Bildung, Digitalisierung, Fraktion, Schule

Hürther Modell für digitale Endgeräte ist ein voller Erfolg

Beteiligungsquote von 79 Prozent an den weiterführenden Schulen – erster Jahrgang startet mit eigenem iPad ins Schuljahr

Die sozial gestaffelte Elternfinanzierung für digitale Endgeräte an den weiterführenden Schulen ist in Hürth auf eine bemerkenswert große Resonanz gestoßen. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion am 23. September 2026 stellte die Verwaltung die Zahlen zum Start des Schuljahres 2026/2027 vor: Stadtweit beteiligen sich 79 Prozent der Familien anspruchsberechtigter Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 an dem Modell. Insgesamt 508 von 642 Jugendlichen gehen damit erstmals mit einem eigenen, von der Stadt bezuschussten iPad in den Unterricht.

„Eine Beteiligung von 79 Prozent ist ein eindeutiges Votum der Eltern. Das ist eine beeindruckend hohe Akzeptanz für ein freiwilliges Modell“, freut sich Ulrich Klugius, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir hatten von Anfang an gesagt: Digitale Bildung darf keine soziale Frage sein. Genau das hat sich jetzt bestätigt – die gestaffelten Zuschüsse von 50 bis 100 Prozent haben dafür gesorgt, dass die finanzielle Situation der Familien nicht darüber entscheidet, wer ein eigenes Gerät bekommt.“

Bemerkenswert ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Beteiligung über alle Schulformen hinweg hoch ausgefallen ist und sich die Schulkonferenzen aller Schulen für eine Beteiligung ausgesprochen haben. Am Albert-Schweitzer-Gymnasium liegt die Quote bei 90 Prozent, am Ernst-Mach-Gymnasium bei 95 Prozent, an der Gesamtschule bei 78 Prozent, an der Realschule bei 62 Prozent und an der Hauptschule bei 56 Prozent. Zusammen mit den städtischen Leihgeräten, die für Familien zur Verfügung stehen, die sich nicht beteiligen können oder wollen, konnten so alle neunten Klassen Hürths mit einem eigenen digitalen Endgerät ausgestattet werden.

„Das Ergebnis zeigt, dass unser Modell in jeder Schulform angenommen wird – und nicht nur dort, wo man es ohnehin erwartet hätte“, betont Klugius. „Wer behauptet hat, ein elternfinanziertes Modell schaffe neue Ungleichheiten, ist durch die Zahlen widerlegt worden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski verweist auf den entscheidenden Effekt des Modells: „Ohne die Elternbeteiligung hätten wir in diesem Jahrgang nicht annähernd so viele Schülerinnen und Schüler mit einem Endgerät ausstatten können. Der städtische Haushalt gibt eine Vollausstattung aus eigener Kraft schlicht nicht her. Erst das Interesse der Eltern an einem bezuschussten Gerät und die Bereitschaft der Stadt, diesen Weg mitzugehen, haben aus dem Budget für eine 1:2-Ausstattung eine faktische 1:1-Ausstattung gemacht. Das sind 321 zusätzliche Geräte für einen modernen, digital unterstützten Unterricht.“

Burzinski erinnert zugleich an die politischen Mehrheiten: Das Modell war im Rat und im Hauptausschuss von CDU und Bündnis 90/Die Grünen forciert worden, während SPD und Freie Wähler/FDP dagegen gestimmt hatten. „Wir haben damals viel Kritik gehört. Die Zahlen, die die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, sprechen für sich. Ich würde mich freuen, wenn unsere politischen Widersacher das jetzt vorgelegte Ergebnis zum Anlass nähmen, den Erfolg unseres Modells anzuerkennen.“

Tim Bong, Vertreter der CDU im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion, hebt den praktischen Nutzen hervor: „Ein eigenes Gerät ist mehr als ein Arbeitsmittel für den Unterricht. Die Jugendlichen können damit zu Hause lernen, sich auf Prüfungen vorbereiten und es später in der Ausbildung weiternutzen. Genau deshalb haben wir uns für den Einstieg ab Klasse 9 stark gemacht.“

Bong dankte ausdrücklich der Verwaltung und den Schulen: „Von der Antragsphase über die Elterninformationen bis zur Auslieferung in Klassensätzen nach den Sommerferien hat die Organisation funktioniert. Das war ein erheblicher Aufwand, der von allen Beteiligten mit großem Engagement gestemmt worden ist.“

Die CDU-Fraktion sieht das Modell damit als tragfähige Grundlage für die kommenden Jahrgänge. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 8 werden weiterhin gemäß Medienentwicklungsplan im Verhältnis eins zu zwei mit städtischen Geräten ausgestattet, die Grundschulen im Verhältnis 1:4. Parallel treibt die Stadt mit den Mitteln des Haushalts 2026 die Erneuerung und Erweiterung des schulischen WLAN voran – eine Voraussetzung dafür, dass die Geräte im Unterricht zuverlässig genutzt werden können.

24. September 2026/von Marco Jansen

Fraktion, Mobilität, Verkehr

Moderne Technik für bessere Rad- und Gehwege

CDU-Fraktion begrüßt KI-gestützte Zustandserfassung im Verwaltungsrat

„Die neue Technik schafft eine moderne und verlässliche Grundlage, um den Zustand unserer Rad- und Gehwege systematisch zu erfassen und notwendige Maßnahmen gezielter zu planen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Im Verwaltungsrat wurde über die Anschaffung einer Software zur Auswertung des Zustands von Rad- und Gehwegen informiert. Die CDU-Fraktion begrüßt die neue Anschaffung ausdrücklich und sieht darin einen sinnvollen Schritt für eine moderne und zukunftsorientierte Unterhaltung der städtischen Infrastruktur.

Zunächst sollen sämtliche Radwege erfasst werden, anschließend die Gehwege. Die aufgenommenen Bilder werden automatisiert in das Programm eingespielt und über Nacht KI-gestützt ausgewertet. Die Software kann dabei unter anderem verschiedene Oberflächen wie Pflaster- und Plattenbeläge erkennen und bewerten.

„Wir erhalten damit eine deutlich bessere Datengrundlage über den Zustand unserer Verkehrswege“, so Burzinski. „Das hilft, Schäden und Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen nachvollziehbar zu priorisieren.“

Die CDU-Fraktion sieht in der Digitalisierung einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. „Moderne Technik sollte dort eingesetzt werden, wo sie Verwaltung und Infrastruktur nachhaltig verbessert. Genau das ist hier der Fall“, betont Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Wenn wir unsere Rad- und Gehwege langfristig in einem guten Zustand halten wollen, brauchen wir auch moderne Werkzeuge für deren Erfassung und Bewertung.“

10. September 2026/von Marco Jansen

Alt-Hürth, Fraktion, Lebensqualität, Ortsverbände

In Alt-Hürth schreitet die Stadtentwicklung voran

Planungsbüros für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) stellen den Projektplan
vor

„Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Hürth liegt vielen Menschen in unserem Ortsteil am Herzen. Hierfür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Jetzt liegt eine konkrete Projektplanung vor“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, die das Stadtentwicklungskonzept 2020 angeregt hatten.

Noch in den 90er Jahren war das Ortszentrum belebt, viele Geschäfte deckten den täglichen Bedarf und das gastronomische Angebot war groß. Heute stehen viele Ladenlokale leer. „Einige Einzelprojekte konnten wir in der Vergangenheit anstoßen, wie die umfangreiche Sanierung des Kulturzentrums Löhrerhof. Auch für ehrenamtliche Initiativen, die sich bspw. um den Brunnen neben der Kirche kümmern, sind wir dankbar. Dennoch lassen sich Ecken wie der jahrelange Lehrstand des alten Schwimmbads oder der Abriss der ehemaligen Gaststätte Paula dahinter nicht verstecken“, stellen Baer, Burzinski und Zylajew fest. Hieran wollen die drei konzeptionell etwas ändern und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mit einbinden.

Die Stadtplanerinnen und -planer von post welters + partner und Beraterinnen und Berater des Büros CIMA, die in der Durchführung sogenannter integrierter Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) sehr erfahren sind, stellten dem Planungsausschuss nun einen konkreten Projektplan vor.

„Parallel zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird, soll auch eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, da insbesondere die Bereiche Öffentlicher Raum, Mobilität und Verkehr elementare Bausteine des Konzepts sein werden und deshalb besonders berücksichtigt werden müssen“, berichtet Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher aus dem PUV.

Zur Einbindung der Öffentlichkeit sind derzeit bereits erste Termine festgelegt worden. Die Auftaktveranstaltung zur Kommunikation des Planungsprozesses wird am 29. November 2023 um 18.30 Uhr in der Aula der Bodelschwingh-Schule stattfinden. Gleichzeitig startet auch eine Onlinebeteiligung, an der alle Hürther Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Unternehmen teilnehmen können. Anfang Dezember wird es dann durch die beteiligten Büros Passantenbefragungen und Stadtteilsparziergänge durch Alt-Hürth geben. Der erste Stadtsparziergang ist für den 2. Dezember um 10 Uhr geplant. Treffpunkt ist der Platz „An der alten Synagoge“.

„Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Stärken, Schwächen und Visionen zu sammeln, Handlungsbedarfe und Potenziale zu erörtern und Ideen zu entwickeln wie Alt-Hürth noch lebens- und liebenswerter werden kann“, teilen Baer, Burzinski und Zylajew mit.

Weitere Informationen und die genauen Termine werden über die Presse und ortsübliche Bekanntmachungen sowie in den sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt Hürth frühzeitig kommuniziert.

7. November 2023/von Marco Jansen

Mobilität, Fraktion, Verkehr

Bike-Sharing soll 2024 kommen

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

31. August 2023/von Marco Jansen

Schule, Bildung, Familie, Fraktion

Hürther Kinder in Hürther Schulen

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

30. März 2023/von Marco Jansen

Fraktion, Kultur

Musikschule Hürth: Gebührenerhöhung geringer als geplant

CDU: Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth fördern

„Die Musikschule Hürth ist ein Herzstück in der Hürther Kulturlandschaft“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zitiert. Er ergänzt: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung unter der neuen Leitung, die man nicht zuletzt auf dem Neujahrskonzert im Bürgerhaus und auf der Veranstaltung zum Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ beobachten konnte.“ Burzinski betont weiterhin, dass die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ein wesentlicher Baustein sei, damit das so bleibe. Hierzu hatte die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Gebührenanpassung vorgelegt.

„Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Höhe der Musikschulgebühren von 6% für Kinder und Jugendliche sowie 12% für Erwachsene vor. Um die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer Zeit steigender Kosten aber nicht allzu sehr zu belasten, zugleich aber auch das Defizit im Blick zu behalten, haben wir die Erhöhung abgemildert“, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Horst. Das Defizit aus Kursgebühren auf der Einnahmenseite und den Kosten der Musikschule liegt aktuell bei einer halben Million Euro. Geschlossen wird die Lücke mit Mitteln aus dem Haushalt. „Mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir verantwortlich umgehen“, sagt Horst.

„Um den Musikschulunterricht zumindest für Erwachsene kostendeckend durchzuführen, hätten die Gebühren um 150% erhöht werden müssen“, weiß der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Josef Lang. „Kultur darf und muss etwas kosten, diese Kosten dürfen uns aber nicht aus dem Ruder laufen“, so Lang weiter. Eine Gebührenerhöhung von 3% für Kinder und Jugendliche und 8% für Erwachsene sowie eine jährliche Dynamisierung um einheitliche 2% ist der Kompromiss, auf den sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner verständigt hat. „Zudem konnten wir gemeinsam durchsetzen, dass die Mitgliedschaft in einem der zahlreichen Ensembles der Musikschule, von der Gebührenerhöhung ausgenommen ist“, freuen sich Burzinski, Horst und Lang. „Hierdurch setzen wir ein Zeichen für das Engagement, das die Außendarstellung unserer Musikschule fördert.“

„Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth weiter fördern, weil sie eine Bereicherung für unser aller Leben darstellt. Gerade die Ensemblearbeit leistet auch bei uns in Hürth einen großen Beitrag. Nicht nur durch selbst organisierte Konzerte, sondern ebenso durch Auftritte im Rahmen städtischer und privater Veranstaltungen, wie z.B. dem Erntedankempfang des Bürgermeisters oder im Rahmen des Sternenmarktes auf dem Otto-Räcke-Platz“, weiß Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, der selbst als Kulturschaffender viele Events in Hürth organisiert.

29. März 2023/von Marco Jansen

Schule, Bildung, Familie, Fraktion

Nach Anweisung der Bezirksregierung:
Gymnasien weisen Hürther Schülerinnen und Schüler ab

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

16. März 2023/von Marco Jansen

Allgemein, Fraktion

Ratssitzung:

14. Februar 2023/von GBaer

Allgemein, Fraktion

Der städtische Haushalt aus drei Perspektiven

Bürgermeister Dirk Breuer

Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht!

Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland.

Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben.

Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.

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Kämmerer Marco Dederichs

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll.

Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski

Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:

Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.

Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.

Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen.

11. Januar 2023/von GBaer

Fraktion, Digitalisierung

Verwaltung geht verstärkt digital

Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

12. November 2022/von Marco Jansen

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