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Haushaltsausgleich trotz millionenschwerer Investitionen und Erhöhung der Mittel für Bildung und Betreuung

„Erstmals steuern wir in den nächsten Jahren wieder auf einen ausgeglichen Haushalt zu“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hürth.

In diesem Jahr sieht der Haushaltsplan, den Bürgermeister Dirk Breuer vorgelegt hat, zwar noch ein Defizit von 2,1 Mio. Euro vor. Aber selbst dies bedeutet eine Verbesserung des Ansatzes aus 2019 von 5,4 Mio. Euro. Schon in 2023 rechnet die Finanzverwaltung mit einem kleinen Plus von rund einer halben Million Euro.

„Das schaffen wir trotz der enormen Anstrengungen, die wir weiterhin zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten“, betont Burzinski fest und zählt auf: „Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, die nachhaltige ökologische Ausrichtung unserer Stadt durch die intelligente Gestaltung der Verkehrswende und die Schaffung moderner Mobilitätsangebote, die Verbesserung unseres Lebensumfeldes sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hürth sind vorrangige Ziele, die wir mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2020 und in der mittelfristigen Planung bis 2023 verfolgen.“

Die Stadt plant in diesem Jahr Investitionen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro, wovon die größten Maßnahmen in den Bildungsbereich fallen: die Gebäudeteile A und C am Ernst-Mach-Gymnasium, die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit Neubau einer Mensa, Ergänzungsbauten an den Grundschulen in Alt-Hürth und Fischenich, die Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms sowie der Neubau einer Dreifachsporthalle an der Sudetenstraße. Außerdem soll die Sporthalle an der Bonnstraße mittelfristig einem Neubau weichen und auch die alte Sporthalle neben dem Albert-Schweitzer-Gymnasium  wir von grundauf saniert werden.

Weitere Investitionen sind für die Maßnahmen des Energiesparcontractings vorgesehen, um städtische Gebäude zu ertüchtigen, langfristig Kosten zu senken und vor allem nahezu die Hälfte unseres Energieverbrauchs als unseren Beitrag gegen den Klimawandel einzusparen.

Mit den Sanierungsmaßnahmen im Familienbad „De Bütt“ sowie der Planung und Gestaltung eines Fitness- und Bewegungsparks auf dem Gelände des Hürther Stadions erhält und erweitert die Stadt in den nächsten Jahren ihr abwechslungsreiches Freizeitangebot für Klein und Groß und stellt zugleich den Erhalt von Schwimmflächen für die Zukunft sicher.

„Eine weiteren wichtige Weiche konnten wir mit unserem Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Freien Träger der Offenen Ganztagsschulen stellen“, zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer zufrieden. Mit insgesamt 330.000 Euro allein im ersten Jahr sollen zunächst Projekte unterstützt werden, bevor ab dem Schuljahr 2020/21 höhere Pauschalbeträge die Qualität der Kinderbetreuung langfristig verbessern. „Die Offenen Ganztagsschulen leisten neben den Kindertageseinrichtungen einen enormen Beitrag zur Betreuungslandschaft, wie wir sie seit 2014 in Hürth Stück für Stück ausgebaut und verbessert haben“, ergänzt Baer.

Hoffnungsvoll zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler, der die CDU als Sprecher im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertritt, auch für unsere Stadtwerke: „Wir waren uns schon vorab im Klaren, dass der neue Stadtwerkechef ein schweres Erbe antreten wird. Dies zeigt uns der vorgelegte Wirtschaftsplan dann auch mit den für 2020 und die Folgejahre geplanten Steigerungen des Verlusts. Bei genauerer Betrachtung und Beratung mit dem Stadtwerkevorstand bin ich jedoch überzeugt, dass mit diesem Wirtschaftsplan erstmals eine Planung vorgelegt wurde, die uns die wirtschaftliche Realität bei den Stadtwerken schonungslos offenbart. Damit haben wir nun eine Basis, endlich damit beginnen zu können, effektiver und effizienter zu arbeiten, um unseren Stadtwerken wieder eine langfristige und positive Perspektive zu geben. Mit den jetzt aufgenommenen neuen Geschäftsfelder Telekommunikation, Photovoltaik und Strom werden wir unsere Stadtwerke zusätzlich zu schon seit vielen Jahren immer weiter ausgebauten umweltfreundlichen Fernwärme werden wir die Stadtwerke noch attraktiver machen und mittelfristig den jetzt vorsorglich geplanten Verlust deutlich reduzieren“, kommentiert Winkler die in der letzten Woche bereits verabschiedete Planung.

Trotz der angespannten Ergebnissituation planen die Stadtwerke aber auch weiterhin massiv nachhaltige Investitionen. Dies betrifft nicht nur die Fernwärme mit der Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung und damit weg von der Braunkohle, sondern auch den Fuhrpark des Unternehmens, der kontinuierliche auf alternative Antriebe umgestellt wird. Erst kürzlich konnte sogar das erste Wasserstoffmüllfahrzeug in Betrieb genommen werden. Die Stadtbusflotte wird nach der Planung bis Ende 2021 sogar vollständig auf Brennstoffzellenantriebe umgestellt sein.

„Für die zunehmende Gewichtung des Radverkehrs werden jetzt endlich die Instandhaltungsaufwendungen von Straßen und Radwegen getrennt und nachvollziehbar mit dem Schwerpunkt auf den Radverkehr ausgewiesen. Mittel für zusätzliche Fahrradabstellplätze und die Prüfung eines Fahrradverleihsystems für Hürth runden dies Bild ab. Außerdem wollen wir durch eine gezielte Investitionsplanung, insbesondere im Straßenbau nicht nur die jährlichen Investitionen, sondern auch die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger reduzieren“, erläutert Winkler weiteren Planungsschwerpunkte seiner Fraktion.

Die CDU-Fraktion blickt zufrieden auf die Planungen für 2020 und die Folgejahre: „Wir sind für die Zukunft gut aufgestellt. Durch die hohen Investitionen wird der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden nach und nach abgebaut, durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen steigern wir nachhaltig die Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich und wichtige Personalentscheidungen machen den Gesamtkonzern Stadt Hürth fit für morgen“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Junge Union wählt neuen Vorstand

„Die Jugend in Hürth soll wieder eine starke Stimme haben“, erläutert CDU-Chefin Gudrun Baer ihre Bemühungen eine neue Junge Union zu gründen.

Zur Vorsitzenden wählten die JU-Mitglieder die 23-jährige Melissa Dinges aus Kendenich: „Ich selbst möchte nicht mehr nur noch rumsitzen und meckern, dass sich nichts ändert, sondern die Dinge in die Hand nehmen und aktiv werden. Ich hoffe, dass es mir mit Unterstützung des Vorstandes gelingen wird unsere Themen voranzubringen.“

Ein erstes Thema diskutierten die Mitglieder noch während der Versammlung mit Gudrun Baer und Frank Rock MdL. Ein Ziel ist es, dass die Stadtbusse samstags länger fahren. Aktuell fahren die letzten Stadtbusse um ca. 19 Uhr ihre letzte Runde, sodass das Nachhausekommen für alle Menschen die auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, deutlich erschwert wird. „Zumindest bis 22 Uhr sollten aus unserer Sicht die Busse auch an einem Samstag fahren“, so die stv. Vorsitzende Melanie Jennek.

In der Gründungsversammlung wurden einstimmig gewählt: Vorsitzende Melissa Dinges, stv. Vorsitzende Melanie Jennek, Geschäftsführer Steven Cowdery und die fünf Beisitzer Yannick Falk, Lou Foulon, Sandro Hochscheid, Laurenz Klugius und Timon Ziskoven.

Spendenaufruf der Evangelischen Kirchengemeinde gefolgt 

„Wir sind dem Aufruf der Evangelischen Kirchengemeinde gefolgt, mit einer Spende einen Teil des neuen Glockenspiels zu finanzieren“, so Parteivorsitzende Gudrun Baer. Seit zwei Jahren war die Technik des Glockenspiels an der Martin Luther King-Kirche in Hürth-Mitte irreparabel beschädigt. Bürgermeister Dirk Breuer hat die Schirmherrschaft über die Spendenaktion übernommen.

Der CDU-Stadtverband und die CDU-Ortsverbände übernehmen eine Glockenpatenschaft und finanzieren eine Glocke, die die Inschrift des Spenders erhält.

„Das neue erweiterte Glockenspiel soll die Tradition mit einem Bezug auf die Hürther Partnerstadt Spijkenisse fortführen“, berichtet der sachkundige Bürger Otto Winkelhag und fügt hinzu: „Richtungsweisend ist auch, dass zwei Läuteglocken auf das Geläut von St Joseph abgestimmt werden und alle fünf Glocken gemeinsam in ökumenischer Harmonie erschallen können.“

Zuschüsse für das Parlippo und FischNet werden erhöht

Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorstoß der schwarz-grünen Koalition gefolgt, die Zuschüsse für das Parlippo in Alt-Hürth zu erhöhen. Seit dem Jahre 2002 ist die anteilige städtische Unterstützung trotz gestiegener Gesamtkosten nicht angeglichen worden. Die CDU sprach sich klar für den Antrag der Kath. Kirchengemeinde aus, die Förderung um 1.800 EUR auf 35.000 EUR jährlich anzupassen. Weil der Antrag verfristet eingegangen ist, wird auf Vorschlag der CDU eine Erhöhung in den Haushaltsberatungen erfolgen.

Ebenso wird das Budget für das Angebot zur Berufsorientierung FischNet der katholischen Jugendagentur erhöht. Die Stadtverwaltung stellt hierzu seit diesem Jahr neue Räume im Stadtteilbüro Mittendrin in Hürth-Mitte zur Verfügung. Allgemeine Kostensteigerungen sollen durch die Anhebung der Fördersumme von 3.120 EUR auf 15.000 EUR jährlich aufgefangen werden. Weitere Unterstützung erhält das FischNet von der Arbeitsagentur für Arbeit, dem Erzbistum Köln und der TALKE Stiftung.

„Das ist Rückenwind für die offene Jugendarbeit. Hier wird wertvolle Arbeit geleistet, daher ist es im gesamtgesellschaftlichen Interesse, die Jugendarbeit von freien Trägern zu unterstützen“, erläutert CDU-Ratsfrau Gudrun Baer den Vorstoß ihrer Fraktion. „Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Projekte in unserer Stadt für Jugendliche ist wichtig, weil Kinder und Jugendliche genau das sind.“

„Ihr Kinderlein kommet …“

Im laufenden Kalenderjahr 2019/2020 werden erneut die Versorgungsquoten bei den 0- bis 1-jährigen und 2- bis 3-jährigen erreicht und zum Teil sogar übererfüllt. Lediglich bei der Altersgruppe der 1- bis 2-Jährigen gilt es noch eine kleine Lücke zu schließen.

„Das ist für uns jedoch kein Grund zum Auszuruhen, denn neu geplante Baugebiete und anstehende Generationswechsel in einigen Stadtteilen erfordern zukünftig weitere Maßnahmen. Über Erweiterungen von bestehenden Kindertagesstätten und den Neubau einer Kindertagesstätte in Hürth Efferen soll auch für die Zukunft eine ausreichende Versorgungssituation sichergestellt werden“, führt Dr. Petra Hüfken, sachkundige Bürgerin der CDU im Jugendhilfeausschuss, aus.

So konnte das Vergabeverfahren für die Kita in Efferen West bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Die Educcare Bildungskindertagestätte gGmbH wird die Trägerschaft übernehmen. „Wir freuen uns einen neuen Kita-Betreiber in Hürth begrüßen zu können“, ergänzt Dr. Hüfken. „Dieser Träger wird die Hürther Kindergartenlandschaft nicht nur vergrößern, sondern mit seinen Konzepten sicher auch bereichern.“

Durch alle jetzt geplanten Maßnahmen wird bereits im Jahr 2022/23 eine Versorgungsquote für die 3- bis 6-Jährigen von 109 % erreicht werden.

„Die umfassende Reform des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) wird zudem für die Eltern eine finanzielle Entlastung bringen, ein weiteres Betreuungsjahr wird ab August nächsten Jahres beitragsfrei“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Finanziert werden die Verbesserungen der Kindertagesbetreuung aus Mitteln des Landes und der Kommunen, aber auch freie Träger und Kirchen leisten einen Beitrag.“

„Die Investitionskostenzuschüsse für Hürther Sportvereine sind ein voller Erfolg“, konstatiert der Vorsitzende des Sportausschusses, Hans-Josef Lang (CDU). Seine Fraktion hatte die Zuschüsse für Vereine bei Investitionen in energetische Maßnahmen oder in die Jugendarbeit  gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner durchgesetzt. Dabei werden seitens der Verwaltung 20.000 Euro jährlich aus der Sportpauschale zur Verfügung gestellt. „Anfangs, vor allem von der Opposition belächelt, sahen wir uns in diesem Jahr erstmals vor der Situation, nicht alle Anfragen bedienen zu können“, ergänzt Lang. „Deshalb haben wir uns schon lange vorgenommen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über eine Erhöhung der Mittel zu beraten“, weiß die CDU-Vorsitzende Gudrun Baer.

Dass ausgerechnet die SPD, diese nun pauschal verdoppeln will, wundert mich doch sehr“, gesteht CDU-Ratsmitglied Frank Rock. „Nicht nur, weil sie sich bisher immer grundsätzlich gegen die Investitionskostenpauschale verweigert haben, sondern vor allem deshalb, weil eine Erhöhung die anderen geplanten Investitionen, bspw. in die Sicherstellung des Schwimmsports und die Erneuerung der Kunstrasenplätze, massiv beschneiden würde“, begründet Rock seine Verwunderung.

Das Land hat bereits eine Erhöhung der Sportpauschale angekündigt. „Diese warten wir ab und werden die Mittel mit Augenmaß an die Hürther Vereine weitergeben“, sagt Baer zu. 

Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

„Nach Investitionen im Burgpark und auf weiteren Spielplätzen in Gleuel in den vergangenen Jahren, soll nun in den Bolz- und Spielplatz auf der Schnellermaarstraße investiert werden“, weiß Heinz-Werner Kriesch von der CDU in Gleuel zu berichten. Für die gesamte Stadt ist ein Spiel- und Freiflächenkonzept durch ein Planungsbüro erstellt worden. Auf Grundlage dessen stehen für […]