„Die Sanierung und Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist uns seit langem ein wichtiges Anliegen“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Nachdem die Bauarbeiten am Gebäudeteil B mit der Errichtung einer Mensa mittlerweile auf Hochtouren laufen, hat der Planungsausschuss mit der Stimmen der CDU-Fraktion einen Projektentwickler beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der anderen Gebäude auf den Weg zu bringen. „Gemeinsam haben Schulleitung und Schulverwaltung den Raumbedarf festgestellt, der den modernen pädagogischen Entwicklungen entspricht und den Ganztagsunterricht, die individuelle Förderung wie auch die Inklusion berücksichtigt“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Bisher ist es versäumt worden, eine Rahmenplanung für Kosten und zeitlichen Ablauf aufzustellen. Das hat die Verwaltung jetzt nachgeholt und dem Ausschuss belastbares Material vorgelegt, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, freut sich Fabian.
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Vor zwei Jahren wurden auf Initiative der SPD die gelben Container auf dem Villering und dem Liblarer Weg als Sammelstelle für nicht angemeldeten Sperrmüll aufgestellt. „Diese Maßnahme ist kläglich gescheitert“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef-Lang. „Entgegen der Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und der Hausverwaltung der Wohnanlage wurde der Sperrmüll nicht täglich direkt in die Container geräumt, sondern lag tagelang daneben“, zeigt sich Lang verärgert. Außerdem sei nicht nur Sperrmüll, sondern auch Sondermüll und Elektrogroßgeräte abgelagert worden. „Widerrechtlich abgestellter Hausmüll hat sogar Ratten angelockt“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben uns deshalb gebeten, die gelben Container wieder zu entfernen. Gerne haben wir uns hierfür eingesetzt“, ergänzt Graf-Leimbach. Die Stadtwerke haben zugesagt, die gelben Container Anfang Mai abzuholen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können Ihren Sperrmüll fortan wieder anmelden, so dass er vom Bauhof abgeholt wird. „Wir hoffen, dass diese Regelung mehr Zuspruch finden wird“, zeigt sich Graf-Leimbach zuversichtlich.
Die Meldung überfüllter oder defekter Mülleimer im öffentlichen Raum wird künftig um einiges leichter werden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Uwe Listner. Auf Antrag seiner Fraktion hatte der Verwaltungsrat nun die Nummerierung öffentlicher Abfallbehälter beschlossen, die den Standort eindeutig identifizieren. Die ersten Mülleimer sind bereits nummeriert, alle weiteren werden sukzessiv mit laufenden Nummern gekennzeichnet. „Ein Anruf bei den Stadtwerken und die Nennung der Nummer sind ausreichend, damit die Mitarbeiter wissen, wo sich der entsprechende Müllbehälter befindet“, so Listner. CDU-Ratsmitglied Maria Graf Leimbach ist überzeugt, dass die Mitwirkung der Hürtherinnen und Hürther ab dem kommenden Jahr noch intensiver wird: „Wie uns mitgeteilt wurde, sind die technischen Fragen nun geklärt und die Mängel-App kann im neuen Jahr starten. Diese App wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet noch schneller und unkomplizierter über ihr Smartphone oder Tablet zu melden.“
Gegen die Stimmen der CDU wurde 2010 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, keine weiteren zusätzlichen Papierkörbe anzuschaffen. „Hieran haben sich die Stadtwerke in der Vergangenheit bei Anfragen der CDU nach zusätzlichen Müllbehältern immer gehalten. Dabei ist der Bedarf in manchen Stadtgebieten groß“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Neue Mülleimer wurden lediglich zum Austausch alter und nicht mehr zu reparierender Behältnisse angeschafft. Seit der Beschlussfassung sind fast 5 Jahren vergangen. „Der Beschluss hat sich mehr als überlebt“, meint Bürgermeisterkandidat Breuer.
„In dieser Zeit sind in Hürth mehrere neue Baugebiete erschlossen worden und die Einwohnerzahl hat sich dementsprechend erhöht. Dies macht die Anschaffung weiterer öffentlicher Mülleimer unumgänglich. Wir haben daher die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt“, erklärt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „So wird es den Stadtwerken ermöglicht, flexibler zu reagieren und bei festgestelltem Bedarf weitere Standorte mit Mülleimern auszustatten. Diese sollten – wie bereits von der CDU in der Sitzung des Verwaltungsrates am 07.05.2015 beantragt – mit größeren Öffnungen und mit Vorrichtungen für Zigarettenkippen und Hundekotbeuteln versehen sein“, betont Dirk Breuer.
„Die in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer sollten optimiert werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Das Verhalten der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es werden immer mehr Fastfood und To-Go-Getränke verkauft, was zu bedauern sei, da dies auch zu mehr Müll führe. „Dieser Müll ist oft so sperrig, dass er nicht in die Öffnungen der derzeit in Hürth aufgestellten öffentlichen Mülleimer passt. Vielfach versperrt dieser Müll die Öffnungen oder er wird einfach neben oder auf die Müllbehälter“, so Breuer. „Aber nicht nur die zu schmalen Öffnungen sind ein Problem“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach: „Es gibt immer noch viele Raucher, aber keine Vorrichtung an unseren öffentlichen Mülleimern für Zigarettenstummel. Oft sieht man zerdrückte „Kippen“ rund um die Mülleimer liegen. Eine Vorrichtung an den Müllbehältern für Zigaretten könnte dies verhindern“, ist sich Graf-Leimbach sicher.
„Mit neuen und optimierten öffentlichen Mülleimern könnte ein weiteres Problem angegangen werden“, erklärt Dirk Breuer. Viele Hundehalter beklagen das Fehlen von speziellen Hundestationen, wie sie in der Vergangenheit aufgestellt worden waren. Diese werden entbehrlich, wenn die öffentlichen Mülleimer mit entsprechenden Vorrichtungen versehen sind. In Köln sind solche Modelle bereits im Einsatz. „Wir haben daher beantragt, dem Verwaltungsrat Modelle zur Auswahlentscheidung vorzustellen, die mit diesen 3-fach-Funktionen (größere Öffnung, Vorrichtungen für Zigaretten und Hundekottüten) ausgestattet sind“, so Maria Graf-Leimbach. Sollten sich die Modelle als geeignet herausstellen, könnten diese im Zuge von Ersatzbeschaffungen nach und nach zum Einsatz kommen.
„Weiterhin haben wir beantragt, die öffentlichen Mülleimer in Hürth fortlaufend zu nummerieren und mit einer Telefonnummer zu versehen, die im Fall eines überquellenden Mülleimers von den Bürgerinnen und Bürgern angerufen werden kann. Überfüllte öffentliche Mülleimer sollten der Vergangenheit angehören, wenn auf diese Anrufe möglichst unmittelbar reagiert wird und durch die Nummerierung sofort klar ist, um welchen Standort es sich handelt“, erklärt Dirk Breuer.
„Die von uns beanstandeten Mängel rund ums Rat- und Bürgerhaus werden von der Verwaltung angegangen“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. So werden die losen Steine auf der Treppe zum Bürgerhaus befestigt und die Taubenabwehr auf der Säule vor dem Einwohnermeldeamt ausgebessert. Weiterhin ist geplant, die baufällige Holztreppe in der Grünanlage hinter dem Rathaus zum EKZ zu entfernen und die Treppenanlage einzugrünen. „Dies ist eine sinnvolle Vorgehensweise, denn die Holztreppe wurde als Wegeverbindung kaum genutzt und eine Sanierung der Holzbrücke wäre mit hohen Kosten verbunden“, weiß CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.
„Das Rathaus wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht und sollte eigentlich ein Aushängeschild für die Stadt Hürth sein“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Aber weit gefehlt! Wohin man blickt, die Zustände begeistern nicht. Stolperfallen, Unrat und jede Menge Taubenkot prägen das Bild“, ergänzt seine Ratskollegin Maria Graf-Leimbach bei einer gemeinsamen Ortsbegehung „. Es ist ja schön, wenn der Bürgermeister jedes Jahr die Hürther zum Frühjahrsputz aufruft. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn die Stadt dann noch nicht Mal vor der Tür des eigenen Rathauses in der Lage ist, die eigenen Anliegerpflichten einzuhalten“, betont Breuer.
„Sicherheit rund um‘s Rathaus ist eine weitere Baustelle“, weiß Maria Graf-Leimbach. So mussten wir feststellen, dass die Sicherheit der Treppenstufen am Bürgerhaus nicht mehr gegeben ist. Mehrere lose Steine in der Treppe sind gefährliche Stolperfallen. Wir haben uns an den Bürgermeister gewandt und diesen gebeten, in seiner Eigenschaft als Hausherr endlich für Ordnung rund um Rat- und Bürgerhaus zu sorgen und die defekten Treppen umgehend reparieren zu lassen“, so Dirk Breuer. „Wir sind gespannt, ob sich diesmal etwas tut, da unsere Initiativen für mehr Sauberkeit zum Teil gar nicht umgesetzt werden.“
Das durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße für den LKW-Verkehr hervorgerufene wesentlich erhöhte Verkehrsaufkommen auf der K25 und der Sudetenstraße veranlasste Kreistagsmitglied Frank Rock und CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach Ende 2014 einen Ortstermin einzuberufen. Viele Anwohner kamen und beklagten ihre Situation. Ein vom Kreis beauftragtes Lärmgutachten wurde zwischenzeitlich erstellt. Die Werte unterschreiten jedoch die gesetzlichen Grenzwerte, um eine Lärmsanierung einfordern zu können. Allerdings wurden diese Werte nur für den bebauten Bereich in Höhe des Helene-Weber-Weges und der Theresiastraße ermittelt. „Wir haben die Verwaltung daher beauftragt, ein solches Schallschutzgutachten auch für den Bereich Richtung Sudetenstraße erstellen zu lassen“, so CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Aber nicht nur der erhöhte Lärmpegel ist ein Thema für die Anwohner, weiß Maria Graf-Leimbach, sondern auch der Feinstaub. „Wir haben den Anwohnern versprochen, auch dieses Problem anzugehen“, so Kreistagsmitglied Frank Rock. Zunächst wurde bei der Verwaltung nachgefragt, ob eine Feinstaubmessung beauftragt werden kann. Der Bürgermeister erklärte, dass es aus Sicht der Verwaltung unwahrscheinlich sei, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Feinstaubmessungen im Kreuzungsbereich K25/Sudetenstraße veranlassen wird. Die Verwaltung verwies in diesem Zusammenhang auf den Luftreinhalteplan für die Stadt Hürth. Dieser Luftreinhalteplan wurde allerdings auf Messergebnisse aus dem Jahre 2008 aufgestellt. In der Zwischenzeit hat sich einiges in Hürth getan. Seit Monaten wird die K25 von viel mehr LKWs befahren als im Jahre 2008. „Wir haben uns daher nochmals an die Stadtverwaltung gewandt und diese gebeten, mit dem LANUV abzuklären, ob die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Messstation am Verkehrsknotenpunkt K25/Sudentenstraße gegeben sind und ggf. eine erneute Messung der Feinstaubemissionen vornehmen zu lassen“, so CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.
Immer wieder standen die Bushaltestellen Nordring auf der Sudetenstraße im Fokus der CDU. „Barrierefrei und gefahrlos sollen sie zu erreichen sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Bald wird der erste Teil umgesetzt. Die Bushaltestelle Nordring auf der Südseite (Einmündung Nordring) wird im Rahmen der Baumaßnahmen zur Erschließung der Gesamtschule barrierefrei ausgebaut. Dies teilten die Stadtwerke Hürth auf Anfrage von Dirk Breuer nun mit. „Damit wird künftig vielen älteren und nicht mehr so mobilen Menschen die Busnutzung erleichtert“, so Breuer.
Bis es soweit ist, stehen den Fahrgästen jedoch weitere Probleme bevor, da die beiden Haltestellen Nordring vorübergehend nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Bedingt durch die vorzunehmenden Arbeiten sollen beide Bushaltestellen zunächst außer Betrieb genommen werden. Die Fahrgäste sollen bis zur Beendigung der Maßnahmen die Haltestellen am Komturring nutzen. Das stößt bei der CDU auf Unverständnis. „Die Schließung der Haltestellen führt zu Problemen, da viele Nutzer in ihrem Bewegungskreis eingeschränkt sind. Hier sind andere Lösungen gefragt“, so CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Dirk Breuer und Maria Graf-Leimbach haben sich daher mit der Bitte an den Stadtwerke-Chef gewandt, Alternativen zu prüfen.
Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates am 01.10.2014 kamen die ersten Fragen auf, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst und bereits umgesetzt wurden und welche nicht. „Dies hat die CDU veranlasst, für die gestrige Integrationsratssitzung den Antrag zu stellen, dass zu jeder Sitzung eine Antrags- und Beschlussliste vorgelegt wird. Um auch den noch nicht umgesetzten Beschlüssen des „alten“ Integrationsrates Taten folgen lassen zu können, wurde der Antrag so weit gefasst, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Doch dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der beiden SPD-Integrationsratsmitgliedern sowie der SPD-LISTE verhindert. Sie waren nicht bereit, dem Antrag zu folgen, obwohl die Verwaltung ausdrücklich bestätigte, dass die Erstellung der Beschlussliste nur wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. „Dies kann man nur so verstehen, dass seitens der SPD-Integrationsratsmitglieder sowie der SPD-LISTE kein Interesse an der Umsetzung der Arbeit des ehemaligen Integrationsrates besteht“, vermutet BIZ-Mitglied Aylin Kocabeygirli.
Udo Leuer, stellvertretendes CDU-Integrationsratsmitglied, geht einen Schritt weiter und attestiert den Integrationsratsmitgliedern der SPD-LISTE sowie den beiden SPD-Ratsvertretern Tonn und Niewisch ein mangelhaftes Demokratieverständnis. „Der Integrationsrat kontrolliert die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Entzieht sich der Integrationsrat dieser Aufgabe, so verliert er seine Legitimation und wird von den in Hürth lebenden Migranten und Migrantinnen nicht mehr akzeptiert, da ihre Belange – und hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Kontrolle gefasster Beschlüsse – nicht ernst genommen werden“, betont Udo Leuer.