Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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Erleichterung für Fuß- und Radverkehr an der B265

Querungshilfe am Pfadfinderheim „unterschriftsreif“

„Die Querungshilfe über die B265 in Höhe des Pfadfinderheims zwischen den Ortsteilen Alt-Hürth und Kendenich wurde von uns bereits vor dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim gefordert“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Wie Felix Saive-Pinkall vom Landesbetrieb StraßenNRW nun im Hürther Verkehrsausschuss bestätigte, sei die Ausführungsplanung für die Querungshilfe nun „unterschriftsreif“ und werde alsbald umgesetzt.

„Aus Erftstadt kommend in Richtung Hürth schwenkt die B265n hinter dem Pfadfinderheim rechts ab. Zuvor endet der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite. Die Straße an der Stelle ohne Querungshilfe ist riskant“, beschreibt Maria Graf-Leimbach von der CDU die Situation vor Ort und ergänzt: „Mit der Querungshilfe wird eine Lücke geschlossen, die seit dem Baubeginn der Ortsumgehung Hermülheim den Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch den Fußgängerinnen und Fußgängern aus Kendenich, Fischenich, dem oberen Teil Alt-Hürths und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der chemischen Industrie auf dem Knapsacker Hügel die Überquerung enorm erleichtert.“

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Startschuss für den Stadionpark

Sport- und Freizeitvergnügen im Zentrum von Hürth

„Der Startschuss ist gefallen, die Arbeiten rundum die Radrennbahn im Stadionpark in Alt-Hürth können beginnen“, kommentiert Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, den Beschluss des Ausschusses zur Errichtung eines mehrgenerativen und integrativen Sport- und Bewegungsparks.

Die Visualisierung des Projekts durch das Büro TOPOTEK 1 lassen dabei die Vorfreude steigen. Neben dem Erhalt der Grünflächen, die z.B. mit einer Liegewiese für ganz Hürth einen schönen Ort der Naherholung bieten, wird es auch weiterhin Sportanlagen für Vereine und Schulen geben.

Zentraler Punkt des neuen Parks stellt die historische Radrennbahn dar, in deren Zentrum ein Abenteuerspielplatz sowie eine Bühne samt Atrium, auf der künftig Kultur geboten wird, entstehen. Darüber hinaus sieht die Planung eine „Sportinsel“ für Jung und Alt vor, mit Flächen für Basketball, Krafttraining, Boule, Tischtennis, sowie einem Pumptrack für Skater und Radfahrer.

Voraussichtlich im März 2027 können die Hürtherinnen und Hürther Ihren neuen Freizeit- und Bewegungspark dann über einen neu gestalteten Haupteingang an der Ecke Dunantstraße/Kreuzstraße erreichen. Um Fördermittel der Bezirksregierung zu sichern, wird mit den Arbeiten rund um die Radrennbahn bereits im 1. Quartal 2025 begonnen.

„Der gesamte Park mit seinem Haupteingang zur Dunantstraße/Kreuzstraße wird insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Hürth eine Bereicherung sein. Mit seiner zentralen Lage in der Näher des ZOB wird es aber auch aus anderen Stadtteilen reichlich Zulauf geben“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski sicher.

Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, wäre der Baubeschluss für den gesamten Stadionpark noch einmal ausgesetzt worden. Die BMX-Bahn, viele Wegeverbindungen, ein Basketball-Court, der Bolzplatz und Vieles mehr wären dann auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wenn nicht sogar ganz weggefallen. „Nach Jahren der Planung und Bürgerbeteiligung ist es jetzt aber wichtig, endlich loszulegen, damit auch der Anspruch auf die erwähnten Fördermittel nicht verloren geht. Und eins ist klar: Günstiger wird der Bau des Stadionparks in ein paar Jahren auch nicht“, erläutert Burzinski und ergänzt mit einem Augenzwinkern „Persönlich freue ich mich besonders auf die ‚Sportinsel‘, deren Bau allerdings erst zuletzt geplant ist. Da kann man auch mal im Freien gegen seine Fettpölsterchen kämpfen.“

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ISEK Alt-Hürth

„Integriertes Stadtenwicklungskonzept klingt nicht unbedingt spannend, ist für den Ortskern und die Menschen, die dort leben, aber eine große Chance“, freut sich Ratsmitglied Bjørn Burzinski. Hierzu konnten sich in den vergangenen Monaten Bürgerinnen und Bürger einbringen und an den Planungen für die Zukunft des Ortsteils mitwirken. Den Auftakt machte Ende November eine Bürgerversammlung in der Bodelschwinghschule, an der knapp 100 Menschen teilnahmen. Hieran schlossen sich ein gemeinsamer Spaziergang mit Vertreterinnen und Vertretern des Planungsbüros sowie eine Online- und Passantenbefragung an. Allein bei der Internetabfrage wurden rund vierhundert Bewertungen abgegeben. „Es ist schon großartig, wie vielen Menschen unser Dorf am Herzen liegt“, äußerte Ratsfrau Gudrun Baer während des Stadtspaziergangs im Dezember, an dem nochmals rund 60 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Kritisch wurden einige Punkte des jetzigen Zustandes zwischen Schlangenpfad und Dr.-Kürten-Straße diskutiert.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahren wurden inzwischen einer Steuerungsgruppe vorgestellt, zu der auch Ratsmitglied Peter Zylajew und Ortsvorsteher Thomas Fund zählen. „Viele gute Ideen und Anregungen sind vorgestellt worden. Nun heißt es, gemeinsam zu schauen, was umsetzbar ist“, so Zylajew. „Eine attraktivere Einzelhandelsstruktur, Verweilzonen und vieles mehr sind angesprochen worden. Stärken wie die grüne Oase rund um den Kirchturm, die gute Brauchtumspflege im Ort, die Nähe zu den Naherholungsgebieten Hürther Berg und der Grube, oder auch dem geplanten Sport- und Bewegungspark im Hürther Stadion bieten zusätzliches Potenzial“, nimmt Zylajew als Resüme aus der ersten Sitzung der Steuerungsgruppe mit.

„Wir haben das Stadtentwicklungskonzept im Jahre 2020 angeregt und freuen uns, dass sich so viele Menschen daranan beteiligen“, sind sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, einig.

Ergebnisse des Bürgerbeteilungsverfahren: www.zukunft-alt-huerth.de

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In Alt-Hürth schreitet die Stadtentwicklung voran

Planungsbüros für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) stellen den Projektplan
vor

„Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Hürth liegt vielen Menschen in unserem Ortsteil am Herzen. Hierfür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Jetzt liegt eine konkrete Projektplanung vor“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, die das Stadtentwicklungskonzept 2020 angeregt hatten.

Noch in den 90er Jahren war das Ortszentrum belebt, viele Geschäfte deckten den täglichen Bedarf und das gastronomische Angebot war groß. Heute stehen viele Ladenlokale leer. „Einige Einzelprojekte konnten wir in der Vergangenheit anstoßen, wie die umfangreiche Sanierung des Kulturzentrums Löhrerhof. Auch für ehrenamtliche Initiativen, die sich bspw. um den Brunnen neben der Kirche kümmern, sind wir dankbar. Dennoch lassen sich Ecken wie der jahrelange Lehrstand des alten Schwimmbads oder der Abriss der ehemaligen Gaststätte Paula dahinter nicht verstecken“, stellen Baer, Burzinski und Zylajew fest. Hieran wollen die drei konzeptionell etwas ändern und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mit einbinden.

Die Stadtplanerinnen und -planer von post welters + partner und Beraterinnen und Berater des Büros CIMA, die in der Durchführung sogenannter integrierter Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) sehr erfahren sind, stellten dem Planungsausschuss nun einen konkreten Projektplan vor.

„Parallel zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird, soll auch eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, da insbesondere die Bereiche Öffentlicher Raum, Mobilität und Verkehr elementare Bausteine des Konzepts sein werden und deshalb besonders berücksichtigt werden müssen“, berichtet Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher aus dem PUV.

Zur Einbindung der Öffentlichkeit sind derzeit bereits erste Termine festgelegt worden. Die Auftaktveranstaltung zur Kommunikation des Planungsprozesses wird am 29. November 2023 um 18.30 Uhr in der Aula der Bodelschwingh-Schule stattfinden. Gleichzeitig startet auch eine Onlinebeteiligung, an der alle Hürther Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Unternehmen teilnehmen können. Anfang Dezember wird es dann durch die beteiligten Büros Passantenbefragungen und Stadtteilsparziergänge durch Alt-Hürth geben. Der erste Stadtsparziergang ist für den 2. Dezember um 10 Uhr geplant. Treffpunkt ist der Platz „An der alten Synagoge“.

„Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Stärken, Schwächen und Visionen zu sammeln, Handlungsbedarfe und Potenziale zu erörtern und Ideen zu entwickeln wie Alt-Hürth noch lebens- und liebenswerter werden kann“, teilen Baer, Burzinski und Zylajew mit.

Weitere Informationen und die genauen Termine werden über die Presse und ortsübliche Bekanntmachungen sowie in den sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt Hürth frühzeitig kommuniziert.

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Bike-Sharing soll 2024 kommen

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

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Hürther Kinder in Hürther Schulen

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

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Musikschule Hürth: Gebührenerhöhung geringer als geplant

CDU: Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth fördern

„Die Musikschule Hürth ist ein Herzstück in der Hürther Kulturlandschaft“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zitiert. Er ergänzt: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung unter der neuen Leitung, die man nicht zuletzt auf dem Neujahrskonzert im Bürgerhaus und auf der Veranstaltung zum Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ beobachten konnte.“ Burzinski betont weiterhin, dass die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ein wesentlicher Baustein sei, damit das so bleibe. Hierzu hatte die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Gebührenanpassung vorgelegt.

„Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Höhe der Musikschulgebühren von 6% für Kinder und Jugendliche sowie 12% für Erwachsene vor. Um die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer Zeit steigender Kosten aber nicht allzu sehr zu belasten, zugleich aber auch das Defizit im Blick zu behalten, haben wir die Erhöhung abgemildert“, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Horst. Das Defizit aus Kursgebühren auf der Einnahmenseite und den Kosten der Musikschule liegt aktuell bei einer halben Million Euro. Geschlossen wird die Lücke mit Mitteln aus dem Haushalt. „Mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir verantwortlich umgehen“, sagt Horst.

„Um den Musikschulunterricht zumindest für Erwachsene kostendeckend durchzuführen, hätten die Gebühren um 150% erhöht werden müssen“, weiß der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Josef Lang. „Kultur darf und muss etwas kosten, diese Kosten dürfen uns aber nicht aus dem Ruder laufen“, so Lang weiter. Eine Gebührenerhöhung von 3% für Kinder und Jugendliche und 8% für Erwachsene sowie eine jährliche Dynamisierung um einheitliche 2% ist der Kompromiss, auf den sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner verständigt hat. „Zudem konnten wir gemeinsam durchsetzen, dass die Mitgliedschaft in einem der zahlreichen Ensembles der Musikschule, von der Gebührenerhöhung ausgenommen ist“, freuen sich Burzinski, Horst und Lang. „Hierdurch setzen wir ein Zeichen für das Engagement, das die Außendarstellung unserer Musikschule fördert.“

„Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth weiter fördern, weil sie eine Bereicherung für unser aller Leben darstellt. Gerade die Ensemblearbeit leistet auch bei uns in Hürth einen großen Beitrag. Nicht nur durch selbst organisierte Konzerte, sondern ebenso durch Auftritte im Rahmen städtischer und privater Veranstaltungen, wie z.B. dem Erntedankempfang des Bürgermeisters oder im Rahmen des Sternenmarktes auf dem Otto-Räcke-Platz“, weiß Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, der selbst als Kulturschaffender viele Events in Hürth organisiert.

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Nach Anweisung der Bezirksregierung:
Gymnasien weisen Hürther Schülerinnen und Schüler ab

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

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Ratssitzung:

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Der städtische Haushalt aus drei Perspektiven

Bürgermeister Dirk Breuer 

Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht! 

Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland. 

Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben. 

Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.

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Kämmerer Marco Dederichs

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll. 

Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski

Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:

  • Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
  • Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
  • Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
  • Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.

Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.

Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen. 

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