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Mehr Raum und Mensa für die Friedrich-Ebert-Realschule

„Die Realschule ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Hürther Bildungslandschaft“, stellt der der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. „Der erhöhten Nachfrage wird nun mit einem Neubau begegnet“, ergänzt er.

Noch vor Jahren wollten die Sozialdemokraten die Schule auf Kleinstniveau bei Zweizügigkeit festschreiben. Heute ist die Realschule konstant fünfzügig. Im nächsten Schuljahr starten sogar sechs Klassen parallel in der Sekundarstufe I.

„Mit der Realschule, der Hauptschule, einer Gesamtschule und zwei Gymnasien bietet Hürth die komplette Breite an Bildungsangeboten bei den weiterführenden Schulen, die den Bedarf aller Schülerinnen und Schülern unserer Stadt abdeckt“, freut sich Burzinski. „Diese Qualität müssen wir jetzt für die Zukunft sichern.“

Neben der Vergrößerung der Schule muss auch endlich eine Mensa her, um die veränderten pädagogischen Anforderungen zu begleiten. „Schon lange bleiben die Kinder den ganzen Tag in der Schule. Dem tragen wir nun mit einem zentralen Ort für die Mittagsverpflegung Rechnung“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. Die Stadtverwaltung hat in enger Abstimmung mit der Schulleitung ein Raumprogramm abgestimmt, das in einem Erweiterungsbau auf einer Grundfläche von 3.800qm umgesetzt werden soll. Ebenso wird es Veränderungen im Gebäudebestand geben, die unter anderem Verbesserungen für die Schulverwaltung herbeiführt.

„Der Erweiterungsbau wird als dreigeschossiger Neubau geplant und bildet den neuen Haupteingang von der Krankenhausstraße aus. Dieser verbindet die Bestandsgebäude, Bauteile D und E. Im Erdgeschoss befindet sich neben der Küche die neue Schulmensa und mit der Aula, die multifunktional genutzt werden können. In den Oberschossen befinden sich die allgemeinen Unterrichtsräume, auf Teilflächen des Bestandsgebäudes E wird der Ganztagsbereich untergebracht. Im Erdgeschoss des Bestandsgebäudes D findet der neu geordnete Verwaltungs- u. Lehrerbereich Platz. Den Baubeschluss mit einem Volumen von ca. 14,5 Mio. Euro werden wir voraussichtlich Ende dieses Jahres gefasst werden“, weiß der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler zu berichten.

Wettbewerbs- und Bebauungsplanverfahren wurden eingeleitet

„Die Fertiggestellung der Ortsumgehung Hermülheim gibt uns die einmalige Gelegenheit, den für den bedeutsamen Bereich der Luxemburger Straße in unserem größten Stadtteil zwischen der Querung der Stadtbahngleise im Norden und der Feuerwache im Süden einschließlich eines Korridors von 200 Metern beiderseits der Ortsdurchfahrt umfassend neu zu gestalten“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski. „Wir sind sicher, dass erfahrene Stadtplaner im Rahmen eines Wettbewerbsverfahren städtebauliche Ideen einbringen werden, die uns helfen, die auch im Rahmen des ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger festgestellten Defizite aufzuheben und die aktuellen Anforderungen an eine zentrale Straße als neue Mitte umzusetzen.“

Unter dem zutreffenden Titel „Lebensader LUX“ gab der Hauptausschuss des Hürther Rates der Startschuss für die Bewerber mit dem Ziel, bis zum Jahresende den Planungsauftrag erteilen zu können.


Schon jetzt soll im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens der Bereich zwischen Luxemburger Straße und Von-Boetticher-Straße baurechtlich neugestaltet werden. „Die dazu von der Verwaltung vorgelegte Studie setzt die im ISEK Hermülheim formulierten funktionalen, räumlichen und gestalterischen Ziele für dieses Gebiet und seine Bebauung in mehreren Varianten unter Anlehnung an die historische Fassadengestaltung in moderner Form hervorragend um“, beurteilt Ratsmitglied Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion die Beschlussvorlage. Auf der Grundlage dieser städtebaulichen Studie sollen jetzt drei Vorentwürfe erarbeitet und sobald wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung vorgelegt werden.

Hier finden Sie zum Nachlesen, die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Burzinski

„Offene Ganztagsschulen sind für den Lernfortschritt, die Erziehung und die Betreuung unserer Jüngsten zu einer wesentlichen pädagogischen Säule geworden“, blickt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian auf die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren zurück und betont: „Wir greifen nun die Kriterien auf, die Schulen und Träger der Ganztagsschulen entwickelt haben, um die Qualität weiter zu verbessern.“  Hierfür stellen CDU und Grüne ab diesem Jahr 330.000 Euro zur Verfügung.

Im Bildungsausschuss wurde einmal mehr deutlich, dass die Mittel langfristig jedoch nur den Schulen zur Verfügung gestellt werden können, die die verbesserten Leistungen neu ausschreiben. „Dass diese neue Vertragssituation zunächst verunsichert, ist nachvollziehbar. Wir freuen uns jedoch, dass die Erhöhung der Mittel auch als Chance begriffen wird. Das zeigen die Anträge auf Projektförderung, die bereits jetzt bei der Verwaltung eingegangen sind“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski über das Engagement der Träger offener Ganztagsschulen.  

„Der Fachkräftemangel betrifft zum großen Teil die Berufe, in denen eine ausreichende Qualifikation in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik von Bedeutung ist“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, nochmals die Motivation, das qualifizierte MINT-Gutachten für die Hürther Schulen beauftragt zu haben.

„Wir stellen in dem Gutachten fest, dass wir in Hürth gut aufgestellt sind.  Das heißt aber nicht, dass wir hier schon alles optimal machen“; fasst Georg Fabian die Ergebnisse zusammen. Insbesondere die Vernetzung zwischen Schulen und Unternehmen könne noch effektiver aufgestellt werden.  „Die CDU-Fraktion empfiehlt der Verwaltung, auf bestehende regionale Strukturen zurückzugreifen“, so der Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski. Darüber hinaus sollen die Schulen ihren zusätzlichen Bedarf zur Verbesserung der MINT-Kompetenzen bei der Verwaltung anmelden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat die CDU-Fraktion hierfür 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.  

Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Mehr Mittel für die OGS

„Die Offenen Ganztagsschulen leisten einen erheblichen Arbeitsbeitrag zur Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsstruktur in der Hürther Bildungslandschaft“, weiß Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir sind vor fünf Jahren angetreten, die Qualität der Offenen Ganztagsschulen zu verbessern. Dieses Versprechen wollen wir nun einlösen“, ergänzt Fabian.

Dieser Schritt wurde sorgsam vorbereitet. Ein Manko in dem Prozess war, dass es bisher keine festen Kriterien gibt, die die Qualität messbar machen. Die Verwaltung hat dem Bildungsausschuss in der Sitzung am 11.12.2019 ein Leitbild vorgelegt, das sie zusammen mit den Schulen und Freien Trägern entwickelt hatte. „Das Leitbild muss jetzt konkretisiert werden. Deshalb haben wir die Verwaltung damit beauftragt, mit den freien Trägern Kriterien zu entwickeln, damit die Beträge, die pro Kind von der Stadt gezahlt werden, ab dem kommenden Schuljahr fließen können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski den Vorstoß im Bildungsausschuss. Hierzu sollen künftig zunächst 330.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

„Qualifiziertes Personal sorgt für bessere Qualität“, so Fabian. Um die Qualität bereits kurzfristig zu verbessern, sollen noch in diesem Schuljahr für Einzelprojekte 150.000 Euro bereitgestellt werden, um Angebote durchführen zu können, die heute noch nicht durch die freien Träger durchgeführt werden.

„Winterrasen sollen ökologischer und ökonomischer sein als Kunstrasenplätze“, zitiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski einen Zeitungsartikel, der vor zwei Wochen die Herzen aller Amateurfußballer höher schlagen ließ. Ob dieses Modell auch eine sinnvolle Alternative für den SV Kendenich darstellt, der seinen Spielbetrieb auf einem Tennenplatz aufrecht erhält, soll nun von der Verwaltung überprüft werden.

„Vor allem in Süddeutschland werden solche Plätze zunehmend angelegt. Wir beantragten daher von der Verwaltung, dass sie den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Investitionskosten sowie Bewirtschaftungs- und Pflegekosten in Gegenüberstellung zur Nutzungsdauer unterrichtet“, erläutert auch CDU-Ratsherr Sebastian Horst den Antrag seiner Fraktion.

Die Verwaltung wurde aber auch gebeten, die Bedarfe des SV Kendenich und die Nutzungszeiten des Sportplatzes in Fischenich abzustimmen. Möglicherweise bestünden hier Möglichkeiten für beide Vereine, einen Platz zu teilen. So sei es dem SV Kendenich damals zugesagt worden, ergänzt Burzinski.

„In 2019 werde alle weiterführenden Schulen in Hürth flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Einzige Ausnahme bleiben die Gebäudeteile des EMG, die unmittelbar vor der Sanierung stehen.

Die Stadtverwaltung bestätigte im Bildungsausschuss den planmäßigen Ausbau. Neben den weiterführenden Schulen werden in den nächsten zwei Monaten auch die Grundschulen in Kendenich und Berrenrath vollständig mit WLAN ausgestattet, abschließende Arbeiten am Schulstandort Efferen werden durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr das Hauptgebäude versorgt wurde.

Die Versorgung der verbleibenden sechs Grundschulen ist für das Jahr 2020 geplant. „Wir fühlen uns mit unserer Initiative, den WLAN-Ausbau voranzutreiben, bestätigt. Mit der IT-Infrastruktur vor Ort wird die wichtige Grundlage für die Förderung der Medienkompetenz der Hürther Schülerinnen und Schüler gelegt“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. Auch die Schulen bestätigten im Ausschuss die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung wird künftig durch die Mittel des Digitalpakts Schule erwartet. Die Bundesregierung stellt den Schulen hiermit in den nächsten Jahren insgesamt 5 Mrd. Euro. Das Land NRW hat nun die Förderrichtlinien festgelegt, um diese Mittel an die Schulträger weiter zu geben. „Mit der externen Beratung, die wir zur Umsetzung der Medienkonzepte eingefordert hatten, ist ein ganzheitliches Vorgehen gewährleistet, das alle Perspektiven zu dem Thema in den Blick nimmt“, erläutert Fabian das Vorgehen.  Es sei wichtig, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler unter annähernd gleichen Bedingungen lernen.

Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.