Die Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll und Rattenprobleme haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer wieder stoßen Bürgerinnen und Bürger aber auf Probleme, den richtigen Ansprechpartner bei der Stadt oder den Stadtwerken zu finden. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hat sich daher an Stadtwerke-Vorstand Ahrens-Salzsieder gewandt, um endlich eine Lösung im Sinne der müllgeplagten Bürger zu finden. In seinem Schreiben an den Stadtwerke-Chef schlägt Breuer vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die Stadt und die Stadtwerke zu schaffen, der Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll, Rattenprobleme etc. über Zuständigkeitsgrenzen hinweg annimmt und die Lösung koordiniert. „Ratspolitikern sind die zuständigen Stellen häufig bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern aber vielfach nicht. Insofern könnte hier eine wesentliche Serviceverbesserung erfolgen“, so Breuer. Heute passiert es oft, dass Anrufer von den Stadtwerken auf die Stadtverwaltung verwiesen werden oder umgekehrt. So sind die Stadtwerke bspw. Ansprechpartner bei Sperrmüll, bei wildem Müll ist dies jedoch das Ordnungsamt. Auch bei Rattenbefall ist eine Zuordnung der Zuständigkeit nicht immer so einfach. Ist zu erkennen, dass die Ratten aus dem Kanal kommen, sind die Stadtwerke zuständig; kommen die Ratten aus Grünflächen ist aber die Stadtverwaltung zuständig. „Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist für die Bürger nicht nachvollziehbar“, betont Dirk Breuer.
Auf Anfrage von CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock und Maria Graf-Leimbach, sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Hürth, haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße Anfang Juni begonnen werde. Maria Graf-Leimbach betont: „Da die Argelés-sur-Mer-Straße vor allem durch die Anlieger des Kindergartens genutzt wird, ist uns die Instandsetzung der Fahrbahn und des Gehweges sowie die Installation der Beleuchtung besonders wichtig, damit Kinder und Eltern den Kindergartenweg sicher antreten können.“
„Da sich auch nachdem die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Salus-Klinik fertiggestellt waren, nichts getan hat, haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht. Uns ist wichtig, dass die Straße endlich in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzt wird“, erläutert Rock den Sachverhalt.
v.l. Helmut Nowak MdB, Georg Fabian (CDU-Ratsmitglied), Dr. Georg Kippels, MdB, Dirk Breuer (CDU-Fraktionsvorsitzender), Frau Friedrich (IG Hürth), Herr Rush (IG Hürth), Herr Strüder (IG Hürth)
Mit seinen öffentlichen Aussagen, die Erdverkabelung beim Netzausbau in den Fokus zu nehmen, hatte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viele Hoffnung bei den Anwohnern rund um den Kiebitzweg in Hürth geweckt. Diese Hoffnungen hat Gabriel mit schriftlichen Aussagen aber nicht bestätigt. Der Minister sieht noch keine ausreichende Erprobung der Erdkabel im Höchstspannungsbereich. Eben diese Erprobung auf einer Pilotstrecke in Hürth zu erreichen, ist Anliegen der IG Hürth, die sich auf Einladung der CDU-Ratsherren Georg Fabian und Dirk Breuer vor Ort mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Helmut Nowak (CDU) trafen, um die Möglichkeiten zur Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes (EnLAG) zu erörtern. Nowak ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, der für den Netzausbau zuständig ist.
Georg Fabian erläuterte: „An den Strecken, die als Pilotvorhaben vorgesehen sind, gibt es Widerstand gegen die Erdkabeltechnik. Wir in Hürth wollen das Erdkabel, sind aber im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist doch paradox.“ Dirk Breuer ergänzte: „Daher ist eine Gesetzesänderung dringend erforderlich.“ Im Gespräch wurde vereinbart, dass die vorhandene Machbarkeitsstudie zur Erdverkabelung in Hürth nach Berlin weitergeleitet wird. Zudem soll der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit einer Ausarbeitung zur technischen Umsetzbarkeit beauftragt werden. Dirk Breuer bat die Abgeordneten, dem Wunsch der Hürther Bürger in Berlin Gehör zu verschaffen: „Nirgendwo ist die Trasse so dicht besiedelt, wie bei uns in Hürth. Das sollte bei der Entscheidung für ein Erdkabel Berücksichtigung finden.“
„Sauberkeit und die Geschwindigkeitsübertretungen bewegen die Gemüter vieler Anwohner am Hürther Bogen“, stellte der Sachkundige Bürger Sebastian Horst (CDU) im Rahmen eines Ortstermins am Hürther Bogen fest, den er gemeinsam mit CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock durchgeführt hat. In einem Schreiben hat Sebastian Horst den Bürgermeister nun gebeten, zu veranlassen, dass die Stadtwerke den Grünstreifen in der Mitte der Fahrbahn gewissenhafter reinigen. „Uns wurde mitgeteilt, dass vor dem Rasenmähen der Mittelstreifen nicht gesäubert wird. Das bedeutet, dass bei jedem Mähvorgang der Müll durch den Rasenmäher getrieben wird und in kleine Fetzen überall verteilt wird. Wir haben darum gebeten, dass man die Stadtwerke hierauf aufmerksam macht damit dies nicht wieder passiert“, so Sebastian Horst weiter.
Weiterhin sprachen sich die Anwohner dafür aus, dass man die Überquerungshilfe im oberen Bereich an der Einmündung „Am Lintacker“ durch einen Zebrastreifen ersetzen solle. „Leider hält die Stadtverwaltung dies für nicht notwendig, da eine Querungshilfe hier ausreichen würde. Wir sind aufgrund des hohen Rad- und Fußgängerverkehrs und des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Hürther Bogen der Ansicht, dass der Zebrastreifen eine effektive Hilfe gewesen wäre“, berichtet Sebastian Horst.
„Auch der Wunsch der Anwohner nach zusätzlichen Abfallkörben wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang haben die Stadtwerke auf einen Beschluss der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen im Haupt- und Finanzausschuss hingewiesen, dass generell keine Aufstellung neuer Papierkörbe im Stadtgebiet mehr erfolgen solle. Sebastian Horst fragt sich in diesem Zusammenhang: „Warum wird für die Bürger am Hürther Bogen nicht das getan, was auch an anderen Stellen im Stadtgebiet zuletzt erfolgte? Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert Sebastian Horst.
Die Aufstellung von zwei ca. 7 m langen Containern am Villering in Hürth-Mitte sorgt für Unmut in der Bevölkerung. „Diese Großcontainer sind eine Zumutung und keine wirkliche Lösung des Problems“, so die Sachkundige Bürgerin Maria Graf-Leimbach (CDU). Dass die Container ihren Sinn nicht erfüllen, zeigt sich auf dem Liblarer Weg. Keine 40 m vom Container entfernt ist der nächste Sperrmüll zu finden. „Es ist zu befürchten, dass die Container zu einem Anziehungspunkt für wilden Müll aus der ganzen Stadt werden und der Sperrmüll einfach neben die Container gelegt wird. Weiterhin ist Maria Graf-Leimbach Folgendes aufgefallen: „Nicht nur, dass durch diese Container mehrere der ohnehin knappen Parkplätze wegfallen, wurde der Container auf dem Liblarer Weg so nah an einen Behindertenparkplatz gestellt, dass eine problemlose Nutzung unmöglich geworden ist“.
Die Anwohner, die ihren Sperrmüll in die verschlossenen Container entsorgen möchten, müssen sich zunächst mit den Hausmeistern in Verbindung setzen, damit diese die Container öffnen. „Doch wer wird diese Container in Anspruch nehmen?“, fragt Maria Graf-Leimbach und kennt auch die Antwort: „Diejenigen, die auch bisher ihren Müll ordnungsgemäß entsorgt haben.“
„Wir brauchen ein neues Konzept zur Bekämpfung von wildem Müll, und keine riesigen Container, die auf den Bauhof gehören“, sagt Maria Graf-Leimbach.
Der wichtigste Schritt wäre eine deutliche Verkürzung der Abholzeiten des angemeldeten Sperrmülls, zumindest in den von wildem Müll stark gebeutelten Bereichen. Bisher waren Abholzeiten von 4 bis 5 Wochen keine Seltenheit. „Eigentlich müsste Sperrmüll, der aus den betroffenen Gebieten in Hürth-Mitte gemeldet wird, schon am Folgetag abgeholt werden“, so Maria Graf-Leimbach. Auch wilder Müll, der gemeldet wurde, müsste von den Stadtwerken unverzüglich abgeholt werden. Zudem sollte jeder neuen Mieterin bzw. jedem neuen Mieter, ggf. auch in der jeweiligen Muttersprache, ein Informationsblatt über die Müllentsorgung in Hürth ausgehändigt werden. Dies könnte von den Vermietern übernommen werden, indem sie beim Abschluss eines Mietvertrages dieses Informationsblatt als Anlage beifügen. Denn nicht immer ist es Desinteresse, wenn der Müll falsch getrennt oder nicht angemeldet wird; manchmal ist auch Nichtwissen die Ursache hierfür.
Die CDU-Ratskandidaten Gudrun Baer, Björn Burzinski, Sebastian Horst und Frank Rock laden alle jungen Wählerinnen und Wähler am Freitag, 23. Mai, ab 19 Uhr zur Party vor dem ehemaligen Alt-Hürther Schwimmbad ein – insbesondere diejenigen, die bei den Kommunal- und Europawahlen zum ersten Mal aufgerufen sind, ihre Stimme abgeben. In lockerer Atmosphäre, guter Musik und kühlen Getränken trefft Ihr Eure Ratskandidaten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen – oder einfach um zu feiern. Bei schlechtem Wetter ist der Platz überdacht. Eintritt frei!
Ratsherr Frank Rock und Kandidat Björn Burzinski von der der Alt-Hürther CDU haben sich vor Ort den Spielplatz an der Rüschergasse angeschaut und an dem einst idyllischen Ort erhebliche Mängel festgestellt. Rock erklärt: „Zum Beginn der Spielplatzsaison im Frühjahr ist es eine gute Angewohnheit, auf den Spielplätzen einmal nach dem Rechten zu sehen. Dabei haben wir auf der Rüschergasse unter anderem festgestellt, dass eine Schaukel defekt ist und Sand im Sandkasten fehlt. Wir haben diese Mängel den Stadtwerken mitgeteilt.“ Und Björn Burzinski ergänzt: „Unangenehm aufgefallen ist uns zudem, dass der Spielplatz von Autos gequert wird und die Anlieger der Schrebergärten hier parken. Das geht schon zur Sicherheit der spielenden Kinder nicht. Da die Autos jedoch selbstverständlich irgendwo parken müssen, werden wir die Stadtverwaltung bitten, die Parkplatzsituation in diesem Bereich neu zu planen. Einige sinnvolle Lösungsansätze auf Hinweis der Anwohnerinnen und Anwohner werden wir dabei vorstellen.“
Ob das Wetter ein Sinnbild für die Planungen in der Stadt Hürth war, erörterte Planungsausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen bei seiner Begrüßung nicht. Trotz strömenden Regens folgten rund 25 Hürtherinnen und Hürther der Einladung des Arbeitskreises Planung der CDU-Fraktion zur traditionellen Fahrradtour. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich im Rahmen der geführten Tour selbst ein Bild von der Hürther Stadtentwicklung machen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer, machte deutlich, dass Hürth eine neue Planungskultur braucht: „Es muss eine Abkehr von der investorenorientierten Planung hin zu einer Planungspolitik geben, in der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Wir wollen keine Stadtentwicklung, die großstädtischen Entwicklungsmustern folgt. Die Höhe der zulässigen Bebauung möchten wir stadtweit über ein Höhenkonzept regeln. Zudem setzen wir uns für eine individuellere Gestaltung unseres Stadtbildes ein. Die uniforme Gestaltung großer Bauareale ist in unserer Stadt fehl am Platz.“
Startpunkt der Tour war in der Kaulardstraße in Efferen, in der der Sachstand im Zusammenhang mit der anstehenden Kanalsanierung erläutert wurde. Über die Luxemburger Straße, auf der der zugewachsene Geh- und Radweg ein Thema war, ging es dann zum Bahnhof Hermülheim. Dort informierten sich die Teilnehmer über mögliche Baumaßnahmen auf dem Gelände der HGK hinter dem Hermülheimer Bahnhof, für den es einen genehmigten Abrissantrag gibt. Dirk Breuer regte an, für diesen Bereich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes aktiv zu werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden: „Wir wollen eine Überprüfung der Prioritätenliste der Baupotenzialflächen in der Stadt. Innenbereichsbrachen wie am Hermülheimer Bahnhof sollten zugunsten von Freiflächen im Außenbereich prioritär behandelt werden.“ Auch über den Stand des Neubauvorhabens der Gesamtschule an der Sudetenstraße wurde vor Ort berichtet.
„Es ist uns wichtig, nicht nur in Sitzungen zu hocken, sondern die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden und über die laufenden und künftigen Projekte in unserer Stadt zu informieren. Das geht am besten vor Ort“, betonte Herbert Verbrüggen. „Unter Transparenz und Bürgernähe verstehe ich auch, sich kritischen Anmerkungen zu stellen und in die künftigen Überlegungen mit einfließen zu lassen. Hierzu gibt die Fahrradtour eine gute Gelegenheit“, lobt Dirk Breuer. Für die Planung der Route durch das Stadtgebiet und die Organisation zeichnete Raimund Westphal verantwortlich, der selbst sachkundiger Bürger im Planungsausschuss ist. Der Abschluss der Tour fand am Nachmittag im Prinzenhof in Burbach statt, wo der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Hürth, Peter Prinz, die Teilnehmer zu selbstgemachten Würstchen und Getränken eingeladen hatte.
Das Thema ist nicht neu, aber in den Frühlings- und Sommermonaten immer wieder sehr aktuell: Viele Besucherinnen und Besucher des Bürgerparks kümmern sich nicht um die Entsorgung ihres Abfalls, sondern hinterlassen ihn an Ort und Stelle, wie CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock erst neulich beobachten konnte. Während des Aufbaus zur Zirkusveranstaltung der Alt-Hürther Clementinenschule am Willy-Brandt-Platz waren die anwesenden Helfer von dem Anblick der Parkanlage unangenehm überrascht „Feiern ist in Ordnung, aber Ordnung halten auf öffentlichen Flächen muss dann auch sein“, so Frank Rock. Auf seine Anfragen bei den Stadtwerken und der Stadtverwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass dieser Bereich zu Beginn jeder neuen Woche gereinigt werde. „Ich freue mich, dass das Problem erkannt wurde und die Stadtwerke sich hierum kümmern. Wichtiger wäre jedoch zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst hier bereits durch regelmäßige Kontrollen präventiv einschreiten kann“, schlägt Rock vor. „Bei größeren privaten Veranstaltungen könnten im Vorfeld die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen und zugleich auf die Verpflichtung hingewiesen werden, nach der Feier wieder aufzuräumen. Wird der Bereich nach der Feier nicht ordnungsgemäß vorgefunden, könnten die Veranstalter hierfür haftbar gemacht werden Auch das Aufstellen von großen Hinweisschildern würde die Bürger vielleicht nochmals sensibilisieren. „In meinen Augen muss hier massiv eingegriffen werden, um einer Verwahrlosung des Bürgerparks entgegenzuwirken“, erklärt Rock. Maria Graf-Leimbach, CDU-Ratskandidatin für Hürth-Mitte, ergänzt: „Die Union wird in der nächsten Verwaltungsratssitzung die Müllentsorgung im Bürgerpark thematisieren.“
Auf Anregung von CDU-Ratskandidat Sebastian Horst erhält die Dr-Bethune-Straße ein weiteres Straßenschild. Das Ordnungsamt hat ihm mitgeteilt, dass die Stadtwerke angewiesen wurden, dort für eine zusätzliche Beschilderung zu sorgen. Die Anregung geht auf die Initiative einer Anwohnerin der Dr.-Bethune-Straße in Hermülheim zurück. Im Rahmen eines Ortstermins machte sie Sebastian Horst darauf aufmerksam, dass es vermehrt Probleme bzgl. der Adresszuordnung gebe.
Vor Ort wurde Sebastian Horst das Problem schnell klar: „Die Dr.-Bethune-Straße endet auf einer Seite mit der Hausnummer 2 und mündet auf der anderen Seite in die Heidtstraße, die direkt mit Hausnummer 3 beginnt.“ Ortsfremde, Paketzusteller und andere haben hier häufiger Probleme, sich zu orientieren. „Ich hoffe, dass durch die Aufstellung eines weiteren Schildes die Probleme gelöst werden und erkennbar wird, dass man sich in der Dr-Bethune-Straße befindet“, so Sebastian Horst (CDU).