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Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die  Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.

„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.

Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Der Wunsch des Hürther CDU-Vorstands ist, dass der neue Hürther Bürgermeister Dirk Breuer heißt. Der Stadtverbandsvorstand hat den 37-jährigen Diplom-Verwaltungswissenschaftler einstimmig als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 13. September 2015 nominiert. CDU-Vorsitzender Gerd Fabian machte deutlich, welche Anforderungen das Amt des Bürgermeisters mit sich bringt: „Gefragt sind Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und das richtige Gespür für die Anliegen der Hürther. Das alles bringt Dirk Breuer mit, der damit über die idealen Voraussetzungen verfügt, um das Amt des Bürgermeisters kompetent und bürgernah auszufüllen.“
Breuer führt seit rund 3 Jahren die CDU-Fraktion im Hürther Rat und gilt als Wegbereiter des starken CDU-Erfolgs bei der zurückliegenden Stadtratswahl im Mai. Seinen eigenen Wahlkreis in Hermülheim, wo er mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter auch wohnt, gewann der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei mit rd. 54 % deutlich.
Breuer ist ein Hürther Eigengewächs, dessen Familie seit vielen Generationen in Hürth beheimatet ist, der aber auch den Blick über den Tellerrand gewagt hat. Nach seinem Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium hat er sein Studium an der Universität Konstanz absolviert, um nach Abschluss der Diplomarbeit eine berufliche Stelle in Berlin anzutreten. Mit seiner Rückkehr in die Hürther Heimat war er als Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion tätig. Seit rund vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Bundesstadt Bonn. Auch das Ehrenamt liegt ihm am Herzen. Viele Jahre war Breuer in der Jugendarbeit und in seiner Pfarrgemeinde aktiv. Neben der Vielzahl an politischen Aufgaben ist er als Präsident der Ringelsöckche Rut-Wieß in der Karnevals- und Brauchtumspflege aktiv. Zu seinen Hobbies zählt neben dem eigenen Garten das Bergsteigen mit Freunden.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian betont: „Den erfolgreichen Weg in Hürth wollen wir mit Dirk Breuer fortsetzen. Deshalb schlägt der CDU-Vorstand vor, ihn zum Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Er bringt die notwendige politische und berufliche Erfahrung dafür mit.“ Die Mitgliederversammlung der Hürther CDU wird am 21. Februar 2015 über den Personalvorschlag des Vorstands entscheiden.

IMG_8573_Vorstd_4c_18Gerd Fabian heißt der alte und neue Vorsitzende der Hürther CDU. Auf der Mitgliederversammlung im Fischenicher Hof stimmte die große Mehrheit für den 64-jährigen Berrenrather. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Elisabeth Ingenerf-Huber und Dirk Breuer gewählt, der gleich alle Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Auch Schatzmeister Herbert Verbrüggen und Schriftführer Björn Burzinski unterstützen den Vorstand für weitere zwei Jahre. Vertreten werden sie von Michael Schmitt-Schönenberg und Gudrun Baer. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Raphael Bäumer, Rolf Britz, Maria Graf-Leimbach, Sebastian Horst, Davud Öden, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew.
Parteichef Fabian stimmte die Christdemokraten auf die Bürgermeisterwahl im September 2015 ein. Fabian betont: „Ich trete erneut als Vorsitzender an, um auch den zweiten Teil der Kommunalwahl mit der Wahl des Hürther Bürgermeisters im kommenden Jahr zu unterstützen.“ Zugleich stellt er aber fest, selbst nicht erneut kandidieren zu wollen: „Die erfolgreiche Kommunalwahl im Frühjahr hat gezeigt, dass wir in der Partei gut aufgestellt sind und auch das Personal für die Bürgermeisterwahl haben.“ Bei der Kommunalwahl im Mai wurde die CDU stärkste Fraktion im Hürther Stadtrat. „Das Verfahren zur Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten soll im November durch den neuen Stadtverbandsvorstand eingeleitet und spätestens nach Karneval im Rahmen einer Mitgliederversammlung abgeschlossen werden“, so Fabian.
Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer hob in seiner Rede hervor, dass es Anliegen der CDU sei, sich in Rat und Verwaltung für die Anliegen aller Hürtherinnen und Hürther einzusetzen. Die Aufgaben seien nicht zu unterschätzen und nur mit viel Einsatz zu meistern: „Erste Schritte – etwa für mehr Sauberkeit – sind eingeleitet. Weitere werden folgen, um die Sauberkeit, die Verkehrssituation und die Finanzlage unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Dafür wird sich die CDU-Ratsfraktion weiterhin engagiert, kompetent und verlässlich stark machen.“ Dieses Ziel möchte Breuer im Konsens mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen erreichen: „Mit dem Kopf durch die Wand, ist nicht unser Ding. Hürth braucht kein parteipolitisches Geplänkel, sondern sachgerechte Lösungen, die gemeinsam erreicht werden können.“

v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger

GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse.
GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer.
Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen.
Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“

Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger.
Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.

Die positive Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen Mittel für die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Plätze in der offenen Ganztagsschule (OGS) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, ist nach Ansicht der Hürther Christdemokraten mit einem dicken Wermutstropfen verbunden. „Mit der Absicht der Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen, die fehlenden Gelder zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule alleine von den Familien mit zwei oder mehr Kindern einzutreiben, begibt sich die Stadt Hürth auf einen familienpolitischen Irrweg“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Dass die Verwaltung nach der Sondersitzung des Bildungsschusses bis heute keinen neuen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat, ist ein Armutszeugnis. Vor allem die SPD und die Verwaltung halten daran fest: Bei insgesamt rund 1380  Kindern, die die OGS in Hürth besuchen, sollen bei rund 360 Geschwisterplätzen die Familien mit zwei oder mehr Kindern die Finanzierungslücke in Höhe von 380.000€ alleine schließen.“

Die abschließende Beratung über die Gegenfinanzierung wird erst im Stadtrat erfolgen. Gerd Fabian kündigte im Haupt- und Finanzausschuss für die CDU-Fraktion bereits an, dazu einen Vorschlag in die Ratssitzung einzubringen, um von der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Familien mit mehreren Kindern wegzukommen.

Erklärtes Ziel der CDU ist, das OGS-System zukunftsfähig zu gestalten und den Bedarf an OGS-Plätzen zu decken. Dabei ist für die CDU wichtig, dass Familien neben U3-Betreuung und Kindergarten auch während des Besuchs der Grundschule Kinder und Beruf in Einklang bringen können.
Gerd Fabian: „Letztlich wird man das Gefühl nicht los, dass an allen Ecken und Enden zu Lasten guter Projekte gespart wird – nur, um später die Gesamtschule finanzieren zu können.“

Wer die Verwaltungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss zur Auflösung von Rückstellungen aufmerksam las, traute seinen Augen nicht: „Aufgrund des geplanten Neubaus der Gesamtschule werden die Maßnahmen zurückgestellt“, steht es da an einer Stelle bezüglich der Nichtdurchführung von Instandhaltungs- maßnahmen Schwarz auf Weiß. Die Hürther Union hat  bereits seit längerer Zeit auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass der geplante Neubau der Gesamtschule für massive Einschnitte in vielen Aufgabenbereichen der Stadt sorgen wird. „Nur zögerlich lässt der Bürgermeister die Katze aus dem Sack und legt offen, welches Opfer als nächstes für den Prestigebau gebracht werden muss“, meint CDU-Fraktionsvor- sitzender Dirk Breuer.

Konkret betroffen sind Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude der Grund- und der Hauptschule im Stadtteil Kendenich. „Aber auch die weiteren Kürzungen, die zumeist Sanierungen an den bestehenden Hürther Schulen betreffen, wie etwa an den Efferener Grundschulen oder an der Brüder-Grimm-Schule in Gleuel, zeigen deutlich die neue Prioritätensetzung: Die bestehenden Schulen müssen hinter die Gesamtschule zurück treten,“ stellte CDU-Ratsherr Gerd Fabian im Haupt- und Finanzausschuss bei der Beratung über die Instandhaltungsmaßnahmen fest. Tatsächlich plant die Verwaltung auf eine Vielzahl von Instandhaltungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden künftig zu verzichten.
Besonders bitter stößt den Christdemokraten auf, dass insbesondere Maßnahmen gestrichen werden, die der energetischen Sanierung dienen, wie etwa die Erneuerung von Fassaden, Beleuchtung und Heizzentralen. “Insbesondere der Bürgermeister wurde gemeinsam mit der SPD und der FDP den selbsterklärten Ansprüchen an eine klimabewusste und nachhaltige Politik erneut nicht gerecht. Dabei sind energetische Einsparungen vor dem Hintergrund des ungebremsten Anstiegs der städtischen Heiz- und Energiekosten dringender erforderlich denn je“, meint Dirk Breuer.

Ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2015 werden die Züge auf der Strecke Köln-Bonn häufiger am Bahnhof Hürth-Kalscheuren Halt machen. „Die Pendler in Hürth können dann noch flexibler zur Arbeit und wieder zurück kommen, wenn zur Hauptverkehrszeit für die RB 48 zwischen Wuppertal und Bonn der Stundentakt auf einen Halbstundentakt verkürzt wird“, freut sich der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian über diesen Erfolg, der zugleich Mitglied in der Verbandsversammlung des zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) ist. Möglich wurde diese Verbesserung durch das gute Ausschreibungsergebnis für diese Bahnstrecke. Der Bahnhof in Kalscheuren wird deutlich aufgewertet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Viele Jahre haben wir uns im Planungsausschuss und auch auf höheren Ebenen für dieses Ziel eingesetzt. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass von Hürther Seite alles getan wird, um den Bahnhof Hürth-Kalscheuren gut anzubinden.“

von links: Otto Winkelhag, Elisabeth Ingenerf-Huber, Anna Beumling, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Raimund Westphal, Gerd Fabian, Michael Schmitt-Schönenberg, Sonja Schmitz, Herbert Verbrüggen, Gudrun Baer, Claudia Schmitz, Rita Klöpper MdL, Peter Prinz, Dirk Breuer,Thomas Goetten, Björn Burzinski, Willi Zylajew MdB, Peter Zylajew

CDU Hürth wählt neuen Parteivorstand. Die Mitgliederversammlung der CDU Hürth hat ihren Vorsitzenden Gerd Fabian für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Elisabeth Ingenerf-Huber und der Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer gewählt. Schatzmeister Herbert Verbrüggen und sein Stellvertreter Michael Schmitt-Schönenberg bleiben für die Finanzen verantwortlich, Schriftführer Bj0rn Burzinski bekommt künftig Unterstützung von seiner neuen Stellvertreterin Gudrun Baer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Anna Beumling, Rolf G. Britz, Thomas Goetten, Udo Leuer, Waltraud Meyer, Claudia Schmitz, Sonja Schmitz, Raimund Westphal, Otto Winkelhag und Peter Zylajew. „Mit dem neuen Vorstand ist unsere Partei gut aufgestellt, die CDU Hürth in die nächste Kommunalwahl zu führen.“, blickt Gerd Fabian nach der Versammlung bereits nach vorne. Auch Anna Beumling, Vorsitzende der Jungen Union, war die Freude deutlich anzumerken: „Insgesamt sechs Mitglieder des neuen Vorstandes kommen aus den Reihen der Jungen Union. Das zeigt, dass die CDU Hürth Zukunft hat!“ Neben den Vorstandswahlen hat die Mitgliederversammlung zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Geleitet wurde die Wahl vom Hürther Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew, der zwischen den Wahlgängen von seiner Arbeit in Berlin berichtete. Als weiteren prominenten Gast durften die Mitglieder der Hürther CDU die Landtagsabgeordnete Rita Klöpper begrüßen.