Nachdem in der Juni Sitzung des Hauptausschusses noch eine Vertagung notwendig wurde, um zu prüfen, ob die Stadt nicht selber die Sozialwohnungen bauen und vermieten sollte, wurde der Verwaltung jetzt endlich der Auftrag zur Vermarktung erteilt. „Die Berechnungen des in die Sitzung eingeladenen Vertreters der Erftland Kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben deutlich gemacht, dass der Steuerzahler nur zusätzlich belastet wird, wenn die Stadt selbst sozialen Wohnungsbau betreibt wollte, ohne dass sich für die Mieter der Sozialwohnungen ein Vorteil ergeben würde“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler fest. „Die CDU bevorzugt deshalb, die städtischen Grundstücke in Gleuel, Kendenich, Kalscheuren und Berrenrath vor allem an kommunalgetragenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hürth endlich voran zu treiben. Für den Fall, dass die Bestellung von Erbbaurechten möglich sein sollte, käme auch eine solche Lösung in Betracht. Wichtig ist für uns außerdem, dass dabei eine ausgewogene Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren wird“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Zusätzlich wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, ein Konzept zu erarbeiten, wie bei künftigen Bauvorhaben der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden kann.
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Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“
„Wir freuen uns, dass der Planungsausschuss der Vorlage der Verwaltung gefolgt ist, die die Bemühungen der CDU-Fraktion um den neuen Schulhof an der Deutschherrenschule berücksichtigen“, freut sich Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss der Stadt Hürth. Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl für die sukzessive Erneuerung mehrerer Hürther Schulhöfe ein und hat im Haushalt die finanziellen Mittel für dieses und die kommenden Jahre eingestellt. „Bei dem Schulhof an der Deutschherrenschule handelt es sich um einen der größten Schulhöfe im Stadtgebiet. Deshalb sind wir besonders froh, dass die Planungen nach intensiven Verhandlungen den Kostenrahmen einhalten werden, zumal es sich um den ersten Schulhof handelt, der der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit körperlicher Behinderung gerecht wird“, bestätigt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Die CDU betont seit Jahren, dass in Zeiten offener Ganztagsschule und gemeinsamen Lernens Schulhöfe längst nicht mehr nur Ort für die Pausengestaltung sind, sondern pädagogische Erfahrungsräume für unsere Jüngsten darstellen, wenn mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler auch über Mittag ihre Zeit in der Schule und auf dem Schulgelände verbringen. „Besonders lobenswert ist der Einsatz der Schule, die sich mit ihren Bemühungen um Sponsorengelder viele Wünsche selbst erfüllen konnte“, betont Zylajew. Und Burzinski ergänzt: „Nach Clementinenschule und Bodelschwinghschule ist das bereits die dritte Schulhoferneuerung innerhalb weniger Jahre. Hier ist in der Vergangenheit vieles liegengeblieben. Schön, dass sich durch die gemeinsame Anstrengung von Schule, Politik und Verwaltung hier nun endlich etwas tut.“
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause haben CDU und Grüne einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zwischen 0 % und 17 % zugestimmt. Diese Maßnahme ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Ausbau und insbesondere im Personalbereich notwendig.
„Das Land geht in seiner Berechnung davon aus, dass 19 % der Kosten für die KiTas durch Elternbeiträge gedeckt sind. In Hürth hatten wir bislang einen Deckungsgrad von rund 16 %“, erläutert Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Um diese Lücke zu verringern, waren wir gezwungen, die Beiträge anzuheben.“
Die Reduzierung der Unterdeckung wird durch die Anhebung der Elternbeiträge erreicht. Die Erstattungen des Landes sind dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der Kindpauschalen durch die Landesregierung von 1,5 % auf 3 % in den nächsten 3 Jahren belastet den Haushalt mit 240.000 Euro jährlich, da sich das Land die Kosten für diesen Zuschuss an die Träger mit den Kommunen teilt.
Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: “Seit 2006 wurden die Elternbeiträge nicht mehr angepasst, die Kosten sind aber weiterhin gestiegen. Außerdem waren sie sozial unausgewogen. Eltern mit höherem Einkommen zahlen prozentual zum Einkommen einen geringeren Beitrag als niedrigere Einkommensstufen. Wir konnten sozial gerechtere Beiträge dadurch erreichen, dass diese bei niedrigen Einkommen weniger, in höheren stärker steigen. Dies ist auch weiterhin unser Ziel.“
Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, dass Geschwisterkinder weiterhin keinen Beitrag zahlen. In Zukunft werden sogar die Kinder vom Beitrag befreit, deren Geschwister sich als Vorschulkinder im Beitragsfreien Jahr befinden. Dafür wendet die Stadt ab dem kommenden Jahr rund 120.000 Euro jährlich auf.
„Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute Kindertagesstätten zeigen, wie wichtig in Hürth die Leistungen für junge Familien sind. Der Aufwand hierfür muss aber erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese müssen ausgerechnet unsere Kinder später abbezahlen“, so Baer abschließend.
„Gern hätten wir auf die Erhöhung verzichtet, sie ist aber leider erforderlich“, pflichtet ihr Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski bei.
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion die Errichtung einer neuen Grundschule im Gebäude der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. „Hier fallen zwei Umstände glücklich zusammen“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Die Förderschule läuft zum Ende dieses Schuljahres aus und auch die Gesamtschule wird mit dem Ende des nächsten Schuljahres das neue Gebäude an der Sudetenstraße beziehen. Zugleich ist der Schulraum in den Hürther Grundschulen jetzt schon knapp und die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen“, so Fabian weiter. Damit die neue, zweizügige Grundschule eingerichtet werden kann, sind 50 Anmeldungen für das erste Schuljahr notwendig. Der Bedarf dafür sei dar, erklärte die Verwaltung. Dies bestätige auch der anlassbezogene Schulentwicklungsplan für die Stadt Hürth. „In der Vergangenheit musste der Wunsch der Hürther Grundschulen nach kleineren Klassen immer wieder abgelehnt werden. Zwar sei das Anliegen pädagogisch absolut berechtigt, der großen Schülerzahl standen jedoch zu wenige Räume in den bevölkerungsreichen Stadtteilen gegenüber. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Situation mit einer neuen Schule im Hürther Zentrum mittelfristig entspannen wird“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski die Zustimmung seiner Fraktion.
„Manchmal liegt eine gute Lösung ganz nah“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, über den Vorschlag der Verwaltung, nach dem Umzug der Gesamtschule die Gründung einer neuen Grundschule in den Räumen der Dr.-Kürten-Schule prüfen zu wollen. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion folgte dem Vorschlag einstimmig. „Wir hatten die Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum während der Haushaltsplanberatungen angeregt, um dem knappen Schulraum in unserer Stadt zu begegnen“, ergänzt Fabian. Zuletzt hatte die Diskussion um eine Reduzierung der Klassenfrequenzwerte gezeigt, dass sich pädagogisch sinnvolle Lösungen nicht umsetzen ließen. „Natürlich befürworten wir kleine Klassen“, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski, „doch die Rechnung ging nicht auf: Kleinere Klassen erfordern eine Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf mehrere Klassenräume. Die hatten wir bisher nicht.“ Mit der Gründung einer neuen Grundschule verspricht sich die CDU-Fraktion eine bessere Verteilung der Schulanfänger, ohne dass diese auf eine ortsnahe Beschulung verzichten müssen. „Deshalb muss die Schule dort entstehen, wo der Bedarf am größten ist“, erklärt Fabian und weiß: „Uns ist wichtig, schon jetzt die weichen zu stellen und die Gründung der Schule zu überprüfen, um sie zügig in die Wege zu leiten. Außerdem muss so schnell wie möglich ein neuer Schulentwicklungsplan erstellt werden, um den Überblick über den gesamten Bedarf zu bekommen.“
„Unsere Initiative trägt nun erste Früchte“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski über die Planungen der Verwaltung zur Sanierung und Neugestaltung von insgesamt vier Schulhöfen der Grundschulen. Bereits im vergangenen Jahr wurden auf Anregung von CDU und Grünen im Haushalt für die folgenden vier Jahre Geld 200.000 Euro eingestellt, um dem Sanierungsstau zu begegnen. „Diese Mittel wird die Verwaltung nun sukzessiv einsetzen und die Schulhöfe neu gestalten“, erklärt Burzinski. Gestartet wir in diesem Jahr mit dem Schulhof an der Deutschherren-Schule. Zwischen 2017 und 2019 folgen dann die Bauarbeiten an der Brüder-Grimm-Schule, der Carl-Orff-Schule und der Wendelinusschule. „In Zeiten von offenem Ganztagsunterricht sind die Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Erlebnisraum. Leider ist hier viel zu lange nichts passiert. Es wurde Zeit, mit den nun beschlossenen Planungen der Verwaltung endlich den ersten Schritt zu gehen“, weiß der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian.
„Um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, braucht es mit Sicherheit keine Projekte aus der Politik, die den Schulen aufgezwungen werden“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Ablehnung des Projekts „Kommunalpolitik in Hürther Schulen“. Im vergangenen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion hatte die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, wie es in den Städten Osnabrück und Eschweiler durchgeführt wird. Dabei werden die Schülerinnen und Schüler einem Mandatsträger in der Kommunalpolitik zugewiesen und begleiten ihn eine Zeit lang zu seinen politischen Terminen. „Den Ansatz, jungen Menschen einen Einblick in die kommunalpolitische Arbeit zu gewähren, begrüßen wir“, betont Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „Jedoch ist uns dieses Konzept zu formatiert, bürokratisch und kostenintensiv. Die Zahl der Jugendlichen, die in den Vergleichskommunen das Projekt wieder abgebrochen haben, zeigt, dass der Erfolg wenig nachhaltig ist. Stattdessen kann auf Initiative der Schulen die Kommunalpolitik stärker im Fach Politikunterricht integriert werden, im Rahmen dessen die Schülerinnen und Schüler auch an öffentlichen Sitzungen und Ausschüssen teilnehmen können.“ Fabian und Burzinski kündigten nach dem Ausschuss an, gemeinsam mit der Jungen Union ein Konzept zu entwickeln, wie man Jugendliche für Politik begeistern kann, ohne in den Kontext Schule einzuwirken, damit sich Schülerinnen und Schüler nicht zur Teilnahme gezwungen fühlen.
„Der knappen Schulraumsituation an der Brüder-Grimm-Schule wollen wir zügig entgegenwirken,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion den Raumbedarf der Gleueler Grundschule darstellen soll. Er ergänzt, die Darstellung solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen durch das klargestellt wird, wie die Durchführung von Unterricht, Schulsozialarbeit und Offener Ganztagsschule an allen Hürther Schulen bei ortsnaher Beschulung in allen Hürther Stadtteilen sichergestellt werden könne. „Die Hürther Schulentwicklung darf kein Stückwerk bleiben“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „In Zeiten steigender Schülerzahlen und knapper Kassen wollen wir die Schullandschaft für alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit Augenmaß voranbringen. Hierfür wird die Verwaltung nun die Zahlen liefern, mit Hilfe derer wir dann sinnvolle Entscheidungen treffen wollen. Dazu brauchen wir auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der die jüngsten Veränderungen durch die Erschließung neuer Wohngebiete berücksichtigen wird.“
„Im vergangenen Jahr haben wir auf unseren Antrag die Haushaltsmittel für die Förderung der Erziehung in der Familie verdoppelt. Dazu stehen wir“, betont Bjørn Burzinski, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Zugleich erklärt er jedoch, warum seine Fraktion sich gegen eine erneute Erhöhung dieser Mittel um 25% entschieden hat: „Die Mittel, die 2015 zur Verfügung standen, sind nicht in voller Höhe abgerufen worden. Deshalb wollen wir zunächst einmal schauen, wie sich die angelaufenen Maßnahmen entwickeln, bevor wir weiteres Geld zur Verfügung stellen.“
„Die Stadt Hürth ist im Vergleich zu anderen Kommunen im Bereich der Frühen Hilfen bereits vorbildlich aufgestellt. Auch weil im letzten Jahr für die Koordination der vorbeugenden Maßnahmen, eine zusätzlich Stelle eingerichtet worden ist. Wir möchten daher die knappen Mittel in diesem Jahr schwerpunktmäßig im Bereich der Schulsozialarbeit und der Mobilen Jugendarbeit einsetzen“, sagt Ratsmitglied Gudrun Baer. „Das Jugendamt leistet gute Arbeit bei der Prävention. Bei den Hilfen für Kinder und Eltern in Hürth gilt es jedoch, die Angebote für alle Altersklassen weiter zu verbessern und dabei auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“