Immer wieder standen die Bushaltestellen Nordring auf der Sudetenstraße im Fokus der CDU. „Barrierefrei und gefahrlos sollen sie zu erreichen sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Bald wird der erste Teil umgesetzt. Die Bushaltestelle Nordring auf der Südseite (Einmündung Nordring) wird im Rahmen der Baumaßnahmen zur Erschließung der Gesamtschule barrierefrei ausgebaut. Dies teilten die Stadtwerke Hürth auf Anfrage von Dirk Breuer nun mit. „Damit wird künftig vielen älteren und nicht mehr so mobilen Menschen die Busnutzung erleichtert“, so Breuer.
Bis es soweit ist, stehen den Fahrgästen jedoch weitere Probleme bevor, da die beiden Haltestellen Nordring vorübergehend nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Bedingt durch die vorzunehmenden Arbeiten sollen beide Bushaltestellen zunächst außer Betrieb genommen werden. Die Fahrgäste sollen bis zur Beendigung der Maßnahmen die Haltestellen am Komturring nutzen. Das stößt bei der CDU auf Unverständnis. „Die Schließung der Haltestellen führt zu Problemen, da viele Nutzer in ihrem Bewegungskreis eingeschränkt sind. Hier sind andere Lösungen gefragt“, so CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Dirk Breuer und Maria Graf-Leimbach haben sich daher mit der Bitte an den Stadtwerke-Chef gewandt, Alternativen zu prüfen.
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Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates am 01.10.2014 kamen die ersten Fragen auf, welche Beschlüsse in der Vergangenheit gefasst und bereits umgesetzt wurden und welche nicht. „Dies hat die CDU veranlasst, für die gestrige Integrationsratssitzung den Antrag zu stellen, dass zu jeder Sitzung eine Antrags- und Beschlussliste vorgelegt wird. Um auch den noch nicht umgesetzten Beschlüssen des „alten“ Integrationsrates Taten folgen lassen zu können, wurde der Antrag so weit gefasst, dass die Beschlüsse der letzten zwei Jahre Berücksichtigung finden sollten“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Doch dieses Vorhaben wurde mit den Stimmen der beiden SPD-Integrationsratsmitgliedern sowie der SPD-LISTE verhindert. Sie waren nicht bereit, dem Antrag zu folgen, obwohl die Verwaltung ausdrücklich bestätigte, dass die Erstellung der Beschlussliste nur wenig Zeit in Anspruch nehmen würde. „Dies kann man nur so verstehen, dass seitens der SPD-Integrationsratsmitglieder sowie der SPD-LISTE kein Interesse an der Umsetzung der Arbeit des ehemaligen Integrationsrates besteht“, vermutet BIZ-Mitglied Aylin Kocabeygirli.
Udo Leuer, stellvertretendes CDU-Integrationsratsmitglied, geht einen Schritt weiter und attestiert den Integrationsratsmitgliedern der SPD-LISTE sowie den beiden SPD-Ratsvertretern Tonn und Niewisch ein mangelhaftes Demokratieverständnis. „Der Integrationsrat kontrolliert die Durchführung der gefassten Beschlüsse. Entzieht sich der Integrationsrat dieser Aufgabe, so verliert er seine Legitimation und wird von den in Hürth lebenden Migranten und Migrantinnen nicht mehr akzeptiert, da ihre Belange – und hierzu zählt insbesondere die Umsetzung und Kontrolle gefasster Beschlüsse – nicht ernst genommen werden“, betont Udo Leuer.
Dirk Breuer
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Beschwerden unbürokratisch loswerden können. Wir wollen den Bürgerservice daher deutlich verbessern“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Initiative seiner Fraktion. Wenn es nach dem Willen der Christdemokraten geht, sollen die Hürther Bürgerinnen und Bürger ihre Belange in Zukunft bei einer zentralen Servicestelle anbringen können, die diese dann an die richtigen Ansprechpartner im Rathaus oder bei den Stadtwerken weiterleitet. „Für die Hürther Bürgerinnen und Bürger ist es häufig nicht ersichtlich, ob etwa das Ordnungsamt oder die Stadtwerke für ihre Fragen, Beschwerden oder eben auch Anregungen zuständig sind. Daher ist es sinnvoll, eine zentrale Servicestelle einzurichten, welche die Anliegen annimmt, um sie intern zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiterzuleiten“, erläutert CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.
„Durch die zusätzliche Schaltung einer Smartphone-App könnte das Angebot noch effektiver gestaltet werden“, so Dirk Breuer. Die Einrichtung einer solchen Melde-/ Beschwerde-App würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Problemstellen im Stadtgebiet über ihr Smartphone zu melden. Smartphone und Tablets sind heutzutage gängige Kommunikationsmittel, welche jederzeit und überall von großen Teilen der Bevölkerung genutzt werden können. Alle Belange, die Stadt oder Stadtwerke betreffen, wie z.B. wilder Müll, Graffitis, Schäden oder Defekte, können damit schnell und unkompliziert gemeldet werden.
In den Städten Monheim, Dormagen und Bonn sowie bspw. auf Sylt werden solche App-Lösungen bereits rege genutzt. „Die Beschwerde-App bedeutet ein Plus an Bürgerfreundlichkeit. Wir freuen uns, dass uns der Stadtrat mit großer Mehrheit gefolgt ist und die Verwaltung beauftragt hat, die Einführung einer solchen App zu prüfen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer.
Maria Graf-Leimbach
„Die Beschwerden der Anwohner der Knapsackstraße über die starke Lärmbelästigung durch das fast täglich stattfindende, nicht erlaubte Einwerfen von Flaschen zur Nachtzeit sowie das „Entsorgen“ von wilden Müll an den dort aufgestellten Glascontainern waren der Anlass, dass ich mich am 10.10.2014 mit den Anwohnern vor Ort getroffen habe“, erklärt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohner erklärten mir, dass sie sich bereits an mehrere Institutionen gewandt und um Abhilfe gebeten hatten, jedoch ohne Erfolg.“ „Die durch die nächtliche Lärmbelästigung in hohem Maße eingeschränkte Lebensqualität der Anwohner hat uns veranlasst, nach Lösungen zu suchen“, so Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. Ein Aufstellen der Glascontainer auf die von den Anwohnern vorgeschlagene Sudetenstraße kam jedoch nicht in Betracht. Mit den Stadtwerken wurde dann eine Lösung gefunden: Die Glascontainer sollen nach Angaben der Stadtwerke auf den Willy-Brandt-Platz gestellt werden. Wir hoffen, dass damit für die Anwohner der Knapsackstraße eine vernünftige Lösung gefunden wurde, die für nächtliche Ruhe sorgt und gleichzeitig in nicht allzu weiter Entfernung ist.
Die Anwohner der Kreuzung Sudetenstraße/ Frechener Straße (K 25) beklagen das steigende Verkehrsaufkommen und die hiermit verbundene wesentlich erhöhte Lärm- und Feinstaubbelästigung sowie das vermehrte Aufkommen von Gefahrguttransportern. Das war für CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach und Kreistagsmitglied Frank Rock Anlass, zu einem Vororttermin einzuladen.
Ein Vertreter der Kreisverwaltung stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang noch einmal die Ausgangslage dar: Zuständig für den Kreuzungsbereich sind zwei Baulastträger. Zum einen der Rhein-Erft-Kreis und zum anderen der Landesbetrieb Straßen NRW. Nach der Teilsperrung der Luxemburger Straße für den Lkw-Verkehr wurden auf der K25 Messungen durchgeführt, die belegen, dass täglich mehr als 19.500 PKW und 1.300 LKW diese Straße befahren.
„Die K25 ist somit eine der am stärksten befahrenen Kreisstraßen. Diese Zahlen bestätigen die Annahmen der Anwohner und zeigen auf, welche Probleme diese Verkehrsachse auch in Zukunft noch mit sich bringen wird“, so Maria Graf-Leimbach. Ein Vergleich mit einer Verkehrszählung aus dem Jahre 2006 zeigt, dass die Anzahl der PKW, die täglich die K25 befahren, um ca. 4.000 Fahrzeuge pro Tag gestiegen ist. Dass sich die Anzahl der LKW seit 2006 nicht wesentlich erhöht hat, führt die Kreisverwaltung darauf zurück, dass die heutigen LKW größer und mit einer höheren Tonnage ausgestattet sind. Gründe für den starken Anstieg der Pkw-Anzahl seit 2006 sieht sie unter anderem in der Erschließung neuer Wohnbaugebiete, wie z.B. den Hürther Bogen.
„Die Erläuterungen der Kreisverwaltung zeigen uns, wie komplex die Vorgänge sind und dass diese von vielen, zum Teil nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängen“, so Kreistagsmitglied Frank Rock. „Um eine Verbesserung der Situation mittelfristig zu erreichen, haben wir den Anwohnern zunächst vier Maßnahmen vorgeschlagen“, erklärt Frank Rock. So steht der Hermülheimer Ortsvorsteher Hans-Josef Lang bereits im Austausch mit ansässigen Speditionsunternehmen und dem Bürgermeister, um Transporte aus Hermülheim heraus zu halten.
Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach wird sich mit der Stadt Hürth in Verbindung setzen und die Schulwegsicherung noch einmal thematisieren. Kreistagsmitglied Frank Rock wird bei den zuständigen Stellen weitere Informationen zu Feinstaubbelastungen einholen. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie – dem Wunsch des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr folgend – die gewünschte lärmtechnische Berechnung auf der Grundlage der von der Stadt Hürth aktuell gemessenen Zählergebnisse beauftragen und die Ergebnisse zeitnah zur Verfügung stellen wird. „Wir hoffen, den Anwohnern mit diesen Maßnahmen helfen zu können“, erklärt Maria Graf-Leimbach.
Die Stadtwerke haben Anfang Juni 2014 mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße begonnen, wie sie zuvor auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt hatten. „Die Arbeiten gehen zügig voran“, freut sich CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Und Frank Rock, CDU-Kreistagsmitglied für Hermülheim ergänzt: „Erfreulich ist auch, dass die Stadtwerke einen Teil der Fläche für dringend benötigte Parkplätze vorgesehen haben. So wird von vornherein möglichem Parkdruck entgegengewirkt.““ Insgesamt ist die Errichtung von ca. 12 Parkplätzen entlang der Straße geplant, die unter anderem zum Kindergarten in Hürth-Mitte führt.
Seit der Aufstellung der Großcontainer auf dem Villering und dem Liblarer Weg ist fast ein Monat vergangen. Dies hat CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach, zum Anlass genommen, sich die Situation vor Ort noch einmal anzusehen. „Es ist so gekommen, wie ich befürchtet habe. Die Container sind Anziehungspunkt für weiteren Müll“, stellt Maria Graf-Leimbach fest. Immer mehr Elektro-Schrott in Form von Kühlschränken, Computern, Fernseher usw. werden in der Nähe der Container abgestellt. „Ich hoffe inständig, dass die Stadtwerke dies nicht zum Anlass nehmen, einen weiteren Container für Elektro-Schrott aufzustellen. Es wäre die falsche Vorgehensweise“ so Graf-Leimbach.
Die eindeutig bessere Lösung wurde mit der Deutschen Annington gefunden. Hier lassen die Hausmeister nicht angemeldeten Sperrmüll abholen. Seit der Umsetzung dieser Vereinbarung, steht kein Sperrmüll länger als einen Tag auf der Sudetenstraße. „Diese Vorgehensweise wurde bereits in der Vergangenheit von der CDU favorisiert und ist auch für den Villering und den Liblarer Weg wünschenswert“, so Maria Graf-Leimbach.
Auf Anfrage von CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock und Maria Graf-Leimbach, sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Hürth, haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße Anfang Juni begonnen werde. Maria Graf-Leimbach betont: „Da die Argelés-sur-Mer-Straße vor allem durch die Anlieger des Kindergartens genutzt wird, ist uns die Instandsetzung der Fahrbahn und des Gehweges sowie die Installation der Beleuchtung besonders wichtig, damit Kinder und Eltern den Kindergartenweg sicher antreten können.“
„Da sich auch nachdem die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Salus-Klinik fertiggestellt waren, nichts getan hat, haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht. Uns ist wichtig, dass die Straße endlich in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzt wird“, erläutert Rock den Sachverhalt.
Die Aufstellung von zwei ca. 7 m langen Containern am Villering in Hürth-Mitte sorgt für Unmut in der Bevölkerung. „Diese Großcontainer sind eine Zumutung und keine wirkliche Lösung des Problems“, so die Sachkundige Bürgerin Maria Graf-Leimbach (CDU). Dass die Container ihren Sinn nicht erfüllen, zeigt sich auf dem Liblarer Weg. Keine 40 m vom Container entfernt ist der nächste Sperrmüll zu finden. „Es ist zu befürchten, dass die Container zu einem Anziehungspunkt für wilden Müll aus der ganzen Stadt werden und der Sperrmüll einfach neben die Container gelegt wird. Weiterhin ist Maria Graf-Leimbach Folgendes aufgefallen: „Nicht nur, dass durch diese Container mehrere der ohnehin knappen Parkplätze wegfallen, wurde der Container auf dem Liblarer Weg so nah an einen Behindertenparkplatz gestellt, dass eine problemlose Nutzung unmöglich geworden ist“.
Die Anwohner, die ihren Sperrmüll in die verschlossenen Container entsorgen möchten, müssen sich zunächst mit den Hausmeistern in Verbindung setzen, damit diese die Container öffnen. „Doch wer wird diese Container in Anspruch nehmen?“, fragt Maria Graf-Leimbach und kennt auch die Antwort: „Diejenigen, die auch bisher ihren Müll ordnungsgemäß entsorgt haben.“
„Wir brauchen ein neues Konzept zur Bekämpfung von wildem Müll, und keine riesigen Container, die auf den Bauhof gehören“, sagt Maria Graf-Leimbach.
Der wichtigste Schritt wäre eine deutliche Verkürzung der Abholzeiten des angemeldeten Sperrmülls, zumindest in den von wildem Müll stark gebeutelten Bereichen. Bisher waren Abholzeiten von 4 bis 5 Wochen keine Seltenheit. „Eigentlich müsste Sperrmüll, der aus den betroffenen Gebieten in Hürth-Mitte gemeldet wird, schon am Folgetag abgeholt werden“, so Maria Graf-Leimbach. Auch wilder Müll, der gemeldet wurde, müsste von den Stadtwerken unverzüglich abgeholt werden. Zudem sollte jeder neuen Mieterin bzw. jedem neuen Mieter, ggf. auch in der jeweiligen Muttersprache, ein Informationsblatt über die Müllentsorgung in Hürth ausgehändigt werden. Dies könnte von den Vermietern übernommen werden, indem sie beim Abschluss eines Mietvertrages dieses Informationsblatt als Anlage beifügen. Denn nicht immer ist es Desinteresse, wenn der Müll falsch getrennt oder nicht angemeldet wird; manchmal ist auch Nichtwissen die Ursache hierfür.
Das Thema ist nicht neu, aber in den Frühlings- und Sommermonaten immer wieder sehr aktuell: Viele Besucherinnen und Besucher des Bürgerparks kümmern sich nicht um die Entsorgung ihres Abfalls, sondern hinterlassen ihn an Ort und Stelle, wie CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock erst neulich beobachten konnte. Während des Aufbaus zur Zirkusveranstaltung der Alt-Hürther Clementinenschule am Willy-Brandt-Platz waren die anwesenden Helfer von dem Anblick der Parkanlage unangenehm überrascht „Feiern ist in Ordnung, aber Ordnung halten auf öffentlichen Flächen muss dann auch sein“, so Frank Rock. Auf seine Anfragen bei den Stadtwerken und der Stadtverwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass dieser Bereich zu Beginn jeder neuen Woche gereinigt werde. „Ich freue mich, dass das Problem erkannt wurde und die Stadtwerke sich hierum kümmern. Wichtiger wäre jedoch zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst hier bereits durch regelmäßige Kontrollen präventiv einschreiten kann“, schlägt Rock vor. „Bei größeren privaten Veranstaltungen könnten im Vorfeld die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen und zugleich auf die Verpflichtung hingewiesen werden, nach der Feier wieder aufzuräumen. Wird der Bereich nach der Feier nicht ordnungsgemäß vorgefunden, könnten die Veranstalter hierfür haftbar gemacht werden Auch das Aufstellen von großen Hinweisschildern würde die Bürger vielleicht nochmals sensibilisieren. „In meinen Augen muss hier massiv eingegriffen werden, um einer Verwahrlosung des Bürgerparks entgegenzuwirken“, erklärt Rock. Maria Graf-Leimbach, CDU-Ratskandidatin für Hürth-Mitte, ergänzt: „Die Union wird in der nächsten Verwaltungsratssitzung die Müllentsorgung im Bürgerpark thematisieren.“