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Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

Anfang des Jahres hatten wir als CDU Hürth zu einem Bürgerstammtisch zum Thema „Grundstück Gaststätte Paula Mellen“ eingeladen.

Die aus Hürth stammenden Bauherren und ihr Architekt hatten zugesagt, dass die Bauarbeiten in der 2. Jahreshälfte beginnen.

Die Fotos zeigen, wie die Ecke an Linden-/ Pastorat- und Mittelstraße einmal aussehen wird. Es entstehen 13 Wohneinheiten, eine Gewerbefläche mit ca. 190 qm und eine Tiefgarage.

Auf Drängen von Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Hans-Josef Lang ist Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat gelungen, Informationsveranstaltungen zur Starkregenvorsorge zu initiieren.

„Seit Mai haben wir in drei der meist betroffenen Stadtteile – Sielsdorf, Alt-Hürth und Hermülheim – zu Ortsterminen und Gesprächen eingeladen, bei denen uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke als Referenten unterstützt haben“, bedankt sich Baer.

Dabei wurden klimabedingte Ursachen für Starkregenereignisse in den Blick genommen und dargestellt, für welche Kapazitäten Kanalsysteme in deutschen Kommunen überhaupt ausgelegt sind.

„Es ist deutlich geworden, dass kein Kanalsystem der Welt die Wassermassen fassen kann, wie sie am 14. Juli 2021 und am 16. Mai 2022 innerhalb von kürzester Zeit vom Himmel regneten“, stellt Burzinski fest und ergänzt: „Unser Anliegen war deshalb, aufzuzeigen, wie künftig die Rollen zwischen Stadt und Politik, Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt werden müssen, um das Eigentum zu schützen.“ Lang verspricht: „Wir bleiben auch nach diesen Veranstaltungen im Gespräch mit allen Beteiligten und begrüßen, dass die Stadtwerke zwischenzeitlich sogenannte Webinare angeboten haben, um die Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zu informieren, sich im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser vom Halse zu halten.“

Nach der Eröffnung der Ortsumgehung Hermülheim begannen im Frühjahr 2021 die Arbeiten für den Ausbau der B265 zwischen Hürth-Efferen und Köln. Begonnen wurde zunächst mit der Erweiterung der Autobahnanschlussstelle Klettenberg und dem Teilstück bis zur Militärringstraße.

Aufgrund umfangreicher archäologischer Arbeiten ist mit einer relativ langen und wenig kalkulierbaren Bauzeit zu rechen. Der Bauzeitenplan ist deshalb zwischenzeitlich überholt, derzeit ist mit der Fertigstellung des Teilstücks voraussichtlich Ende 2022 zu rechnen.

Für den Ausbau in der Ortslage Efferen auf einer Länge von ca. 900 m kann aktuell aufgrund fehlender Grundstückinanspruchnahme der aktuellen Planungen von Straßen.NRW keine genaue Zeitschiene für die bauliche Umsetzung benannt werden.

„Gemessen an der Gesamtzeit befinden wir uns schon fast auf der Zielgeraden. Dennoch stehen wir offensichtlich vor ungelösten Problemen, die eine Prognose der Fertigstellung derzeit nicht zulassen“, bremst die CDU-Parteivorsitzende Gudrun Baer die Euphorie. Zudem mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski: „Der Verkehrsstau in Efferen wird sich erst legen, wenn auch auf Kölner Seite etwas passiert und der Flaschenhals an der Militärringstraße an der Kreuzung zweier wichtiger Verkehrsadern und der Linie 18 geöffnet werden wird.“

„Hier greifen zu viele Rädchen ineinander. Und steht eines davon still, wird es auch an anderen Stellen stocken“, resümiert Bürgermeister Dirk Breuer. So seien beispielsweise auch wichtige Projekte im ÖPNV vor allem dann realisierbar, wenn die Schrankenschließzeiten aufgrund einer Taktverdichtung zugleich durch eine Unterführung der Luxemburger Straße entschärft würden.

LKW-Verbot für Alt-Hürth – Lieferverkehr frei

„Mit dem Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist die Stadtverwaltung unserem Anliegen nachgekommen, die Straßen im Ortskern von Alt-Hürth zu entlasten“, freut sich CDU-Ratsmitglied Peter Zylajew.

Die Umlegung der Luxemburger Straße brachte nicht für alle Hürther Ortsteile eine Entlastung. Durch fehl geleitete Lastwagen war die Ortsdurchfahrt Alt-Hürth schwer betroffen. Vermehrt gingen bei den Alt-Hürther Ratsmitgliedern Beschwerden ein. „Die Fahrerinnen und Fahrer lassen sich von ihren veralteten Navigationsgeräten leiten und landen so auf dem Brabanter Platz“, erläutert CDU-Ratsmitglied Gudrun Baer.

Bereits kurz nach der Öffnung der Ortsumgehung Hermülheim im Frühjahr 2021 hatte Zylajew mit der Stadtspitze Kontakt aufgenommen, um ein Fahrverbot für den gesamten Zentrumsbereich zu erwirken. Doch so einfach war es nicht: „Es ist keine Entscheidung, die die Verwaltung kurzfristig und eigenmächtig treffen kann. Bei einem Fahrverbot für LKWs sind neben den Straßenbaulastträgern (Kreis und Straßen NRW) auch die Ordnungsbehörden und die Polizei mit ins Boot zu holen. Zusätzlich ist eine aufwendige Verkehrszählung notwendig gewesen, all dies hat zu dieser langen Bearbeitung geführt“, erklärt Zylajew, der sich nun über ein positives Ergebnis freut.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski hofft, dass nun für jeden deutlich ersichtlich sei, dass der Ortskern nicht für den Schwerlastverkehr geeignet ist. Hierzu wurde auch die Beschilderung am Kreisverkehr Luxemburger Straße an der Feuerwehr ausgetuascht. „Wir hoffen nun, dass auch von dort weniger Lastwagen die vermeintliche Abkürzung nutzen.“

Die drei Alt-Hürther CDU-Ratsvertreter Baer, Burzinski und Zylajew sind mit dem nun umgesetzten LKW-Verbot zufrieden. Natürlich war ihnen auch das Gewerbe wichtig, daher ist mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ dafür gesorgt, dass die ortsansässigen Geschäfte beliefert werden können. Die Kontrolle des Fahrverbots obliegt der Polizei. Hier wollen sie die entsprechenden Stellen nun um stichprobenartige Kontrollen bitten.

Das Thema, zu dem die Stadtwerke auf Initiative der CDU Stotzheim/Sielsdorf am 21. Juni eingeladen haben, erhitzt immer wieder aufs Neue die Gemüter: „Starkregenereignisse in Sielsdorf“. Nachdem wenige Wochen zuvor, Mitte Mai, ein Starkregen erneut Straßen und einzelne Keller in Sielsdorf unter Wasser gesetzt hat, nutzten die Sielsdorferinnen und Sielsdorfer die Gelegenheit, um die Fachleute der Stadtwerke ins Kreuzverhör zu nehmen.

Größter Kritikpunkt der Anwohner und der CDU unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski war dabei die Kommunikationspolitik. Nach der großen Regenflut im Juli 2021 folgte nämlich, so der einhellige Eindruck, die große Info-Dürre der Stadtwerke. Viel zu lange blieben die drängenden Fragen weitgehend unbeantwortet: Was genau hat die massiven Überschwemmungen, ausgehend vom Sammler an der Ecke Kölner Straße/Niklausstraße, ausgelöst? Was unternehmen die Stadtwerke, um zu verhindern, dass der nächste Starkregen zu ähnlichen Problemen führt? Wie sollen die Einwohner künftig besser und früher gewarnt werden? Wie kann man Häuser und Grundstücke in Sielsdorf langfristig vor den Auswirkungen solcher Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden, schützen?

Fast zwei Stunden nahmen sich die Experten der Stadtwerke Zeit, um Fragen zu beantworten und auch den einen oder anderen konkreten Rat weiterzugeben. So gibt es zum Beispiel für besonders betroffene Hauseigentümer die Möglichkeit, kostenlose Beratungstermine vor Ort, auf dem eigenen Grundstück, mit den Fachleuten der Stadtwerke auszumachen. Und wie starkregengefährdet der eigene Grund und Boden, statistisch langfristig betrachtet, ist, das kann man selbst schnell im Internet auf der Seite www.geoportal.nrw des Landes nachsehen.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmern darüber, dass sich durch die Lage der Kölner Straße eine spezielle Problematik für Sielsdorf ergibt: Dadurch dass die Durchgangsstraße höher als der Ortskern liegt, fließt das Wasser von dort besonders ungünstig Richtung Dorf. Hinzu kam – so die Analyse der Stadtwerke – im Sommer 2021 noch eine unheilvolle Verkettung technischer Defekte, vom Gleueler Wehr bis zum Sammler in Sielsdorf. Diese seien mittlerweile behoben worden.

Sehr deutlich wurde in dem Ortstermin, was für eine Herkulesaufgabe langfristig in der Bewirtschaftung des Hürther Kanalnetzes liegt. Schon jetzt investieren die Stadtwerke jährlich bis zu acht Millionen Euro, um das rund 230km lange Netz in Schuss zu halten. Und zur ganzen Wahrheit gehöre, dass selbst durch massivstes Ausbauen und Modernisieren kein hundertprozentiger Schutz gegen Starkregenfälle in den Dimensionen des Sommers 2021 erreicht werden könne.

Es brauche hier den engen Schulterschluss von Stadtwerken, Privatleuten und Politik. „Ein modernes, leistungsfähiges Kanalnetz ist das eine. Die individuelle Investition in spezielle Schutzvorrichtungen fürs eigene Haus ist das zweite. Und eine Politik, die sorgsam darauf achtet, dass nicht jede Fläche zugebaut und versiegelt wird, ist das Dritte“, bilanziert CDU-Ratsherr Thomas Schepers.

Kurz vor Beginn des Sommers lud der CDU-Ortsverband Gleuel erstmalig zu einem Frühjahrsfest in „Kerstin‘s Kölner Hof“. Für alle Gleueler Bürgerinnen und Bürger hatten die ortansässigen CDU-Mitglieder die Gaststätte festlich hergerichtet. Bei Blasmusik, kaltem Kölsch und der obligatorischen Bratwurst vom Grill, begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende Heinz-Werner Kriesch die zahlreich erschienenen Gäste und wünschte ihnen einen geselligen aber auch informativen Abend.

Besonders erfreut war Kriesch, gemeinsam mit seinem CDU-Ratskollegen Volker Müller den am 15. Mai neu gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Okos sowie Bürgermeister Dirk Breuer als Gäste begrüßen zu können. Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gudrun Baer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski standen darüber hinaus den Anwesenden für Gespräche, Informationen und sonstige Anliegen Rede und Antwort oder freuten sich auch über ein nur gemeinsam genossenes Kaltgetränk. 

Außerdem konnte dem Träger des Bundesverdienstkreuzes Kurt Schürmann, der diese Auszeichnung erst wenige Tage zuvor von Landrat Frank Rock überreicht bekommen hatte, im Namen des Ortverbandes gratuliert werden.

In einem lockeren Ambiente wurde der Abend von allen Anwesenden genossen und auch zahlreiche konstruktive Gespräche geführt.

Im Anschluss an diesen schönen Abend stand für den Vorstand fest, dieses Fest jährlich in den Veranstaltungskalender zu integrieren und zur Tradition für Gleuel zu machen.

„Um die Stadt Hürth und den Partnerschaftsverein bei m Hilfsprogramm für die Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine zu unterstützen, haben die Mitglieder unserer Fraktion 3.605 Euro gespendet“, weiß der Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, zu berichten.

Zu frisch seien die Erinnerungen an die Begegnungen, zuletzt im Oktober 2021, gewesen, als der Bürgermeister von Peremyschljany, Oleksandr Zozulya, mit einer Delegation zu Gast in Hürth war, um den Freundschaftsvertrag beider Städte zu unterzeichnen. „Bekanntschaften und persönliche Beziehungen lassen die schrecklichen Ereignisse noch näher an uns heranrücken“, berichtet Burzinski.

Seit Kriegsausbruch Ende Februar sind 14 Hilfstransporte aus Hürth in die polnische Partnerstadt Skavina in Polen gestartet, wo sie umgepackt und über die Grenze in unsere Partnerstadt Peremyschljany transportiert wurden. „Hier wollten wir unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer.

Mittlerweile sind Sachspenden im Wert von ca. 500.000€ von Hürth aus in die Ukraine geliefert worden, darunter auch ein mobiles Röntgengerät. „Die Spendenbereitschaft der Hürtherinnen und Hürther ist groß. Auch der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer in der Annahmestelle in der Tiefgarage des Rathauses ist überwältigend. Wir sind stolz auf die Hürtherinnen und Hürther“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler, der zugleich Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth ist.

Gespendet werden darf übrigens immer noch. Aktuell wird vor allem folgendes benötigt:

  • Energie (Notstromaggregate, Multifuel-Notstromgenerator, Dieselgeneratoren, Pflanzenöl-Generatoren, Powerbanks),
  • Erstversorgung (Erste-Hilfe- und Verbandmaterialien),
  • Medikamente (Schmerzmittel, blutdrucksenkende Medikamente, blutstillende Medikamente),
  • Sonstiger Bedarf (Isomatten, Sterilisatoren, Taschenlampen, Stirnlampen),
  • Haltbare Lebensmittel (Speiseöl, Volleipulver, Milchpulver, Energieriegel, Reis, Zucker, Mehl, Lebens- mittelkonserven, Babynahrung, Brühe-Pulver, Kartoffeltrockenprodukte, Nudeln, haltbare Fertigprodukte).

Abgeben könne Sie Ihre Spende in der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) bis auf Weiteres dienstags und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für Fragen zu Sachspenden wurde die Hotline 02233 / 53-400 geschaltet.

Geldspenden können unter der Nennung des Verwendungszwecks „Ukraine“ an den Partnerschaftsverein Hürth bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE67 3705 0299 0137 0087 00, SWIFT-BIC: COKSDE 33 überwiesen werden.

„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.

„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“

In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.

Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten. 

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt. 

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.