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Dicker Pluspunkt für die Hürther Stadtentwicklung

Dirk Breuer

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„Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt soll sie endlich kommen: Die Erweiterung des Bürgerparks“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über das Vorhaben: „Das ist ein dicker Pluspunkt für die Hürther Stadtentwicklung. Damit kommen wir unserem Ziel näher, den Hürthern mehr Erholungs- und Landschaftsräume zu bieten.“

Voraussetzung dafür war, dass der Planungsausschuss einem Vertrag mit der Firma Energiekontor zugestimmt hat, der die Realisierung und Unterhaltung der Bürgerpark-Erweiterung als Ausgleichsmaßnahme für die Errichtung von drei Windenergieanlagen im Bereich „Auf der Wilhelmshöhe“ in Berrenrath vorsieht. Für das Bauvorhaben sind gemäß dem landschaftspflegerischen Begleitplan zum Genehmigungsantrag Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von ca. 3,5 ha zu schaffen. In Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis wird die Kompensationsmaßnahme nun als naturnahe Erweiterung des Bürgerparks realisiert werden.

Grundlage ist eine vom Planungsamt erstellte Gestaltungskonzeption, die auch eine Verbindung des Bürgerparks zum bestehenden Wirtschaftsweg zwischen Stotzheim und Hürth-Mitte vorsieht. Ein weiteres Highlight der Planung ist eine Allee, die aus den bisherigen Bäumen des Jahres besteht. Die Ursprungsüberlegungen zur Erweiterung des Bürgerparks sind aus der Lokalen-Agenda-Gruppe hervorgegangen, die mit der Fortführung als grünes Band in Richtung Köln, den Grundstein für die jetzige Entscheidung gelegt hat. „Für das Engagement der Agenda-Gruppenmitglieder sind wir dankbar. Die Bürgerpark-Erweiterung bringt für unsere Stadt mehr Lebens- und Wohnqualität“, so Breuer.

Sofern die Genehmigung zur Errichtung der Windenergieanlagen vorliegt, soll im Frühjahr 2015 mit den vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme und der dreijährigen Anpflanzungs- und Entwicklungspflege übernimmt Energiekontor.

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Beruhigung auf der Nibelungenstraße

Dirk Breuer

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Nachdem die Betonringe auf der Nibelungenstraße, die dort auf Initiative von Anwohnern aufgestellt worden waren, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Stadtwerken abtransportiert worden waren, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Planungsausschuss eingebracht. Dieser sah vor, alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Nibelungenstraße umzusetzen. Die Verwaltung stellte nun im Ausschuss ein entsprechendes Konzept vor, dass noch mit den Anwohnern abgestimmt werden soll. „Die Lösung ist gut für die Anwohner der Nibelungenstraße. Wir setzen darauf, dass die Autofahrer hier künftig langsamer fahren“, begrüßt CDU-Ratsherr Dirk Breuer das Ergebnis. In Folge der Abstimmung zwischen Ordnungsamt, Planungsamt und Stadtwerken sollen u.a. auf der Fahrbahn markierte Schrägparkflächen sowie Längsparkplätze zur Verengung der Fahrbahnbreite beitragen, um die gefahrenen Geschwindigkeiten so wirksam zu reduzieren.

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Erhalt von Zebrastreifen

Dirk Breuer

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Die Zebrastreifen Am Hofacker in Gleuel, auf der Bonnstraße in Fischenich, auf der Hermülheimer Straße in Alstädten, in der Kampstraße in Burbach sowie im Bereich Ortshofstraße/Plögerstraße in Kendenich können nun doch erhalten werden. Das ist das Ergebnis der Beratung im Planungsausschuss. Bürgermeister Boecker kam damit auch dem Wunsch der CDU-Fraktion nach, möglichst viele Zebrastreifen zu erhalten. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke muss noch die erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan bereitstellen, um die Fußgängerüberwege zu ertüchtigen. „Wir freuen uns, dass unsere Eingaben Erfolge zeigen und wir zum Erhalt von Fußgängerüberwegen beitragen konnten“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Sicherheit geht vor“, hatte er die Haltung seiner Fraktion unterstrichen.

Dirk Breuer bat die Verwaltung, die Situation Auf der Kumme in unmittelbarer Nähe zur Bodelschwinghschule und im Bereich Bonnstraße/ Schmittenstraße/ Meschenicher Straße in Fischenich im Rahmen eines Ortstermins unter Beteiligung der politischen Vertreter zu erörtern. Dies wurde vom Bürgermeister zugesagt. Weiterhin bat Breuer die Verwaltung zu prüfen, ob am Zugang zur Carl-Orff-Schule in Alstädten/Burbach ein Drängelgitter oder selbstschließende Tore angebracht werden können, um auch den Erhalt des Zebrastreifens auf der Jabachstraße zu ermöglichen. Zudem hat die CDU-Fraktion angeregt, den Zebrastreifen am Friedhof in Fischenich, der nicht erhalten werden kann, durch gesonderte Markierungen zu ersetzen, die die Querungsstelle deutlich machen.

Weiterhin hat der Planungsausschuss die Verwaltung gebeten, weitere Möglichkeiten bezüglich der Fußgängerüberwege Buchenstraße/ Am Hummelsboor, Mühlenstraße/ Breite Straße sowie Ortshofstraße/ Grabenstraße erneut zu prüfen und die Ergebnisse darzustellen.
Noch in der letzten Sitzung hatte die Verwaltung angekündigt, 17 Fußgängerüberwege (sog. Zebrastreifen) auf Hürther Straßen entfernen zu wollen. Hierdurch sollte nachträglich eine

Richtlinie aus dem Jahr 2001 umgesetzt werden, die Kriterien für die Errichtung von Fußgängerüberwegen festlegt. „Die vielen Proteste aus der Bevölkerung und der Politik haben
nun zu neuer Bewegung geführt“, begrüßt Breuer die Zusage des Bürgermeisters, möglichst viele der betroffenen Zebrastreifen zu erhalten.

Bürgermeister Boecker hatte im Planungsausschuss erneut unterstrichen, dass die Umsetzung der Richtlinien für Fußgängerüberwege Geschäft der laufenden Verwaltung bleibe und keine politische Beschlussfassung zulässig sei. Jedoch habe man sich davon überzeugen lassen, die Entfernung einiger Fußgängerüberwege zu überdenken, andere sogar zu erhalten.

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Grundschulen in Efferen und Alstädten/Burbach werden erweitert

„Der Elternwunsch hat für uns hier Priorität – auch wenn dies Geld kosten wird“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Unionspolitiker stimmten in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion für den gemeinsamen Antrag der Efferener Grundschulen, der für ihren Schulstandort die dauerhafte Einrichtung von drei Eingangsklassen je Schule vorsieht. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert den Schritt: „Bereits die Anmeldungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Don-Bosco-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule bei den Eltern sehr gefragt sind. Der Trend wird dauerhaft anhalten, der durch weiteren Zuzug junger Familien begründet wird. Nur durch eine Erweiterung des Schulstandorts wird der Bedarf gedeckt werden können. Deshalb muss es auch zu baulichen Ergänzungen kommen.“ „Mit dem Schulentwicklungsplan für die Hürther Grundschulen stehen nun Zahlen zur Verfügung, die wir für nachhaltige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Schullandschaft brauchen“, erläutert Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dem Wunsch auf Einrichtung der Dreizügigkeit an der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten/Burbach wurde ebenfalls entsprochen. „Auch hier ist die Nachfrage durch die Eltern weiterhin sehr hoch, da auch ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Hürth-Mitte und Stotzheim die Schule in Alstädten-Burbach besucht. Da die Modulklassen hier jedoch marode sind, ist der Bau der erforderlichen Klassen hier in einem Rutsch sinnvoll“, so Fabian.

„Der Schulentwicklungsplan empfiehlt die beschlossenen Maßnahmen, da die Schülerzahlen an Don-Bosco-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Carl-Orff-Schule konstant hoch und sogar weiter ansteigen werden. Mit der Festlegung der Dreizügigkeit an diesen Schulen folgen wir unserem Grundsatz: kleine Füße – kurze Wege“, erläutert Fabian die Entscheidungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Hürth“, so Breuer abschließend.

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Wir lassen kein Kind zurück

„Wir haben die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule in Hermülheim zu prüfen“, bestätigt CDU-Ratsherr Peter Prinz. Überrascht mussten die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion zur Kenntnis nehmen, dass für den Standort an der Deutschherrenschule 14 Kinder auf der Warteliste stehen, die einen Betreuungsplatz brauchen. „Erst vor zwei Jahren haben alle Fraktionen einstimmig beschlossen, kein Kind zurücklassen zu wollen. Eine solche Warteliste darf daher aus unserer Sicht gar nicht existieren“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die CDU verspricht zu handeln, sobald die Zahlen von der Verwaltung vorliegen, die den Bedarf und die Kosten für eine Erweiterung der OGS aufzeigen.

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Der neue Bürgermeister soll Dirk Breuer heißen

Dirk Breuer

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Der Wunsch des Hürther CDU-Vorstands ist, dass der neue Hürther Bürgermeister Dirk Breuer heißt. Der Stadtverbandsvorstand hat den 37-jährigen Diplom-Verwaltungswissenschaftler einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015 nominiert. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian machte deutlich, welche Anforderungen das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt: „Gefragt sind Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und das richtige Gespür für die Anliegen der Hürther. Das alles bringt Dirk Breuer mit, der damit über die idealen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Bürgermeisters kompetent und bürgernah auszufüllen.“
Breuer führt seit rund 3 Jahren die CDU-Fraktion im Hürther Rat und gilt als Wegbereiter des starken CDU-Erfolgs bei der zurückliegenden Stadtratswahl im Mai. Seinen eigenen Wahlkreis in Hermülheim, wo er mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter auch wohnt, gewann der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei mit rd. 54 % deutlich.
Breuer ist ein Hürther Eigengewächs, dessen Familie seit vielen Generationen in Hürth beheimatet ist, der aber auch den Blick über den Tellerrand gewagt hat. Nach seinem Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium hat er sein Studium an der Universität Konstanz absolviert, um nach Abschluss der Diplomarbeit eine berufliche Stelle in Berlin anzutreten. Mit seiner Rückkehr in die Hürther Heimat war er als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion tätig. Seit rund vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Bundesstadt Bonn. Auch das Ehrenamt liegt ihm am Herzen. Viele Jahre war Breuer in der Jugendarbeit und in seiner Pfarrgemeinde aktiv. Neben der Vielzahl an politischen Aufgaben ist er als Präsident der Ringelsöckche Rut-Wieß in der Karnevals- und Brauchtumspflege aktiv. Zu seinen Hobbies zählt neben dem eigenen Garten das Bergsteigen mit Freunden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian betont: „Den erfolgreichen Weg in Hürth wollen wir mit Dirk Breuer fortsetzen. Deshalb schlägt der CDU-Vorstand vor, ihn zum Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Er bringt die notwendige politische und berufliche Erfahrung dafür mit.“ Die Mitgliederversammlung der Hürther CDU wird am 21. Februar 2015 über den Personalvorschlag des Vorstands entscheiden.

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Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Hürth ankommen

Der Bund will in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen. „Mit dieser zusätzlichen Unterstützung entlastet der Bund die Städte, während die Landesregierung die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt“, begrüßt der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die angekündigte Bundeshilfe. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

„Ich hoffe, dass die Landesregierung die Bundesmittel auch vollständig an die Städte weitergibt, denn wir haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, so Breuer. Allein in Hürth könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von gut 420.000 Euro führen. „Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird“, betont Breuer.

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Zentrale Servicestelle und Mängel-App werden geprüft

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Dirk Breuer

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Beschwerden unbürokratisch loswerden können. Wir wollen den Bürgerservice daher deutlich verbessern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Initiative seiner Fraktion. Wenn es nach dem Willen der Christdemokraten geht, sollen die Hürther Bürgerinnen und Bürger ihre Belange in Zukunft bei einer zentralen Servicestelle anbringen können, die diese dann an die richtigen Ansprechpartner im Rathaus oder bei den Stadtwerken weiterleitet. „Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es häufig nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder eben auch Anregungen zuständig sind. Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle einzurichten, welche die Anliegen annimmt, um sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterzuleiten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

„Durch die zusätzliche Schaltung einer Smartphone-App könnte das Angebot noch effektiver gestaltet werden“, so Dirk Breuer. Die Einrichtung einer solchen Melde-/ Beschwerde-App würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet über ihr Smartphone zu melden. Smartphone und Tablets sind heutzutage gängige Kommunikationsmittel, welche jederzeit und überall von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden können. Alle Belange, die Stadt oder Stadtwerke betreffen, wie z.B. wilder Müll, Graffitis, Schäden oder Defekte, können damit schnell und unkompliziert gemeldet werden.

In den Städten Monheim, Dormagen und Bonn sowie bspw. auf Sylt werden solche App-Lösungen bereits rege genutzt. „Die Beschwerde-App bedeutet ein Plus an Bürgerfreundlichkeit. Wir freuen uns, dass uns der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt ist und die Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer solchen App zu prüfen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer.

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Schwierige Zukunft: Haushalt 2015

Gestern wurde dem Rat der Haushaltsplanentwurf für 2015 und die Finanzplanung bis 2018 vorgelegt. Für 2014 wird noch mit einem Ergebnis von -5 Mio. Euro gerechnet. 2015 wird dann schon mit einem dreimal so schlechten Ergebnis vom Kämmerer geplant. Die Planung für die Jahre 2015 bis 2018 weist folgende Ergebnisse aus:

2015 2016 2017     2018
Jahresergebnis in Euro  – 16,82 Mio. – 13,74 Mio. – 13,09 Mio. – 12,16 Mio.

„Der Blick auf das, was uns hier mit dem städtischen Haushalt hinterlassen wird, bereitet uns große Sorgen“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer mit. „Das, was Kämmerer und Bürgermeister mit der Planung vorgelegt haben, weist keinen Weg aus der Schuldenfalle.“ Die Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verpflichtet, wird mit 384.000 Euro nur knapp unterschritten. „Dabei hat der Kämmerer die REVG-Umlage in Höhe von rd. 326.000 Euro in seinem Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt. Wir befürchten, dass die tatsächliche Erreichung der HSK-Grenze vertuscht werden soll“, so Breuer. Für diese These spricht auch, dass im Rat noch Rückstellungen für dieses Jahr in Höhe von 558.000 Euro für im nächsten Jahr erforderliche Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden sollten.

Festzustellen ist, dass auch die Kostendeckel bei der Bütt und der Musikschule erneut gerissen werden. Weitere Kosten kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren zu, um dem Investitionsstau an den Hürther Schulen entgegenzuwirken. Schon heute zeigt sich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Ernst-Mach-Gymnasium wesentlich teurer werden als geplant. „Wir glauben, dass die Planansätze für die Bauteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium zu niedrig angesetzt sind. Die Ausführungen des Projektsteuerers deuten darauf hin“, zeigt sich Breuer skeptisch.

Auch andere Schulen werden folgen müssen, wenn die Gebäude bedarfsgerecht erweitert oder saniert werden müssen. Weitere Zusatzlasten entstehen durch die steigende Zahl der Asylbewerber, mehr präventive Leistungen im Jugendhilfebereich, die Sanierung der Schulhöfe, eine steigende Kreisumlage, wegbrechende Schlüsselzuweisungen und die Einhebung eines sog. Kommunalsolis durch das Land.

In seiner Haushaltsrede legte der Bürgermeister zum ersten Mal die Karten offen auf den Tisch, indem er sagte, dass der Stadt bald nichts anderes mehr übrig bleibe, als die Grundsteuer B zu erhöhen, um ein Haushaltssicherungskonzept und den Nothaushalt zu vermeiden. Diese sei im Kreisvergleich noch recht niedrig. Aber er bleibt vage und schlägt keine konkrete Steuerhöhe vor. Damit bürdet er die Beantwortung dieser Frage anderen auf und agiert nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Die CDU hat immer die Auffassung vertreten, dass zunächst Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden müssen. Da die Verwaltung keine Bürgerbeteiligung mehr zum Haushaltsplanverfahren durchführt, bietet die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung an info@cdu-huerth.de unter Angabe des Absenders mit postalischer Adresse bis zum 12.12.2014 einzusenden.

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Freude über Entscheidung zur B 265n

„Der Einsatz für die Ortsumgehung Hermülheim auf Landes- und Bundesebene kann nun endlich einen Gang höher geschaltet werden. In Hinblick auf die unerträgliche Verkehrssituation, die jeden Tag auf der Lux herrscht, ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ein wahrer Lichtblick – und das noch vor der Adventszeit“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer über die Entscheidung aus Münster. Er kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion nun an zuständige Fachpolitiker auf Bundesebene wenden wird, um für die Finanzierung der Maßnahme zu werben: „Volkswirtschaftlich betrachtet, wäre das Geld hier gut investiert“, argumentiert Breuer. Er hofft nun darauf, dass die Vertreter der SPD ebenfalls ihre Kontakte zur Bundes- und Landesebene nutzen, um das Vorhaben gemeinsam zum Erfolg zu führen. „Das Ziel erscheint nahe, aber der Weg ist noch steinig. Die Felsbrocken kriegen wir nur gemeinsam weggeräumt“, so Breuer abschließend.

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