Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann Gast der CDU Rhein-Erft – „Wenn es in Nordrhein-Westfalen signifikante Sicherheitslücken gibt, dann leiden auch wir in Bayern und darüber hinaus in Deutschland unter den Mängeln.“

Er sage nicht, dass Bayern eine Insel der Seligen sei. Aber der bayerische Innenminister Joachim Herrmann legte großen Wert darauf, dass sein Bundesland aktiv, engagiert und konsequent die Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus bekämpft. Herrmann: „Wir nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Und da, wo das Land die Verantwortung trägt, schaffen wir in Bayern die Grundlagen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vom Wohnungseinbruch bis zum salafistischen Terrorismus.“ Darüber hinaus verfüge Bayern bei geringerer Einwohnerzahl über mehr Polizisten als das 18-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen.

Und das zeigt Erfolge in der Prävention wie in der Aufklärung. Zum Beispiel Wohnungseinbruchsdiebstahl: Laut Kriminalitätsstatistik zählte Bayern im vorigen Jahr bezogen auf 100.000 Einwohner knapp 60 Einbrüche. In Nordrhein-Westfalen waren es bezogen auf 100.000 Einwohner 353 Wohnungseibruchdiebstähle. Herrmann: „In Nordrhein-Westfalen ist die Gefahr, Opfer eines Einbruchdiebstahls zu werden, mehr als fünf Mal größer als in Bayern.“ Laut bundesdeutscher Kriminalitätsgeschichte, die in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt wird, hat Nordrhein-Westfalen die höchste Kriminalitätsrate aller Flächen-Bundesländer.

„Bei der Sicherheit brauchen wir bayerische Verhältnisse“, fasst Frank Rock, der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (bis auf Balkhausen, Brüggen und Türnich) seinen Eindruck der Erläuterungen des bayerischen Innenministers zusammen. Rock: „Als CDU wollen wir die Entlastung der NRW-Polizei von Bürokratie durch den Einsatz von Polizei-Verwaltungsassistenten, mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, oder die Möglichkeit einer verdachtsunabhängigen Kontrolle von Fahrzeugen (Bayern hat sie, NRW weigert sich), und die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten. Das sind wichtige Schritte in ein sichereres Nordrhein-Westfalen, die nur mit der CDU zu gehen sind.“

Ausdrücklich begrüßt der Hürther CDU-Landtagskandidat die Berufung des CDU-Sicherheitsexperten und CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach durch NRW-CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet. „Wolfgang Bosbach hat eine fundierte und über Parteigrenzen hin anerkannte Kompetenz in Sicherheitsfragen. Mit seiner klugen Expertise ist er der richtige Mann für die CDU an dieser Stelle.“

Nach dem türkischen Referendum: „Wenn 64 Prozent der abgegebenen Stimmen in Hürth für eine Staatsreform sind, muss man fragen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument gelingender Integration noch geeignet ist.“

„Wir müssen überprüfen, ob unser Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft noch zeitgemäß ist.“ Das erklärt der CDU-Landtagskandidat für Frechen, Hürth und Kerpen (ohne Balkhausen, Brüggen und Türnich), Frank Rock, nach dem Referendum in der Türkei. Insbesondere die Wahlergebnisse in Deutschland und im Rheinland stimmen den Christdemokraten sehr nachdenklich. So hatten in Düsseldorf über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, in Essen mit 76 Prozent sogar mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für die vom türkischen Präsidenten vorgelegte Verfassungsänderung gestimmt. Auch wenn dies in der Gesamtbetrachtung nur ca. 13,5 % der in Deutschland lebenden Türken sind, muss man diese Entwicklung kritisch hinterfragen.“

Wenn laut Rheinischer Post online auf der Grundlage der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Hürth 64 Prozent der abgegebenen Voten für die Staatsreform stimmten, dann müsse man schon fragen dürfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft als Instrument für eine gelingende Integration in ein demokratisches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik Deutschland noch geeignet sei, fragt Rock. Er sei sich der Problematik seines Vorschlages bewusst, weil auch Menschen aus anderen Nicht-EU-Staaten wie US-Amerika oder demnächst die Briten von einer doppelten Staatsbürgerschaft profitierten. Rock sieht sich aber mit seinen Zweifeln in der Linie einer Mehrheit der CDU Deutschlands. Denn auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Essen hatten die Delegierten mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

„Jedes Kind hat seine Schätze. Unsere Aufgabe ist es, die Schätze zu heben und zu fördern.“ Um den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ging es bei „Frank Rock im Gespräch“ in Frechen. Es war nicht nur ein Gespräch, es war eine lebhafte und engagierte Diskussion. Denn rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler waren dazu gekommen. Als kompetente Ansprechpartnerin der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte Frank Rock die schulpolitische Sprecherin eingeladen, die Duisburger Landtagsabgeordnete Petra Vogt.

„Das gemeinsame Lernen von Kinder mit und ohne Behinderungen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen, denn jedes Kind hat seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten“, so Frank Rock. „Als Rektor einer Grundschule und schulpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion weiß ich, wie sich Eltern, Schulen, Lehrer und Schüler jeden Tag aufs Neue organisieren und die alltäglichen Herausforderungen meistern.“

„So, wie der inklusive Prozess begonnen worden ist, kann es aber nicht weitergehen“, sagte Petra Vogt und berichtete von vielen Klagen von Schulleitern, Lehrern, aber auch Eltern die sich überfordert oder alleine gelassen fühlten. Das erläuterte auch sehr anschaulich Nadine Heuser, Bedburgerin und Mutter von drei Kindern: „Meine Zwillinge gehen in die zweite Klasse der Grundschule. Dort sind drei Kinder mit einer sozial-emotionalen Behinderung. Die sprengen jeden Unterricht. Die Lehrerin ist engagiert, aber allein, keine Unterstützung. Das hilft letztlich keinem, weder unseren Kindern, noch den Dreien.“

„Das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Kindern und ohne sonderpädagogische Ausbildung auch gar nicht leisten“, sagt Petra Vogt und fragt: „Wo sind die Qualitätskriterien? Keiner darf schlechter gefördert werden.“ Aber was heute vielfach an den Regelschulen passiere, sei, dass die Schüler mit Behinderung überhaupt nicht mehr gefördert würden. „Die sitzen dann einfach dabei. Das ist die inklusive Realität an den NRW-Schulen.“ Deshalb plädiere die CDU-Landtagsfraktion dafür, den inklusiven Prozess besser zu steuern und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu verbessern und zwar in einem System, in dem Förderschulen ebenfalls ihre wichtigen Platz und ihre Berechtigung haben.

„Vielleicht müssen wir den inklusiven Prozess auch ein Stück weit anders herum denken“, dachte die schulpolitische Sprecherin laut nach. Und sie plädierte dafür, den Versuch zu unternehmen, Regelschulen an Förderschulen „anzudocken“: Das fördere das soziale Miteinander. Und dort, wo gemeinsamer Unterricht sinnvoll und möglich sei, solle er erfolgen. Dort aber, wo dies nicht der Fall sei, solle die Förderschule mit ihren personellen Potenzialen wie der sonderpädagogischen Betreuung, einer guten räumlichen Ausstattung und kleineren Gruppen die Kinder fördern.

„Inklusion mit der Brechstange kann nicht gelingen“, fasste Frank Rock den Abend zusammen.
„Wir müssen den Prozess steuern, wir brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr professionelle sonderpädagogische Unterstützung an den Regelschulen.“ Dafür werde er sich einsetzen ebenso wie für den Erhalt der Förderschulen. Rock und Vogt: „Damit Inklusion eine Chance hat.“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde im Planungsausschuss am 14. März 2017 das Bebauungsplanverfahren für einen Aldi-Markt in Fischenich eingeleitet. „In Fischenich sehen wir einen großen Bedarf für einen Lebensmittelmarkt. Dies macht auch das im Ausschuss erneut vorgestellte Einzelhandelskonzept für Hürth deutlich. Daher ist es richtig mit dem heutigen Beschluss das Bebauungsplanverfahren für einen Discount-Markt einzuleiten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Der Standort des zukünftigen Aldi-Marktes befindet sich auf der Bonnstraße am Ortsausgang in Richtung Brühl-Vochem. „Es handelt sich um eine Verkaufsfläche in der Größenordnung von maximal 800 qm. Zudem soll ein Kreisverkehr auf der Bonnstraße errichtet werden, um einerseits die Verkehrsführung zu optimieren und andererseits den Ortseingang eindeutig zu markieren“, sagt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. Gleichzeitig ist eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, der eine Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde erfordert. „Wir sind optimistisch, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, da der vorliegende Vorschlag aus unserer Sicht eine Bereicherung für die Einwohner Fischenichs darstellt“, teilt Winkler abschließend mit. In einem nächsten Schritt sollen nun von der Verwaltung die weiteren Unterlagen ausgearbeitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden, um eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich, Raimund Westphal, bedauert allerdings, dass für die gleichzeitige Ansiedlung eines Rewe-Marktes auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Zustimmung der Bezirksregierung nicht zu erwarten sei.

„Der Sportplatz in Kalscheuren wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt“, so Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. „Die Änderung des Bebauungsplanes, um auf dem Gelände die Errichtung eines Kindergartens zuzulassen, war deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Um Einrichtung auch zeitnah in Betrieb nehmen zu können, ist der Baubeschluss nunmehr dringend geboten. Zudem besteht damit für Kalscheuren endlich die Möglichkeit einen Ortsmittelpunkt zu errichten.“

Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen neuen Kindergarten auf dem ehemaligen Sportplatz Gronerstraße in Kalscheuren entsprechend der vorgelegten Planung umzusetzen und die für den Neubau erforderlichen Vergaben durchzuführen. Der viergruppige Kindergarten wird als eingeschossiges Gebäude geplant und besteht aus zwei Gruppen für Kinder von null bis drei Jahren sowie zwei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Die Investitionskosten werden auf ca. 2,14 Mio. Euro geschätzt.

„Nach dem Beschluss für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in Hermülheim am Bussardweg/Gernotstraße sind nun die Weichen gestellt, für einen weiteren Kindergarten, in einem Bereich unserer Stadt, an dem der Bedarf am größten ist“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass das Betreuungsplatzangebot so auszubauen, dass alle Kinder, die einen Kindergarten benötigen, diesen auch in ihrem Stadtteil finden können.

„Es ist zwar richtig, dass es im Bereich von Bach- und Krankenhausstraße in Efferen in den Stoßzeiten zu hohem Verkehrsaufkommen mit häufigem Rückstau an der Einmündung der Straße „In den Höhnen“ kommt. Dies wird jedoch nicht durch den innerörtlichen Verkehr verursacht, sondern insbesondere durch den Durchfahrtsbetrieb aus Köln. Dieser sollte jedoch aus Efferen herausgehalten werden. Dafür haben wir seinerzeit den Bau K2n als Ortsumgehung unterstützt. Ein Kreisverkehr mit einem reibungslosen Verkehrsabfluss in Richtung Hermülheim widerspricht jedoch dieser Zielsetzung und macht diese Strecke für den Durchgangsverkehr unnötig attraktiver“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dem Antrag der Sozialdemokraten, für den Einmündungsbereich bereits jetzt mit der Planung eines Kreisverkehrs zu beginnen. Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Herbert Verbrüggen, fügt hinzu: „Um die innerörtliche Verkehrsbelastung nicht noch mehr zu erhöhen, ist zumindest vorab zu prüfen, welche Folgen ein solcher Kreisverkehr auf die gesamte Verkehrslage in Efferen mit sich bringen würde“.  Dem schloss sich der Planungsausschuss am 14. März 2017 an und wird die Auswirkungen eines Kreisverkehrs im Bereich „In den Höhnen/Krankenhausstraße“ erst einmal von der Verwaltung prüfen lassen.

Immer mehr Eltern nutzen für ihre Kinder das volle Betreuungsangebot im Umfang von 45 Stunden. Schon im kommenden Kindergartenjahr 2017/2018 werden demnach rund 60 Prozent der Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren die höchstmögliche Stundenzahl in Anspruch nehmen.

„Eltern nutzen die 25-Stunden-Betreuung kaum noch. Im gesamten Stadtgebiet wollen lediglich 17 Familien das niedrige Stundenkontingent in Anspruch nehmen“, teilt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, mit. „Durch das berufliche Umfeld und die gesellschaftlichen Veränderungen haben sich die Bedürfnisse der Familien gewandelt. Diese wollen wir im Blick behalten und die Angebote für die Familien weiter zu verbessern.“ 

Von insgesamt 2.242 Betreuungsplätzen in Hürth stehen nun 1.675 Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren zur Verfügung, was einen Zuwachs von 17 Plätzen ausmacht. Bei den Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren sind 14 Plätze hinzugekommen.

Erfreut über diese Entwicklung zeigt sich auch Otto Winkelhag als sachkundiger Bürger der CDU im Jugendhilfeausschuss: „In Hürth wächst eine junge Generation heran. Dafür konnten wir bereits mit dem Bau von zwei weiteren Kitas rund 4,2 Mio. € im Haushaltsplan 2017 bereitstellen. Wir werden hier auch in Zukunft investieren, da für das Jahr 2019/2020 mit einem Mehrbedarf von rund 400 Plätzen zu rechnen ist“.

„Wir wollen dem Bedarf perspektivisch Rechnung zu tragen. Denn wir halten an der Aussage unseres Wahlprogrammes fest: Jedes Kind, das einen Kindergartenplatz benötigt, soll auch einen solchen erhalten“, ergänzt Baer.

Angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen einerseits und sehr eingeschränkten finanziellen Ressourcen der Stadt Hürth andererseits, stehen sich naturgemäß sowohl Ansprüche der Jugendhilfe als auch kommunale Konsolidierungsstrategien gegenüber.

„Umso wichtiger ist es daher, eine effektive und wirkungsorientierte Steuerung erzieherischer Hilfen zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir im Jugendhilfeausschuss am 2. März bei der Verwaltung angefragt, ob die Etablierung eines Fachcontrollings für das Jugendamt geplant ist“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

„Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Einführung eines ganzheitlichen Controllings ein Prozess ist, der Zeit erfordert, da das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss“, weiß Baer. Dennoch verfolgen CDU und Grüne dieses Thema bereits seit einigen Jahren und beharren auf die Umsetzung.

„Die Untersuchungsergebnisse von INSO, der GPA und auch Rödl & Partner zeigen, dass unser Jugendamt zurzeit noch nicht über ein ausreichendes Fachcontrolling verfügt. Wir konnten im Jugendhilfeausschuss schon des Öfteren beobachten, dass trotz weitgehend gleichbleibender Fallzahlen im Bereich der erzieherischen Hilfen der finanzielle Aufwand zunehmend gestiegen ist. Um diesen Aufwand sachgerecht bewerten zu können, ist die regelmäßige Überprüfung aller Zahlen aus unserer Sicht geboten“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

„Mit dem neuen Medienkonzept zeigt die Verwaltung, dass sie moderne Unterrichtsmethoden durch den Einsatz digitaler Technologien unterstützt und begleitet“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski. Insgesamt sollen mehr als 260 neue Computer an den Hürther Schulen der Primar- und Sekundarstufen ersetzt werden sowie das neue Gebäude der Gesamtschule mit über 60 neuen Rechnern ausgestattet werden. „Besonders freut uns, dass die neuen Räume der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten-Burbach sowie am Schulstandort Efferen mit interaktiven Beamern und Tafeln ausgestattet werden sollen“, erklärt Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Das sei ein erster Schritt, der den Bedarf, den ein moderner Unterricht benötigt, auch erfülle, so Zylajew. Dem weiteren Wunsch der weiterführenden Schulen nach einer ähnlichen Ausstattung wolle sich die Verwaltung noch in diesem Jahr annehmen. „Nachdem in diesem Bereich jahrelang nichts passiert ist, kommt nun endlich Bewegung die Ausstattung unserer Hürther Schulen“, ergänzt Burzinski.

Die Verwaltung hat im Bildungsausschuss den neuen Schulentwicklungsplan vorgelegt, der die Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr bestätigt. Da sich Hürth insbesondere bei jungen Familien großer Beliebtheit erfreut, wächst die Bevölkerung weiterhin. „Im KiTa- und OGS-Bereich sind wir im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut aufgestellt“, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski. Mit der Einrichtung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum zum kommenden Schuljahr sei der erste Schritt bereits getan, um die bestehenden Schulen zu entlasten und zugleich den Kindern einen Schulplatz vor Ort anzubieten. Zudem will die CDU in Hürth den Investitionsstau der vergangenen Jahre im Schulbereich aufholen und Räume für Förderunterricht sowie Schulsozialarbeit schaffen, damit die Hürther Schulen Platz für alle Schülerinnen und Schüler anbieten und den Ansprüchen moderner Pädagogik Rechnung tragen.

„Der Kinder- und Elternwille hat bei unseren Planungen immer Vorrang. Wir wollen vermeiden, dass Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, um kreuz und quer durch die Stadt ihren Schulplatz aufzusuchen“, ergänzt Burzinski. Erste Ergebnisse der Bemühungen: Schon für das kommende Schuljahr können die Eingangszahlen pro Klasse deutlich gesenkt und so die  Voraussetzungen für guten Unterricht verbessert werden.