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Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im letzten Jahr die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Bald soll diese an die ersten Bewerber überreicht werden. Inzwischen sind über 70 Bewerbungen für die Ehrenamtskarte eingegangen, berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Kultur. Nach Überprüfung der Kriterien konnte festgestellt werden, dass die Antragsteller alle berechtigt sind, die Ehrenamtskarte zu erhalten. Die Bewerber kommen aus den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Bereichen. Ebenfalls ist eine große Spanne an Altersstufen vertreten. „Die gute Nachfrage nach der Ehrenamtskarte bestätigt unseren Einsatz für ihre Einführung“, freut sich Gerd Fabian, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Nachdem die Verwaltung dem Projekt zunächst sehr reserviert gegenüber stand, zeigen ihre Aktivitäten nun erste Früchte.“

So werden den zukünftigen Inhabern der Ehrenamtskarte unterschiedliche Vergünstigungen in Hürth geboten. Unter anderen gibt es Ermäßigungen in der Stadtbücherei, im Schwimmbad „De Bütt“, der Musikschule sowie bei Veranstaltungen im Bürgerhaus oder bei der Event-Ticket-Agentur der Stadtwerke. „Ehrenamtliches Engagement fördert das Gemeinwohl und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Peter Prinz, CDU-Sprecher im Schul- und Kulturausschuss. „Ob im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, in der kirchlichen Arbeit, in der Jugendarbeit oder in der Pflege, der ehrenamtliche Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen und sollte honoriert werden.“ Peter Prinz hofft daher, dass die Verwaltung nun mit Hochdruck daran arbeitet, auch andere Vergünstigungsgeber für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, damit ihre Attraktivität noch weiter steigt.

Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.

„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.

Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“

 

 

 

 

 

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für
Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.

Schon im August 2010 hatte die CDU-Fraktion das Thema „Ehrenamtskarte NRW“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzen lassen und gefordert, diese Ehrenamtskarte auch in Hürth einzuführen. Die Verwaltung erhielt einen Prüfauftrag. In einer weiteren Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtete die Verwaltung darüber und wies auf eine ungünstige Auswirkung auf die Haushaltswirtschaft hin.
Für die CDU ist die Ehrenamtskarte für nach wie vor gut geeignet, dass ehrenamtlich Engagement zu stärken. „Deshalb haben wir uns auch gestern im Haupt- und Finanzausschuss klar dafür ausgesprochen und sind letztendlich froh, dass es einen einstimmigen Beschluss gab. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Teilnahme am Projekt Ehrenamtskarte-NRW erneut zu prüfen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung vorzulegen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Fabian und fügt hinzu, “wir gehen davon aus, dass es im Haupt- und Finanzausschuss am 12.07.2011 eine klare Beschlussfassung zur Einführung der Ehrenamtskarte geben wird.