Schlagwortarchiv für: Björn Burzinski

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CDU gibt grünes Licht für Planungen zum sozialen Wohnraum

„Wir stoppen den Abbau von öffentlich gefördertem Wohnraum und sorgen dafür, dass neuer geschaffen wird“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. „Darüber hinaus streben wir eine ausgeglichene Verteilung auf die Ortsteile an.“ Mit dem nun im Hauptausschuss beschlossenen Konzept wird dies sukzessive umgesetzt. Erstmals verfügt die Stadt Hürth damit über einen systematischen Ansatz, um die Versorgung mit Sozialwohnraum gezielt und ausgewo-gen anzugehen.

Mit einer durchschnittlichen Quote öffentlich geförderten Wohnraums von stadtweit 4,6 % liegt Hürth im Landesschnitt. Die von Bürgermeister Dirk Breuer aufgeführten Bauvorhaben stabilisieren die Zahlen mittelfristig, was durch das Programm „Mietwohnraumförderung – Modernisierung“ der NRW.Bank unterstützt wird, die auch bereits bestehenden Wohnraum öffentlich fördert.

„Die soziale Durchmischung, städtebaulich verträgliche Lösungen in den Stadtteilen sowie das Wohnbaulandkonzept, das die Planungen berücksichtigt, begrüßen wir“, so Ratsmitglied Hans-Josef Lang. Das Sozialwohnraumkonzept betrachtet den Zeitraum bis 2023.

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Konsolidierungsvorschlag der CDU abgelehnt

„Wir haben eine einmalige Chance verpasst“, bedauert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski die Entscheidung des Stadtrats, die Sitze des Gremiums ab 2020 nicht zu verkleinern. Rechtlich war es möglich, die Wahlkreise in der Stadt Hürth von zurzeit 22 bis auf 20 zu reduzieren. „In der kommenden Wahlperiode hätten wir eine Viertelmillion Euro sparen können, ohne dass die politische Arbeit der Ratsfraktionen dadurch eingeschränkt worden wäre. Leider konnten wir die anderen Fraktionen mit unseren Argumenten nicht überzeugen“, ergänzt Burzinski. Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fraktionszuwendungen kosten den Steuerzahler pro Wahlkreis ca. 25.000 Euro im Jahr. Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, deren Anzahl von der Zahl der Ratsmandate abhängt, die zusammen eine Fraktion bilden, sind hier noch nicht mitgerechnet. „Es wäre durchaus möglich gewesen, die Arbeit, die heute 44 Ratsmitglieder schaffen, auf 40 Mitglieder zu verteilen. Wer sparen will, muss mit gutem Beispiel voran gehen“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler

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Haushaltsplanung mit Augenmaß bleibt das Gebot der Stunde

Pressegespräch zu den Haushaltsplanberatungen am 6. Februar 2018

 

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte für die neue Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den ersten Jahren höchste Priorität, die 5%-Hürde nicht zu überschreiten – jene „magische“ Grenze, die der Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum nimmt, wenn das geplante oder das tatsächliche Ergebnis zwei Jahre in Folge mehr als 5% des Eigenkapitals verzehrt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten im Stadtrat die Mehrheit der Hürther Bürgerinnen und Bürger, denen eben diese Handlungsfähigkeit am Herzen liegt. Hierzu war zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von heute 480 Punkte zunächst notwendig; mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre festigt die Stadt Hürth jedoch ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von ebenfalls 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung unserer  Bürgerinnen und Bürgern ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.

 

Heute sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 11,48 Mio. Euro vor – das ist nur knapp die Hälfte des Verlustes, den Bürgermeister Dirk Breuer nach seiner Amtsübernahme im Haushaltsplanentwurf für 2016 vorsehen musste. In der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit im Jahr 2021 sogar bis auf 3,72 Mio. Euro abschmelzen. Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik, die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, gefördert und unterstützt wird, wurde der Jahresfehlbetrag bisher kontinuierlich reduziert. Dass die Wirklichkeit nach dem Jahresabschluss 2016 und dem Haushaltscontrolling Stand 31.12.2017 heute schon besser aussieht, so dass in 2017 sogar mit einem Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro gerechnet werden kann, ist jedoch auch Einmaleffekten wie beispielsweise der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Darüber hinaus darf niemand die Augen davor verschließen, dass die Niedrigzinsphase heute dazu einlädt, dem Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden wie beispielweisen den Hürther Schulen oder der Hürther Feuerwehr endlich zu begegnen. Zu bedenken ist aber, dass ein möglicher Anstieg der Zinsen in den kommenden Jahren den Haushalt dann aber erheblich stärker belasten wird. Deshalb ist eine Haushaltsplanung mit Augenmaß weiterhin das Gebot der Stunde: Fortsetzung notwendiger Investitionen in Bildung und öffentliche Sicherheit sowie keine Erhöhung laufender Kosten ohne die Gegenfinanzierung innerhalb des städtischen Haushalts zu prüfen.

 

Zur Wahrheit dieser Haushaltspolitik mit Mitte und Maß gehört auch, dass nicht jeder noch so populäre Wunsch bedient werden kann – und dennoch unsere Stadt Hürth heute für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen ein zuverlässiger Partner und Heimat zugleich bleibt:

 

  • Kinderbetreuung: Kontinuierlich erweitert und verbessert die Stadt Hürth das Angebot der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen.
  • Bildung: Mit dem Raumprogramm für die Grundschulen deckt die Stadt Hürth die steigende Frage nach Schulplätzen, hebt den Investitionsstau auf, der in der Vergangenheit entstanden ist und befriedigt die Ansprüche moderner Pädagogik.
  • Sicherheit der Bevölkerung: Neben dem Neubau der Rettungswache in Hürth-Gleuel soll in den kommenden Jahren auch die Feuerwache Hürth-Hermülheim erweitert werden, die am bekannten Standort weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll.

 

Darüber hinaus ermöglicht die Änderung des Flächennutzungsplans an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen generationengerechtes Wohnen an dezentraler Stelle, damit mehr Menschen wohnortnah ihre Seniorenzeit erleben können.

 

Weitere Einsparpotenziale erkennen wir derzeit bei der Durchführung des Musikschulunterrichts, der in einigen Bereichen ebenso durch Honorarkräfte durchgeführt werden kann, ohne dass Qualitätseinbußen hierdurch zu befürchten sind, wie private Träger in Hürth es überzeugend beweisen. Hierzu zählt aber auch der Investorenwettbewerb zur Gründung eines Hotels neben dem Familienbad, das die vorhandene Thermalquelle nutzen und unsere Forderung nach Übernahme des städtischen Saunabetriebs erfüllen soll, der den Haushalt jährlich mit über 300.000 Euro belastet.

 

Die größte Belastung des städtischen Haushalts stellt aber weiterhin die Zahlung des Verlustausgleichs der Stadtwerke Hürth von jährlich über 9,5 Mio. Euro dar. Bei dem kürzlich bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan 2018 haben wir im Verwaltungsrat deshalb darauf Wert gelegt, dass zum Beispiel in der Sparte Fernwärme neben den notwendigen Investitionen in die Sicherung der Wärmeversorgung ein weiterer Ausbau des Leitungsnetzes nur noch dann erfolgt, wenn zuvor eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse vorgelegt wird. Die vom Vorstand in Ansatz gebrachten Investitionen in den Ausbau des Bauhofes und zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurden gestrichen oder unter Sperrvermerk gestellt. Der Bericht über eine im Jahr 2017 durchgeführte Prozess- und Organisationsuntersuchung hat allerdings nicht nur deutliche Defizite des heutigen Geschäftsbetriebes festgestellt, sondern nach unserer Einschätzung auch ein erhebliches Potential aufgezeigt, die Organisation zu straffen und die Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Dies wird auch eine wichtige Aufgabe des Vorstands sein, der auf Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder nach dessen Ausscheiden in 2019 folgen wird.

 

Neben der Reduzierung von Ausgaben wollen wir auch die Einnahmesituation weiter verbessern und die positiven Einmaleffekte dauerhaft zu einem strukturellen Element der Haushaltsplanungen machen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die intensiven Bemühungen der Verwaltung um die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die Sicherung der guten Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt sorgen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafsförderung leistet hierzu einen enormen Beitrag; der Hürther Wirtschaftstag im vergangenen Jahr und der Workshop zum interfraktionellen Austausch über die Entwicklung der Hürther Wirtschaft in den kommenden Jahren sind nur zwei Belege hierfür.

 

Der steigenden Belastung durch den fließenden Verkehr begegnet der neue Verkehrsentwicklungsplan, der in Auszügen bereits vorgestellt wurde und dessen Forderungen wir mit unseren Anträgen auf Planungsmittel für zwei Kreisverkehre auf der Horbeller Straße heute nachkommen wollen. Dies macht Hürth auch für Unternehmen attraktiv und stellt das Verkehrsnetz zugleich für die Zukunft auf, was wir durch die Einführung eines Mobilitätsmanagers unterstützen wollen.

 

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2018 belegen, dass uns Hürth weiterhin am Herzen liegt: Nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität unserer Angebote; Sicherung und Ausbaus der (Aus-) Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther. Diese Ziele erreichen wir jedoch nur mit einer weiterhin nachhaltigen Finanzpolitik, für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hürther Stadtrat stehen.

 

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Neue Medien an Hürther Schulen

„Digitale Bildungsangebote bestimmen zunehmend die modernen Unterrichtskonzepte“, weiß Bjørn Burzinski, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen auch die Hürther Schulen mit neuen Medien ausgestattet werden.“ Wie sich die Ausstattung zusammensetzt, entscheiden die Hürther Schulen zukünftig eigenverantwortlich, was CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach begrüßt: „Die Schulen legen selbst fest, welche pädagogischen Ziele sie anstreben und welche Medien sie hierzu benötigen.“ Entsprechende Medienkonzepte wurden von den Hürther Schulen bereits in der Vergangenheit erstellt. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Digitalisierung und den von der Landesregierung festgelegten neuen Anforderungen müssen diese nun fortgeschrieben werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Schulen erhalten daher 2018 einen Festbetrag, der sich aus Euro 4,50 pro Schüler/in zusammensetzt. „Dies ist eine Erhöhung von mehr als 25 %“, freut sich Graf-Leimbach und ergänzt: „Sobald die Medienkonzepte aktuell sind, werden wir diese im Ausschuss wieder behandeln.“

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Clementinenschule wird erweitert

„Die Investitionen in die Hürther Bildungslandschaft erreichen in 2018 auch die Clementinenschule in Alt-Hürth“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. Die Stadtverwaltung plant für Sommer 2018, mit den Arbeiten für einen zweigeschossigen Neubau zu beginnen, wo ab dem Schuljahr 2019/20 weitere OGS-Räume, ein neuer Sanitärtrakt, Büroräume für die Schulverwaltung sowie die Bibliothek und die Lehrmittelsammlung untergebracht werden. „Die neuen Räume bieten nicht nur zusätzlichen Platz, sondern entspannen die gesamte Situation in der Clementinenschule“, ergänzt Burzinski. Zuvor war an der Clementinenschule jahrelang nichts passiert. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hatte daraufhin Jahr Planungsmittel für einen Ergänzungsbau im Haushalt eingestellt, damit der Investitionsstau endlich aufgehoben wird, um den Ansprüchen moderner Pädagogik endlich Rechnung zu tragen.

Aufgrund statischer Probleme musste die ursprüngliche Planung überarbeitet werden, die zunächst die Aufstockung der bestehenden Gebäude vorsah. Nun sollen der bisherige Sanitärtrakt und zwei OGS-Räume dem zweigeschossigen Neubau weichen. „Diese Lösung ist günstiger als die statische Ertüchtigung, die außerdem weiteren Schulraum vernichtet hätte“, weiß Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss.

Während der 14-monatigen Bauzeit sollen Raumcontainer auf dem Parkplatz der Clementinenschule aufgebaut werden, in denen die OGS vorübergehend Unterkunft findet.

„Nach Rücksprache mit der Schulleitung konnte eine gute Lösung für alle Beteiligten erarbeitet werden. Neben dem großen Raumbedarf, der für den Unterricht anfällt, wird auch das Lehrerzimmer vergrößert werden, um den Austausch und die Zusammenarbeit im Kollegium zu verbessern“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer.

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Verwaltungsrat verabschiedet Gebührensatzungen für 2018

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke hat die angepassten Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Entwässerung, Straßenreinigung sowie Fernwärme für das Jahr 2018 beschlossen. „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme der nach einer Preisgleitklausel angepassten Fernwärmeentgelte unseren Bürgerinnen und Bürgern in 2018 durchschnittlich geringere Gebühren berechnet werden, als in diesem Jahr“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Nach der von den Stadtwerken vorgelegten Musterberechnung für einen 4-Personen-Haushalt mit 120 qm Wohnfläche, sind für Wasser und Abwasser, Straßenreinigung und Abfallentsorgung im nächsten Jahr durchschnittlich 1.206,85 € zu zahlen. Gegenüber diesem Jahr ist das ein Rückgang von knapp 2 %. „Auch wenn die Veränderungen der Gebühren mitunter marginal erscheinen mögen, so ist es für uns wichtig, dass wir auch einmal Kostensenkungen zeigen können“, stellt der Sprecher der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke, Rüdiger Winkler, fest.

Im Bereich der Fernwärme steigen die Wärmekosten für ein Einfamilienhaus um ca. 1,8 %. „Dieser Preisanpassung wird die vertragliche Preisänderungsformel zu Grunde gelegt, die neben der Entwicklung der Tarifentgelte auch die Preisentwicklung für Investitionsgüter sowie Heizöl und Braunkohle berücksichtigt“, führt Winkler fort.

„Die neuen Gebühren wurden aus unserer Sicht nachvollziehbar und korrekt durch die Stadtwerke berechnet. Angefallene Überschüsse der Vorjahre sind entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt worden“, stellt Burzinski abschließend fest.

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Wechsel an der CDU-Fraktionsspitze

V.l.n.r.: Bürgermeister Breuer, Fraktionsvorsitzender Burzinski, 2. stv. Vorsitzende Baer, 1. stv. Vorsitzender Winkler

„Mit Blick auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen“, blickt Bjørn Burzinski auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. Zuvor hatte ihn die CDU-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des gesamten Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler stand für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er unterstützt den neuen Vorsitzenden jedoch weiterhin als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer. Burzinski dankte ihm für das vertrauensvolle Miteinander und seine Bereitschaft, ihm auch weiterhin den Rücken zu stärken. Ergänzt wird der Vorstand durch die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer, Schatzmeister Uwe Listner sowie die Beisitzer Hans-Josef Lang und Raimund Westphal, die ebenso alle Stimme der Fraktion auf sich vereinigen können. Frank Rock und Georg Fabian schieden auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand aus. „Der neue Fraktionsvorstand bewegt sich zwischen Kontinuität und Wandel: Die Parteivorsitzende Gudrun Baer bereichert mit ihrem Engagement in der Kinder- und Familienpolitik die Arbeit des Vorstandes, die Herren Winkler, Listner, Lang und Westphal sowie die geborenen Mitglieder Bürgermeister Dirk Breuer und der stellvertretende Bürgermeister Peter Prinz begleiten mit ihrer Erfahrung die Fortsetzung des erfolgreichen Wegs der vergangenen Jahre“, freut sich Burzinski.

 

Winkler bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren: „Die Herausforderung, die neue Rolle als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister zu gestalten, hat mir viel Spaß gemacht. Dabei konnte ich mich auf mein Team stets verlassen. Ich freue mich, dass Bjørn Burzinski die Arbeit nun fortsetzen wird. Er ist der richtige Mann für dieses Amt.“

 

Auf die CDU-Fraktion kommt in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit zu. Burzinski weiß: „Um liebgewonnene Standards zu erhalten, muss an anderer Stelle gespart werden, wenn wir bei unserer Linie bleiben und das Haushaltssicherungskonzept mit allen Mitteln verhindern wollen. Gleichzeitig wollen wir Akzente setzen und unser Wahlprogramm umsetzen, an dem uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl messen werden. Diesen Spagat werden wir als Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung gestalten.“

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Zukunft des Hürther Stadions

„Um das Hürther Stadion zu erhalten, braucht es ein zeitgemäßes Nutzungskonzept“, so Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen werden die Bemühungen von Bürgermeister Dirk Breuer unterstützt, das Stadion in einen Fitness- und Bewegungspark weiterzuentwickeln. Die Verwaltung kann nun ein Konzept erstellen lassen. „Wir halten die Idee, im Stadion einen Freizeit- und Bewegungspark zu errichten, für den richtigen Ansatz“, betont Rock weiter. „Dabei soll einerseits die Rasenfläche und die Laufbahn der Sportanlagen für Schul- und Vereinssport gesichert, andererseits aber auch zusätzliche Einrichtungen für den individuellen Freizeitsport installiert werden.“
Auch für den CDU-Ausschussvorsitzenden Hans-Josef Lang ist klar: „Wir möchten das Stadion als grüne Mitte im Hürther Zentrum erhalten und seine Nutzung dem Bedarf der Bevölkerung anpassen. Erste Mittel in Höhe von 60.000 € wurden hierfür bereits bewilligt“. „Leider haben uns Versäumnisse der Vergangenheit auch hier wieder einmal eingeholt. So besteht beispielsweise großer Sanierungsbedarf an der Stadiontribüne. Doch bevor wir viel Geld für eine Einzelmaßnahme investieren, wollen wir die grundsätzliche Entscheidung zur Fortentwicklung des Stadions vorbereiten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.
Die Verwaltung wird nun ein planerisches Konzept für die zukünftige Nutzung erarbeiten lassen und anschließend im Ausschuss vorstellen.

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Zusätzliche Stellplätze auf der Bergstraße in Alt-Hürth

„Wir begrüßen den bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschlag der Verwaltung, die Parkraumsituation auf der Bergstraße in Alt-Hürth zu verbessern und die schnelle Bearbeitung unseres Antrages vom Juli dieses Jahres“, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Planungsausschusses vom 5. September. „Der Parkdruck im öffentlichen Bereich der Bergstraße in Alt-Hürth ist besonders hoch, da viele Häuser über keine oder nur wenige Stellplätze verfügen. Durch eine Überplanung der bislang bestehenden Stellplatzsituation können nunmehr 6 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden“, meint CDU-Geschäftsführer Bjørn Burzinski. Er führt weiter aus, dass eine Veränderung insbesondere im Bereich des alternierenden Parkens zudem für alternative geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sorgen könnte. Die Stadtwerke wurden gebeten, die notwendigen Schritte zum Ausbau der Stellplätze einzuleiten.

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Rassisten in Hürth?

„Die überwiegende Mehrzahl der Hürther Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass in unserer Stadt niemand wegen seiner Herkunft, seiner Sprache oder seiner Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird“, erklärt Bjørn Burzinski, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Umso unverständlicher sei in der letzten Ratssitzung die Argumentation der SPD gewesen, die das Anliegen Ihrer Vertreter im Integrationsrat stützte, der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten, die Hürther Bürgerinnen und Bürgern rassistische Tendenzen oder gar Fremdenfeindlichkeit unterstellte, fährt Burzinski fort. Auch Bürgermeister Dirk Breuer verwies darauf, dass es in Hürth keine organisierten extremistischen Tendenzen gebe, was vor allem der politischen Kultur und dem Zusammenstehen in der Debatte gegen Rassismus zu verdanken sei, die in der Stadt bisher gepflegt worden sei. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Einrichtung des Amtes für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe sowie der Beschluss des Integrationskonzepts, „was belegt, dass in Hürth auf diesem Feld noch nie so viel getan wurde wie heute. Wer also behauptet, Integration werde nachrangig behandelt, leugnet die Fakten und beleidigt vor allem diejenigen, die sich ehrenamtlich für die vielen Flüchtlinge in Hürth engagieren“, ärgert sich Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat.

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