„Die Sanierung und Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist uns seit langem ein wichtiges Anliegen“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Nachdem die Bauarbeiten am Gebäudeteil B mit der Errichtung einer Mensa mittlerweile auf Hochtouren laufen, hat der Planungsausschuss mit der Stimmen der CDU-Fraktion einen Projektentwickler beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der anderen Gebäude auf den Weg zu bringen. „Gemeinsam haben Schulleitung und Schulverwaltung den Raumbedarf festgestellt, der den modernen pädagogischen Entwicklungen entspricht und den Ganztagsunterricht, die individuelle Förderung wie auch die Inklusion berücksichtigt“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Bisher ist es versäumt worden, eine Rahmenplanung für Kosten und zeitlichen Ablauf aufzustellen. Das hat die Verwaltung jetzt nachgeholt und dem Ausschuss belastbares Material vorgelegt, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, freut sich Fabian.
Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“
„Wir freuen uns, dass der Planungsausschuss der Vorlage der Verwaltung gefolgt ist, die die Bemühungen der CDU-Fraktion um den neuen Schulhof an der Deutschherrenschule berücksichtigen“, freut sich Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss der Stadt Hürth. Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die CDU seit der letzten Kommunalwahl für die sukzessive Erneuerung mehrerer Hürther Schulhöfe ein und hat im Haushalt die finanziellen Mittel für dieses und die kommenden Jahre eingestellt. „Bei dem Schulhof an der Deutschherrenschule handelt es sich um einen der größten Schulhöfe im Stadtgebiet. Deshalb sind wir besonders froh, dass die Planungen nach intensiven Verhandlungen den Kostenrahmen einhalten werden, zumal es sich um den ersten Schulhof handelt, der der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit körperlicher Behinderung gerecht wird“, bestätigt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Die CDU betont seit Jahren, dass in Zeiten offener Ganztagsschule und gemeinsamen Lernens Schulhöfe längst nicht mehr nur Ort für die Pausengestaltung sind, sondern pädagogische Erfahrungsräume für unsere Jüngsten darstellen, wenn mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler auch über Mittag ihre Zeit in der Schule und auf dem Schulgelände verbringen. „Besonders lobenswert ist der Einsatz der Schule, die sich mit ihren Bemühungen um Sponsorengelder viele Wünsche selbst erfüllen konnte“, betont Zylajew. Und Burzinski ergänzt: „Nach Clementinenschule und Bodelschwinghschule ist das bereits die dritte Schulhoferneuerung innerhalb weniger Jahre. Hier ist in der Vergangenheit vieles liegengeblieben. Schön, dass sich durch die gemeinsame Anstrengung von Schule, Politik und Verwaltung hier nun endlich etwas tut.“
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause haben CDU und Grüne einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zwischen 0 % und 17 % zugestimmt. Diese Maßnahme ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Ausbau und insbesondere im Personalbereich notwendig.
„Das Land geht in seiner Berechnung davon aus, dass 19 % der Kosten für die KiTas durch Elternbeiträge gedeckt sind. In Hürth hatten wir bislang einen Deckungsgrad von rund 16 %“, erläutert Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Um diese Lücke zu verringern, waren wir gezwungen, die Beiträge anzuheben.“
Die Reduzierung der Unterdeckung wird durch die Anhebung der Elternbeiträge erreicht. Die Erstattungen des Landes sind dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der Kindpauschalen durch die Landesregierung von 1,5 % auf 3 % in den nächsten 3 Jahren belastet den Haushalt mit 240.000 Euro jährlich, da sich das Land die Kosten für diesen Zuschuss an die Träger mit den Kommunen teilt.
Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: “Seit 2006 wurden die Elternbeiträge nicht mehr angepasst, die Kosten sind aber weiterhin gestiegen. Außerdem waren sie sozial unausgewogen. Eltern mit höherem Einkommen zahlen prozentual zum Einkommen einen geringeren Beitrag als niedrigere Einkommensstufen. Wir konnten sozial gerechtere Beiträge dadurch erreichen, dass diese bei niedrigen Einkommen weniger, in höheren stärker steigen. Dies ist auch weiterhin unser Ziel.“
Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, dass Geschwisterkinder weiterhin keinen Beitrag zahlen. In Zukunft werden sogar die Kinder vom Beitrag befreit, deren Geschwister sich als Vorschulkinder im Beitragsfreien Jahr befinden. Dafür wendet die Stadt ab dem kommenden Jahr rund 120.000 Euro jährlich auf.
„Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute Kindertagesstätten zeigen, wie wichtig in Hürth die Leistungen für junge Familien sind. Der Aufwand hierfür muss aber erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese müssen ausgerechnet unsere Kinder später abbezahlen“, so Baer abschließend.
„Gern hätten wir auf die Erhöhung verzichtet, sie ist aber leider erforderlich“, pflichtet ihr Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski bei.
„Die Mobile Jugendarbeit ist ein wichtiges Angebot, um mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, bevor es zu Auffälligkeiten oder Problemen gekommen ist. Das ursprüngliche Konzept der Mobilen Jugendarbeit in Hürth kann jedoch zurzeit mit städtischen Mitarbeitern nicht zufriedenstellend durchgeführt werden“, weiß Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
Die Koalition von CDU und Grünen hat das Thema deshalb zum wiederholten Male im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Entscheidungsfindung voran zu bringen. Damit die Anforderungen der Bereiche Schule und Jugendhilfe enger und zielführender vernetzt werden, wollen CDU und Grüne einen freien Träger beauftragen, der Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit sowie der Mobilen Jugendarbeit stärker miteinander kombiniert. Durch die fachliche und organisatorische Abstimmung mit den Fachdiensten des Jugendamtes sollen die Systeme der Jugendhilfe und Jugendarbeit nachhaltig mehr verbunden und damit Synergien genutzt werden. Teure Folgemaßnahmen können so vermieden und Kosten bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung effektiv gespart werden. Finanzielle Mittel sind im städtischen Haushalt für dieses Jahr eingeplant.
„Mit diesen Mitteln können wir sowohl die Schulsozialarbeit als auch die Mobile Jugendarbeit personell aufstocken und Sachmittel zur Verfügung stellen“, so Oliver Klein von den Grünen. Klein ist überzeugt davon, dass die Kombination von Schulsozialarbeit und Mobiler Jugendarbeit der richtige Ansatz für eine Weiterentwicklung in der Jugendhilfe ist.
„In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Eltern ihre Kinder online für den Kindergarten anmelden. Wir möchten das Thema weiter voran bringen, da von vielen Eltern ein solches Angebot gewünscht wird“, erläutert Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin im Rat der Stadt Hürth, die erneute Anfrage an die Verwaltung. Baer hofft, dass einer Einführung der Software zum Kindergartenjahr 2017/2018 nichts mehr im Wege stehen wird.
Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion das Jugendamt um eine Einschätzung zur Einführung eines elektronischen Vormerksystems für Kindergartenplätze in Hürth gebeten. In der Antwort der Verwaltung wurde der Nutzen als positiv bewertet, jedoch sollten weitere Informationen eingeholt werden. Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2016 hat die CDU beantragt, dass die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichtet.
„Mit der Online Anmeldung soll die Bedarfslage der Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen einfacher ermittelt werden“, so Baer weiter. „Dies wäre ein gutes Instrument für die Kindergartenbedarfsplanung in Hürth.“
Ein elektronisches Vormerksystems für Kindertageseinrichtungsplätze, soll dazu dienen, dass Wartelisten bereinigt werden, da jeder Datensatz nur einmal erfasst wird. Bei einer Zusage, entscheiden die Eltern, ob sie den Platz annehmen wollen. Für den Fall der Annahme werden etwaige Anmeldungen bei anderen Einrichtungen automatisch gelöscht.
„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.
Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.
Der Zugang zum Kinderspielplatz „Am alten Bahnhof“ ist CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang schon seit langem ein Dorn im Auge. „Seit seiner Einrichtung ist der Spielplatz nur über einen Trampelpfad zu erreichen. Das entspricht nicht der ursprünglichen Planung“, erklärt Lang. Diese sieht vor, neben einem Fußgängerzuweg auch öffentliche Stellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer Verkehrsberuhigung oder eine Querungshilfe zu installieren. „Hierzu haben wir im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine Anfrage gestellt“, erinnert Lang und ergänzt: „Wir bleiben dran und werden den Vorgang weiterhin positiv begleiten“.
„Wir brauchen dringend personelle Verstärkung bei den Reinigungskräften der Stadtwerke, die für die Sauberkeit unserer Stadt sorgen!“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits bei den Beratungen des Stellenplans der Stadtwerke im Januar dieses Jahres fest. „Dem Einsatz der gesamten Reinigungstruppe muss jedoch ein nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegen, das wir deshalb vor der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter eingefordert haben.“ In der April-Sitzung des Verwaltungsrates konnte der Stadtwerkevorstand ein solches Konzept vorlegen. Die künftig acht Reinigungskräfte werden in vier Kolonnen aufgeteilt, denen nach einem schlüssigen Plan die Reinigung der Bushaltestellen und der Ortsteile zugeordnet wird. Erwerbsgeminderte Mitarbeiter stehen außerdem für die gezielte Reinigung der Park- und Ride Parkplätze zur Verfügung. Nach dem Wunsch der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat erhalten auch die Ortsvorsteher eine vollständige Arbeitsaufstellung. „Selbstverständlich haben wir danach sofort grünes Licht für die Einstellungen gegeben. Gerader die Einbeziehung der Ortsvorsteher ist ein wichtiger Bestandteil des Reinigungskonzepts. Nur so kann vor Ort die Arbeit der Reinigungskolonnen nachvollzogen und Hinweise für deren Einsatz gegeben werden.“ betonte CDU-Verwaltungsrat und Ortsvorsteher von Hermülheim/Kalscheuren Hans-Josef Lang.
Vor zwei Jahren wurden auf Initiative der SPD die gelben Container auf dem Villering und dem Liblarer Weg als Sammelstelle für nicht angemeldeten Sperrmüll aufgestellt. „Diese Maßnahme ist kläglich gescheitert“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef-Lang. „Entgegen der Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und der Hausverwaltung der Wohnanlage wurde der Sperrmüll nicht täglich direkt in die Container geräumt, sondern lag tagelang daneben“, zeigt sich Lang verärgert. Außerdem sei nicht nur Sperrmüll, sondern auch Sondermüll und Elektrogroßgeräte abgelagert worden. „Widerrechtlich abgestellter Hausmüll hat sogar Ratten angelockt“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben uns deshalb gebeten, die gelben Container wieder zu entfernen. Gerne haben wir uns hierfür eingesetzt“, ergänzt Graf-Leimbach. Die Stadtwerke haben zugesagt, die gelben Container Anfang Mai abzuholen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können Ihren Sperrmüll fortan wieder anmelden, so dass er vom Bauhof abgeholt wird. „Wir hoffen, dass diese Regelung mehr Zuspruch finden wird“, zeigt sich Graf-Leimbach zuversichtlich.