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CDU sieht Hürth in unsicheren Zeiten gerüstet

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten auf Bundesebene und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen ist es für Hürth von entscheidender Bedeutung, handlungsfähig zu bleiben. „Nach über zehn Jahren, die die CDU nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertritt, stelle ich fest, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bjørn Burzinski. Die instabile politische Lage in Berlin erschwere langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirke, so Burzinski.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Breuer sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. „Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken, die aus der soliden Haushaltspolitik der Vorjahre stammen“, lobt Burzinski die Anstrengungen in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund scheint es umso bemerkenswerter, dass der Stadtrat unter der Führung der CDU die Grundsteuer seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten. Damit das so bleibt, fordert Burzinski von allen Fraktionen die gebotene Haushaltsdisziplin ein. „Weitere, freiwillige Ausgaben, die sich die Stadt leistet, müssen deshalb gut überlegt werden“, so Burzinski.

So zum Beispiel bei der Medienausstattung für Hürther Schulen: Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen“, betont Burzinski. Zum Finanzausschuss beantragt seine Fraktion deshalb gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln, die durch eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften gegenfinanziert werden sollen.

Mit diesen Investitionen soll der Bildungsstandort Hürth gestärkt werden: „Mit dem Geld wollen wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung (d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler) ermöglichen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius. Er kündigt darüber hinaus an, Gespräche mit den Schulen führen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen: „Wir wollen den Eltern ausgewählter Jahrgänge einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.“ Erste Gespräche hierzu sollen in den nächsten Tagen folgen.

Investitionen in Bildung bedeuten jedoch nicht nur Investitionen in die Ausstattung der Schulen. Burzinski und Klugius erinnern an den Neubau der Bauteile A, B und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die in 2024 abgeschlossen wurden, sowie die Erweiterungsbauten an der Friedrich-Ebert-Realschule, der zur Zeit realisiert wird, und an der Martinusschule in Fischenich, mit dem noch in der ersten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll.

Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Investitionen in die soziale Infrastruktur: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden“, bestätigt der Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Thomas Klug. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion Mittel, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken, ergänzt Klug.

Die CDU setzt sich für die Hürther Stadtentwicklung ein: „Wir haben zusammen mit Bürgermeister Breuer zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth zu verbessern. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen.  Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende. Die Realisierung der „Lebensader LUX“ sowie die Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen endlich ein wirkliches Hürther Stadtzentrum in Hermülheim.  Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Frühjahr abgeschlossen werden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden, ergänzt Winkler.

Die Hürther CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung ihrer Politik. „Wir wollen Hürth kontinuierlich weiterentwickeln und gerüstet sein für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, erklärt Burzinski.

Die Hürther CDU möchte die Schulen deutlich schneller und besser mit digitaler Technik ausstatten, als es bislang im Haushalt vorgesehen war: „Die Verwaltung hatte hier bereits einen Vorschlag gemacht, der die Medienausstattung der Hürther Schulen verbessern sollte. Nach intensiven Beratungen mit den Schulleitungen sind wir sicher, dass es jetzt an der Zeit ist, einen größeren Schritt zu tun“, sagt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. Gemeinsam mit den Grünen hat seine Fraktion deshalb eine deutliche Anhebung der Mittel für digitale Endgeräte und modernste interaktive Tafeltechnik in Höhe von 400.000€ im Finanzausschuss beantragt. „In unserem Antrag orientieren wir uns an den Berechnungen des Gutachters, der den Medienentwicklungsplan für die kommenden fünf Jahre erstellt hat: Was braucht es, um alle Hürther Grundschulen zusätzlich mit interaktiven Whiteboards anstelle reiner Beamer auszustatten? Und was kostet es uns, alle weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten – sehr wahrscheinlich iPads – im Verhältnis 1:2 zur Größe der Schülerschaft auszustatten?“

„Wir vervollständigen mit diesem Schritt unsere langfristige Strategie, schulische Bildung in Hürth so modern wie möglich zu machen: Zu Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Schulhöfe, Schulgebäude und Turnhallen kommt jetzt ein Paket von rund 9 Millionen Euro für Technik, die zukunftsorientiertes Lernen ermöglicht“, bilanziert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Klugius. Darüber hinaus regen die Christdemokraten an, allen weiterführenden Schulen die Möglichkeit einzuräumen, die Mittel, die für eine 1:2-Ausstattung mit iPads zur Verfügung gestellt werden sollen, alternativ auch für eine 1:1-Ausstattung einzusetzen. In diesem Fall würden Schulen den Eltern ausgewählter Jahrgänge ermöglichen, einen Zuschuss zum Kauf eines iPads zu erhalten, das sowohl schulisch als auch privat genutzt werden kann und vom ersten Tag an Eigentum der Familie ist. „Die Stadt Bocholt hat dieses Modell erfolgreich im letzten Jahr ausgerollt: Dort haben über 70% aller anspruchsberechtigten Haushalte die Möglichkeit genutzt, über die Stadt ein bezuschusstes iPad zu kaufen“, führt Bjørn Burzinski ein mögliches konkretes Vorbild für Hürth an. Dieses Modell, das der Gutachter des Schulentwicklungsplans auf Anregung der CDU noch einmal genauer untersucht hat und als wegweisend erachtet hat, enthält auch Sonderregelungen für finanzschwache und kinderreiche Familien.

„Solch ein Modell funktioniert natürlich nur dort, wo die ganze Schulgemeinde – Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer – sich einig darüber sind, dass digitale Endgeräte nicht nur gelegentlich sondern in allen Fächern so selbstverständlich wie Stift und Buch eingesetzt werden sollen“, erläutert Ulrich Klugius. Dank mehrerer Pilotprojekte am Albert-Schweitzer-Gymnasium und am Ernst-Mach-Gymnasium gebe es in der Hürther Schullandschaft auch schon vielfältige Erfahrungen, auf die die Verwaltung bei der konkreten Ausgestaltung dieser 1:1-Idee zurückgreifen könne.

„Zwar setzt das NRW-Schulministerium in seinen Vorgaben und Empfehlungen immer stärker auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen, nur kommt aus Düsseldorf leider bis jetzt kein Signal, sich am Kauf der dafür notwendigen Geräte beteiligen zu wollen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Burzinski die Landesregierung. Konsequenz zeige im Vergleich dazu etwa das Land Bayern: Dort gibt es erstmals zum Schuljahr 2024/25 für jedes Schulkind ab Klasse 5 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350€ beim privaten Kauf eines iPads.

„Nach Investitionen im Burgpark und auf weiteren Spielplätzen in Gleuel in den vergangenen Jahren, soll nun in den Bolz- und Spielplatz auf der Schnellermaarstraße investiert werden“, weiß Heinz-Werner Kriesch von der CDU in Gleuel zu berichten. Für die gesamte Stadt ist ein Spiel- und Freiflächenkonzept durch ein Planungsbüro erstellt worden. Auf Grundlage dessen stehen für […]

„Die Nachfrage und der Bedarf nach mehr Schulraum ist vorhanden. Die Realschule wird zukünftig komplett 5-zügig sein, zusätzlich steht noch die Umsetzung der beschlossenen Erweiterung um den Mensa und Küchenbereich an“, berichtet Ratsmitglied Georg Fabian.

Als Planungskonzept ist ein Erweiterungsneubau vorgesehen, der möglichst zentral angeordnet ist und Bauteile verbinden soll. Außerdem ist eine Umbaumaßnahme im Bestand erforderlich um den Verwaltungsbereich und das Forum / Ganztagsbereich neu zu ordnen. Das Raumprogramm sieht nach Abstimmung der Schulleitung eine zusätzlich zu errichtende Nettoraumfläche von insgesamt ca. 2.400 m² für den Unterrichts- und Ganztagsbereich vor.

Der Kostenrahmen wurde einschl. des pauschalen Risikozuschlages auf 10,2 Mio. Euro brutto veranschlagt, der Ausführungszeitraum ist von Sommer 2021 bis Sommer 2023 geplant. „Und wieder wird eine große Investition zur Schullandschaft in Hürth von uns auf den Weg gebracht. Somit steht die erweiterte Schule dann ab dem Schuljahr 2023/2024 zur Verfügung“, stellt Fabian fest.

09 Baer 2 Kopf

Gudrun Baer

„Die Hürther Union setzt sich konsequent für weitere Investitionen in unsere Spielplätze ein“, so die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss sprach Baer sich erneut für eine Bereitstellung von rund 150.000 Euro für Spielplätze im kommenden Jahr aus. Die detaillierte Beratung über die einzelnen Maßnahmen wird Gegenstand der Haushaltsplanberatungen Anfang Januar.

Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in diesem Jahr alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden. Beispielsweise auf den Spielplätzen Gustav-Stresemann-Ring, Burgpark, Rüschergasse, Am Lindenbusch, Lortzingstraße und Duffesbachstraße. Neue Spielplätze sind in der Josef-Metternich-Straße und der Karl-Kuenen-Straße entstanden. Im Frühjahr nächsten Jahres soll mit Verzögerung der Spielplatz auf der Gronerstraße fertig gestellt werden.

„Aus den Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe ich mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen weiterhin Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren und Jugendtreffpunkte fehlen“, hält CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer fest. Hierauf wolle die CDU in den kommenden Jahren ihr Augenmerk richten, so Breuer weiter.