Beiträge

IMG_6274_kl

Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender

In Hinblick auf die Situation im Einwohnermeldeamt hatte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer bei der Verwaltung für Verbesserungen eingesetzt. In seiner Antwort führt der zuständige Dezernent aus, dass die Situation durch kurzfristige Personalausfälle entstanden sei. Nach einer nun erfolgten Prüfung sollen verschiedene Maßnahmen für eine Verbesserung sorgen. Eine dieser Maßnahmen ist die Ausweitung des Kundenterminsystems, wie von Dirk Breuer gefordert. Dies müsse aber besser publik gemacht werden, so die Verwaltung.
Die Möglichkeit einen Termin vorab zu vereinbaren, besteht seit 2014 ohne dass das System bisher aber forciert wurde. Eine Ausweitung wird von Dirk Breuer begrüßt: „Richtig umgesetzt können dadurch Wartezeiten verkürzt werden. Ein Besuch wird für die Bürger planbarer. Der Service wird besser.“ Davon ist man derzeit im Rathaus aber immer noch ein gutes Stück weit weg. Einerseits ist der Wechsel nach Ansicht von Dirk Breuer zu plötzlich gekommen und nicht gut kommuniziert worden, andererseits muss dringend der notwendige Personalbedarf zur Verfügung gestellt werden: „Das Stellensoll für das Einwohnermeldeamt, das auf Vorschlag der Verwaltungsführung im Stellenplan festgelegt wird, ist in den letzten beiden Jahren unverändert geblieben. Damit wird deutlich: Der aktuelle Personalengpass im Einwohnermeldeamt ist nicht durch Maßnahmen der Politik verursacht. Es handelt sich um ein organisatorisches Problem und für Geschäfte der laufenden Verwaltung ist allein der Bürgermeister verantwortlich.“
Grundsätzlich stehen im Publikumsbereich des Einwohnermeldeamtes sechs Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Verwaltung berichtete nun, dass die aktuell missliche Situation neben Krankheit und Urlaub durch den Weggang von zwei Mitarbeitern in andere Verwaltungsbereiche verursacht sei. „Offensichtlich wurde es versäumt, rechtzeitig für eine Nachfolge zu sorgen. Die Ausweitung des termingebundenen Systems in einer solchen Phase kann nicht richtig funktionieren. Terminvergabe und Deckung des Personalbedarfs müssen Hand in Hand gehen“, so Breuer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltung die vergebenen Termine auch einhält und es muss auch kurzfristig möglich sein, einen Termin zu erhalten.“
Breuer begrüßt die im Antwortschreiben dargelegte Überlegung als weitere Maßnahme eine Kundeneingangszone einzurichten, so dass gewisse Vorprüfungen und Vorarbeiten dort erledigt werden können. Das häufiger vorkommende Problem, dass Bürgerinnen und Bürger nach langer Wartezeit zurück geschickt werden, weil bspw. das Passbild nicht den Vorgaben entspricht, könnte damit reduziert werden. „Eine solche Lösung umzusetzen, obliegt dem Bürgermeister. Ich halte das für sinnvoll“, unterstrich Breuer in der Sitzung des Finanzausschusses, in der das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Frank Rock

Frank Rock

„Wer bisher den Feierabendtarif für die Sauna ab 19 Uhr nutzen wollte, kam zu den Angeboten in der Saunalandschaft häufig zu spät“, erklärt Frank Rock, bäderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion den Vorstoß seiner Partei in Zusammenarbeit mit den Grünen. Dieser sieht vor, dass die Besucherinnen und Besucher der Sauna künftig bereits um 18.45 Uhr das Bad betreten dürfen, um beispielsweise den Aufguss in der Blocksauna genießen zu können. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig. „Diese Verschiebung kostet die Stadt keinen Cent, macht das sinnvolle Angebot des Feierabendtarifs jedoch ungleich attraktiver“, bestätigt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Da sich die Kosten für das gesamte Bad nur schwer reduzieren lassen, müssen mittelfristig mehr Besucher generiert werden. Hierfür setzen sich CDU und Grüne bereits seit längerer Zeit ein. „Nach einem Jahr sollen insbesondere die Besucherzahlen im Feierabendtarif evaluiert werden und gegebenenfalls neu geplant werden. Nach unserer Erfahrung mit den Angeboten anderer Städte sehen wir der Entwicklung jedoch optimistisch entgegen“, betont Rock. Weiterhin wurden auf Vorlage der Verwaltung auch die Angebote und Öffnungszeiten der Sauna an die Ergebnisse der Kundenachfrage angepasst. So schließt die Sauna im Sommer früher und wird im Winter auch länger geöffnet sein. Weiterhin wird die Mitternachtssauna dem Kunden die Möglichkeit bieten, länger in der Sauna zu verbleiben. „Neben der Anpassung an die Kundenwünsche können mit dieser Veränderung auch Kosten eingespart werden“, so Rock optimistisch.

IMG_6274_kl„Hürth wächst. Darum wollen wir frühzeitig dafür sorgen, dass die Infrastruktur unserer Stadt Schritt hält“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Der Planungsausschuss hat hierfür zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die auf Anträge von CDU und Grünen zurückgehen.
Zum einen wurde beschlossen, das Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth fortzuschreiben, um neue Entwicklungschancen zu eröffnen. Des Weiteren hat der Planungsausschuss den Weg freigemacht für einen Verkehrsentwicklungsplan, der Maßnahmen aufzeigen soll, die das Hürther Verkehrsnetz fit für die Zukunft machen, die Verkehrsmittel besser verknüpfen und den Autoverkehr in den Ortslagen reduzieren. „Wichtig sind insbesondere Vorschläge, wie die künftig wachsenden Gebiete verkehrlich angebunden werden können und welche Angebote im Bereich ÖPNV, Radverkehr, aber auch für Fußgänger erfolgen können, um weitere Belastungen durch den Autoverkehr zu vermeiden“, so Breuer.
Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist nicht nur durch den absehbaren Bevölkerungsanstieg in Hürth erforderlich, sondern auch zur Stärkung der Hürther Wirtschaftskraft. Die bisher festgelegten zentralen Versorgungsbereiche sind sehr restriktiv. Neuansiedlungen insbesondere im Bereich des Einzelhandels werden dadurch erschwert. Mit der Fortschreibung sollen neue Gestaltungs- und Entwicklungschancen auch für städtische Grundstücke ermöglicht werden und zugleich die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in Hürth verbessert werden. „Ziel der Fortschreibung ist auch, Kaufkraftabfluss in umliegende Städte zu stoppen. Insbesondere der Bereich Marsdorf wird von vielen Hürtherinnen und Hürthern angefahren, um dort einzukaufen. Mit entsprechend attraktiven Angeboten in Hürth, könnten die Einkäufe in der eigenen Stadt erfolgen“, erläutert Dirk Breuer. „Uns ist aber auch wichtig, die Rahmenbedingungen für Versorgungsstrukturen in den Orten zu stärken. Daher soll überprüft werden, ob es zur Sicherung der Nahversorgung nicht sinnvoll ist, künftig auch außerhalb der derzeitigen Versorgungsbereiche kleinflächigen Einzelhandel mit weniger als 800 qm Verkaufsfläche in Wohn- und Mischgebieten zuzulassen.“
Mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wird nun ein Fachbüro beauftragt. Die Finanzmittel hierfür stehen im Haushalt 2015 zur Verfügung. Die Verkehrsentwicklungs-planung wird ebenfalls durch externe Gutachter erstellt.

IMG_6351_kl„In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Eltern ihre Kinder online über die Software „Kita-Navigator“ für den Kindergarten anmelden. In Hürth ist das bisher nicht möglich. Von vielen Eltern wird ein solches Angebot aber gewünscht“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Prüfanfrage an die Verwaltung.

In der entsprechenden Anfrage für den Jugendhilfeausschuss wird das Jugendamt um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die die ITK Rheinland, ein kommunaler IT-Dienstleister, entwickelt hat. „Mit dem „Kita-Navigator“ soll die Bedarfslage der Betreuungsplätze und -arten in den einzelnen Stadtteilen einfacher ermittelt werden“, so Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Dies wäre ein gutes Instrument für die Kindergartenbedarfsplanung in Hürth.“

Der Kita-Navigator ist ein Vormerksystem für Kindertageseinrichtungsplätze, der dazu dienen soll, dass Wartelisten bereinigt werden, da jeder Datensatz nur einmal erfasst wird. Bei einer Zusage, entscheiden die Eltern, ob sie den Platz annehmen. Das Kind wird bei Vertragsabschluss sodann von den Wartelisten der übrigen Einrichtungen gelöscht. Dirk Breuer hofft, dass das Verfahren der Kindergartenanmeldung damit auch für die Eltern einfacher wird und über Nachrückmöglichkeiten schneller entschieden werden kann.

IMG_6274_klUm den Stadtrat auf Grundlage eines Bürgerantrages über die Erstattung der Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas in die Lage zu versetzen, einen qualifizierten Beschluss zu fassen, beantragt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes. Dieser Antrag soll im Zuge eines Dringlichkeitsbeschlusses bereits am kommenden Mittwoch im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

„Wer keine Angehörigen vor Ort hat oder alleinerziehend ist, steht bei der Kinderbetreuung vor großen Herausforderungen während der Streiktage“, so Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Eine Rückerstattung der Kitagebühren und des Essensgeldes wäre in diesem Fall ein wichtiges Zeichen der Stadt Hürth gegenüber den Eltern – auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Denn die streikenden Beschäftigten erhalten während der Streiktage keinen Lohn von der Stadt, gleichzeitig müssen die Kindergartengebühren aber von den Eltern bezahlt werden. Die Prüfung, wie die Rückerstattung erfolgen kann, sollte aber nicht wieder bis zum St.-Nimmerleinstag dauern.“

„Die Streiks sind für viele Eltern und Kinder in Hürth wie auch in anderen Städten und Gemeinden belastend. Manche Eltern sind wegen fehlender betrieblicher Kinderbetreuung gezwungen, Urlaubstage während des Streiks zu nehmen. Wo Großeltern oder Verwandte fehlen, ist eine alternative Betreuung oft nur gegen Bezahlung möglich. Der Streik trifft letzten Endes die Eltern und Kinder“, ergänzt Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

20150529_ParlSts, Präs & Abgeordnete_IMG_3436

v.l.n.r: Willi Zylajew, Dirk Breuer, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Dr. Georg Kippels MdB, Gregor Golland, Peter Prinz und Präsident Wolfgang Steimels

Das Bundessprachenamt in Hürth bietet rund 500 Frauen und Männern überaus interessante Arbeitsplätze. „Von Übersetzern bis zu Sprachmittlern, von Verwaltungskräften bis zu IT-Experten – eine bemerkenswerte Bandbreite“, so Dirk Breuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Der Christdemokrat nutzte den Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Dr. Ralf Brauksiepe, beim Bundessprachenamt zu einem Meinungsaustausch. Breuer hat naturgemäß die Bedeutung des Bundessprachenamts für Hürth und die Region hervorgehoben. Hierzu gehört auch die Vielfalt von Kontakten zwischen den ausländischen Lehrgangsteilnehmern und der Hürther Bevölkerung, etwas bisher Einzigartiges für die Einrichtung des Bundessprachenamts. Auch gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels formulierte Dirk Breuer die Erwartung, dass man die Ausstattung des Amtes sowohl baulich, personell und mit Lehrmitteln auf gutem Niveau halte. Breuer begrüßt, dass nun im Juni mit dem Neubau eines Wohnheims begonnen wird, welches zwei alte Wohnheime ersetzen soll. Der Bund investiert in Hürth hierbei rund 15 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist für Mai 2017 vorgesehen.

Breuer betonte zugleich die Bedeutung des Einsatzes von Präsident Wolfgang Steimels und der Mitarbeiter des Bundessprachenamtes für den Standort Hürth.
Dr. Brauksiepe sieht natürlich die hohe Qualität der Sprachenausbildung und Übersetzungen im Vordergrund. Der parlamentarische Staatssekretär kam zu dem Fazit, dass Hürth ein in Berlin und der Welt anerkannter guter Standort sei und sicherlich noch bei den verschiedensten Entwicklungen im Weltgeschehen mit neuen Herausforderungen rechnen muss.

„Die Nerven liegen bei vielen Eltern inzwischen blank“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Durch die Streiks in den städtischen Kitas haben viele betroffene Eltern Probleme, ihre Kinder betreuen zu lassen. In anderen Städten bemüht man sich um Notlösungen und hat zumindest „Notgruppen“ in einzelnen Kitas eingerichtet. „Dieses Angebot ist auch in Hürth dringend erforderlich. Hier ist schnelles Handeln gefragt“, betont Bürgermeisterkandidat Breuer. Er hat sich daher schriftlich an den Bürgermeister und den Jugenddezernenten gewandt und aufgefordert, entsprechende Notgruppen einzurichten.
„In Hürth sind rund 560 Kinder in 9 Einrichtungen betroffen“, verdeutlicht Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Verwaltung prüft bereits eine Lösung, das dauert uns aber zu lange. Was andernorts geht, muss auch in Hürth möglich sein.“

Auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer waren die Mitglieder des Seniorenbeirates als Gesprächspartner zu Gast in der Fraktionssitzung. Viele Entscheidungen der Kommunalpolitik wirken sich auf das direkte Lebensumfeld aus. Insbesondere in Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse von älteren Menschen zeigt sich das deutlich. „Deswegen ist es wichtig, ihren Anliegen Geltung zu verschaffen“, betonte Dirk Breuer bei seiner Begrüßung. „Die bereits bestehende Einbindung der Vertreter des Seniorenbeirats in die Ausschüsse der Stadt ist richtig und wichtig. Unsere Zusammenarbeit hat sich bewährt“, so Breuer weiter.

Der Fraktionsvorsitzende gab seinen Gästen einen Überblick über die Schwerpunkte der Ratsarbeit seit der Kommunalwahl im letzten Jahr. „Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen bereits viele Themenfelder wie die Verbesserung der Verkehrssituation, der Sauberkeit und des ÖPNV angepackt. Die Anregungen des Seniorenbeirats haben für uns dabei immer Gewicht“, betont Breuer: „Auch das Thema bezahlbaren und seniorengerechten Wohnraums steht bei uns auf der Agenda. Ich hoffe, dass wir mit allen im Rat vertretenen Fraktionen bald erste Schritte vorstellen können.“

Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Peter Weiß, sowie Günter Undorf und Gertrud Schönborn stellten die jüngsten Aktivitäten des Seniorenbeirats vor. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Nummerierung von Parkbänken als Notfallorientierungssystem. Breuer begrüßte die Initiative und sagte seine Unterstützung zu. Im Gespräch bemängelten die Vertreter des Seniorenbeirats, dass die Radwege in der Stadt teilweise in einem mangelhaften Zustand seien und die Ausweisung unübersichtlich sei. Breuer sagte zu, sich für eine Teilnahme von Vertretern des Seniorenbeirates im Arbeitskreis Radverkehrskonzept einzusetzen, damit die Anliegen und Ideen der Senioren Berücksichtigung finden. Der Arbeitskreis ist im vergangenen Jahr von den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen wieder installiert worden, um die Radverkehrssituation in Hürth zu verbessern.

In Hürth sind etwa 24 % der Einwohner 60 Jahre und älter. Der Seniorenbeirat hat die Aufgabe, die Interessen dieser Bürger gegenüber Stadtrat und Verwaltung zu vertreten. Mitglieder des Seniorenbeirates engagieren sich außerdem in den städtischen Ausschüssen und wollen die politischen Vertreter für die spezifischen Probleme und Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe sensibilisieren. Der Beirat versteht sich als Lobby und Sprachrohr der Generation 60 plus und übernimmt Mitverantwortung für seniorenpolitische Belange in Hürth. Aktuell gibt es zwölf ehrenamtlich tätige Beiratsmitglieder.

„Schulhöfe sind in Zeiten von Ganztagsschule längst mehr als ein Ort, an dem unsere Kinder ihre Pausen verbringen. Sie sind pädagogischer Erlebnisraum, der zum modernen Schulalltag dazugehört“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Deshalb hat seine Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen für die nächsten Jahre bis 2017 je 200.000 Euro/ Jahr zur Planung und Gestaltung der Schulhöfe an den Hürther Grundschulen eingestellt. „Geld alleine macht aber noch keinen neuen Schulhof“, weiß der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg Fabian. „Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, endlich tätig zu werden und dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, welche Schulen schon bald mit einer Neugestaltung ihrer Schulhöfe rechnen können.“ Idee der CDU ist es, mit den Schulen zu beginnen, wo in nächster Zeit sowieso Sanierungsarbeiten am Kanal oder der Schulhofoberfläche anstehen. „Wenn die Bagger sowieso schon rollen, kann anschließend der Schulhof auch entsprechend der neuen pädagogischen Anforderungen gestaltet werden. Das macht Sinn und spart zudem Kosten“, sagt Breuer. „Deshalb muss die Schulverwaltung gemeinsam mit dem Planungsamt jetzt mit der Arbeit beginnen, damit endlich erste Ergebnisse auf den Tisch kommen“, ergänzt Georg Fabian.

„Die in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer sollten optimiert werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Das Verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es werden immer mehr Fastfood und To-Go-Getränke verkauft, was zu bedauern sei, da dies auch zu mehr Müll führe. „Dieser Müll ist oft so sperrig, dass er nicht in die Öffnungen der derzeit in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer passt. Vielfach versperrt dieser Müll die Öffnungen oder er wird einfach neben oder auf die Müllbehälter“, so Breuer. „Aber nicht nur die zu schmalen Öffnungen sind ein Problem“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach: „Es gibt immer noch viele Raucher, aber keine Vorrichtung an unseren öffentlichen Mülleimern für Zigarettenstummel. Oft sieht man zerdrückte „Kippen“ rund um die Mülleimer liegen. Eine Vorrichtung an den Müllbehältern für Zigaretten könnte dies verhindern“, ist sich Graf-Leimbach sicher.

„Mit neuen und optimierten öffentlichen Mülleimern könnte ein weiteres Problem angegangen werden“, erklärt Dirk Breuer. Viele Hundehalter beklagen das Fehlen von speziellen Hundestationen, wie sie in der Vergangenheit aufgestellt worden waren. Diese werden entbehrlich, wenn die öffentlichen Mülleimer mit entsprechenden Vorrichtungen versehen sind. In Köln sind solche Modelle bereits im Einsatz. „Wir haben daher beantragt, dem Verwaltungsrat Modelle zur Auswahlentscheidung vorzustellen, die mit diesen 3-fach-Funktionen (größere Öffnung, Vorrichtungen für Zigaretten und Hundekottüten) ausgestattet sind“, so Maria Graf-Leimbach. Sollten sich die Modelle als geeignet herausstellen, könnten diese im Zuge von Ersatzbeschaffungen nach und nach zum Einsatz kommen.

„Weiterhin haben wir beantragt, die öffentlichen Mülleimer in Hürth fortlaufend zu nummerieren und mit einer Telefonnummer zu versehen, die im Fall eines überquellenden Mülleimers von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann. Überfüllte öffentliche Mülleimer sollten der Vergangenheit angehören, wenn auf diese Anrufe möglichst unmittelbar reagiert wird und durch die Nummerierung sofort klar ist, um welchen Standort es sich handelt“, erklärt Dirk Breuer.