„Wer Haushaltskonsolidierung ernsthaft betreiben will, muss auch dafür sorgen, dass die Preise für die Vermietung des Bürgerhauses den gestiegenen Betriebskosten angeglichen werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Frank Rock die Zustimmung seiner Fraktion zur neuen Preisstruktur für das Bürgerhaus Hürth, die die Verwaltung dem Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder vorgelegt hatte. Die leicht erhöhten Preise orientieren sich neben den wirtschaftlichen Kennzahlen auch an den Nutzungsgebühren vergleichbarer Veranstaltungsstätten in der Umgebung. Um die Attraktivität zu erhöhen, habe man erst kürzlich eine neue Beschallungsanlage installiert, die bei den Preisen ebenfalls berücksichtigt werden müsse, betont Rock. Außerdem wird bei der neuen Preisliste weiterhin zwischen gewerblichen Nutzern auf der einen Seite sowie Vereinen und Schulen auf der anderen Seite unterschieden: „Um Schulen und Vereine nicht stärker zu belasten, haben wir an dieser Differenzierung festgehalten und entsprechende Preisnachlässe vorgesehen“, fügt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst hinzu.
Das CDU-Ratsmitglied Camilla Hölzer aus Efferen hat mit Wirkung zum 1. November dieses Jahres auf ihr Ratsmandat verzichtet. Eine hohe berufliche Belastung habe sie zu diesem Schritt bewogen, teilte sie Bürgermeister Dirk Breuer und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Winkler mit. „Wir nehmen Camilla Hölzers Mandatsverzicht mit Bedauern zu Kenntnis. Ihre konstruktiven Vorschläge und ihre Expertise werden uns in Zukunft fehlen“, teilte Winkler mit und ergänzte: „Wir danken ihr für ihr langjähriges Engagement in Rat und Fraktion und wünschen ihr auf ihrem zukünftigen beruflichen und persönlichen Weg alles Gute.“
Ihr Nachfolger im Rat wird Norbert Brinkmann aus Efferen antreten, der bereits als sachkundiger Bürger politische Erfahrungen sammeln konnte. Der 31-jährige Lehrer wird in Zukunft die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion verstärken. „Norbert Brinkmann ist als Lehrer insbesondere in der Bildungspolitik ein Zugewinn. Ich freue mich bereits jetzt auf die Zusammenarbeit“, so Björn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.
„Ein neues Einzelhandelskonzept muss die Ansprüche der Hürtherinnen und Hürther sowie die Ansprüche der Unternehmen berücksichtigen“, fasste der Vorsitzende Rüdiger Winkler die Wünsche der CDU-Fraktion an das neue Einzelhandelskonzept bereits im Vorfeld zusammen. Der neue Entwurf wurde nun am 4. Oktober durch den Projektleiter in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Mit den Stimmen der CDU konnte der Ausschuss einen Beschluss fassen, der in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept vorsieht. „Wir werden uns nun dafür einsetzen, die von den Fachleuten gewonnenen Erkenntnisse mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen“, stärkt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen die Linie Winklers. Das Einzelhandelskonzept stellt die Lage Hürths, die Infrastruktur, die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Flächennutzungsplan gegenüber, um neue Standorte für den Einzelhandel in der Stadt finden zu können. Die Präsentation legte jedoch auch deutlich den Finger in die Wunde: „Es gibt Bezirke, in denen die Stadt Hürth defizitär ist. Insbesondere im Bereich Nahversorgung besteht Handlungsbedarf. Darüber hinaus ergeben sich durch die vorgeschlagenen Ergänzungsstandorte auch Chancen für die Stadt Hürth, um den Zugewinn an Gewerbesteuereinnahmen weiter voranzutreiben“, so Verbrüggen.
Gudrun Baer ist neue Vorsitzende der CDU Hürth. Die 39-jährige Dipl. Betriebswirtin löst Gerd Fabian ab, der nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Stadtverbandvorstandes hatte die CDU Hürth am vergangenen Donnerstag eingeladen. 83 Christdemokraten kamen in den Veranstaltungssaal des „10Pin Entertainment-Centers“, um einen neuen Vorstand zu wählen.
„Ich freue mich, in der 71-jährigen Geschichte der Hürther CDU als erste Frau Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes zu sein“, erklärt Baer. „Unter der Führung von Dirk Breuer und Gerd Fabian haben wir in den vergangenen Jahren zwei erfolgreiche Wahlkämpfe geführt. In beiden Wahlen konnten die CDU in Hürth als stärkste Partei hervorgehen. Diese gute Arbeit wollen wir verlässlich weiter führen.“
Auch die zwei Stellvertreter erzielten gute Ergebnisse: Mit 73 Stimmen schneidet Björn Burzinski ab, 68 Stimmen erhält Gerd Fabian, der dem Vorstand damit für zwei weitere Jahre erhalten bleibt. Mit 76 Stimmen wählten die Mitglieder Daniel Kuhn zum neuen Schatzmeister. Christoph Getz als sein Stellvertreter erhält 76 Stimmen. Als der Schriftführer und sein Stellvertreter gewählt werden, geben 72 Mitglieder dem Hermülheimer Sebastian Horst ihre Stimme. 72 Stimmen gehen an seine Stellvertreterin Daniela Kunze.
Der scheidende Vorsitzende Gerd Fabian verweist in seinem Bericht auf die erfolgreiche Aufbauarbeit nach der verlorenen Kommunalwahl 2009 und die Erfolge der letzten Jahre. Er dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz und ihre Unterstützung in seiner Amtsperiode. „Ich führe den CDU-Stadtverband seit 2007. Auch von 1990 bis 1996 war ich Vorsitzender der Hürther CDU. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Generationswechsel an der Parteispitze“, betont Fabian. „Entgegen dem Trend konnten wir die Mitgliederzahlen in Hürth in den vergangenen Jahren sogar steigern. Mit aktuell 513 Mitgliedern sind wir weiterhin der größte Stadtverband in der CDU Rhein-Erft.“
In seiner Rede über die aktuelle Situation in der Stadt Hürth ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl macht Bürgermeister Dirk Breuer klar, dass die Finanzsituation der Stadt – trotz guter Gewerbesteuerzahlen – kritisch sei. Die in den nächsten Jahren erforderlichen Bau- und Sanierungsaufgaben bedeuten einen großen finanziellen Kraftakt. In die Instandhaltung von Schulen und öffentlichen Gebäuden wird künftig intensiviert, der Neubau von vier Kindergärten stehe an sowie die Bildung einer neuen Grundschule.
Auch in die Gebäude der Feuerwehr müssten rund 18,5 Millionen Euro investiert werden. Ein Schwerpunkt der Arbeit werde weiterhin der Umbau der Luxemburger Straße sein, was noch weit über das Jahr 2020 hinausreichen werde.
Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hürther Stadtrat, hebt die erfolgreiche Koalitionsarbeit zwischen CDU und Grünen hervor. Auf die gemeinsame Arbeit mit dem neu gewählten Stadtverbandsvorstand freue er sich: „Ich bin zuversichtlich, dass der deutlich verjüngte Vorstand erfolgreich wirken wird“, so Winkler.
Die Beisitzer Rolf Britz, Dominic Dresen, Maria Graf-Leimbach, Dennis Ippen, Thomas Klug, Aylin Kocabeygirli, Claudia Schmitz, Alexander Thomas, Sascha van Dijk und Otto Winkelhag vervollständigen den neuen Vorstand.
Zufrieden nahmen die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder die Angaben über die Besucherzahlen des Familienbades zur Kenntnis: „Die Revisionsarbeiten im Frühjahr dieses Jahres haben unser Bad wieder attraktiver gemacht und die Position im Wettbewerb mit anderen Freizeitbädern gestärkt“, freut sich Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Zahlen schlagen sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung nieder: Im ersten Halbjahr stiegen die Einnahmen um ca. 105.000 Euro gegenüber den Vorjahren. „Hält die Entwicklung an, wird der Verlust des Familienbades zur Jahresfrist um 200.000 Euro geringer ausfallen als geplant“, erklärt Rock weiter. CDU Ratsmitglied Sebastian Horst lobt die getroffenen Maßnahmen und die Arbeit der Mitarbeiter des Familienbades, mahnt aber zugleich, die wirtschaftliche Entwicklung weiter im Blick zu behalten. „Vor allem der Bereich der Sauna muss verlustfrei arbeiten, damit der Steuerzahler nicht weiter die Saunabesuche subventioniert“, so Horst. Hierzu wird im nächsten Ausschuss auf Antrag von CDU und Grünen ein Experte berichten, wie der Saunabetrieb Wirtschaftlicher geführt werden kann.
Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder wurden die Ergebnisse der Kundenzufriedenheits-analyse vorgestellt, die im Rahmen des Marketingkonzepts erhoben wurden. „In vielen Bereichen zeigen sich die Kunden zufrieden bis sehr zufrieden”, freut sich der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang von der CDU. Verbesserungsbedarf bestehe vor allem bei der Sauberkeit im Bad und in den Umkleiden. “Wir haben den Badleiter gebeten, die Hinweise und Anregungen zu beachten und nach Lösungen für verbleibende Probleme zu suchen”, ergänzt Lang.
„Alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss haben gemeinsam mit den freien Trägern den Bedarf festgestellt, der die Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Hürther Zwergengarten“ um eine Gruppe notwendig macht“, erklärt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Träger hatte den Antrag gestellt, 15 weitere Betreuungsplätze zu schaffen.
In der weiteren Beratungsfolge wird die baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Erweiterungsbaus geprüft, insbesondere ob der Anbau der Innenbereichssatzung von Stotzheim entspricht und inwieweit das angrenzende Landschaftsschutzgebiet tangiert wird.
„Die Bevölkerungsentwicklung mit einer steigenden Zahl von Kinder unter 3 Jahren, die eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, machen den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen in Hürth nötig“, stellt Baer weiter fest. In Stotzheim und Sielsdorf bestehe insbesondere Bedarf für Kinder unter 2 Jahren, so Baer. Dieser könne durch die Erweiterung der bestehenden Einrichtung gedeckt werden.
Ein Leben in Armut bedeutet für Kinder und Jugendliche nicht nur ein Leben mit materiellen Einschränkungen. Ihnen wird dadurch vielmehr weitgehend auch die Möglichkeit einer normalen Entwicklung genommen. Ein Mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle Kinder jeden Alters in Hürth ist daher notwendig. Das Netzwerk „Chancen für Kinder – Armutsfolgen vermeiden“ soll hier unterstützend tätig werden. Hürth nimmt seit 2010 am Programm „Teilhabe ermöglichen – Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut“ des Landschaftsverbandes Rheinland teil.
Hürth ist gut aufgestellt – und das bereits vor der Geburt des Kindes. Die Schwangerschafts-Beratungsstelle, Babybegrüßungsbesuche sowie die Familienhebamme und weitere Institutionen, die früh Kontakt zu Familien haben, arbeiten eng zusammen. Es gibt Kooperationen zwischen einer Vielzahl freier Träger in der Jugendhilfe, Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Jobcenter sowie ortsansässigen Organisationen. Die Netzwerkkoordination ist im Jugendamt der Stadt angesiedelt.
Mit dem „Tag der Begegnung“, der im Herbst dieses Jahres bereits zum vierten Mal stattfindet, sollen die bestehenden Netzwerke und Kooperationen noch weiter zusammengeführt werden. Die Veranstaltung bietet den Akteuren in Hürth die Möglichkeit ihre Angebote für Familien zu präsentieren. Die Eröffnung des Familienbüros „Am Gustav“ am Brennpunkt Gustav-Stresemann-Ring in Efferen soll Familien frei zugängliche Angebote vor Ort bieten.
„Kooperation und Netzwerkarbeit ist in diesem Bereich eine der wichtigsten Voraussetzungen“, findet Ratsfrau Gudrun Baer und ergänzt: „Die öffentliche Verantwortung für ein Mehr an Chancengleichheit kann nur in einem zusammenwirken der Kommune mit weiteren Akteuren erreicht werden. Das Jugendamt leistet hier gute Arbeit. Für die Kinder und Eltern in Hürth gilt es, sowohl die Angebote für alle Altersklassen weiter zu verbessern als auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“
„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.
Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“