„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst über die Aufstellung eines neuen Mülleimers an der Ecke Hürther Bogen/ Friedrich-Ebert-Straße. „Die Sauberkeit war hier bereits vor knapp zwei Jahren immer wieder von den Anwohnern bemängelt worden“, weiß Horst. Doch die Lösung, einen Mülleimer aufzustellen, sei zunächst trotz unzähliger Schreiben immer wieder abgeblockt worden, erklärt er. „Wir freuen uns, dass unser Anliegen von den Stadtwerken nun erhört wurde, und an einem der stark frequentierten Zuwege zum Einkaufszentrum einen weiteren Mülleimer aufzustellen, der Passanten dazu anhalten wird, ihren Müll dort zu entsorgen“, erklärt Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.
„Den wachsenden Schülerzahlen und den gestiegenen pädagogischen Anforderungen muss endlich Rechnung getragen werden“, fordert Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss und Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth. Seit Jahren ist bekannt, dass an der Clementinenschule Räume fehlen und der Unterricht teilweise auf den Gängen stattfindet. Der langjährige Elternpflegschaftsvorsitzende der Schule kennt die Situation aus eigener Erfahrung. „Inklusion, Binnendifferenzierung, offener Ganztagsunterricht und Sozialpädagogik brauchen Raum. Als wir damals den ersten Schulentwicklungsplan gesehen haben, war die Schule eigentlich schon zu klein für diese Anforderungen“, so Zylajew.
Deshalb haben CDU und Grüne nun gemeinsam im Bildungsausschuss den Antrag gestellt, zu prüfen, ob eine räumliche Erweiterung der Clementinenschule möglich sei. „Die Schulleitung hat in einem Schreiben an Verwaltung und Fraktionen bereits gute Vorschläge gemacht, wie man die Situation an der Schule in den Griff bekommt“, erklärt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Neben langfristigen Planungen, die vielleicht erst in ein paar Jahren umgesetzt werden können, bat Zylajew im Ausschuss auch darum, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die schnell und für wenig Geld angegangen werden können, um weitere Räume zu schaffen. „Ohne viel Aufwand können beispielsweise mit Trockenbauwänden auf der Empore in der Eingangshalle zwei kleine Differenzierungsräume geschaffen werden“, so Zylajew.
Georg Fabian
„In der Vergangenheit ist der Ausbau unserer Hürther Grundschulen versäumt worden, so dass die Gebäude heute bei den gewachsenen Schülerzahlen und pädagogischen Ansprüchen nicht mithalten können“, begründet Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, seine Position in der Diskussion um die Reduzierung der Klassenfrequenzwerte. Die Hürther Grundschulleitungen hatten bei der Verwaltung beantragt, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen für das kommende Schuljahr auf 25 festzulegen. Die Prüfung der Verwaltung hat nun ergeben, dass hierfür die in allen Grundschulen vorhandenen Klassenräume nur dann ausreichen, wenn in Gleuel und Berrenrath weitere Klassen eröffnet werden. „In dem Fall besteht jedoch die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht an den Grundschulen in Efferen, Hermülheim oder Alstädten-Burbach aufgenommen werden, weit weg von ihrem Wohnort und Sozialraum einen Schulplatz finden. Das wollten wir in jedem Fall verhindern. Für uns haben der Elternwille und die wohnortnahe Beschulung absoluten Vorrang“, ergänzt Fabian. Im Schulausschuss hat die Verwaltung die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr vorgelegt. Insgesamt 607 Schülerinnen und Schüler müssen auf die Schulen verteilt werden. Ein Klassenfrequenzwert von 25 ist somit unter Berücksichtigung aller Zahlen und sozialen Faktoren nicht möglich. Zwar sind unter den Anmeldungen auch sogenannte Kann-Kinder und Kinder mit Förderbedarf, die letztlich nicht an unseren Schulen eingeschult werden. Unterjährig ist jedoch auch mit Zurückstufungen, Zuzüglern und der Einschulung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien zu rechnen, die diese Reduzierung wieder aufwiegen.
CDU und Grüne wollen Schaffung zusätzlichen Schulraums prüfen lassen
„Das Anliegen der Grundschulleitungen, die Klassengrößen zu verringern, ist pädagogisch absolut nachvollziehbar und wir begrüßen den Vorstoß sehr. Wir fassen ihn als Auftrag an Politik und Verwaltung auf, in den kommenden Jahren zusätzlichen Schulraum zu schaffen“, erläutert der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Deshalb habe seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen zwei Prüfaufträge auf den Weg gebracht, um die angespannte Situation künftig zu entlasten: Zum einen solle die Verwaltung die Schaffung neuer Räume in der Clementinenschule in Alt-Hürth einschließlich einer Kostenkalkulation darstellen, zum anderen die Installation einer möglichen neuen Grundschule in den Räumen der Dr.-Kürten-Schule oder an einem anderen Standort prüfen, wenn die Gesamtschule zum Schuljahr 2017/18 in das neue Gebäude an der Sudetenstraße ziehe. „Nur, wenn wir im Hürther Zentrum neue Klassen schaffen, bieten wir den Schülerinnen und Schülern dort echte Alternativen und Ausweichmöglichkeiten, wo die Nachfrage am größten ist“, betont Burzinski.
„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.
„Der Einsatz alternativ angetriebener Busse hat sich bereits nach unseren bisherigen Erfahrungen als zukunftsweisenden Weg erwiesen. Unser Anliegen ist, diesen künftig auszubauen, um einen Beitrag für die Umwelt zu leisten und uns im öffentlichen Personennahverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die gemeinsame Initiative seiner Fraktion mit dem politischen Partner Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sie die Stadtverwaltung bereits im Sommer aufgefordert, den weitergehenden Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen zu prüfen, um Emissionen zu vermeiden und die Anwohnerinnen und Anwohner der Linienstrecken von Lärm- und Abgasbelastungen zu entlasten. Die technischen Anforderungen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollen dabei ebenfalls in den Blick genommen werden. „Auf unsere Bitte hin wird im nächsten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ein Vertreter der Forschungsgesellschaft für Kraftfahrtwesen Aachen Optionen für die Zukunft vorstellen. Die Aachener Experten haben dem Bürgermeister bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Das Expertenwissen soll unsere anschließende Entscheidung stützen, bevor wir im Nahverkehrsplan endgültig festlegen, welche Busse künftig zum Einsatz kommen“, ergänzt Winkler.
„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.
„Auf gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen wird die Wegweisung zum Gertrudenhof aufgrund des starken auswärtigen Verkehrs vorgenommen“, freut sich CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg. Hierzu wird die vorhandene Beschilderung ergänzt und eine zusätzliche Wegweisung zum Gertrudenhof auf der Krankenhausstraße, In den Höhnen und auf der Efferener Straße installiert, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss mitteilte. „Wir freuen uns, dass das Angebot des Gertrudenhofs bei Klein und Groß auch über unsere Stadtgrenzen hinaus so viel Zuspruch findet. Hier muss jedoch auch die Infrastruktur Schritt halten, damit die Besucher ihr Ziel gut erreichen und sich nicht in Wohngebieten verfahren“, begründet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den erfolgreichen Vorstoß.
Manfred Laufenberg
Nach Anfrage der CDU-Fraktion bekam die Stadt Hürth bei den verantwortlichen Behörden und Unternehmen keine belastbare Information, wann der Bahnübergang Kalscheuren wieder für den Verkehr geöffnet werde. „Insbesondere beim Landesbetrieb Straßen NRW und bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG konnte keine verbindliche Auskunft eingeholt werden, obwohl diese Betriebe über die Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises auch mit kommunalen Mitteln finanziert werden“, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Zumindest eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen eines Vorweg-Wegweisers über die Sperrung vor dem Kreisverkehr an der Hans-Böckler-Straße durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW konnte erreicht werden. „Die Sperrung des Bahnübergangs muss unbedingt aufgehoben worden sein, bevor es zu weiteren Behinderungen des Verkehrs durch den jetzt beginnenden Ausbau der Ortsumgehung Hermülheim kommt“, forderte CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg in der Sitzung des Planungsausschusses.
Georg Fabian
„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“
v.l.n.r.: Burzinski, Listner, Winkler, Breuer, Rock, Lang, Fabian und Prinz
Mit dem Amtsantritt von Dirk Breuer als neuem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion im Hürther Rat einstimmig über die dadurch notwendige Neubesetzung des Vorstands entschieden. Neuer Vorsitzender wird Rüdiger Winkler. Winkler war zuvor als Breuers Stellvertreter und Geschäftsführer im Faktionsvorstand tätig. Seine Position wird künftig von Björn Burzinski übernommen, der schon länger in die Arbeit des Fraktionsvorstands eingebunden war. Weiterer Stellvertreter ist der Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Christdemokraten im Kultur- und Sportausschuss Frank Rock. Als neuer Schatzmeister wurde Uwe Listner bestimmt. Neben den bisherigen Beisitzern Georg Fabian und Raimund Westphal wird jetzt auch Hans-Josef Lang im Fraktionsvorstand als Besitzer vertreten sein.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit dem neuen Bürgermeister. In enger Zusammenarbeit unserer Fraktion mit der Verwaltung und unter Einbindung unseres Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen werden wir die anstehenden großen Aufgaben bewältigen. Meine besonderes Augenmerk liegt weiterhin darauf, die unter meinen Vorgängern Gerd Fabian und Dirk Breuer erzielte Stärke der CDU-Fraktion mit einem hochqualifizierten und geschlossenen Auftreten im Rat und in den Ausschüssen fortzuführen. Wir haben mit der jetzigen Neubesetzung des Fraktionsvorstands auch für die Zukunft die Weichen gestellt, um langfristig unsere erfolgreiche Politik für Hürth fortsetzen zu können“, so kommentierte Rüdiger Winkler nach der Sitzung die einvernehmliche Fraktionsentscheidung.