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IMG_6351_kl„In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können Eltern ihre Kinder online über die Software „Kita-Navigator“ für den Kindergarten anmelden. In Hürth ist das bisher nicht möglich. Von vielen Eltern wird ein solches Angebot aber gewünscht“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Prüfanfrage an die Verwaltung.

In der entsprechenden Anfrage für den Jugendhilfeausschuss wird das Jugendamt um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die die ITK Rheinland, ein kommunaler IT-Dienstleister, entwickelt hat. „Mit dem „Kita-Navigator“ soll die Bedarfslage der Betreuungsplätze und -arten in den einzelnen Stadtteilen einfacher ermittelt werden“, so Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Dies wäre ein gutes Instrument für die Kindergartenbedarfsplanung in Hürth.“

Der Kita-Navigator ist ein Vormerksystem für Kindertageseinrichtungsplätze, der dazu dienen soll, dass Wartelisten bereinigt werden, da jeder Datensatz nur einmal erfasst wird. Bei einer Zusage, entscheiden die Eltern, ob sie den Platz annehmen. Das Kind wird bei Vertragsabschluss sodann von den Wartelisten der übrigen Einrichtungen gelöscht. Dirk Breuer hofft, dass das Verfahren der Kindergartenanmeldung damit auch für die Eltern einfacher wird und über Nachrückmöglichkeiten schneller entschieden werden kann.

IMG_6274_klUm den Stadtrat auf Grundlage eines Bürgerantrages über die Erstattung der Elternbeiträge und nicht in Anspruch genommenen Essensgelder für die streikbedingten Betreuungsausfälle in den städtischen Kitas in die Lage zu versetzen, einen qualifizierten Beschluss zu fassen, beantragt die CDU-Fraktion die Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes. Dieser Antrag soll im Zuge eines Dringlichkeitsbeschlusses bereits am kommenden Mittwoch im Jugendhilfeausschuss beraten werden.

„Wer keine Angehörigen vor Ort hat oder alleinerziehend ist, steht bei der Kinderbetreuung vor großen Herausforderungen während der Streiktage“, so Dirk Breuer, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Eine Rückerstattung der Kitagebühren und des Essensgeldes wäre in diesem Fall ein wichtiges Zeichen der Stadt Hürth gegenüber den Eltern – auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Denn die streikenden Beschäftigten erhalten während der Streiktage keinen Lohn von der Stadt, gleichzeitig müssen die Kindergartengebühren aber von den Eltern bezahlt werden. Die Prüfung, wie die Rückerstattung erfolgen kann, sollte aber nicht wieder bis zum St.-Nimmerleinstag dauern.“

„Die Streiks sind für viele Eltern und Kinder in Hürth wie auch in anderen Städten und Gemeinden belastend. Manche Eltern sind wegen fehlender betrieblicher Kinderbetreuung gezwungen, Urlaubstage während des Streiks zu nehmen. Wo Großeltern oder Verwandte fehlen, ist eine alternative Betreuung oft nur gegen Bezahlung möglich. Der Streik trifft letzten Endes die Eltern und Kinder“, ergänzt Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Die Nerven liegen bei vielen Eltern inzwischen blank“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Durch die Streiks in den städtischen Kitas haben viele betroffene Eltern Probleme, ihre Kinder betreuen zu lassen. In anderen Städten bemüht man sich um Notlösungen und hat zumindest „Notgruppen“ in einzelnen Kitas eingerichtet. „Dieses Angebot ist auch in Hürth dringend erforderlich. Hier ist schnelles Handeln gefragt“, betont Bürgermeisterkandidat Breuer. Er hat sich daher schriftlich an den Bürgermeister und den Jugenddezernenten gewandt und aufgefordert, entsprechende Notgruppen einzurichten.
„In Hürth sind rund 560 Kinder in 9 Einrichtungen betroffen“, verdeutlicht Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Verwaltung prüft bereits eine Lösung, das dauert uns aber zu lange. Was andernorts geht, muss auch in Hürth möglich sein.“

„Ein Kulturausschuss sollte sich mit Kultur beschäftigen“, fordert der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock. Was banal klingt, ist nicht immer selbstverständlich. „Leider kamen in der Vergangenheit die Denkmäler im Stadtgebiet teilweise zu kurz, da die Denkmalbesichtigungstermine immer unmittelbar vor den Sitzungen stattfanden. Das soll sich nun ändern.“

Deshalb hatte der Kulturausschuss nach der Wahl im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit allen Beteiligten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Denkmale in der Stadt Hürth an von den Ausschusssitzungen unabhängigen Terminen zu besichtigen. Eine erste Besichtigung fand nun am Kriegerdenkmal auf dem Hürther Berg statt. Die neue Denkmalbeauftragte Frau Willing konnte die Ausschussmitglieder gut informieren. „Schön, dass mit Udo Füngeling ein direkter Nachbar anwesend war. Dieser konnte einige Details und Anekdoten beitragen“, so das Alt-Hürther Ratsmitglied Gudrun Baer. Ein Kritikpunkt aller Besucher war der eingeschränkte Blick hinauf zum Kreuz und vom Kreuz nach Alt-Hürth hinab. „Leider sind dort einige private Fichten so hoch gewachsen, dass man keine freie Sicht mehr hat“, bedauert Frank Rock dies ausdrücklich. „Einen rechtlichen Rahmen, diese auf privatem Besitz zu stutzen, gibt es leider nicht.“

Ein neuer Waldkindergarten soll in Efferen geschaffen werden. Dem hat der Jugendhilfeausschuss zugestimmt.

„Endlich wird das Kindergartenangebot in Efferen erweitert“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung. „Efferen ist ein wachsender Stadtteil, das Angebot in den Einrichtungen muss nachfragegerecht angepasst werden.“ Es werde eine Lücke geschlossen, so Breuer weiter, die der Leitlinie der Hürther CDU entspreche: „Kleine Füße, kurze Wege“.

Die Füngeling Router e.V. hatte den Antrag zur Errichtung eines 1-gruppigen Waldkindergartens ab dem 01.08.2015 im Stadtteil Efferen gestellt. Der Träger betreibt bereits seit 2011 einen Waldkindergarten im Bereich des „Hürther Berges“.

„Die Nachfrage des bestehenden Waldkindergartens ist sehr hoch“, weiß die Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Das angewendete naturnahe Konzept stößt bei vielen Eltern auf Interesse“.

Für die entstehenden U3-Plätze werden Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2015-2018 beantragt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Kita mit ihren 2 Bauwagen auf dem städtischen Grundstück am Geh- und Radweg im Fortlauf der Straße „Zum Komarhof“ in Richtung Köln errichtet werden kann.

„Dank des Einsatzes meiner Alt-Hürther CDU-Kollegen kann sich das alte Schwimmbad zwischenzeitlich wieder sehen lassen“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Im November des vergangenen Jahres hatten Gudrun Baer, Björn Burzinski und Frank Rock zu einem runden Tisch eingeladen. Vertreter von Verwaltung und Stadtwerken wurden auf die fehlende Sauberkeit in Alt-Hürth, insbesondere rund um das alte Schwimmbad aufmerksam gemacht. Seitdem hat sich etwas getan. „Der Vorplatz ist entmüllt worden und der Wildwuchs teilweise beseitigt“, bestätigt Ratsmitglied Gudrun Baer. Auch mit der Schulleitung des angrenzenden Goldenberg Europakollegs habe man gesprochen, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. „Die Schulleitung zeigt sich sehr kooperativ und hält die Schülerinnen und Schüler an, verantwortungsvoll mit der Entsorgung ihres Restmülls und der Verpackungen umzugehen“, ergänzt Frank Rock, der sich seit langem für das Schwimmbad-Umfeld einsetzt. Breuer verweist darauf, dass die CDU sich bereits im Wahlkampf für die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet stark gemacht habe. „Wir können ein gutes halbes Jahr nach der Kommunalwahl bereits erste positive Ansätze feststellen. Das gelingt vor allem durch das Engagement vor Ort – in Zusammenarbeit mit Bürgern und Politik“, so Breuer. Nun gelte es, dass die Stadtverwaltung den Bereich rund um das alte Schwimmbad regelmäßig kontrolliere und bei Missständen umgehend mit dem Badeigentümer für Abhilfe sorgt. „Die Verwaltung muss sich ihrer Verantwortung für den öffentlichen Raum stellen und den Forderungen nach mehr Sauberkeit auch Nachdruck verleihen“, so Breuer.

„Endlich tut sich etwas auf unseren Spielplätzen“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Auf Antrag seiner Fraktion beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig, in den kommenden vier Jahren insgesamt 120.000 Euro mehr als geplant in die Spielgeräte zu investieren. „In den vergangenen Jahren wurden Ersatzbeschaffungen sowie die Erneuerung großer Spielgeräte vernachlässigt. Diese Schritte wollen wir nachholen, um insbesondere auch für die älteren Kinder etwas aufzubieten“, erklärt Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin, diesen Schritt.

Bereits in diesem Jahr sollen für 150.000 Euro defekte Geräte ersetzt werden. So sah es bereits der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vor. Der Nachholbedarf ist nach Ansicht der CDU jedoch groß. Insbesondere das Kinder- und Jugendforum habe immer wieder gezeigt, das fehlende Spielmöglichkeiten dem Nachwuchs auf dem Herzen liegt, so Baer. „Diese Wünsche der Kleinen nehmen wir ernst.“ Deshalb sollen für die nächsten vier Jahre zusätzlich 30.000 Euro p.a. bereitgestellt werden, um auch kleine Ergänzungen umsetzen zu können, denn: „Unsere Kinder wünschen sich nicht einfach die tollsten und größten Geräte. Manchmal reicht ein Platz zum Fußballspielen mit zwei Toren genauso wie eine Skaterbahn“, weiß Baer, selbst Mutter zweier Kinder.

„Vorbeugung funktioniert und Vorbeugung lohnt sich“, betont Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss (JHA): „Mit dem Ausbau der vorbeugenden Maßnahmen über die gesetzlich verankerten Pflichtaufgaben hinaus, erhoffen wir uns langfristig die Fallzahlen zu reduzieren, in denen durch eine Gefährdung des Kindeswohls Hilfen zur Erziehung notwendig werden. Denn wenn die Hilfen zur Erziehung greifen, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.“
Die CDU-Fraktion setzt sich klar für eine Investition in Höhe von rund 98.000 Euro und eine neue Stelle im Jugendamt ein. Die detaillierte Beratung über den Ausbau der Frühen Hilfen ist sodann Inhalt der Haushaltsplanberatungen der Fraktion Anfang Januar.
Frühe Hilfen sind koordinierte Hilfeangebote für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft. Diese gilt es weiter zu bündeln, mit allen Fachleuten, die sich professionell mit den Belangen von Kindern und ihren Eltern auseinandersetzen, konsequent im Gespräch zu bleiben. Neben alltagspraktischer Unterstützung sollen frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz leisten. Für die Aufstockung der Familienhebamme sollen 47.000 Euro investiert werden. Eine neue Stelle in der Verwaltung wäre notwendig, um das bestehende Netzwerk zum präventiven Kinderschutz weiter auszubauen und die Maßnahmen umzusetzen.
„Die bestehenden Angebote sollen jährlich vor den Haushaltsplanberatungen überprüft werden,“ so Baer. „Das Jugendamt leistet hier gute Arbeit, aber für die Kinder und Eltern in Hürth gilt es, sowohl die Angebote immer weiter zu verbessern als auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“

Aylin Kocabeygirli ist enttäuscht: „Nach meinem demokratischen Verständnis sollten bei der Besetzung von Positionen auch andere gewählte Gruppierungen berücksichtigt werden. Diese gute demokratische Tradition hat uns die Mehrheit im Integrationsrat verwehrt.“ In der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates gab es bei der Besetzung des Integrationsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters Unstimmigkeiten. Der Integrationsrat in der Stadt Hürth besteht aus den gewählten Migrantenvertretern und den vom Rat bestellten Mitgliedern. Hier hat die SPD die Mehrheit, da die sozialdemokratische Liste mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Integrationsrat den Großteil der Stimmen bei der Wahl zum Integrationsrat auf sich vereinigen konnte. Das von der CDU unterstützte Bündnis für Integration und Zusammenarbeit (BIZ) konnte zwei Sitze im Integrationsrat erringen. „Der Integrationsratsvorsitz steht der größten Gruppe zu, der stellvertretende Vorsitz der nächstgrößeren Gruppe – so ist es in Hürth bisher bei den Ausschüssen guter Brauch“, weiß Gudrun Baer, CDU-Ratsmitglied und Vertreterin im Integrationsrat. „Deshalb grenzt es schon an einen Skandal, dass die Vertreter der sozialdemokratischen Liste ihre Mehrheit ausnutzen, und neben dem Vorsitz auch den stellvertretenden Vorsitz und die Besetzung der drei Vertreter beansprucht, die der Integrationsrat in die politischen Ausschüsse entsendet“, ergänzt Baer verärgert. „Ich bin von den Wahlberechtigten gewählt worden, um mich für ihre Interessen einzusetzen“, so Kocabeygirli, die das BIZ im Integrationsrat vertritt. Doch auch wenn die SPD-Mehrheit sie mit allen Mitteln daran hindern wolle, werde sie weiterhin vollen Einsatz zeigen.

Eine Bürgerin hat CDU-Ratsfrau Gudrun Baer darauf aufmerksam gemacht, dass im Kreuzungsbereich Theresienhöhe, Friedrich-Ebert-Straße und Hürther Bogen ein Straßenschild „Kreuzstraße“ fehlt.

Auf Nachfrage von Baer antwortete die Stadtverwaltung, dass in der Tat in diesem Kreuzungsbereich wohl noch nie ein Straßenbenennungsschild „Kreuzstraße“ vorhanden gewesen sei und dieser Mangel kurzfristig beseitigt werde.