Beiträge

Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der
Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.