„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.

Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.

Der Zugang zum Kinderspielplatz „Am alten Bahnhof“ ist CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang schon seit langem ein Dorn im Auge. „Seit seiner Einrichtung ist der Spielplatz nur über einen Trampelpfad zu erreichen. Das entspricht nicht der ursprünglichen Planung“, erklärt Lang. Diese sieht vor, neben einem Fußgängerzuweg auch öffentliche Stellplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie einer Verkehrsberuhigung oder eine Querungshilfe zu installieren. „Hierzu haben wir im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine Anfrage gestellt“, erinnert Lang und ergänzt: „Wir bleiben dran und werden den Vorgang weiterhin positiv begleiten“.

„Wir brauchen dringend personelle Verstärkung bei den Reinigungskräften der Stadtwerke, die für die Sauberkeit unserer Stadt sorgen!“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits bei den Beratungen des Stellenplans der Stadtwerke im Januar dieses Jahres fest. „Dem Einsatz der gesamten Reinigungstruppe muss jedoch ein nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegen, das wir deshalb vor der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter eingefordert haben.“ In der April-Sitzung des Verwaltungsrates konnte der Stadtwerkevorstand ein solches Konzept vorlegen. Die künftig acht Reinigungskräfte werden in vier Kolonnen aufgeteilt, denen nach einem schlüssigen Plan die Reinigung der Bushaltestellen und der Ortsteile zugeordnet wird. Erwerbsgeminderte Mitarbeiter stehen außerdem für die gezielte Reinigung der Park- und Ride Parkplätze zur Verfügung. Nach dem Wunsch der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat erhalten auch die Ortsvorsteher eine vollständige Arbeitsaufstellung. „Selbstverständlich haben wir danach sofort grünes Licht für die Einstellungen gegeben. Gerader die Einbeziehung der Ortsvorsteher ist ein wichtiger Bestandteil des Reinigungskonzepts. Nur so kann vor Ort die Arbeit der Reinigungskolonnen nachvollzogen und Hinweise für deren Einsatz gegeben werden.“ betonte CDU-Verwaltungsrat und Ortsvorsteher von Hermülheim/Kalscheuren Hans-Josef Lang. 

Vor zwei Jahren wurden auf Initiative der SPD die gelben Container auf dem Villering und dem Liblarer Weg als Sammelstelle für nicht angemeldeten Sperrmüll aufgestellt. „Diese Maßnahme ist kläglich gescheitert“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef-Lang. „Entgegen der Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und der Hausverwaltung der Wohnanlage wurde der Sperrmüll nicht täglich direkt in die Container geräumt, sondern lag tagelang daneben“, zeigt sich Lang verärgert. Außerdem sei nicht nur Sperrmüll, sondern auch Sondermüll und Elektrogroßgeräte abgelagert worden. „Widerrechtlich abgestellter Hausmüll hat sogar Ratten angelockt“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohnerinnen und Anwohner haben uns deshalb gebeten, die gelben Container wieder zu entfernen. Gerne haben wir uns hierfür eingesetzt“, ergänzt Graf-Leimbach. Die Stadtwerke haben zugesagt, die gelben Container Anfang Mai abzuholen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können Ihren Sperrmüll fortan wieder anmelden, so dass er vom Bauhof abgeholt wird. „Wir hoffen, dass diese Regelung mehr Zuspruch finden wird“, zeigt sich Graf-Leimbach zuversichtlich.

„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“

Einstimmig sagte der Kulturausschuss der Musikinitiative „Rock am Teich“ einen Zuschuss gemäß der Kulturförderrichtlinie in Höhe von 2.500 Euro zu. „Die Veranstaltung ‚Rock am Teich’ ist über die Grenzen von Hürth hinaus ein bekanntes und beliebtes Jugendrockkonzert. Dies soll auch in diesem Jahr unsere Unterstützung erhalten“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU, Frank Rock. Der Beschuss wurde nötig, weil der Verein es versäumt hatte, den Antrag für die Unterstützung fristgerecht zu stellen. „Wir machen aufgrund der besonderen Situation hier einmalig eine Ausnahme, weil wir von dem Engagement der Initiative überzeugt sind. Gleichzeitig weisen wir die Vereinsführung aber darauf hin, dass künftig die Antragsfristen einzuhalten sind.“

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder wurde die letzte Hürde für eine neue Beschallungsanlage im Bürgerhaus genommen. Einstimmig wurde der Sperrvermerk auf dieser Haushaltsstelle aufgehoben. Die Verwaltung hatte in den Haushaltsplanberatungen die Notwendigkeit dargelegt, um das Bürgerhaus weiterhin auf dem kulturellen Markt zu platzieren.  „Ohne die entsprechende Ausstattung kann kein Veranstaltungsort zukunftsfähig sein. Aus diesem Grund ist diese Entscheidung auch eine Investition für die Zukunft unseres Bürgerhauses. Wir haben der Verwaltung aber auch den Auftrag erteilt, die Wirtschaftlichkeit und die Preisgestaltung der Technikpakete zu überprüfen“, erklärt Frank Rock, kulturpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Hürth. Die Verwaltung wird die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorstellen.  Sehr positiv nahm die Koalition aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch die Neuplanung einer Sonderanlage für Hörgeschädigte auf. „Die Anlage ‚Mobile Connect’“ wird über W-LAN mit Endgeräten wie beispielsweise Smartphones verbunden. Damit haben wir im Rhein-Erft-Kreis ein Alleinstellungsmerkmal und leisten einen weiteren Beitrag zur Inklusion in unserer Stadt“, freut sich Rock.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder stimmte die Koalition aus CDU und Grünen einem Prüfauftrag an die Verwaltung zu, einen geeigneten Standort für eine BMX-Piste zu finden.  Die aktuelle Piste am Eckgrundstück Hürther Bogen/Luxemburger Straße könnte mittelfristig wegen Baumaßnahmen entfallen. „Die von Jugendlichen in Eigenarbeit errichtete BMX-Piste gehört zu Hürth und zeigt, dass unsere Jugendlichen tolle Initiativen starten können“, so der Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock.

Der Prüfauftrag beinhaltet eine ergebnisoffene Prüfung eines neuen Standortes im Hürther Stadtgebiet. „Zwar sehen wir den jetzigen Standort noch nicht gefährdet, da dort bisher noch keine Bebauung beschlossen wurde. Wenn sich das jedoch ändern sollte, müssen wir eine Alternative haben“, führt Sebastian Horst, CDU-Ratsmitglied, aus. Beim Prüfauftrag soll u.a. auch die topologischen Gegebenheiten und die Kosten mehr in den Fokus gerückt werden. „Wir wollen auch zukünftig den Jugendlichen eine Möglichkeit zum „Biken“ geben. Das ist unser Ziel“, so Rock abschließend.

„Dem steigenden Bedarf an Ganztagsbetreuung tragen wir in der Stadt Hürth mit einer Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen in Alstädten-Burbach und in Hermülheim“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Hürth. Der Bildungsausschuss ist in der vergangenen Woche dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, ab dem kommenden Schuljahr an der Carl-Orff-Schule eine 8. Gruppe und an der Deutschherren schule eine 7. Gruppe einzurichten. „Die offenen Ganztagsschulen sind ein Erfolgsmodell. Sie werden in allen Stadtteilen gut angenommen. Gemeinsam mit der Verwaltung hatten wir deshalb bereits bei den Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr darauf geachtet, dass die finanziellen Mittel für die Erweiterungen bereit stehen. Damit folgen wir dem Willen von Eltern und Schulen“, erläutert Fabian weiter.

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion die Errichtung einer neuen Grundschule im Gebäude der Dr.-Kürten-Schule ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. „Hier fallen zwei Umstände glücklich zusammen“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Die Förderschule läuft zum Ende dieses Schuljahres aus und auch die Gesamtschule wird mit dem Ende des nächsten Schuljahres das neue Gebäude an der Sudetenstraße beziehen. Zugleich ist der Schulraum in den Hürther Grundschulen jetzt schon knapp und die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen“, so Fabian weiter. Damit die neue, zweizügige Grundschule eingerichtet werden kann, sind 50 Anmeldungen für das erste Schuljahr notwendig. Der Bedarf dafür sei dar, erklärte die Verwaltung. Dies bestätige auch der anlassbezogene Schulentwicklungsplan für die Stadt Hürth. „In der Vergangenheit musste der Wunsch der Hürther Grundschulen nach kleineren Klassen immer wieder abgelehnt werden. Zwar sei das Anliegen pädagogisch absolut berechtigt, der großen Schülerzahl standen jedoch zu wenige Räume in den bevölkerungsreichen Stadtteilen gegenüber. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Situation mit einer neuen Schule im Hürther Zentrum mittelfristig entspannen wird“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski die Zustimmung seiner Fraktion.