„Der Einsatz alternativ angetriebener Busse hat sich bereits nach unseren bisherigen Erfahrungen als zukunftsweisenden Weg erwiesen. Unser Anliegen ist, diesen künftig auszubauen, um einen Beitrag für die Umwelt zu leisten und uns im öffentlichen Personennahverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die gemeinsame Initiative seiner Fraktion mit dem politischen Partner Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sie die Stadtverwaltung bereits im Sommer aufgefordert, den weitergehenden Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen zu prüfen, um Emissionen zu vermeiden und die Anwohnerinnen und Anwohner der Linienstrecken von Lärm- und Abgasbelastungen zu entlasten. Die technischen Anforderungen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollen dabei ebenfalls in den Blick genommen werden. „Auf unsere Bitte hin wird im nächsten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ein Vertreter der Forschungsgesellschaft für Kraftfahrtwesen Aachen Optionen für die Zukunft vorstellen. Die Aachener Experten haben dem Bürgermeister bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Das Expertenwissen soll unsere anschließende Entscheidung stützen, bevor wir im Nahverkehrsplan endgültig festlegen, welche Busse künftig zum Einsatz kommen“, ergänzt Winkler.
„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.
„Auf gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen wird die Wegweisung zum Gertrudenhof aufgrund des starken auswärtigen Verkehrs vorgenommen“, freut sich CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg. Hierzu wird die vorhandene Beschilderung ergänzt und eine zusätzliche Wegweisung zum Gertrudenhof auf der Krankenhausstraße, In den Höhnen und auf der Efferener Straße installiert, wie die Verwaltung im Verkehrsausschuss mitteilte. „Wir freuen uns, dass das Angebot des Gertrudenhofs bei Klein und Groß auch über unsere Stadtgrenzen hinaus so viel Zuspruch findet. Hier muss jedoch auch die Infrastruktur Schritt halten, damit die Besucher ihr Ziel gut erreichen und sich nicht in Wohngebieten verfahren“, begründet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den erfolgreichen Vorstoß.
Manfred Laufenberg
Nach Anfrage der CDU-Fraktion bekam die Stadt Hürth bei den verantwortlichen Behörden und Unternehmen keine belastbare Information, wann der Bahnübergang Kalscheuren wieder für den Verkehr geöffnet werde. „Insbesondere beim Landesbetrieb Straßen NRW und bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG konnte keine verbindliche Auskunft eingeholt werden, obwohl diese Betriebe über die Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises auch mit kommunalen Mitteln finanziert werden“, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Zumindest eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Aufstellen eines Vorweg-Wegweisers über die Sperrung vor dem Kreisverkehr an der Hans-Böckler-Straße durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW konnte erreicht werden. „Die Sperrung des Bahnübergangs muss unbedingt aufgehoben worden sein, bevor es zu weiteren Behinderungen des Verkehrs durch den jetzt beginnenden Ausbau der Ortsumgehung Hermülheim kommt“, forderte CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg in der Sitzung des Planungsausschusses.
Georg Fabian
„Ehrenamt, Politik und Verwaltung haben in den vergangenen Monaten Hervorragendes geleistet“, lobt der inklusionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Planungsgruppen, die die Verwaltung dem Inklusionsausschuss vorgestellt hat. Seit Mitte des vergangenen Jahres haben auf Beschluss des Stadtrates zu den Handlungsfeldern Bildung und Erziehung, Kultur, Demografie, Arbeit und Berufsausbildung sowie Wohnen, Bauen öffentlicher Raum und Verkehr vier Planungsgruppen umfangreiche Maßnahmen entwickelt, um das Zusammenleben der Menschen mit und ohne Behinderung zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen nun auf einer Veranstaltung den Hürther Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um unter Beteiligung der Öffentlichkeit das Inklusionskonzept für die Stadt Hürth zu entwickeln. „Uns ist wichtig, dass das Konzept kein Paket von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern die guten Ideen ineinander greifen und auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung miteinander vernetzt werden“, stellt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU, klar. „Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung eine Priorisierung der Maßnahmen erstellt, die Dringlichkeit, Kostenaufwand und Zeitbedarf berücksichtigt“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski und ergänzt: „Alles auf einmal geht nicht. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass zuerst dort gehandelt wird, wo es am nötigsten ist.“
v.l.n.r.: Burzinski, Listner, Winkler, Breuer, Rock, Lang, Fabian und Prinz
Mit dem Amtsantritt von Dirk Breuer als neuem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion im Hürther Rat einstimmig über die dadurch notwendige Neubesetzung des Vorstands entschieden. Neuer Vorsitzender wird Rüdiger Winkler. Winkler war zuvor als Breuers Stellvertreter und Geschäftsführer im Faktionsvorstand tätig. Seine Position wird künftig von Björn Burzinski übernommen, der schon länger in die Arbeit des Fraktionsvorstands eingebunden war. Weiterer Stellvertreter ist der Kreistagsabgeordnete und Sprecher der Christdemokraten im Kultur- und Sportausschuss Frank Rock. Als neuer Schatzmeister wurde Uwe Listner bestimmt. Neben den bisherigen Beisitzern Georg Fabian und Raimund Westphal wird jetzt auch Hans-Josef Lang im Fraktionsvorstand als Besitzer vertreten sein.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit dem neuen Bürgermeister. In enger Zusammenarbeit unserer Fraktion mit der Verwaltung und unter Einbindung unseres Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen werden wir die anstehenden großen Aufgaben bewältigen. Meine besonderes Augenmerk liegt weiterhin darauf, die unter meinen Vorgängern Gerd Fabian und Dirk Breuer erzielte Stärke der CDU-Fraktion mit einem hochqualifizierten und geschlossenen Auftreten im Rat und in den Ausschüssen fortzuführen. Wir haben mit der jetzigen Neubesetzung des Fraktionsvorstands auch für die Zukunft die Weichen gestellt, um langfristig unsere erfolgreiche Politik für Hürth fortsetzen zu können“, so kommentierte Rüdiger Winkler nach der Sitzung die einvernehmliche Fraktionsentscheidung.
Gudrun Baer
„Die Hürther Union setzt sich konsequent für weitere Investitionen in unsere Spielplätze ein“, so die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss sprach Baer sich erneut für eine Bereitstellung von rund 150.000 Euro für Spielplätze im kommenden Jahr aus. Die detaillierte Beratung über die einzelnen Maßnahmen wird Gegenstand der Haushaltsplanberatungen Anfang Januar.
Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in diesem Jahr alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden. Beispielsweise auf den Spielplätzen Gustav-Stresemann-Ring, Burgpark, Rüschergasse, Am Lindenbusch, Lortzingstraße und Duffesbachstraße. Neue Spielplätze sind in der Josef-Metternich-Straße und der Karl-Kuenen-Straße entstanden. Im Frühjahr nächsten Jahres soll mit Verzögerung der Spielplatz auf der Gronerstraße fertig gestellt werden.
„Aus den Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe ich mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen weiterhin Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren und Jugendtreffpunkte fehlen“, hält CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer fest. Hierauf wolle die CDU in den kommenden Jahren ihr Augenmerk richten, so Breuer weiter.
Georg Fabian
„Nachdem wir in diesem Jahr die Schulhofneugestaltung am ASG auf den Weg gebracht haben, wollen wir die Prioritäten für die anderen Schulhöfe festlegen“, erläutert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian. Auf Antrag von CDU und Grüne während der Haushaltsplanberatungen wurde bereits im Frühjahr beschlossen, für die kommenden drei Jahre jeweils 200.000 Euro zur Neugestaltung der Schulhöfe an Hürther Schulen einzustellen. „Wir hatten die Verwaltung damals beauftragt, dem Schulausschuss eine Prioritätenliste vorzulegen, wo eine Neugestaltung zuerst notwendig ist“, erklärt Fabian.
Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass einige Schulhöfe sowieso in nächster Zeit saniert werden müssen, weil die Leitungen im Erdreich erneuert werden müssen. „Normalerweise stellen die Stadtwerke dann die Oberfläche so wieder her, wie sie vorher war. In Zeiten von Offener Ganztagsschule und Nachmittagsunterricht sind Schulhöfe längst nicht mehr nur Pausenhof, sondern pädagogischer Raum, die mehr anbieten müssen als nur eine Asphaltdecke. Deshalb wollen wir neben der Wiederherstellung auch eine Neugestaltung umsetzen“, erläutert CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski.
Im Schulausschuss wurde aber deutlich, dass das städtische Gebäudemanagement den Finanzbedarf für die Sanierung aus dem Budget für die Neugestaltungen abdecken wollte. Für die Neugestaltung würden dann kaum noch Mittel übrig bleiben „Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnten wir so nicht folgen. Die Prioritätenliste muss entsprechend überarbeitet werden. Wir setzen auf eine echte Neugestaltung der Schulhöfe, wie z.B. an der Deutschherrenschule “, ergänzt Fabian.
Georg Fabian
„Wir wollen den pädagogischen Ansätzen der Schulleitungen entgegenkommen, ohne den Elternwillen zu vernachlässigen“, erklärt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „ Es muss aber auch in pädagogischer, personeller und räumlicher Sicht umsetzbar sein“. Das Dilemma bestehe darin, dass zwar auch bei kleineren Eingangsklassen in der Stadt insgesamt genügend Schulplätze zur Verfügung stünden, einige Schülerinnen und Schüler dann jedoch nicht am Heimatort beschult werden könnten, sondern in einem anderen Stadtteil die Grundschule besuchen müssten. „Das wollen wir unbedingt vermeiden“, verspricht CDU-Ratsmitglied Bjørn Burzinski, „deshalb hatten wir die Verwaltung bereits im letzten Schulausschuss gebeten, alle Bedingungen zu prüfen, ob ein kleinerer Klassenfrequenzwert möglich ist. Der inklusive Unterricht, das gemeinsame Lernen und das zusätzliche Thema der Flüchtlingskinder müssen ausreichend berücksichtigt werden.“ Fabian lobt die Arbeit der Verwaltung: „Viele unserer Fragen wurden fachkundig beantwortet, dennoch bleiben einige Punkte offen. Wir wollen einen strategischen Ansatz für 5 Jahre und nicht nur ein kurzfristiges Springen für ein Schuljahr. In welchen Ortsteilen ist künftig mit der Erschließung neuer Baugebiete zu rechnen. Erst dann können wir sagen, wo mit dem Zuzug junger Familien und einer höheren Nachfrage nach Schulplätzen zu rechnen ist.“
Die Räume der künftigen Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz besichtigte Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer. Die GWG Rhein Erft setzt mit ihrem Neubau in der Kölnstraße ein innovatives Wohnprojekt für Menschen mit Demenz und Pflegebedarf um. Im Erdgeschoss wird eine Wohngemeinschaft für acht Mieter errichtet, die hier wohnen sowie Pflege und Betreuung erhalten.
GWG-Geschäftsführer Achim Leirich erläuterte Dirk Breuer die Baumaßnahmen und das Betreuungskonzept. Breuer begrüßt das Projekt: „Eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft, bei der die Bewohner und ihre Angehörigen selber entscheiden, wer die Pflege und Betreuung übernimmt und wie der Alltag gestaltet wird, ist eine innovativer Ansatz, um Demenzkranken ein gutes Wohnangebot zu schaffen. Das Projekt setzt Maßstäbe in Hürth und sollte Vorbild für weitere Angebote in unseren Stadtteilen sein.“