In der ersten Runde des Wohnbaulandkonzeptes haben die Fraktionen und die Verwaltung die entsprechende Beschlussvorlage noch gemeinsam erarbeitet. In der Neuauflage ist die Verwaltung mit einer nicht ausgereiften Fassung ohne Konsens im Arbeitskreis mit einem Beschlussentwurf in den Planungsausschuss gegangen. Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen macht deutlich: „Die Kriterien, die die Verwaltung zur Priorisierung möglicher Wohnbauflächen herangezogen hat, sind objektiv nicht nachvollziehbar. Wir haben im Arbeitskreis deutlich gemacht, dass eine Überarbeitung erforderlich ist. Ich wünsche mir, dass die Arbeitskreisteilnehmer mit einer Konsensfassung in den Ausschuss kommen.“ Die Vorlage ist daher vom Planungsausschuss von der Tagesordnung abgesetzt worden und nicht beraten worden. „Wir wünschen uns eine Vorlage, die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern objektiv und nachvollziehbar die Priorisierung begründet, auf deren Grundlage dann die Festlegung der möglichen künftigen Wohnbauflächen erfolgt“, so Ausschusssprecher Dirk Breuer.
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„Stadtentwicklung ist eins meiner Steckenpferde“, outete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer während der Begrüßung der rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs unter dem Titel „Stadt der Zukunft – attraktiv und Lebenswert für Jung und Alt“. „Hier gibt es einen großen Gestaltungsfreiraum und die Ergebnisse sind täglich sichtbar“, so Breuer, der gemeinsam mit dem Direktor des Städtebau-Instituts an der Universität Stuttgart, Prof. Dr. Helmut Bott und dem Dekan der Peter-Behrens-School of Architekture Düsseldorf, Prof. Juan Pablo Molestina den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Pfarrsaal St. Katharina in Alt-Hürth Rede und Antwort stand.
„Ich freue mich über das große Interesse an der Veranstaltung. Zugleich beweist dies, dass es in Hürth Bedarf in der Entwicklung attraktiver familien- und altersgerechter Wohnquartiere sowie im Bereich der Infrastruktur gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es weiter geht. Ich bin bereit, diese Projekte zur Chefsache zu machen“, betont Breuer.
Auch die Experten bestätigen: Hürth muss seine eigene Identität stärken und weiterentwickeln – und darf nicht zur reinen Schlafstadt am Rand der Millionenmetropole Köln werden. Hierzu gehört auch die kontinuierliche Entwicklung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen. „Mein Ziel ist es, dass wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz in Hürth finden. Das bindet Kaufkraft und bringt die Stadt voran. Hierzu müssen aber auch neue Ideen umgesetzt werden“, so Breuer.
Ein wichtiger Schritt wird mit dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim möglich. „Meine Vision ist, die Luxemburger Straße als zentrale Entwicklungsachse voranzubringen und deutlich attraktiver zu gestalten“, betont Breuer. Überhaupt gehöre zur Identität von Hürth die Eigenständigkeit der einzelnen Stadtteile. Deshalb sollten zwischen den Orten auch keine neuen Wohngebiete mehr auf der grünen Wiese entstehen, ist sich Breuer mit Bott und Molestina einig. „Viel mehr müssen wir Freiflächen innerhalb der Orte bedarfsgerecht nutzen, Stadtquartiere für Jung und Alt schaffen und mehr Wert auf eine attraktive Stadtgestaltung legen.“
„In Hürth müssten heute alle Glocken läuten. Auf den Tag haben wir lange hingearbeitet und endlich ist die Entscheidung für die Ortsumgehung da“, freut sich Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer über die Nachricht des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dass heute die Baufreigabe für das Projekt durch Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin verkündet wurde. „Das eröffnet uns für die zukünftige Entwicklung von Hürth riesige Chancen. Die Lux wird die neue Entwicklungsachse von Hürth. Jetzt gilt es, sich auf die Umgestaltung der Luxemburger Straße
vorzubereiten“, betont Dirk Breuer.
Ein großer Dank gilt Georg Kippels, seinem Vorgänger Willi Zylajew und dem Unions-Verkehrsexperten Oliver Wittke, mit denen ich bezüglich der B265n in engem Kontakt stand und die sich in Berlin mit Erfolg für unser Anliegen stark gemacht haben“, so Breuer. Oliver Wittke war noch im Frühjahr letzten Jahres persönlich auf Einladung von Breuer an der Luxemburger Straße in Hermülheim, um sich vor Ort über die unzumutbare Situation zu informieren. Im Zuge der Baufreigabe von Bundesfernstraßenprojekten stehen in Summe rund 42 Millionen Euro zur Verfügung. Neben der Ortsumgehung Hermülheim soll die B265 bis zum Militärring ausgebaut werden.
„Schade, dass sich der noch amtierende Hürther Bürgermeister gegen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung im Zentralbereich von Hürth stemmt“, so Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer: „Mit seinem Vorgehen gleicht er einem Bären, den man aus dem Winterschlaf weckt und der dann wild um sich haut. Leider hat der Bürgermeister die gewerbliche Entwicklung dieses Bereiches verschlafen. Jetzt, wo andere initiativ werden, stellt er sich mit Fehlinformationen gegen das Ziel, neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze in Hürth zu schaffen – und das nur eine Woche nachdem die NRW-Wissenschaftsministerin die Start-Up-Initiative des Landes verkündet hat.“
Dirk Breuer stellt klar, dass die Einrichtung eines Start-Up-Centers am Kiebitzweg heute schon realisierbar wäre und den Zielsetzungen des Landes gerecht würde. Der geltende Flächennutzungsplan stellt für das Grundstück gegenüber dem Bauhaus eine gewerbliche Baufläche dar. „Insofern ist ein Start-Up-Center am Standort realisierbar und rechtlich zulässig“, betont Breuer.
Inwiefern jedoch die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Standort möglich ist, ist abhängig vom Verfahrensverlauf. Hierzu ist eine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth geändert wird. Bei der Projektpräsentation und einer Bürgerversammlung hatten Breuer sowie der Projektentwickler hierauf explizit hingewiesen. Der Planungsausschuss hat daher bereits am 09.06.2015 beschlossen, dass städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und den Bereich der Luxemburger Straße in Hermülheim und Efferen als zentralen Versorgungsbereich in Betracht zu ziehen.
Unglaubwürdig ist auch die Argumentation Boeckers, dass die Linie 18 eine Barrierewirkung habe und der Ausweisung als zentralem Versorgungsbereich entgegenstünde. Am Beispiel Lidl an der Luxemburger Straße hat die von Boecker geführte Verwaltung vorexerziert, dass man Dinge möglich machen kann, wenn man will. Um eine Vergrößerung des Lidl-Marktes zu ermöglichen, wurde der Flächennutzungsplan geändert und eine Ausnahme vom Einzelhandelskonzept vorgenommen – über die Bahngleise hinweg.
„Mir ist wichtig, die noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen auch für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln. Wir brauchen in Hürth neue Arbeitsplätze, um mit der rasanten Einwohnerentwicklung standzuhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbeflächen knapp sind, kann ich nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister das Vorhaben nicht konstruktiv begleitet“, so Breuer.
Allerdings hatte Boecker bereits Ende 2013 eine Umwandlung der Gewerbefläche vorgeschlagen, um Wohnbebauung mit bis zu elf Geschossen zu ermöglichen. Die Begründung damals: „Als ein Filetstück an der Luxemburger Straße konnte dieses städtische Grundstück bisher nicht angemessen bebaut und genutzt werden.“ Gegen das Vorhaben hatte es damals massive Proteste aus der Bevölkerung gegeben. In der damaligen Vorlage wurde zudem ausgeführt, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegen würde. Nun behauptet Boecker, der Standort sei „städtebaulich nicht integriert.“ „Insofern passen die damalige und die heutige Aussage des Verwaltungschefs nicht ganz überein“, meint Breuer.
Breuer hält es für sinnvoll, schrittweise vorzugehen und zunächst in einem geordneten Verfahren die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes anzugehen und dann im Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung das weitere Vorgehen zu erörtern. „Mein Ziel ist, Hürth in wirtschaftlicher Sicht im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen. Daran möchte ich als Bürgermeister entschlossen arbeiten.“
Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender
In Hinblick auf die Situation im Einwohnermeldeamt hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer bei der Verwaltung für Verbesserungen eingesetzt. In seiner Antwort führt der zuständige Dezernent aus, dass die Situation durch kurzfristige Personalausfälle entstanden sei. Nach einer nun erfolgten Prüfung sollen verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung sorgen. Eine dieser Maßnahmen ist die Ausweitung des Kundenterminsystems, wie von Dirk Breuer gefordert. Dies müsse aber besser publik gemacht werden, so die Verwaltung.
Die Möglichkeit einen Termin vorab zu vereinbaren, besteht seit 2014 ohne dass das System bisher aber forciert wurde. Eine Ausweitung wird von Dirk Breuer begrüßt: „Richtig umgesetzt können dadurch Wartezeiten verkürzt werden. Ein Besuch wird für die Bürger planbarer. Der Service wird besser.“ Davon ist man derzeit im Rathaus aber immer noch ein gutes Stück weit weg. Einerseits ist der Wechsel nach Ansicht von Dirk Breuer zu plötzlich gekommen und nicht gut kommuniziert worden, andererseits muss dringend der notwendige Personalbedarf zur Verfügung gestellt werden: „Das Stellensoll für das Einwohnermeldeamt, das auf Vorschlag der Verwaltungsführung im Stellenplan festgelegt wird, ist in den letzten beiden Jahren unverändert geblieben. Damit wird deutlich: Der aktuelle Personalengpass im Einwohnermeldeamt ist nicht durch Maßnahmen der Politik verursacht. Es handelt sich um ein organisatorisches Problem und für Geschäfte der laufenden Verwaltung ist allein der Bürgermeister verantwortlich.“
Grundsätzlich stehen im Publikumsbereich des Einwohnermeldeamtes sechs Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Verwaltung berichtete nun, dass die aktuell missliche Situation neben Krankheit und Urlaub durch den Weggang von zwei Mitarbeitern in andere Verwaltungsbereiche verursacht sei. „Offensichtlich wurde es versäumt, rechtzeitig für eine Nachfolge zu sorgen. Die Ausweitung des termingebundenen Systems in einer solchen Phase kann nicht richtig funktionieren. Terminvergabe und Deckung des Personalbedarfs müssen Hand in Hand gehen“, so Breuer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung die vergebenen Termine auch einhält und es muss auch kurzfristig möglich sein, einen Termin zu erhalten.“
Breuer begrüßt die im Antwortschreiben dargelegte Überlegung als weitere Maßnahme eine Kundeneingangszone einzurichten, so dass gewisse Vorprüfungen und Vorarbeiten dort erledigt werden können. Das häufiger vorkommende Problem, dass Bürgerinnen und Bürger nach langer Wartezeit zurück geschickt werden, weil bspw. das Passbild nicht den Vorgaben entspricht, könnte damit reduziert werden. „Eine solche Lösung umzusetzen, obliegt dem Bürgermeister. Ich halte das für sinnvoll“, unterstrich Breuer in der Sitzung des Finanzausschusses, in der das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung stand.
Frank Rock
„Wer bisher den Feierabendtarif für die Sauna ab 19 Uhr nutzen wollte, kam zu den Angeboten in der Saunalandschaft häufig zu spät“, erklärt Frank Rock, bäderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den Vorstoß seiner Partei in Zusammenarbeit mit den Grünen. Dieser sieht vor, dass die Besucherinnen und Besucher der Sauna künftig bereits um 18.45 Uhr das Bad betreten dürfen, um beispielsweise den Aufguss in der Blocksauna genießen zu können. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Diese Verschiebung kostet die Stadt keinen Cent, macht das sinnvolle Angebot des Feierabendtarifs jedoch ungleich attraktiver“, bestätigt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Da sich die Kosten für das gesamte Bad nur schwer reduzieren lassen, müssen mittelfristig mehr Besucher generiert werden. Hierfür setzen sich CDU und Grüne bereits seit längerer Zeit ein. „Nach einem Jahr sollen insbesondere die Besucherzahlen im Feierabendtarif evaluiert werden und gegebenenfalls neu geplant werden. Nach unserer Erfahrung mit den Angeboten anderer Städte sehen wir der Entwicklung jedoch optimistisch entgegen“, betont Rock. Weiterhin wurden auf Vorlage der Verwaltung auch die Angebote und Öffnungszeiten der Sauna an die Ergebnisse der Kundenachfrage angepasst. So schließt die Sauna im Sommer früher und wird im Winter auch länger geöffnet sein. Weiterhin wird die Mitternachtssauna dem Kunden die Möglichkeit bieten, länger in der Sauna zu verbleiben. „Neben der Anpassung an die Kundenwünsche können mit dieser Veränderung auch Kosten eingespart werden“, so Rock optimistisch.
„Hürth wächst. Darum wollen wir frühzeitig dafür sorgen, dass die Infrastruktur unserer Stadt Schritt hält“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Der Planungsausschuss hat hierfür zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die auf Anträge von CDU und Grünen zurückgehen.
Zum einen wurde beschlossen, das Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth fortzuschreiben, um neue Entwicklungschancen zu eröffnen. Des Weiteren hat der Planungsausschuss den Weg freigemacht für einen Verkehrsentwicklungsplan, der Maßnahmen aufzeigen soll, die das Hürther Verkehrsnetz fit für die Zukunft machen, die Verkehrsmittel besser verknüpfen und den Autoverkehr in den Ortslagen reduzieren. „Wichtig sind insbesondere Vorschläge, wie die künftig wachsenden Gebiete verkehrlich angebunden werden können und welche Angebote im Bereich ÖPNV, Radverkehr, aber auch für Fußgänger erfolgen können, um weitere Belastungen durch den Autoverkehr zu vermeiden“, so Breuer.
Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist nicht nur durch den absehbaren Bevölkerungsanstieg in Hürth erforderlich, sondern auch zur Stärkung der Hürther Wirtschaftskraft. Die bisher festgelegten zentralen Versorgungsbereiche sind sehr restriktiv. Neuansiedlungen insbesondere im Bereich des Einzelhandels werden dadurch erschwert. Mit der Fortschreibung sollen neue Gestaltungs- und Entwicklungschancen auch für städtische Grundstücke ermöglicht werden und zugleich die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Hürth verbessert werden. „Ziel der Fortschreibung ist auch, Kaufkraftabfluss in umliegende Städte zu stoppen. Insbesondere der Bereich Marsdorf wird von vielen Hürtherinnen und Hürthern angefahren, um dort einzukaufen. Mit entsprechend attraktiven Angeboten in Hürth, könnten die Einkäufe in der eigenen Stadt erfolgen“, erläutert Dirk Breuer. „Uns ist aber auch wichtig, die Rahmenbedingungen für Versorgungsstrukturen in den Orten zu stärken. Daher soll überprüft werden, ob es zur Sicherung der Nahversorgung nicht sinnvoll ist, künftig auch außerhalb der derzeitigen Versorgungsbereiche kleinflächigen Einzelhandel mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche in Wohn- und Mischgebieten zuzulassen.“
Mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wird nun ein Fachbüro beauftragt. Die Finanzmittel hierfür stehen im Haushalt 2015 zur Verfügung. Die Verkehrsentwicklungs-planung wird ebenfalls durch externe Gutachter erstellt.
„In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Eltern ihre Kinder online über die Software „Kita-Navigator“ für den Kindergarten anmelden. In Hürth ist das bisher nicht möglich. Von vielen Eltern wird ein solches Angebot aber gewünscht“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Prüfanfrage an die Verwaltung.
In der entsprechenden Anfrage für den Jugendhilfeausschuss wird das Jugendamt um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die die ITK Rheinland, ein kommunaler IT-Dienstleister, entwickelt hat. „Mit dem „Kita-Navigator“ soll die Bedarfslage der Betreuungsplätze und -arten in den einzelnen Stadtteilen einfacher ermittelt werden“, so Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Dies wäre ein gutes Instrument für die Kindergartenbedarfsplanung in Hürth.“
Der Kita-Navigator ist ein Vormerksystem für Kindertageseinrichtungsplätze, der dazu dienen soll, dass Wartelisten bereinigt werden, da jeder Datensatz nur einmal erfasst wird. Bei einer Zusage, entscheiden die Eltern, ob sie den Platz annehmen. Das Kind wird bei Vertragsabschluss sodann von den Wartelisten der übrigen Einrichtungen gelöscht. Dirk Breuer hofft, dass das Verfahren der Kindergartenanmeldung damit auch für die Eltern einfacher wird und über Nachrückmöglichkeiten schneller entschieden werden kann.
Um den Stadtrat auf Grundlage eines Bürgerantrages über die Erstattung der Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas in die Lage zu versetzen, einen qualifizierten Beschluss zu fassen, beantragt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes. Dieser Antrag soll im Zuge eines Dringlichkeitsbeschlusses bereits am kommenden Mittwoch im Jugendhilfeausschuss beraten werden.
„Wer keine Angehörigen vor Ort hat oder alleinerziehend ist, steht bei der Kinderbetreuung vor großen Herausforderungen während der Streiktage“, so Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Eine Rückerstattung der Kitagebühren und des Essensgeldes wäre in diesem Fall ein wichtiges Zeichen der Stadt Hürth gegenüber den Eltern – auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Denn die streikenden Beschäftigten erhalten während der Streiktage keinen Lohn von der Stadt, gleichzeitig müssen die Kindergartengebühren aber von den Eltern bezahlt werden. Die Prüfung, wie die Rückerstattung erfolgen kann, sollte aber nicht wieder bis zum St.-Nimmerleinstag dauern.“
„Die Streiks sind für viele Eltern und Kinder in Hürth wie auch in anderen Städten und Gemeinden belastend. Manche Eltern sind wegen fehlender betrieblicher Kinderbetreuung gezwungen, Urlaubstage während des Streiks zu nehmen. Wo Großeltern oder Verwandte fehlen, ist eine alternative Betreuung oft nur gegen Bezahlung möglich. Der Streik trifft letzten Endes die Eltern und Kinder“, ergänzt Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
v.l.n.r: Willi Zylajew, Dirk Breuer, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Dr. Georg Kippels MdB, Gregor Golland, Peter Prinz und Präsident Wolfgang Steimels
Das Bundessprachenamt in Hürth bietet rund 500 Frauen und Männern überaus interessante Arbeitsplätze. „Von Übersetzern bis zu Sprachmittlern, von Verwaltungskräften bis zu IT-Experten – eine bemerkenswerte Bandbreite“, so Dirk Breuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Der Christdemokrat nutzte den Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, beim Bundessprachenamt zu einem Meinungsaustausch. Breuer hat naturgemäß die Bedeutung des Bundessprachenamts für Hürth und die Region hervorgehoben. Hierzu gehört auch die Vielfalt von Kontakten zwischen den ausländischen Lehrgangsteilnehmern und der Hürther Bevölkerung, etwas bisher Einzigartiges für die Einrichtung des Bundessprachenamts. Auch gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels formulierte Dirk Breuer die Erwartung, dass man die Ausstattung des Amtes sowohl baulich, personell und mit Lehrmitteln auf gutem Niveau halte. Breuer begrüßt, dass nun im Juni mit dem Neubau eines Wohnheims begonnen wird, welches zwei alte Wohnheime ersetzen soll. Der Bund investiert in Hürth hierbei rund 15 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist für Mai 2017 vorgesehen.
Breuer betonte zugleich die Bedeutung des Einsatzes von Präsident Wolfgang Steimels und der Mitarbeiter des Bundessprachenamtes für den Standort Hürth.
Dr. Brauksiepe sieht natürlich die hohe Qualität der Sprachenausbildung und Übersetzungen im Vordergrund. Der parlamentarische Staatssekretär kam zu dem Fazit, dass Hürth ein in Berlin und der Welt anerkannter guter Standort sei und sicherlich noch bei den verschiedensten Entwicklungen im Weltgeschehen mit neuen Herausforderungen rechnen muss.