Haushalt 2014: Schönmalen hilft nicht

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 sieht rd. 126,8 Mio. Euro an Erträgen und rd. 137,8 Mio. Euro an Aufwendungen vor. Die städtischen Jahresfehlbeträge summieren sich bis 2017 auf insgesamt 52,8 Mio. Euro. Allerdings ist hierbei noch nicht das genaue Investitionsvolumen für den Gesamtschulbau berücksichtigt, da zunächst nur 35 Mio. Euro als Kostenrahmen eingeplant sind. Die exakte Kostenplanung steht noch aus. Wir gehen davon aus, dass sich zum vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden, die das Defizit weiter erhöhen können. Auch die Kostenentwicklung im Bereich des Jugendamtes – so wurde es durch den Bürgermeister schon angekündigt – wird noch zu einer Erhöhung der Aufwandsseite führen. Einer der größten Posten im Haushalt sind mit 28,7 Mio. Euro die städtischen Personalkosten.

Bis 2017 plant die Verwaltungsführung neue Investitionskredite in Höhe von 67,2 Mio. Euro aufzunehmen. Zudem werden den städtischen Planungen zufolge die Kassenkredite zur Sicherung der städtischen Liquidität bis 2017 auf insgesamt 57 Mio. Euro steigen. Impulse, um die hohen Defizite insbesondere von Bad, Bürgerhaus und Stadtwerken zu reduzieren, ließen Bürgermeister und Kämmerer in ihren Haushaltsreden vermissen. Auch wie künftig für mehr Sauberkeit und weniger Verkehrsprobleme gesorgt werden kann – der Haushaltsplan setzt hierfür den finanziellen Rahmen – blieb von Seiten der Verwaltungsführung offen. Zudem zeichnet sich bei der Betreuung der unter 3-jährigen ein weiter steigender Bedarf ab. Ein Finanzierungskonzept hierfür enthält der neue Haushaltsplanentwurf aber nicht.

27. November 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Regierungspräsidentin handelt verantwortungslos – Negative Auswirkungen für die Hürther Schullandschaft werden sichtbar

„Es ist keine Überraschung, dass die Bezirksregierung die Gesamtschule für Hürth genehmigt hat. Da wurde über Genossenbande gespielt, so dass objektive Kriterien letztlich keine Rolle mehr gespielt haben“, bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung aus Köln. „Wenn die Regierungspräsidentin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadt Hürth durch die Finanzierung des rund 45 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubaus angeblich nicht in das Haushaltssicherungskonzept abrutschen wird und daher die Gesamtschule zu genehmigen war, so handelt sie doch verantwortungslos, da sie bei ihrer Entscheidung die massiven Auswirkungen für die bestehenden Hürther Schulen nicht konsequent berücksichtigt hat“, so der CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Aufgrund dieser rein politisch motivierten Entscheidung wird die Hürther Bildungslandschaft in den kommenden Jahren nach Auffassung der Hürther Christdemokraten massiv zu leiden haben. „Hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen und Instandhaltungsmaßnahmen werden die anderen Schulen auf die Verliererstraße geraten, da nach der Finanzierung der Gesamtschule keine Mittel mehr übrig sein werden“, so Leuer.
Ein Beispiel dafür ist die Auflösung der für die Hauptschule Kendenich notwendigen Instandhaltungsrückstellung in Höhe von 900.000 Euro. „Durch diese Vorgehensweise wird der bauliche Zustand des Schulgebäudes der Hauptschule und somit der einzige Kendenicher Versammlungsort gefährdet“, kritisiert Leuer. Auch die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen etwa in Berrenrath oder Hermülheim wird wohl nicht mehr umgesetzt. Für die in diesem Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellten Mittel zur dringenden Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums – inklusive Mensabau – von circa 5,3 Millionen Euro werden jetzt zunächst einmal nach 2015 verlagert. Die eigens für diesen Zweck umgebaute „Alte Post“, hier sind provisorische Unterrichtsräume für rund 180.000 Euro entstanden, soll nun erst mal als Büroraum für das Lehrerkollegium des Gymnasiums genutzt werden. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen können, dass die Sanierung des Tennenplatzes der Friedrich-Ebert-Realschule für das kommende Jahr nicht in den Haushalt aufgenommen werden soll. „Wir sind gespannt, welche weiteren bösen Überraschungen der Haushaltsplanentwurf 2014 für unsere bestehenden Schulen mit sich bringen wird“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

28. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alt-Hürth

Stadtwerke lassen kaputten Bürgersteig liegen – Bürgersteige in der Wingertstraße sollen nicht repariert werden

Auf der Wingertstraße in Alt-Hürth weist der Bürgersteig auf beiden Fahrbahnseiten Schäden auf. Neben gebrochenen Gehwegplatten bestehen insbesondere im Kreuzungsbereich zur Duffesbachstraße Unebenheiten, die Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion haben die Stadtwerke Hürth die Schäden in Augenschein genommen. Die Schäden sind laut Stadtwerken nicht durch das bauausführende Unternehmen verursacht. Die Stadtwerke selber weigern sich jedoch auch, die Schäden zu beseitigen. „Die Stadtwerke haben eine Instandhaltungspflicht, der sie in diesem Fall nicht nachkommen“, ärgert sich Gudrun Baer, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion. Die Stadtwerke argumentieren in einem Schreiben an Gudrun Baer, dass es keinen Sinn mache, die kaputten Gehwegplatten zu tauschen, da sie sehr schnell brechen, wenn diese durch PKW oder LKW überfahren werden. „Die Stadtwerke reparieren nicht, weil der Gehweg irgendwann wieder kaputt gehen könnte. Diese Argumentation ist doch absurd“, meint Gudrun Baer. Um weitere Schäden durch PKW und LKW zu verhindern, sollten nach Meinung von Baer Poller am Rand des Bürgersteigs im Einmündungsbereich der Wingertstraße in die Duffesbachstraße aufgestellt werden. Aber auch dies ist von den Stadtwerken in Hinblick auf entstehende Unterhaltungskosten abgelehnt worden. „Viele Kinder nutzen die Duffesbachstraße für den Weg zur Grundschule,“ weiß Gudrun Baer. Die Verkehrssicherheit sei bei der Überquerung der Wingertstraße als auch bei den anderen Querstraßen nicht gewährleistet, wenn ein Überfahren des Bürgersteiges als nicht wichtig hingenommen werde.

23. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Schulsozialarbeit an Hürther Grundschulen gefährdet – Bemühen der CDU um sichere Finanzierung abgeschmettert

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, das Land NRW aufzufordern, die Finanzierung der Schul- und Sozialarbeit an den Hürther Grundschulen sicherzustellen. „Die Schulsozialarbeit hat sich im Hürther Schulalltag als fester Bestandteil etabliert und der Ausbau wird von den Schulleitungen immer wieder formuliert. Schulsozialarbeit stellt somit in Hürth ein wirkungsvolles Instrument der sozialen und kulturellen Integration sowie der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler dar. Sie trägt so zu einem Angebot bei, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Schulen, der Kinder und der Jugendlichen und deren Eltern orientiert“, erklärt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Zwar haben die anderen Ratsfraktionen der Verwaltung den Prüfauftrag erteilt zu eruieren, welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten – insbesondere auf Kreisebene – bestehen. Dies geht der CDU-Fraktion aber nicht weit genug und wurde daher abgelehnt. „Hinsichtlich der prekären Finanzlage unserer Stadt ist die Weiterführung der Schulsozialarbeit nur durch die vollständige Gegenfinanzierung der Kosten durch das Land NRW möglich. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen haben wir keine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen und mögliche Prüfergebnisse der Verwaltung abzuwarten“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer und ergänzt: „Zwar scheint die Schulsozialarbeit für die weiterführenden Schulen unserer Stadt gesichert. Darüber hinaus liegen uns aber auch die Hürther Grundschülerinnen und -schüler am Herzen, da die vorhandenen Probleme im Bereich der sozialen Integration unserer Meinung nach nicht früh genug angepackt werden können. Dies hat im Übrigen auch der Bericht der Schulsozialarbeit eindrucksvoll bestätigt. Uns ist daher nicht verständlich, warum die anderen Fraktionen – angeführt von der SPD-Fraktion – die von allen anerkannte und für wichtig eingestufte Schulsozialarbeit im Grundschulbereich durch ihre an den Tag gelegte Vorgehensweise fahrlässig gefährden.“

17. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Partei

Hürther CDU geht geschlossen an den Start – Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 sind nominiert

Die Mitglieder der Hürther CDU haben die personellen Weichen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr gestellt. „Nach den Vorberatungen in den 9 Ortsverbänden hat die Mitgliederversammlung über die Besetzung der 22 Wahlbezirke und über die Reserveliste entschieden. Der Vorschlag des Vorstands stieß auf positive Resonanz und wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit angenommen. „Damit ist die Hürther Union personell gut gerüstet“, berichtet der Hürther CDU-Vorsitzende Gerd Fabian. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer wird die CDU Hürth auf Platz Eins der Reserveliste in den Wahlkampf führen. Er machte in der Versammlung deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen 4 Jahren bewiesen, dass wir wissen, was für unsere Stadt zu tun ist. Wir stehen bereit, um mehr aus Hürth zu machen. Dafür werden wir in den kommenden 8 Monaten noch intensiver kämpfen.“ Ganz vorne auf der Agenda der Christdemokraten stehen dabei: Solide Finanzen für Hürth, mehr Sauberkeit und Ordnung, die starke Verkehrsbelastung in den Orten zu reduzieren sowie der Einsatz für flexiblere und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote. Um die 22 Hürther Wahlkreise bewerben sich 22 Frauen und Männer der CDU im Alter von 22 bis 69 Jahren. „Altersschnitt und Beruf unserer Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren die Hürther Bevölkerung. Hierbei handelt es sich um engagierte Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und im Hürther Orts- und Vereinsleben gut vernetzt sind“, betont Gerd Fabian. „Außerdem ist uns eine Mischung aus erfahrenen Kräften und frischen Leuten gelungen, die wir bereits in der jüngeren Vergangenheit als sachkundige Bürgerinnen und Bürger an die Fraktionsarbeit heranführen konnten“, freut sich Dirk Breuer und ergänzt: „Jetzt heißt es, den positiven Bundestrend mit ins nächste Jahr zu nehmen und die Wählerinnen und Wähler von unserem Programm zu überzeugen, damit auch im Rathaus bald ein anderer Wind weht.“

15. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

CDU-Fraktion zu Besuch in Polen – Eine Delegation der CDU-Fraktion besuchte Hürths Partnerstadt Skawina

Das lange Wochenende um den Tag der deutschen Einheit nutzten die Mitglieder der Hürther CDU-Fraktion für eine Reise nach Krakau und in die unmittelbar vor den Stadttoren liegende Partnerstadt Skawina. Bei sonnigem Wetter luden dievielen Sehenswürdigkeiten der alten polnischen Königsstadt Krakau schon gleich nach der Ankunft zu einem Stadtrundgang ein. Am Tag nach der Ankunft stand ein Besuch in Skawina auf dem Programm. Der Stadtrat von Skawina hatte anlässlich des Besuches aus Hürth zu einer außerordentlichen Stadtratssitzung eingeladen. Der Vorsitzende des Stadtrates, Marcin Kuflowski, und der stellvertretende Bürgermeister, Pawel Kolasa, begrüßten die unter der Leitung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer angereisten Ratskolleginnen und -kollegen aus Hürth zu der extra in den größeren Festsaal „Sokol“ verlegten Ratssitzung. Dirk Breuer betonte: „Wir freuen uns über den Austausch und die Diskussion mit unseren Ratskollegen aus Skawina. Ich bin sicher, dass wir noch viel voneinander lernen können.“
Die kommunale Selbstverwaltung sowie die Bemühungen beider Partnerstädte um die Wirtschaftsförderung waren, wie zuvor abgestimmt, die besonderen Tagesordnungspunkte. Mit sehr interessanten Präsentationen wurde der Hürther Besuch über die Situation in Skawina informiert. Von Seiten der CDU-Fraktion zeigte Ratsherr Rüdiger Winkler die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung auf und erläuterte die Organisation der Hürther Wirtschaftsförderung, wobei er allerdings auch darauf hinwies, dass seine Fraktion hier insgesamt Verbesserungsbedarf sieht.Nach der Besichtigung der Firma Bahlsen, die in Skawina ihren Hauptsitz in Polen hat, genossen alle Reiseteilnehmer die Sonne und die herrliche Aussicht auf das Weichseltal von der Terrasse des U Ziyada Restaurants in Przegorzały.
Am Folgetag war dann ein Besichtigungsprogramm angesagt. Im Zuge einer Führung ging es durch den Stadtteil Kasimierz, das alte jüdische Viertel von Krakau mit einem Besuch der „Alten Synagoge“, in der heute das Museum der Geschichte der Juden in Krakau untergebracht ist. Leider konnten andere Synagogen wegen des Sabbats nicht besichtigt werden. Die Besichtigung des auf der anderen Weichselseite gelegenen Krakauer Ghettos und der Fabrik von Oskar Schindler riefen bei den Besuchern aus Hürth große Betroffenheit hervor. Beide Orte machten die dunklen Kapitel deutscher Geschichte schmerzlich deutlich.
Im Anschluss wandte sich die Gruppe dem „Wawel“ zu, dem an der Weichsel gelegenen Königsschloss, in dem fast 600 Jahre die polnischen Könige residierten. Mit Elektrobussen wurde dann die Krakauer Altstadt mit dem zentralen Marktplatz, der Marienkirche und der Tuchhalle erkundet.
Am Sonntag stand erneut ein Besuch der Partnerstadt Skawina auf dem Programm. Nach der sonntäglichen Messe in der neuen Kirche von Skawina und einem weiteren Rundgang durch Krakau traten alle Teilnehmer der Reise mit vielen neuen Eindrücken der Hürther Partnerstadt und von Polen die Rückreise an.

11. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Angst vor den Bürgern – Ablehnung eines Ratsbürgerentscheids durch Rot-Grün-Gelb und Bürgermeister zeigt seltsames Demokratieverständnis

Im Stadtrat ist der Antrag abgelehnt worden, die Bürgerinnen und Bürger über den Neubau einer Gesamtschule selber entscheiden zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erklärt dazu: „SPD, Grüne, FDP und der Bürgermeister scheuen die Abstimmung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser. Wären sie sich der Zustimmung in der Bevölkerung zum Gesamtschulbau sicher gewesen, hätten sie ohne Angst auf die Abstimmung der Bürger setzen können. Wir haben den Antrag unterstützt, weil ein Bürgerentscheid die Menschen in der Stadt Hürth am Entscheidungsprozess beteiligt hätte. Schließlich geht es längst um mehr als eine pädagogische Entscheidung – es geht darum, ob sich die Stadt Hürth um weitere 50 Millionen Euro belastet, deren Tilgung der städtische Haushalt auf Jahrzehnte nicht hergibt.“ Die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids durch die Mehrheit bedeutet aber nach Auffassung der CDU-Fraktion aber noch nicht, dass der Weg zu einer Abstimmung durch die Bürger endgültig verbaut sein muss. Mittels eines Bürgerbegehrens bestünde noch die Möglichkeit, Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Kommen genug Stimmen zusammen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

8. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein

Sachliche Gründe sprechen gegen die Doppelfunktion – Kämmerer gegen die Stimmen der CDU im Amt bestätigt

Gegen die Stimmen der CDU hat die Mehrheitskooperation in der letzten Ratssitzung Dr. Dirk Holger Ahrens-Salzsieder für weitere acht Jahre in seinem Amt als Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Hürth bestätigt. Für die CDU war es wichtig, die Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung von denen der Stadtwerke zu trennen, deren Chef Dr. Ahrens-Salzsieder zugleich ist. Maßgeblich für die Ablehnung sind daher sachliche Gründe. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert hierzu: „Aus unserer Sicht können nicht beide Posten mit der gleichen Intensität erfüllt werden. Zugleich stellen wir echte Interessenskonflikte fest: Wie soll denn der Stadtkämmerer den Stadtwerke-Chef kontrollieren, wenn es sich hierbei um ein und dieselbe Person handelt? Auch die Leistungsbilanz des Kämmerers wirft viele Fragen auf. Auf Konzepte, wie er die Stadt wieder aus den roten Zahlen führen will, warten wir vergeblich. Vor Jahren noch war unsere Stadt eine der reichsten Kommunen im Kreis, heute ist Hürth mit 214,5 Millionen Euro der Schuldenkönig des Kreises. Wird eine neue Gesamtschule gebaut, kommen nach unserer Schätzung nochmals 50 Millionen Euro – wenn nicht sogar mehr – oben drauf. Eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik ist das nicht.“ Auch die Argumentation, dass eine Trennung der beiden Funktionen zu Mehrkosten führen würde, können die Christdemokraten nicht nachvollziehen. Ohne finanziellen Mehraufwand ist es möglich, die Kämmererfunktion auf den zweiten städtischen Beigeordneten zu übertragen. In Bezug auf die derzeitige Aufgabenzuordnung der Dezernate hätte in Folge dessen eine Umorganisation vorgenommen werden können.

8. Oktober 2013/von Fraktionsbüro

Allgemein, Partei

Panne bei Zustellung der Briefwahlunterlagen

Beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl um das Amt des Landrates ist es in Hürth zu Problemen gekommen. Infolge dessen haben viele Bürgerinnen und Bürger erst gestern ihre Wahlunterlagen erhalten. Durch den Feiertag am 3. Oktober wird es nun knapp mit dem Zurücksenden der Stimmunterlagen. Allerdings besteht am Wahltag, dem 6. Oktober, bis 16 Uhr im Rathaus die Möglichkeit, seine Briefwahlunterlagen abzugeben. Alternativ haben alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt hatten, die Möglichkeit mit ihrem Personalausweis in ihrem örtlichen Stimmlokal zu wählen, wenn sie Ihre Briefwahlunterlagen mitbringen.

2. Oktober 2013/von Partei

Allgemein

Bedarf für eine Spätbetreuung von Kindern ist da

Der Wunsch vieler Anwohner des Pfarrzentrums St. Joseph ist der Erhalt des bestehenden Gebäudeensembles unter einer sozialen oder gemeinwohlorientierten Nutzung. In einer Bürgerwerkstatt wurde die Idee entwickelt, dort eine Kindertagesstätte einzurichten. Im Jugendhilfeausschuss hat die Verwaltung nun zugesagt, im Detail zu prüfen, ob das Pfarrzentrum St. Joseph in Hürth-Mitte dauerhaft für eine Kinderbetreuungseinrichtung genutzt werden kann. Die Verwaltung ist nun gefordert, zum nächsten Ausschuss im Dezember darzulegen, was geht und was nicht geht. „Wir gehen davon aus, dass wir einen weiterhin steigenden Bedarf auch bei der U3-Betreuung haben werden. Das sollte im Rahmen der Prüfung berücksichtigt werden“, so Georg Fabian, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, auch zu prüfen, ob das Gebäude für eine sog. „Randzeitenbetreuung“ von Hürther Kindern genutzt werden kann. „Eltern, vor allem aber alleinerziehende Elternteile, die bspw. im verarbeitenden Gewerbe oder im Einzelhandel beschäftigt sind, haben häufig Arbeits- und Dienstzeiten, die vor 8.00 Uhr beginnen bzw. bis 20.00 Uhr dauern. Auch diesen Eltern sollte das Angebot einer gesicherten Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit eröffnet werden“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Anliegen.

Durch die zentrale Lage des Pfarrzentrums in der Stadtmitte und die gute Erreichbarkeit ist der Standort nach Auffassung der CDU ein idealer Standort für eine Einrichtung mit Spätbetreuung. Derzeit gibt es hierfür kein auskömmliches Angebot in Hürth.

27. September 2013/von Partei