„Dank des Einsatzes meiner Alt-Hürther CDU-Kollegen kann sich das alte Schwimmbad zwischenzeitlich wieder sehen lassen“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Im November des vergangenen Jahres hatten Gudrun Baer, Björn Burzinski und Frank Rock zu einem runden Tisch eingeladen. Vertreter von Verwaltung und Stadtwerken wurden auf die fehlende Sauberkeit in Alt-Hürth, insbesondere rund um das alte Schwimmbad aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich etwas getan. „Der Vorplatz ist entmüllt worden und der Wildwuchs teilweise beseitigt“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer. Auch mit der Schulleitung des angrenzenden Goldenberg Europakollegs habe man gesprochen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. „Die Schulleitung zeigt sich sehr kooperativ und hält die Schülerinnen und Schüler an, verantwortungsvoll mit der Entsorgung ihres Restmülls und der Verpackungen umzugehen“, ergänzt Frank Rock, der sich seit langem für das Schwimmbad-Umfeld einsetzt. Breuer verweist darauf, dass die CDU sich bereits im Wahlkampf für die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet stark gemacht habe. „Wir können ein gutes halbes Jahr nach der Kommunalwahl bereits erste positive Ansätze feststellen. Das gelingt vor allem durch das Engagement vor Ort – in Zusammenarbeit mit Bürgern und Politik“, so Breuer. Nun gelte es, dass die Stadtverwaltung den Bereich rund um das alte Schwimmbad regelmäßig kontrolliere und bei Missständen umgehend mit dem Badeigentümer für Abhilfe sorgt. „Die Verwaltung muss sich ihrer Verantwortung für den öffentlichen Raum stellen und den Forderungen nach mehr Sauberkeit auch Nachdruck verleihen“, so Breuer.
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„Es gibt in Hürth noch viel Baustellen, um die Inklusion an den Hürther Grundschulen zum Erfolg zu führen“, betont der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, und stellt klar: „Deshalb setzen wir uns intensiv mit den Anträgen von Grundschulen auseinander, die Klassenstärke auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen.“ Die Verwaltung hatte dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion empfohlen, diese Anträge abzulehnen. Die Unionspolitiker hatten in der Sitzung jedoch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.
„Die Landesregierung schreibt den Kommunen den inklusiven Unterricht vor, unterstützt sie jedoch bei der Umsetzung nicht. Wir begrüßen den gemeinsamen Unterricht aller Schülerinnen und Schüler ausdrücklich, stellen jedoch fest, dass an vielen unserer Schulen die Bedingungen hierfür erst noch geschaffen werden müssen. Auf diesem Weg wollen wir das pädagogische Personal, aber auch Eltern und Kinder begleiten. Das Land lässt uns hierbei allein“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski. Die CDU-Fraktion will aber auch den Effekt ausschließen, dass hierdurch Schüler an der gewünschten Schule nicht aufgenommen werden können. „Daher müssen wir die Zahlen intensiv prüfen, bevor wir weitere Entscheidungen treffen. Nackte Zahlen allein helfen aber nicht, wir wollen daher auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Inklusion abwarten und in den Dialog mit den Schulen treten“, so Burzinski.
„Der Elternwunsch hat für uns hier Priorität – auch wenn dies Geld kosten wird“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Unionspolitiker stimmten in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion für den gemeinsamen Antrag der Efferener Grundschulen, der für ihren Schulstandort die dauerhafte Einrichtung von drei Eingangsklassen je Schule vorsieht. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert den Schritt: „Bereits die Anmeldungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Don-Bosco-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule bei den Eltern sehr gefragt sind. Der Trend wird dauerhaft anhalten, der durch weiteren Zuzug junger Familien begründet wird. Nur durch eine Erweiterung des Schulstandorts wird der Bedarf gedeckt werden können. Deshalb muss es auch zu baulichen Ergänzungen kommen.“ „Mit dem Schulentwicklungsplan für die Hürther Grundschulen stehen nun Zahlen zur Verfügung, die wir für nachhaltige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Schullandschaft brauchen“, erläutert Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Dem Wunsch auf Einrichtung der Dreizügigkeit an der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten/Burbach wurde ebenfalls entsprochen. „Auch hier ist die Nachfrage durch die Eltern weiterhin sehr hoch, da auch ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Hürth-Mitte und Stotzheim die Schule in Alstädten-Burbach besucht. Da die Modulklassen hier jedoch marode sind, ist der Bau der erforderlichen Klassen hier in einem Rutsch sinnvoll“, so Fabian.
„Der Schulentwicklungsplan empfiehlt die beschlossenen Maßnahmen, da die Schülerzahlen an Don-Bosco-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Carl-Orff-Schule konstant hoch und sogar weiter ansteigen werden. Mit der Festlegung der Dreizügigkeit an diesen Schulen folgen wir unserem Grundsatz: kleine Füße – kurze Wege“, erläutert Fabian die Entscheidungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Hürth“, so Breuer abschließend.
„Eine grundlegend neue Gestaltung des Schulhofes am Albert-Schweitzer-Gymnasium war längst überfällig. Selbstverständlich kommen wir den Gestaltungswünschen von Eltern und Schülern gerne nach und empfehlen den Baubeschluss für den ersten Abschnitt“, betont Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Anforderungen an die Schulhofgestaltung haben sich durch die Entwicklung des Ganztagsunterrichts an dem Hürther Gymnasium verändert. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert: „An langen Unterrichtstagen dauert eine große Pause am Mittag 60 Minuten. Dann werden Bewegungs- und Sportbereiche, aber auch Ruhezonen für über 1300 Schülerinnen und Schüler benötigt. Das vorhandene Angebot ist dafür nicht ausreichend.“
Die Verwaltung legte deshalb dem Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion einen Entwurf vor, der mit der Schulleitung sowie Eltern und Schülern abgestimmt worden und für 2015 u.a. einen neuen Sitzgruppenbereich, eine Kletterskulptur und eine Sitzskulptur vorsieht. Außerdem verringert die Verlegung des Fahrradweges die Unfallgefahr, da der aktuelle Weg zusammen mit dem Fußgänger-, Bus- und PKW-Verkehr eine einzige Kreuzung quert. „Wir freuen uns über die Initiative von Lehrern, Eltern und Schülern“, lobt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das gemeinsame Engagement und sagt zu: „Wir fordern von der Stadt ein Gesamtbild dieser Maßnahme und möchten die gesamte Planung sowie der Kosten, damit wir einen Überblick für die weitere Entscheidungsfindung erhalten.“
Georg Fabian
Auf Antrag der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung die steigenden Schülerzahlen am Schulstandort Sudentenstraße in den Blick. „Spätestens im Januar 2016 brauchen wir ein Konzept für den Schulbusverehr, der zu den Stoßzeiten bei Schulbeginn und Schulschluss dem erhöhten Schüleraufkommen begegnet, wenn ab dem Schuljahr 2016/17 neben dem Gymnasium auch die neue Gesamtschule in Hürth-Mitte untergebracht wird“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Bereits Anfang des Jahres hatte seine Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung initiiert, den Schulbusverkehr in den Blick zu nehmen. Eine Veränderung der Schulanfangszeiten scheidet dabei aber aus, da vor allem Familien belastet würden, deren berufliche Situation sowie die familieninterne Organisation an einheitliche Zeiten gekoppelt sind. In der Zwischenzeit erfolgt eine Verstärkung der Linie 710. „Weitere Maßnahmen sind aber erforderlich, um den Schülerverkehr bedarfsgerecht zu gestalten, wenn durch den Neubau der Gesamtschule bald hunderte von neuen Schülerinnen und Schülern die gleichen Busse nutzen wie die Besucher des ASG“, betont CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.
Die CDU-Ratskandidaten Gudrun Baer, Björn Burzinski, Sebastian Horst und Frank Rock laden alle jungen Wählerinnen und Wähler am Freitag, 23. Mai, ab 19 Uhr zur Party vor dem ehemaligen Alt-Hürther Schwimmbad ein – insbesondere diejenigen, die bei den Kommunal- und Europawahlen zum ersten Mal aufgerufen sind, ihre Stimme abgeben. In lockerer Atmosphäre, guter Musik und kühlen Getränken trefft Ihr Eure Ratskandidaten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen – oder einfach um zu feiern. Bei schlechtem Wetter ist der Platz überdacht. Eintritt frei!
Ratsherr Frank Rock und Kandidat Björn Burzinski von der der Alt-Hürther CDU haben sich vor Ort den Spielplatz an der Rüschergasse angeschaut und an dem einst idyllischen Ort erhebliche Mängel festgestellt. Rock erklärt: „Zum Beginn der Spielplatzsaison im Frühjahr ist es eine gute Angewohnheit, auf den Spielplätzen einmal nach dem Rechten zu sehen. Dabei haben wir auf der Rüschergasse unter anderem festgestellt, dass eine Schaukel defekt ist und Sand im Sandkasten fehlt. Wir haben diese Mängel den Stadtwerken mitgeteilt.“ Und Björn Burzinski ergänzt: „Unangenehm aufgefallen ist uns zudem, dass der Spielplatz von Autos gequert wird und die Anlieger der Schrebergärten hier parken. Das geht schon zur Sicherheit der spielenden Kinder nicht. Da die Autos jedoch selbstverständlich irgendwo parken müssen, werden wir die Stadtverwaltung bitten, die Parkplatzsituation in diesem Bereich neu zu planen. Einige sinnvolle Lösungsansätze auf Hinweis der Anwohnerinnen und Anwohner werden wir dabei vorstellen.“
Immer wieder Thema Nummer eins der Anwohnerinnen und Anwohner auf der Großen Ölbruchstraße in Alt-Hürth: Der Rohbau auf der Großen Ölbruchstraße 19. „Ich ging selbst noch in den Kindergarten, als hier ausgeschachtet wurde. Heute bin ich 34 Jahre alt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen sich ärgern. Der Rohbau ist hässlich und gebaut wird hier schon lange nicht mehr“, zeigt sich CDU-Ratskandidat Björn Burzinski verständnisvoll. Seine Anfrage bei der Stadtverwaltung blieb leider erfolglos. Zwar sei die Baustelle im Rathaus bekannt, man könne den Eigentümer jedoch nicht belangen, da ihn kein Gesetz dazu verpflichte, den Bau auch fertigzustellen. Lediglich für die Sicherheit müsse der Eigentümer garantieren, die jedoch mit der Einzäunung gewährleistet sei. „Leider sind der Verwaltung hier die Hände gebunden. Dennoch bleibe ich an dem Thema dran“, verspricht Burzinski.
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Auf Anregung einer engagierten Bürgerin haben CDU-Ratsmitglied Frank Rock und CDU-Ratskandidat Bjørn Burzinski beim Ordnungsamt nachgehört, ob die Installation eines weiteren Straßenschildes an der Harffstraße in Alt-Hürth möglich sei. „Eine Bürgerin hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Harffstraße zwar an der Einmündung Breite Straße beschildert sei, über die übliche Zufahrt vom Valkenburger Platz aus der Name jedoch ein Geheimnis bliebe“, erklärt Frank Rock die Situation. Und Bjørn Burzinski ergänzt: „Wir freuen uns über die Zusage der Stadtwerke, in der nächsten Zeit hier ein weiteres Straßenschild aufzustellen. Insbesondere Ortsfremde werden sich zukünftig hier besser orientieren können.“
Im Planungsausschuss hat die Hürther CDU-Fraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, das vorgelegte Verkehrskonzept für die Mühlenstraße in Alt-Hürth zu erweitern. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen wurde die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger zu prüfen. „Der Einrichtung des neuen Kindergartens am Mühlenhof hatten wir damals unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für die Mühlenstraße ein Verkehrskonzept entwickelt wird“, erklärt Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Planungsausschuss. „Für ein Konzept ist die Vorlage der Verwaltung allerdings etwas dünn. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen, die hier auf der Mühlenstraße gemessen wurden, finden bisher keine Berücksichtigung. Ich freue mich deshalb, dass wir uns im Ausschuss zumindest auf die Prüfung einer Querungshilfe einigen konnten. So könnten Kinder auf dem Weg zur KiTa ungefährdet die Straße queren und Autofahrer werden gezwungen, vorsichtig zu sein“, ergänzt Burzinski.