Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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Nach Anweisung der Bezirksregierung:
Gymnasien weisen Hürther Schülerinnen und Schüler ab

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

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Ratssitzung:

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Der städtische Haushalt aus drei Perspektiven

Bürgermeister Dirk Breuer 

Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht! 

Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland. 

Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben. 

Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.

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Kämmerer Marco Dederichs

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll. 

Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski

Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:

  • Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
  • Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
  • Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
  • Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.

Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.

Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen. 

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Verwaltung geht verstärkt digital

Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.

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Bauarbeiten im Herzen von Alt-Hürth beginnen

Anfang des Jahres hatten wir als CDU Hürth zu einem Bürgerstammtisch zum Thema „Grundstück Gaststätte Paula Mellen“ eingeladen.

Die aus Hürth stammenden Bauherren und ihr Architekt hatten zugesagt, dass die Bauarbeiten in der 2. Jahreshälfte beginnen.

Die Fotos zeigen, wie die Ecke an Linden-/ Pastorat- und Mittelstraße einmal aussehen wird. Es entstehen 13 Wohneinheiten, eine Gewerbefläche mit ca. 190 qm und eine Tiefgarage.

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Starkregenvorsorge – Den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen nehmen

Auf Drängen von Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Hans-Josef Lang ist Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat gelungen, Informationsveranstaltungen zur Starkregenvorsorge zu initiieren.

„Seit Mai haben wir in drei der meist betroffenen Stadtteile – Sielsdorf, Alt-Hürth und Hermülheim – zu Ortsterminen und Gesprächen eingeladen, bei denen uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke als Referenten unterstützt haben“, bedankt sich Baer.

Dabei wurden klimabedingte Ursachen für Starkregenereignisse in den Blick genommen und dargestellt, für welche Kapazitäten Kanalsysteme in deutschen Kommunen überhaupt ausgelegt sind.

„Es ist deutlich geworden, dass kein Kanalsystem der Welt die Wassermassen fassen kann, wie sie am 14. Juli 2021 und am 16. Mai 2022 innerhalb von kürzester Zeit vom Himmel regneten“, stellt Burzinski fest und ergänzt: „Unser Anliegen war deshalb, aufzuzeigen, wie künftig die Rollen zwischen Stadt und Politik, Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt werden müssen, um das Eigentum zu schützen.“ Lang verspricht: „Wir bleiben auch nach diesen Veranstaltungen im Gespräch mit allen Beteiligten und begrüßen, dass die Stadtwerke zwischenzeitlich sogenannte Webinare angeboten haben, um die Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zu informieren, sich im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser vom Halse zu halten.“

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Ausbau der Luxemburger Straße zwischen Efferen und Köln

Nach der Eröffnung der Ortsumgehung Hermülheim begannen im Frühjahr 2021 die Arbeiten für den Ausbau der B265 zwischen Hürth-Efferen und Köln. Begonnen wurde zunächst mit der Erweiterung der Autobahnanschlussstelle Klettenberg und dem Teilstück bis zur Militärringstraße.

Aufgrund umfangreicher archäologischer Arbeiten ist mit einer relativ langen und wenig kalkulierbaren Bauzeit zu rechen. Der Bauzeitenplan ist deshalb zwischenzeitlich überholt, derzeit ist mit der Fertigstellung des Teilstücks voraussichtlich Ende 2022 zu rechnen.

Für den Ausbau in der Ortslage Efferen auf einer Länge von ca. 900 m kann aktuell aufgrund fehlender Grundstückinanspruchnahme der aktuellen Planungen von Straßen.NRW keine genaue Zeitschiene für die bauliche Umsetzung benannt werden.

„Gemessen an der Gesamtzeit befinden wir uns schon fast auf der Zielgeraden. Dennoch stehen wir offensichtlich vor ungelösten Problemen, die eine Prognose der Fertigstellung derzeit nicht zulassen“, bremst die CDU-Parteivorsitzende Gudrun Baer die Euphorie. Zudem mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski: „Der Verkehrsstau in Efferen wird sich erst legen, wenn auch auf Kölner Seite etwas passiert und der Flaschenhals an der Militärringstraße an der Kreuzung zweier wichtiger Verkehrsadern und der Linie 18 geöffnet werden wird.“

„Hier greifen zu viele Rädchen ineinander. Und steht eines davon still, wird es auch an anderen Stellen stocken“, resümiert Bürgermeister Dirk Breuer. So seien beispielsweise auch wichtige Projekte im ÖPNV vor allem dann realisierbar, wenn die Schrankenschließzeiten aufgrund einer Taktverdichtung zugleich durch eine Unterführung der Luxemburger Straße entschärft würden.

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Ortskern vom Schwerlastverkehr befreien 

LKW-Verbot für Alt-Hürth – Lieferverkehr frei

„Mit dem Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist die Stadtverwaltung unserem Anliegen nachgekommen, die Straßen im Ortskern von Alt-Hürth zu entlasten“, freut sich CDU-Ratsmitglied Peter Zylajew.

Die Umlegung der Luxemburger Straße brachte nicht für alle Hürther Ortsteile eine Entlastung. Durch fehl geleitete Lastwagen war die Ortsdurchfahrt Alt-Hürth schwer betroffen. Vermehrt gingen bei den Alt-Hürther Ratsmitgliedern Beschwerden ein. „Die Fahrerinnen und Fahrer lassen sich von ihren veralteten Navigationsgeräten leiten und landen so auf dem Brabanter Platz“, erläutert CDU-Ratsmitglied Gudrun Baer.

Bereits kurz nach der Öffnung der Ortsumgehung Hermülheim im Frühjahr 2021 hatte Zylajew mit der Stadtspitze Kontakt aufgenommen, um ein Fahrverbot für den gesamten Zentrumsbereich zu erwirken. Doch so einfach war es nicht: „Es ist keine Entscheidung, die die Verwaltung kurzfristig und eigenmächtig treffen kann. Bei einem Fahrverbot für LKWs sind neben den Straßenbaulastträgern (Kreis und Straßen NRW) auch die Ordnungsbehörden und die Polizei mit ins Boot zu holen. Zusätzlich ist eine aufwendige Verkehrszählung notwendig gewesen, all dies hat zu dieser langen Bearbeitung geführt“, erklärt Zylajew, der sich nun über ein positives Ergebnis freut.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski hofft, dass nun für jeden deutlich ersichtlich sei, dass der Ortskern nicht für den Schwerlastverkehr geeignet ist. Hierzu wurde auch die Beschilderung am Kreisverkehr Luxemburger Straße an der Feuerwehr ausgetuascht. „Wir hoffen nun, dass auch von dort weniger Lastwagen die vermeintliche Abkürzung nutzen.“

Die drei Alt-Hürther CDU-Ratsvertreter Baer, Burzinski und Zylajew sind mit dem nun umgesetzten LKW-Verbot zufrieden. Natürlich war ihnen auch das Gewerbe wichtig, daher ist mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ dafür gesorgt, dass die ortsansässigen Geschäfte beliefert werden können. Die Kontrolle des Fahrverbots obliegt der Polizei. Hier wollen sie die entsprechenden Stellen nun um stichprobenartige Kontrollen bitten.

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Info-Dürre nach der Regen-Flut

Das Thema, zu dem die Stadtwerke auf Initiative der CDU Stotzheim/Sielsdorf am 21. Juni eingeladen haben, erhitzt immer wieder aufs Neue die Gemüter: „Starkregenereignisse in Sielsdorf“. Nachdem wenige Wochen zuvor, Mitte Mai, ein Starkregen erneut Straßen und einzelne Keller in Sielsdorf unter Wasser gesetzt hat, nutzten die Sielsdorferinnen und Sielsdorfer die Gelegenheit, um die Fachleute der Stadtwerke ins Kreuzverhör zu nehmen.

Größter Kritikpunkt der Anwohner und der CDU unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski war dabei die Kommunikationspolitik. Nach der großen Regenflut im Juli 2021 folgte nämlich, so der einhellige Eindruck, die große Info-Dürre der Stadtwerke. Viel zu lange blieben die drängenden Fragen weitgehend unbeantwortet: Was genau hat die massiven Überschwemmungen, ausgehend vom Sammler an der Ecke Kölner Straße/Niklausstraße, ausgelöst? Was unternehmen die Stadtwerke, um zu verhindern, dass der nächste Starkregen zu ähnlichen Problemen führt? Wie sollen die Einwohner künftig besser und früher gewarnt werden? Wie kann man Häuser und Grundstücke in Sielsdorf langfristig vor den Auswirkungen solcher Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden, schützen?

Fast zwei Stunden nahmen sich die Experten der Stadtwerke Zeit, um Fragen zu beantworten und auch den einen oder anderen konkreten Rat weiterzugeben. So gibt es zum Beispiel für besonders betroffene Hauseigentümer die Möglichkeit, kostenlose Beratungstermine vor Ort, auf dem eigenen Grundstück, mit den Fachleuten der Stadtwerke auszumachen. Und wie starkregengefährdet der eigene Grund und Boden, statistisch langfristig betrachtet, ist, das kann man selbst schnell im Internet auf der Seite www.geoportal.nrw des Landes nachsehen.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmern darüber, dass sich durch die Lage der Kölner Straße eine spezielle Problematik für Sielsdorf ergibt: Dadurch dass die Durchgangsstraße höher als der Ortskern liegt, fließt das Wasser von dort besonders ungünstig Richtung Dorf. Hinzu kam – so die Analyse der Stadtwerke – im Sommer 2021 noch eine unheilvolle Verkettung technischer Defekte, vom Gleueler Wehr bis zum Sammler in Sielsdorf. Diese seien mittlerweile behoben worden.

Sehr deutlich wurde in dem Ortstermin, was für eine Herkulesaufgabe langfristig in der Bewirtschaftung des Hürther Kanalnetzes liegt. Schon jetzt investieren die Stadtwerke jährlich bis zu acht Millionen Euro, um das rund 230km lange Netz in Schuss zu halten. Und zur ganzen Wahrheit gehöre, dass selbst durch massivstes Ausbauen und Modernisieren kein hundertprozentiger Schutz gegen Starkregenfälle in den Dimensionen des Sommers 2021 erreicht werden könne.

Es brauche hier den engen Schulterschluss von Stadtwerken, Privatleuten und Politik. „Ein modernes, leistungsfähiges Kanalnetz ist das eine. Die individuelle Investition in spezielle Schutzvorrichtungen fürs eigene Haus ist das zweite. Und eine Politik, die sorgsam darauf achtet, dass nicht jede Fläche zugebaut und versiegelt wird, ist das Dritte“, bilanziert CDU-Ratsherr Thomas Schepers.

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Frühjahrsfest des CDU-Ortsverbandes Gleuel

Kurz vor Beginn des Sommers lud der CDU-Ortsverband Gleuel erstmalig zu einem Frühjahrsfest in „Kerstin‘s Kölner Hof“. Für alle Gleueler Bürgerinnen und Bürger hatten die ortansässigen CDU-Mitglieder die Gaststätte festlich hergerichtet. Bei Blasmusik, kaltem Kölsch und der obligatorischen Bratwurst vom Grill, begrüßte der Ortsverbandsvorsitzende Heinz-Werner Kriesch die zahlreich erschienenen Gäste und wünschte ihnen einen geselligen aber auch informativen Abend.

Besonders erfreut war Kriesch, gemeinsam mit seinem CDU-Ratskollegen Volker Müller den am 15. Mai neu gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Okos sowie Bürgermeister Dirk Breuer als Gäste begrüßen zu können. Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gudrun Baer und der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski standen darüber hinaus den Anwesenden für Gespräche, Informationen und sonstige Anliegen Rede und Antwort oder freuten sich auch über ein nur gemeinsam genossenes Kaltgetränk. 

Außerdem konnte dem Träger des Bundesverdienstkreuzes Kurt Schürmann, der diese Auszeichnung erst wenige Tage zuvor von Landrat Frank Rock überreicht bekommen hatte, im Namen des Ortverbandes gratuliert werden.

In einem lockeren Ambiente wurde der Abend von allen Anwesenden genossen und auch zahlreiche konstruktive Gespräche geführt.

Im Anschluss an diesen schönen Abend stand für den Vorstand fest, dieses Fest jährlich in den Veranstaltungskalender zu integrieren und zur Tradition für Gleuel zu machen.

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