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In der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der CDU der Baubeschluss für einen neuen Kindergarten am Bussardweg in Hürth-Hermülheim gefasst. „Die Familienpolitik liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, mit dem heutigen Beschluss für die Hürther Familien einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen zu können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Die Bevölkerungsentwicklung bei Familien mit einer steigenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren, die bereits eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, erfordern den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen“, stellt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest. „Zum 01.08.2016 leben erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist“, fährt Baer fort. Der neue Kindergarten am Bussardweg soll zudem dazu beitragen, die Versorgungsquote bei den 0- bis 3-jährigen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 von rund 41 % auf 44,75 % anzuheben. „An dem jetzt festgelegten Standort Bussardweg/Gernotstraße ist eine Realisierung zeitnah möglich, da der Bebauungsplan hier bereits eine Kindertageseinrichtung vorsieht. Damit bietet der neue Standort den Familien einen Kindergarten direkt vor Ort“, erklärt Baer abschließend.

„Der Ausbau der Kindertagesstätten, die Einführung des Kita-Navigators, die Vergabe der Mobilen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit an einen freien Träger sowie den Investitionsstau in unsere Spielplätze aufzuholen sind die kinder- und familienpolitischen Schwerpunkte der CDU, die wir in den vergangen Jahren auf den Weg gebracht haben“, erläutert die Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, Gudrun Baer.

In den diesjährigen Haushaltsplanberatungen schreibt sich die CDU-Fraktion das Thema Familienfreundlichkeit abermals auf die Fahne: „Uns ist wichtig, dass jedes Kind, das einen Kindergarten oder OGS-Platz benötigt, auch einen solchen erhält. Weiterhin verstehen wir unter Familienfreundlichkeit, dass wir entgegen der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt an der Geschwisterbeitragsfreiheit festhalten“, ergänzt Baer. „Auf einen weiteren Ausbau von freiwilligen Leistungen wird mit Blick auf das Haushaltsdefizit bewusst verzichtet.“

Anhand der laufenden Ausgaben des Haushalts wird deutlich: auf ein Gesamtvolumen von rund 159 Mio. Euro entfallen die höchsten Zuschussbedarfe auf den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit circa 23,2 Mio. Euro.

Da der Bedarf im Bereich der Kindertagesstätten insbesondere durch den Zuzug stetig steigt, sind Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro für den Bau von zwei weiteren Kindertagesstätten im Haushalt 2017 bereitgestellt. Derzeit haben wir rund 2.200 Kindergartenkinder, während für das Jahr 2019/2020 bereits mit 400 Kindern mehr kalkuliert wird. „Das Volumen der Investitionen ist daher notwendig, um auch in Zukunft gewappnet zu sein“, versichert Baer.

Darüber hinaus werden die Bereiche Mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit konsequent ausgebaut. „Mobile Jugendarbeit ist heutzutage unerlässlich, um die Jugendlichen erreichen zu können. Wir wollen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sich tatsächlich aufhalten“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Weiter führt er aus: „Auf der einen Seite dürfen wir zwar unser finanzpolitisches Ziel zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt nicht aus den Augen verlieren, auf der anderen Seite wollen wir im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe jedoch auch keine Kürzungen im Haushalt vornehmen. Deshalb werden wir Einsparungen in diesem Bereich vermeiden und die Angebote beibehalten, die wir schon in der Vergangenheit begleitet haben“.

Auch in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen spielen die Erneuerung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen für die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss eine zentrale Rolle. „Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, die Hürther Spielplätze zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir an der Bereitstellung von rund 150.000 Euro festhalten“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Sie führt weiter aus: „Um die Mittel entsprechend der Bedürfnisse der Hürtherinnen und Hürther zu investieren, soll im diesem Jahr ein Spielplatzbedarfsplan entwickelt werden“.

Bereits im Haushaltsjahr 2016 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für Investitionen in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre abzubauen. So konnten im letzten Jahr alte Geräte ersetzt und neue angeschafft werden. Dies kam Spielplätzen in allen Hürther Stadtteilen zugute.

Rund 60.000 Euro davon werden als Grundlage für die Einrichtung eines Generationenparks vorgesehen. „Wir wollen den Generationenpark entsprechend der Ausgestaltungsvorschläge des Spielplatzbedarfsplans ermöglichen und weitere Planungen hierfür gewährleisten“, so Baer.

„Die kontinuierliche Zunahme von Kindern unter 3 Jahren im Hürther Stadtgebiet freut uns“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Im Vergleich zum letzten Jahr sind nochmals 95 Kinder hinzugekommen, so dass zum 01.08.2016 erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth leben. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist.“

 

„Die Angebote der öffentlichen Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren nimmt weiter zu,“ berichtet Baer. Deswegen sei es wichtig, dass der Umsetzungsplan der beschlossenen Maßnahmen für das Kindergartenjahr 2018/2019 eingehalten werde.

 

In Efferen soll der Waldkindergarten Stadtwaldfrösche auf zwei volle Gruppen aufgestockt werden und im Neubaugebiet Efferen-West eine 6-gruppige Kindertageseinrichtung entstehen. In Hermülheim ist der Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung an der Gernotstraße geplant. Zudem hat der Ausschuss die Zustimmung zu einer Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Zwergengarten“ in Stotzheim um eine Gruppe zugestimmt und in seiner jüngsten Sitzung die Planungen für eine 4-gruppige Einrichtung in Kalscheuren.

 

Bei Fertigstellung aller genannten Maßnahmen bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 würde sich eine Versorgungquote bei den 0 bis 3jährigen von 44,75 % und bei den 3 bis 6-jährigen von 101,53 % ergeben. Die benötigten Plätze würden damit für beide Altersgruppen deutlich überschritten.

 

„Trotz dieser positiven Planung bleibt auch zukünftig zu prüfen, ob das zum jeweiligen Kindergartenjahr erreichte Betreuungsplatzangebot ausreichen wird, um den Bedarfen in Hürth auch perspektivisch Rechnung zu tragen“, so Baer abschließend.

 

 

 

 

 

„Wir sind dankbar, dass der Trägerverein der KiTa Zwergengarten in Hürth-Stotzheim sein Angebot erweitern will, um vor Ort den Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über das einstimmige Ergebnis des Hürther Stadtrats. „Da hiermit jedoch auch ein Anbau notwendig wird, mussten wir für diese Zustimmung kräftig werben“, erklärt Winkler weiter. Die Kindertagesstätte steht an der Grenze des Ortsteils Stotzheim und der geplante Anbau reicht in das Landschaftsschutzgebiet außerhalb der Ortsgrenze. Der Trägerverein hat deshalb angeboten, für die wenigen Quadratmeter bei der unteren Landschaftsschutzbehörde eine Befreiung zu beantragen, ohne die Innenbereichssatzung zu verletzen. Gleichzeitig wurde zugesichert, mit einer Ortsrandbegrünung für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. „Wir freuen uns über die Vielzahl an Trägern in der Hürther Kinderbetreuung, ohne die der Ausbau der Plätze vor allem für die allerjüngsten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht zu leisten wäre. Die Erweiterung der KiTa Zwergengarten ist somit ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept unserer Stadt“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

stv-vorstand-2016-neuGudrun Baer ist neue Vorsitzende der CDU Hürth. Die 39-jährige Dipl. Betriebswirtin löst Gerd Fabian ab, der nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Stadtverbandvorstandes hatte die CDU Hürth am vergangenen Donnerstag eingeladen. 83 Christdemokraten kamen in den Veranstaltungssaal des „10Pin Entertainment-Centers“, um einen neuen Vorstand zu wählen.

„Ich freue mich, in der 71-jährigen Geschichte der Hürther CDU als erste Frau Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes zu sein“, erklärt Baer. „Unter der Führung von Dirk Breuer und Gerd Fabian haben wir in den vergangenen Jahren zwei erfolgreiche Wahlkämpfe geführt. In beiden Wahlen konnten die CDU in Hürth als stärkste Partei hervorgehen. Diese gute Arbeit wollen wir verlässlich weiter führen.“

Auch die zwei Stellvertreter erzielten gute Ergebnisse: Mit 73 Stimmen schneidet Björn Burzinski ab, 68 Stimmen erhält Gerd Fabian, der dem Vorstand damit für zwei weitere Jahre erhalten bleibt. Mit 76 Stimmen wählten die Mitglieder Daniel Kuhn zum neuen Schatzmeister. Christoph Getz als sein Stellvertreter erhält 76 Stimmen. Als der Schriftführer und sein Stellvertreter gewählt werden, geben 72 Mitglieder dem Hermülheimer Sebastian Horst ihre Stimme. 72 Stimmen gehen an seine Stellvertreterin Daniela Kunze.

Der scheidende Vorsitzende Gerd Fabian verweist in seinem Bericht auf die erfolgreiche Aufbauarbeit nach der verlorenen Kommunalwahl 2009 und die Erfolge der letzten Jahre. Er dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz und ihre Unterstützung in seiner Amtsperiode. „Ich führe den CDU-Stadtverband seit 2007. Auch von 1990 bis 1996 war ich Vorsitzender der Hürther CDU. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Generationswechsel an der Parteispitze“, betont Fabian. „Entgegen dem Trend konnten wir die Mitgliederzahlen in Hürth in den vergangenen Jahren sogar steigern. Mit aktuell 513 Mitgliedern sind wir weiterhin der größte Stadtverband in der CDU Rhein-Erft.“

In seiner Rede über die aktuelle Situation in der Stadt Hürth ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl macht Bürgermeister Dirk Breuer klar, dass die Finanzsituation der Stadt – trotz guter Gewerbesteuerzahlen – kritisch sei. Die in den nächsten Jahren erforderlichen Bau- und Sanierungsaufgaben bedeuten einen großen finanziellen Kraftakt. In die Instandhaltung von Schulen und öffentlichen Gebäuden wird künftig intensiviert, der Neubau von vier Kindergärten stehe an sowie die Bildung einer neuen Grundschule.

Auch in die Gebäude der Feuerwehr müssten rund 18,5 Millionen Euro investiert werden. Ein Schwerpunkt der Arbeit werde weiterhin der Umbau der Luxemburger Straße sein, was noch weit über das Jahr 2020 hinausreichen werde.

Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hürther Stadtrat, hebt die erfolgreiche Koalitionsarbeit zwischen CDU und Grünen hervor. Auf die gemeinsame Arbeit mit dem neu gewählten Stadtverbandsvorstand freue er sich: „Ich bin zuversichtlich, dass der deutlich verjüngte Vorstand erfolgreich wirken wird“, so Winkler.

Die Beisitzer Rolf Britz, Dominic Dresen, Maria Graf-Leimbach, Dennis Ippen, Thomas Klug, Aylin Kocabeygirli, Claudia Schmitz, Alexander Thomas, Sascha van Dijk und Otto Winkelhag vervollständigen den neuen Vorstand.

 

„Alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss haben gemeinsam mit den freien Trägern den Bedarf festgestellt, der die Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Hürther Zwergengarten“ um eine Gruppe notwendig macht“, erklärt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Träger hatte den Antrag gestellt, 15 weitere Betreuungsplätze zu schaffen.

In der weiteren Beratungsfolge wird die baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Erweiterungsbaus geprüft, insbesondere ob der Anbau der Innenbereichssatzung von Stotzheim entspricht und inwieweit das angrenzende Landschaftsschutzgebiet tangiert wird.

„Die Bevölkerungsentwicklung mit einer steigenden Zahl von Kinder unter 3 Jahren, die eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, machen den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen in Hürth nötig“, stellt Baer weiter fest. In Stotzheim und Sielsdorf bestehe insbesondere Bedarf für Kinder unter 2 Jahren, so Baer. Dieser könne durch die Erweiterung der bestehenden Einrichtung gedeckt werden.

Ein Leben in Armut bedeutet für Kinder und Jugendliche nicht nur ein Leben mit materiellen Einschränkungen. Ihnen wird dadurch vielmehr weitgehend auch die Möglichkeit einer normalen Entwicklung genommen. Ein Mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle Kinder jeden Alters in Hürth ist daher notwendig. Das Netzwerk „Chancen für Kinder – Armutsfolgen vermeiden“ soll hier unterstützend tätig werden. Hürth nimmt seit 2010 am Programm „Teilhabe ermöglichen – Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut“ des Landschaftsverbandes Rheinland teil.
Hürth ist gut aufgestellt – und das bereits vor der Geburt des Kindes. Die Schwangerschafts-Beratungsstelle, Babybegrüßungsbesuche sowie die Familienhebamme und weitere Institutionen, die früh Kontakt zu Familien haben, arbeiten eng zusammen. Es gibt Kooperationen zwischen einer Vielzahl freier Träger in der Jugendhilfe, Vertretern aus dem Gesundheitswesen, dem Jobcenter sowie ortsansässigen Organisationen. Die Netzwerkkoordination ist im Jugendamt der Stadt angesiedelt.
Mit dem „Tag der Begegnung“, der im Herbst dieses Jahres bereits zum vierten Mal stattfindet, sollen die bestehenden Netzwerke und Kooperationen noch weiter zusammengeführt werden. Die Veranstaltung bietet den Akteuren in Hürth die Möglichkeit ihre Angebote für Familien zu präsentieren. Die Eröffnung des Familienbüros „Am Gustav“ am Brennpunkt Gustav-Stresemann-Ring in Efferen soll Familien frei zugängliche Angebote vor Ort bieten.
„Kooperation und Netzwerkarbeit ist in diesem Bereich eine der wichtigsten Voraussetzungen“, findet Ratsfrau Gudrun Baer und ergänzt: „Die öffentliche Verantwortung für ein Mehr an Chancengleichheit kann nur in einem zusammenwirken der Kommune mit weiteren Akteuren erreicht werden. Das Jugendamt leistet hier gute Arbeit. Für die Kinder und Eltern in Hürth gilt es, sowohl die Angebote für alle Altersklassen weiter zu verbessern als auch die Ausgaben der Stadt im Auge zu behalten.“

In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause haben CDU und Grüne einer Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und die Kindertagespflege zwischen 0 % und 17 % zugestimmt. Diese Maßnahme ist aufgrund der gestiegenen Kosten für Ausbau und insbesondere im Personalbereich notwendig.

„Das Land geht in seiner Berechnung davon aus, dass 19 % der Kosten für die KiTas durch Elternbeiträge gedeckt sind. In Hürth hatten wir bislang einen Deckungsgrad von rund 16 %“, erläutert Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. „Um diese Lücke zu verringern, waren wir gezwungen, die Beiträge anzuheben.“

Die Reduzierung der Unterdeckung wird durch die Anhebung der Elternbeiträge erreicht. Die Erstattungen des Landes sind dafür nicht ausreichend. Die Erhöhung der Kindpauschalen durch die Landesregierung von 1,5 % auf 3 % in den nächsten 3 Jahren belastet den Haushalt mit 240.000 Euro jährlich, da sich das Land die Kosten für diesen Zuschuss an die Träger mit den Kommunen teilt.

Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN: “Seit 2006 wurden die Elternbeiträge nicht mehr angepasst, die Kosten sind aber weiterhin gestiegen. Außerdem waren sie sozial unausgewogen. Eltern mit höherem Einkommen zahlen prozentual zum Einkommen einen geringeren Beitrag als niedrigere Einkommensstufen. Wir konnten sozial gerechtere Beiträge dadurch erreichen, dass diese bei niedrigen Einkommen weniger, in höheren stärker steigen. Dies ist auch weiterhin unser Ziel.“

Für die Fraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, dass Geschwisterkinder weiterhin keinen Beitrag zahlen. In Zukunft werden sogar die Kinder vom Beitrag befreit, deren Geschwister sich als Vorschulkinder im Beitragsfreien Jahr befinden. Dafür wendet die Stadt ab dem kommenden Jahr rund 120.000 Euro jährlich auf.

„Die gute Betreuungsquote und qualitativ gute Kindertagesstätten zeigen, wie wichtig in Hürth die Leistungen für junge Familien sind. Der Aufwand hierfür muss aber erbracht werden, ohne die Schulden der Stadt weiter zu erhöhen, denn diese müssen ausgerechnet unsere Kinder später abbezahlen“, so Baer abschließend.

„Gern hätten wir auf die Erhöhung verzichtet, sie ist aber leider erforderlich“, pflichtet ihr Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski bei.

 

„Die Mobile Jugendarbeit ist ein wichtiges Angebot, um mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, bevor es zu Auffälligkeiten oder Problemen gekommen ist. Das ursprüngliche Konzept der Mobilen Jugendarbeit in Hürth kann jedoch zurzeit mit städtischen Mitarbeitern nicht zufriedenstellend durchgeführt werden“, weiß Gudrun Baer, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die Koalition von CDU und Grünen hat das Thema deshalb zum wiederholten Male im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Entscheidungsfindung voran zu bringen. Damit die Anforderungen der Bereiche Schule und Jugendhilfe enger und zielführender vernetzt werden, wollen CDU und Grüne einen freien Träger beauftragen, der Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit sowie der Mobilen Jugendarbeit stärker miteinander kombiniert. Durch die fachliche und organisatorische Abstimmung mit den Fachdiensten des Jugendamtes sollen die Systeme der Jugendhilfe und Jugendarbeit nachhaltig mehr verbunden und damit Synergien genutzt werden. Teure Folgemaßnahmen können so vermieden und Kosten bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung effektiv gespart werden. Finanzielle Mittel sind im städtischen Haushalt für dieses Jahr eingeplant.

„Mit diesen Mitteln können wir sowohl die Schulsozialarbeit als auch die Mobile Jugendarbeit personell aufstocken und Sachmittel zur Verfügung stellen“, so Oliver Klein von den Grünen. Klein ist überzeugt davon, dass die Kombination von Schulsozialarbeit und Mobiler Jugendarbeit der richtige Ansatz für eine Weiterentwicklung in der Jugendhilfe ist.