CDU fordert mehr Engagement in Sachen Wirtschaftsförderung. In offiziellen Verlautbarungen der Stadt wurde Hürth bisher immer als einer der größten europäischen Fernsehproduktionsstandorte bezeichnet. Auch der Bürgermeister der Stadt Hürth, Walther Boecker, hat in letzter Zeit immer auf eine enge Zusammenarbeit mit Köln gesetzt. Selbst St@rt Hürth hat im Medienbereich immer die Zusammenarbeit mit Köln als sehr Erfolg versprechend betont. Wenn jetzt MMC nach Köln zieht muss diese Ausrichtung als absolute Fehleinschätzung angesehen werden, befürchtet nun die Hürther CDU. Dirk Breuer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, meint: „Das ist ein gewaltiger Rückschritt für den Medienstandort Hürth. Eigentlich sollte es Chefsache sein, den Standort Hürth gegen Köln zu verteidigen, um einen solchen Rückschritt zu verhindern.“ Von Seiten des Bürgermeisters habe es aber noch nicht mal Informationen über das nahende Ende für die Studioproduktionen in Hürth-Kalscheuren gegeben. Besonders problematisch ist es nach Auffassung der Union zudem, dass die bisherigen MMC-Studios nicht mehr für Aufnahmen genutzt werden dürfen. „Gefragt ist nun ein Konzept, wie der Standort Hürth für Medienunternehmen attraktiv weiter entwickelt werden kann“, so Breuer. Die CDU erwartet weiterhin Antworten darauf, was mit dem jetzigen MMC-Gelände nach dem Wegzug passiert. Die Christdemokraten sehen den Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung in der Pflicht, sich für eine vernünftige Nachfolgelösung einzusetzen.
Schlagwortarchiv für: Dirk Breuer
Mehrheit ist für Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten.
Gegen die Stimmen der SPD hat der Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit der Unteren Landschaftsschutzbehörde abzustimmen, in welcher Form der Bürgerpark in Hürth-Mitte erweitert werden kann. „Die Erweiterung des Bürgerparks ist ein Ziel, das wir schon lange verfolgen. Mit dem Beschluss wird nun endlich ein grundlegender Schritt eingeleitet, um das Projekt zu realisieren, ohne das klamme Stadtsäckel zu belasten“, freut sich CDU-Ausschusssprecher Dirk Breuer
über die Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Die Intention ist, den Bürgerpark mit dem Wirtschaftsweg zwischen Hürth-Mitte und Stotzheim zu verbinden. Auch die Agenda-Gruppe in Hürth hat sich mit der Erweiterung des Bürgerparks befasst und Vorschläge unter dem Titel „Grünes Band“ entwickelt. Der CDU-Antrag baut darauf auf und zielt auf eine Umsetzung der Vorschläge, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Daher soll nun geprüft werden, welche Maßnahmen zur Bürgerpark-Erweiterung aus Ausgleichsmitteln oder im Zuge der Ersatzvornahme im Zusammenhang mit Bauprojekten realisierbar sind. „Die Abstimmung mit dem Kreis sollte zügig erfolgen, damit noch in diesem Jahr eine konkrete Entscheidung zur Vergrößerung des Bürgerparks getroffen werden kann“, so Dirk Breuer.
SPD, FDP und die Linken heben beschlossene Ausbauplanung für Alt-Hürth wieder auf.
Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen hat der Ausschuss für Planung und Umwelt beschlossen, die Fahrbahndecke am Platz an der Alten Synagoge in Alt-Hürth nun doch zu asphaltieren. „Unser Anliegen war es, aus gestalterischen und aus Gründen der Verkehrssicherheit die ursprüngliche Bepflasterung der Weierstraße im Bereich des Platzes an der Alten Synagoge nach dem Ausbau wieder herzustellen. Dieser Antrag war eigentlich längst beschlossene Sache. Er wurde nun aber mit den Stimmen der SPD, FDP und den Linken wieder aufgehoben. Neben den Eingriffen ins Stadtbild wird künftig auch auf der gesamten Strecke bis zum Brabanter Platz jegliche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen fehlen“, beklagt Bjoern Burzinski von der CDU und Mitglied im Ausschuss für Planung und Umwelt. „Auch unserer Bitte, einmal an das Portemonnaie der Anwohner zu denken, wollten die Vertreter von SPD, FDP und Linken nicht nachkommen“, ergänzt Burzinski.
„Das alte Pflaster nach der Ausbaumaßnahme an derselben Stelle einfach wieder einzusetzen, würde den Bürgern erheblich günstiger kommen.“ Die Stadtwerke begründeten die Maßnahme mit dem vorhandenen Busverkehr auf der Straßentrasse. „Die Straße wird sich nach der Ausbauphase als Rennstrecke verwandeln. Wir sehen schon jetzt erheblichen Veränderungsbedarf“, so Frank Rock, CDU-Ratsherr aus Alt-Hürth. „Die CDU in Alt-Hürth hat hier immer eine andere, den örtlichen Bedürfnissen angepasste Lösung angestrebt.“
Stellungnahme zum Haushalt bestätigt Position der CDU-Fraktion. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Hürther Haushalt ist nun an die Fraktionen im Rat weitergeleitet worden. Die CDU-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Haushaltswirtschaft von Bürgermeister und Kämmerer bestätigt. „Wenn der NRW-Verfassungsgerichtshof über den Hürther Haushalt hätte entscheiden müssen, hätte Bürgermeister Boecker mit seinem Haushalt genauso Schiffbruch erlitten, wie Hannelore Kraft in Düsseldorf.
Aber soweit reichen die Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht“, bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer die Stellungnahme des Kreises. Dennoch finden sich in dem Papier deutliche Worte zum Hürther Haushaltsgebaren. So schreibt die Aufsichtsbehörde der Stadt deutlich ins Stammbuch: “Richtschnur Ihrer örtlichen Haushaltswirtschaft muss die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Rahmen der Vorgaben der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und hierzu des Haushaltsausgleichs nach § 75 GO NRW sein.“ Ausdrücklich bemängelt wird in diesem Zusammenhang, dass eine Einschätzung, wie und wann der Haushaltsausgleich erreicht werden kann, nicht erfolgte. Das deckt sich mit der Kritik der CDU, die ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vermisst. Dazu passt es, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Bürgermeister, SPD, FDP und Grünen ein CDU-Antrag, der die Entwicklung von Kennzahlen und Konsolidierungszielen auf den Weg bringen sollte, abgelehnt wurde. „Das ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeister und SPD Konsolidierungsanstöße abgewürgt haben, wie zum Beispiel den Antrag, ein Entschuldungskonzept 2020 zu entwickeln“, bedauert Breuer. „Beim Haushalt 2012 wird sich die Verwaltung dieser Pflicht allerdings nicht mehr entziehen können, denn dazu wird von der Kommunalaufsicht auch eine Darlegung verlangt, wann und wie der Ausgleich des Haushalts wieder hergestellt werden kann“, ergänzt CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler.
Statt Haushaltskonsolidierung sind bis 2014 in der Hürther Finanzplanung rd. 60 Millionen Euro neue Schulden zur Sicherung der städtischen Liquidität vorgesehen. Dazu schreibt die Aufsicht: „Im vorliegenden Fall werden hiermit aber dauerhaft konsumtive Aufgaben finanziert und dies ohne Perspektive eines Abbaus der Liquiditätskredite. Vielmehr wird sich die Haushaltslage durch die hierdurch weiter steigende Zinsbelastung noch verschärfen.“
Jüngstes Beispiel für das ungebremste Ausgabenverhalten des Bürgermeisters ist sein Plan, für St@rt Hürth zusätzlich einen dauerhaften jährlichen Zuschuss von 73.000 Euro zum Verlustausgleich zu gewähren. „Dabei gibt es schon Dienstleister im Kreis, die die vorgesehene Leistung bereits erbringen. Das ist vor dem Hintergrund, dass Spielplätze geschlossen, ein Lehrschwimmbecken dichtgemacht und die ehrenamtlich Aktiven zur Kasse gebeten werden, überhaupt nicht nachvollziehbar. Von wirklichem Sparwillen ist nichts zu spüren“, kritisiert Breuer.
„Die Spielregeln müssen für alle gelten, auch für kommunale Unternehmen“, kommentiert Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, eine SPD-Meldung zum GWG-Vorhaben für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße. „Die Verlautbarungen der Genossen sind nicht mehr nachvollziehbar.“
Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig vertagt wurde, damit Verwaltung und Investor die Möglichkeit haben, die bereits in der Januarsitzung vorgelegte Planung endlich zu überarbeiten.
Damals hatten die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, weitere Punkte bei der Planung zu berücksichtigen, bevor das formale Verfahren fortgeführt werden sollte. Dazu gehörten auch Baumpflanzungen vor dem Neubau, eine Anpassung des Fassadenverlaufs an das benachbarte Möbelhaus, die Erhöhung des Stellplatzschlüssels und die Berücksichtigung eines Satteldachs.
Nun sollte dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Es wurde lediglich geprüft, ob eine einzelne Pappel auf dem Gelände erhaltungswürdig ist. „Dies war jedoch gar nicht Prüfungsauftrag“, so Breuer. Insofern sei die Vertagung folgerichtig gewesen.
Die SPD bemängelt nun, dass das Verfahren durch Prüfaufträge in die Länge gezogen würde, hat aber der Vertagung bisher immer zugestimmt. „Die jetzige Kritik ist nicht nur widersprüchlich, sondern offenbart auch die wahre Haltung der SPD: Kriterien einer vernünftigen Stadtentwicklung sollen den Interessen eines Investors geopfert werden.“ Breuer sieht keinen Grund, ein kommunales Unternehmen, wie die GWG, von der Messlatte auszunehmen, die bei anderen Unternehmen angelegt wird. „Ein solch prägender Bau hat eine lange Lebensdauer. Da kann man nicht hopplahop etwas durchpeitschen.“
Die CDU wollte schon bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt.
CDU setzt sich für Halt der Rhein-Wupper-Bahn ein. Der Hürther Planungsausschuss hat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt beim VRS für den Halt der Rhein-Wupper-Bahn in Hürth-Kalscheuren einsetzen soll. „Das ÖPNV-Angebot muss auch auf der Schiene weiter ausgebaut werden. Bereits vor zwei Jahren wurden aus den Reihen der Jungen Union erste Anstrengungen unternommen, die Attraktivität des Bahnhofes durch den Halt einer weiteren Regionalbahn zu
steigern“, sagt Bjoern Burzinski, stellvertretender Vorsitzender der JU-Hürth und Sachkundiger Bürger.
„Damals hat man uns seitens des Regionalverkehrs noch vertröstet. Deshalb freuen wir uns heute umso mehr, dass der Ausschuss unserem Antrag gefolgt ist. Nun muss geprüft werden, ob der Stopp möglich ist“, fährt er fort. Die Fahrtstrecke der RB 48 (Rhein-Wupper-Bahn) führt entlang der Rheinschiene von Bonn-Mehlem bis Wuppertal HBF. Zwischen Bonn und Köln HBF fährt sie fast jede Haltestelle an, die auf der Strecke liegt, und lässt alleine Hürth-Kalscheuren aus.
Burzinski ergänzt: „Wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürger eine wirkliche Alternative auf dieser Strecke bieten, müssen wir uns für den Halt der Rhein-Wupper-Bahn gemeinsam stark machen.“
Der Planungsausschuss hat der Ausbauplanung für die Weierstraße in Alt-Hürth zugestimmt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung eine Vielzahl von Anregungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt hat. Insbesondere die Parkplatzsituation wurde stark nachgebessert. Als Erfolg wertet die CDU-Fraktion auch, dass auf ihre Initiative hin die Planungen für den Platz „An der alten Synagoge“ geändert werden.
„Wir freuen uns, dass der Ausschuss unseren Vorschlag angenommen hat, die geplante Asphaltdecke durch Pflastersteine zu ersetzen, damit der Platz nicht weiter an Attraktivität verliert“, so Bjoern Burzinski (CDU), sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. Er ergänzt weiter, dass die Bepflasterung zudem einen geschwindigkeitsdämpfenden Effekt habe und der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit diene.
Das Thema der baulichen Entwicklung des Nibelungenviertels hatte viele Anwohnerinnen und Anwohner bewegt. Einige waren persönlich in die gestrige Sitzung des Planungsausschuss gekommen und konnten den Saal nach der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes zufrieden verlassen. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, für den Bereich Nibelungenviertel, neue Bebauungspläne aufzustellen, da nur so sichergestellt werden kann, dass künftige Bauvorhaben sich an der bestehenden Bebauung orientieren. CDU-Sprecher Dirk Breuer betonte: „Nur auf diesem Weg kann dem Wunsch der Bürger entsprochen werden, das Viertel vor einer zu starken Nachverdichtung zu bewahren.“ Schließlich einigten sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag.
Demnach soll der Aufstellungsbeschluss bereits im März erfolgen. Sollten bei der Stadtverwaltung bis dahin Baugesuche eingehen, die wesentliche Veränderungen zur Folge haben, werden diese im Planungsausschuss vorgestellt und beraten.
Dirk Breuer sieht das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durch den mehrheitlichen Beschluss im Planungsausschuss bestätigt: „Die städtebauliche Eigenart des Nibelungenviertels soll erhalten bleiben und wird mit der Aufstellung der Bebauungspläne planungsrechtlich
abgesichert.“
„Die Zeit für Diskussionen ist vorbei. Nun muss endlich konkret gehandelt werden“, so CDU-Sprecher Dirk Breuer im Planungsausschuss. Dem Antrag der CDU im Planungsausschuss schlossen sich die Vertreter aller Fraktionen an: Die Stadtverwaltung soll sich mit der Stadt Frechen und dem Rhein-Erft-Kreis abstimmen, um gemeinsam einen Gutachter zu beauftragen, der das im Zusammenhang mit den Kölner Großmarktplänen für Mai 2011 erwartete Verkehrsgutachten der Stadt Köln fachkundig prüft.
In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss über die Abstimmungsgespräche und die möglichen Kosten informiert. „Sobald das Verkehrsgutachten der Stadt Köln vorliegt, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, eine qualifizierte Bewertung vorzunehmen und eine fundierte, gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Die Städte Hürth und Frechen sollten dazu gemeinschaftlich einen Gutachter beauftragen. Dies dient einerseits einem abgestimmten Vorgehen und andererseits geringeren Kosten für die einzelne Kommunen“, begründete CDU-Sprecher Dirk Breuer den Antrag seiner Fraktion. Von der Großmarktansiedlung in Köln-Marsdorf werden große Verkehrsbelastungen für die Städte Hürth und Frechen sowie den Kölner Westen erwartet.
CDU hofft auf eine sinnvolle Überarbeitung der Pläne für den Bereich Kölnstraße/ Hans-Böckler-Straße. Gestern hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen, die Bebauungsplanung für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße überarbeiten zu lassen. Bevor weitere formale Schritte eingeleitet werden, soll dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Im November letzten Jahres noch hatte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter beschlossen, für das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die CDU wollte damals schon eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Ungeklärt war auch, in welcher Form die entfallenden Bäume und Grünflächen ersetzt werden. „Gut, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP nun zu einer anderen Ansicht gelangt ist und die Pläne überarbeitet werden sollen“, meint CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.
Auf Initiative der Grünen soll geprüft werden, ob die Baulinie für das geplante Objekt zurückgesetzt werden kann, damit die zu ersetzenden Bäume auf dem Grundstück angepflanzt werden können. Geprüft wird nun auch die Anregung der CDU, mehr Parkraum vorzusehen und die Gestaltung zu überdenken. Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss: „Der geplante Neubau sollte sich in das gewachsene Ensemble der Kölnstraße besser einfügen. Negative Entwicklungen wie zum Beispiel rund um das Krankenhaus müssen durch eine durchdachte Planung vermieden werden.“ Die Christdemokraten hoffen nun, dass ihren Bedenken und Anregungen durch Verwaltung und Investor Rechnung getragen wird.