Pressegespräch zu den Haushaltsplanberatungen am 6. Februar 2018
Nach der Kommunalwahl 2014 hatte für die neue Kooperation aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den ersten Jahren höchste Priorität, die 5%-Hürde nicht zu überschreiten – jene „magische“ Grenze, die der Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum nimmt, wenn das geplante oder das tatsächliche Ergebnis zwei Jahre in Folge mehr als 5% des Eigenkapitals verzehrt. CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten im Stadtrat die Mehrheit der Hürther Bürgerinnen und Bürger, denen eben diese Handlungsfähigkeit am Herzen liegt. Hierzu war zunächst die Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte auf einen Hebesatz von heute 480 Punkte zunächst notwendig; mit der soliden Haushaltspolitik der vergangenen drei Jahre festigt die Stadt Hürth jedoch ihre gute Position im interkommunalen Vergleich, wo sie mit dem Gewerbesteuerhebesatz von ebenfalls 480 Punkten den drittgünstigsten und bei der Grundsteuer B heute sogar den günstigsten Wert ausweist. Die Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürgern ist daher so gering wie in keiner anderen Stadt im Rhein-Erft-Kreis.
Heute sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein Defizit in Höhe von 11,48 Mio. Euro vor – das ist nur knapp die Hälfte des Verlustes, den Bürgermeister Dirk Breuer nach seiner Amtsübernahme im Haushaltsplanentwurf für 2016 vorsehen musste. In der mittelfristigen Finanzplanung soll das Defizit im Jahr 2021 sogar bis auf 3,72 Mio. Euro abschmelzen. Dank einer nachhaltigen Finanzpolitik, die von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, gefördert und unterstützt wird, wurde der Jahresfehlbetrag bisher kontinuierlich reduziert. Dass die Wirklichkeit nach dem Jahresabschluss 2016 und dem Haushaltscontrolling Stand 31.12.2017 heute schon besser aussieht, so dass in 2017 sogar mit einem Überschuss von mehr als 4 Mio. Euro gerechnet werden kann, ist jedoch auch Einmaleffekten wie beispielsweise der blühenden Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Darüber hinaus darf niemand die Augen davor verschließen, dass die Niedrigzinsphase heute dazu einlädt, dem Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden wie beispielweisen den Hürther Schulen oder der Hürther Feuerwehr endlich zu begegnen. Zu bedenken ist aber, dass ein möglicher Anstieg der Zinsen in den kommenden Jahren den Haushalt dann aber erheblich stärker belasten wird. Deshalb ist eine Haushaltsplanung mit Augenmaß weiterhin das Gebot der Stunde: Fortsetzung notwendiger Investitionen in Bildung und öffentliche Sicherheit sowie keine Erhöhung laufender Kosten ohne die Gegenfinanzierung innerhalb des städtischen Haushalts zu prüfen.
Zur Wahrheit dieser Haushaltspolitik mit Mitte und Maß gehört auch, dass nicht jeder noch so populäre Wunsch bedient werden kann – und dennoch unsere Stadt Hürth heute für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen ein zuverlässiger Partner und Heimat zugleich bleibt:
- Kinderbetreuung: Kontinuierlich erweitert und verbessert die Stadt Hürth das Angebot der Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen.
- Bildung: Mit dem Raumprogramm für die Grundschulen deckt die Stadt Hürth die steigende Frage nach Schulplätzen, hebt den Investitionsstau auf, der in der Vergangenheit entstanden ist und befriedigt die Ansprüche moderner Pädagogik.
- Sicherheit der Bevölkerung: Neben dem Neubau der Rettungswache in Hürth-Gleuel soll in den kommenden Jahren auch die Feuerwache Hürth-Hermülheim erweitert werden, die am bekannten Standort weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll.
Darüber hinaus ermöglicht die Änderung des Flächennutzungsplans an der Berrenrather Straße in Hürth-Efferen generationengerechtes Wohnen an dezentraler Stelle, damit mehr Menschen wohnortnah ihre Seniorenzeit erleben können.
Weitere Einsparpotenziale erkennen wir derzeit bei der Durchführung des Musikschulunterrichts, der in einigen Bereichen ebenso durch Honorarkräfte durchgeführt werden kann, ohne dass Qualitätseinbußen hierdurch zu befürchten sind, wie private Träger in Hürth es überzeugend beweisen. Hierzu zählt aber auch der Investorenwettbewerb zur Gründung eines Hotels neben dem Familienbad, das die vorhandene Thermalquelle nutzen und unsere Forderung nach Übernahme des städtischen Saunabetriebs erfüllen soll, der den Haushalt jährlich mit über 300.000 Euro belastet.
Die größte Belastung des städtischen Haushalts stellt aber weiterhin die Zahlung des Verlustausgleichs der Stadtwerke Hürth von jährlich über 9,5 Mio. Euro dar. Bei dem kürzlich bereits verabschiedeten Wirtschaftsplan 2018 haben wir im Verwaltungsrat deshalb darauf Wert gelegt, dass zum Beispiel in der Sparte Fernwärme neben den notwendigen Investitionen in die Sicherung der Wärmeversorgung ein weiterer Ausbau des Leitungsnetzes nur noch dann erfolgt, wenn zuvor eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse vorgelegt wird. Die vom Vorstand in Ansatz gebrachten Investitionen in den Ausbau des Bauhofes und zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurden gestrichen oder unter Sperrvermerk gestellt. Der Bericht über eine im Jahr 2017 durchgeführte Prozess- und Organisationsuntersuchung hat allerdings nicht nur deutliche Defizite des heutigen Geschäftsbetriebes festgestellt, sondern nach unserer Einschätzung auch ein erhebliches Potential aufgezeigt, die Organisation zu straffen und die Prozesse effektiver und effizienter zu gestalten. Dies wird auch eine wichtige Aufgabe des Vorstands sein, der auf Herrn Dr. Ahrens-Salzsieder nach dessen Ausscheiden in 2019 folgen wird.
Neben der Reduzierung von Ausgaben wollen wir auch die Einnahmesituation weiter verbessern und die positiven Einmaleffekte dauerhaft zu einem strukturellen Element der Haushaltsplanungen machen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die intensiven Bemühungen der Verwaltung um die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen, die neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die Sicherung der guten Gewerbesteuereinnahmen im städtischen Haushalt sorgen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafsförderung leistet hierzu einen enormen Beitrag; der Hürther Wirtschaftstag im vergangenen Jahr und der Workshop zum interfraktionellen Austausch über die Entwicklung der Hürther Wirtschaft in den kommenden Jahren sind nur zwei Belege hierfür.
Der steigenden Belastung durch den fließenden Verkehr begegnet der neue Verkehrsentwicklungsplan, der in Auszügen bereits vorgestellt wurde und dessen Forderungen wir mit unseren Anträgen auf Planungsmittel für zwei Kreisverkehre auf der Horbeller Straße heute nachkommen wollen. Dies macht Hürth auch für Unternehmen attraktiv und stellt das Verkehrsnetz zugleich für die Zukunft auf, was wir durch die Einführung eines Mobilitätsmanagers unterstützen wollen.
Die Beratungen zum Haushaltsplan 2018 belegen, dass uns Hürth weiterhin am Herzen liegt: Nachhaltige Finanzplanung ohne Einbußen in der Qualität unserer Angebote; Sicherung und Ausbaus der (Aus-) Bildungsstandards unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger in KiTa und Schulen, Investitionen in unsere Sicherheit und die Mobilität aller Hürtherinnen und Hürther. Diese Ziele erreichen wir jedoch nur mit einer weiterhin nachhaltigen Finanzpolitik, für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hürther Stadtrat stehen.
„Wir unterstützen die Initiative von Bürgermeister Dirk Breuer, weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Bjoern Burzinski. Durch den Bau der B 265n ergeben sich für die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen der Luxemburger Straße, der Trasse der B 265n, der Wohnbebauung Wilhelm-Rieländer-Straße und der Güterbahntrasse der Häfen – und Güterverkehr Köln neue Perspektiven zur Entwicklung eines Gewerbegebiets.
Die bisherigen öffentlichen Abfalleimer wurden ihrem Zweck nach Ansicht der Hürther Christdemokraten nicht immer gerecht. Coffee to Go-Becher etwa blieben häufig im Schlitz stecken, für Zigarettenkippen gab es keine Entsorgungsmöglichkeit. Auf Initiative der CDU-Vertreter hatte sich der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth daher mit der Beschaffung neuer Müllbehälter befasst. Nach einem mehrmonatigen Testlauf hat sich der Verwaltungsrat nun für ein Modell entschieden, das eine nach oben gerichtete Öffnung und eine Vorrichtung für Zigarettenkippen aufweist. Zudem weisen die neuen Abfalleimer einen Gummidichtring im Bodenbereich auf, um frühzeitiges Durchrosten aufgrund wildpinkelnder Hunde zu verhindern.
„Wir stoppen den Abbau von öffentlich gefördertem Wohnraum und sorgen dafür, dass neuer geschaffen wird“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. „Darüber hinaus streben wir eine ausgeglichene Verteilung auf die Ortsteile an.“ Mit dem nun im Hauptausschuss beschlossenen Konzept wird dies sukzessive umgesetzt. Erstmals verfügt die Stadt Hürth damit über einen systematischen Ansatz, um die Versorgung mit Sozialwohnraum gezielt und ausgewo-gen anzugehen.