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„In der Vergangenheit haben sich neben den Mittelpunkten unserer Stadtteile auch die Orte verändert, an denen man sich trifft, an denen man sich austauscht, wo gesellschaftliches Leben stattfindet“, so CDU-Fraktionsvize Gudrun Baer und berichtet von den Plänen ihrer Fraktion: „Wir wollen in die Spiel- und Freiflächen in zentraler Lage investieren und sie weiterentwickeln. Denn es gibt sie noch: die zentralen Punkte in unseren Orten.“

Der Jugendhilfeausschuss folgte dem Vorschlag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen und stimmt einem Investitionsvolumen von rund 1 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren zu. Durch inklusive und generationenübergreifende Bewegungselemente sollen die Mittelpunktspielplätze zu Treffpunkten für Jung und Alt weiterentwickelt werden. Aber auch das Aufstellen von Bänken und Sitzgruppen ist geplant. „Die Mittelpunktplätze haben das Potenzial das soziale Miteinander zu fördern und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen“, ist Baer überzeugt.

Auf Grundlage des Spiel- und Freiflächenkonzeptes sollen für die insgesamt 18 Flächen in Abstimmung mit den Ortsvorstehern Konzepte erarbeitet werden. „Hierfür stehen im städtischen Haushalt in den kommenden fünf Jahren nun jährlich 200.000 Euro bereit. Denn es hat sich bewährt, über mehrere Jahre zu investieren“, freut sich Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

„Eine Vielzahl an Kindern, Jugendlichen und Familien in Hürth haben durch die zusätzlichen Mitarbeiter große Unterstützung erfahren“, weiß die familienpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Gudrun Baer. „Schwerpunkte der Schulsozialarbeit sind Hilfestellungen bei Streit und Mobbing in der Schule. Die Mobile Jugendarbeit hilft Jugendlichen, die von anderen Angeboten des Hilfesystems nicht oder nicht mehr erreicht werden.“ 

Auf Antrag der CDU und Bündnis90/Die GRÜNEN wurden 2016 die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit mit jeweils einer Stelle aufgestockt. Die Leistungen wurden nach positiven Erfahrungen in anderen Kommunen an einen freien Träger vergeben. Dieser Vertrag läuft im Januar 2019 aus. 

„Der Ausbau der Leistungen sowie das eingesetzte Personal sind nach Rückmeldungen der beteiligten Akteure positiv zu bewerten“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Gleichzeitig wurde allerdings die unbedingte Kopplung der beiden Aufgabenstellungen in einer Person als schwierig dargestellt. Bei einer erneuten Ausschreibung soll nach den Erfahrungen und Berichten eine Trennung des eingesetzten Personals für Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit ermöglicht werden. 

„Der Bau der Ortsumgehung B265n schreitet sichtlich voran. Unsere Idee, den zukünftigen Verlauf der Straße vor Ort zu erläutern, ist auf großes Interesse gestoßen“, freut sich Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. Der Einladung des CDU-Ortsverbandes zur Fahrradtour entlang der B265n waren Anfang Mai rund 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Gestartet wurde an der zukünftigen Trasse der Eschweiler Straße. Die Teilnehmer konnten sich von dem zügigen Fortschritt der Arbeiten bis zur Max-Planck-Straße überzeugen. „Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Arbeiten planmäßig beendet werden“, erläuterte CDU-Mann Hans-Josef Lang.

„Die Initiative, an der Strecke auch Bäume und Streuobstwiesen anzubauen, wurde von den Teilnehmern sehr positiv aufgenommen“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach und ist überzeugt: „Die Entlastung der Stadt von Durchgangs- und insbesondere dem LKW-Verkehr wird vielen Hürtherinnen und Hürthern ein neues Lebensgefühl geben.“

Die bisherigen öffentlichen Abfalleimer wurden ihrem Zweck nach Ansicht der Hürther Christdemokraten nicht immer gerecht. Coffee to Go-Becher etwa blieben häufig im Schlitz stecken, für Zigarettenkippen gab es keine Entsorgungsmöglichkeit. Auf Initiative der CDU-Vertreter hatte sich der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth daher mit der Beschaffung neuer Müllbehälter befasst. Nach einem mehrmonatigen Testlauf hat sich der Verwaltungsrat nun für ein Modell entschieden, das eine nach oben gerichtete Öffnung und eine Vorrichtung für Zigarettenkippen aufweist. Zudem weisen die neuen Abfalleimer einen Gummidichtring im Bodenbereich auf, um frühzeitiges Durchrosten aufgrund wildpinkelnder Hunde zu verhindern.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bjoern Burzinski sind die neuen Mülleimer ein wichtiger Baustein in der Strategie von Stadt und Stadtwerken für mehr Sauberkeit in Hürth: „Wir setzen darauf, dass die neuen Mülleimer eine höhere Akzeptanz finden und mehr Hürther ihren Abfall in den Eimer statt daneben werfen. Das neue Modell macht die Müllentsorgung noch einfacher.“ Sukzessive werden die neuen Mülleimer nun im Stadtgebiet eingeführt.

Neben der Wiedereinführung der Kehrmännchen, der Nummerierung der Abfallbehälter, der Einführung des Mängelmelders und der Erhöhung der Pflegefrequenz auf Spielplätzen bilden die neuen Abfallbehälter eine weitere Maßnahme für mehr Sauberkeit. Im Bedarfsfall können diese um einen Hundekotbeutelspender ergänzt werden. Auf Spielplätzen erfolgt der Einsatz ohne Vorrichtung für Zigarettenkippen. „Am Ende“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach, „sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. Niemand sollte seinen Müll einfach in die Landschaft werfen. Leider lässt das Verhalten einiger Zeitgenossen zu wünschen übrig, was vielen Bemühungen zuwiderläuft.“

„Unsere politischen Entscheidungen der vergangenen drei Jahre zeigen nun ihre Wirkung“, freut sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer und verspricht: „Wir haben und werden uns auf den guten Zahlen nicht ausruhen und weitere Kitas im Stadtgebiet eröffnen.“

Die Versorgungquote bei Kindern unter drei Jahren liegt im Landesdurchschnitt NRW bei 26,3 %, in Hürth werden im kommenden Jahr 44 % erreicht. Bei Kindern über drei Jahren stehen 92 % Landesdurchschnitt 96 % in Hürth gegenüber.

Für die zwei viergruppigen Einrichtungen in Hermülheim am Bussardweg und in Kalscheuren an der Gronerstraße hat der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Trägervergabe beschlossen.

„Mit der Caritas und der AWO haben wir zwei Träger, die in unserer Stadt bereits fest mit ihren Angeboten verankert sind“, so Baer. Die AWO-Mittelrhein betreibt bereits eine Kindertagesstätte in Hürth-Mitte. Für die Caritas ist es die erste Einrichtung in Hürth. In anderen Rhein-Erft-Kreis-Kommunen ist die Caritas bereits als erfahrener Kita-Träger bekannt.

Beide Einrichtungen werden als eingeschossiger Gebäudekörper geplant, haben Gruppenräume mit Neben- und Differenzierungsräumen, Räume für die Kindergartenverwaltung mit Küche sowie einen Mehrzweckraum.

„Hinsichtlich der Mehrzweckräume in den beiden Einrichtungen wird eine Nutzung durch Dritte möglich sein“, berichtet Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Stadtverwaltung hatte diese Möglichkeit bei der Ausschreibung bereits vorgesehen.

Die Fertigstellung der Einrichtungen ist für das vierte Quartal 2018 geplant.

Die Investitionskosten sind auf Grundlage der aktuellen Planung für die Einrichtung am Bussardweg mit ca. 2,46 Mio. und für die Gronerstraße mit ca. 2,14 Mio. kalkuliert. Vormerkungen für die Einrichtungen können über den Kita-Navigator online vorgenommen werden.

„Digitale Bildungsangebote bestimmen zunehmend die modernen Unterrichtskonzepte“, weiß Bjørn Burzinski, schulpolitischer Sprecher der CDU. „Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen auch die Hürther Schulen mit neuen Medien ausgestattet werden.“ Wie sich die Ausstattung zusammensetzt, entscheiden die Hürther Schulen zukünftig eigenverantwortlich, was CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach begrüßt: „Die Schulen legen selbst fest, welche pädagogischen Ziele sie anstreben und welche Medien sie hierzu benötigen.“ Entsprechende Medienkonzepte wurden von den Hürther Schulen bereits in der Vergangenheit erstellt. Aufgrund der Schnelllebigkeit der Digitalisierung und den von der Landesregierung festgelegten neuen Anforderungen müssen diese nun fortgeschrieben werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Schulen erhalten daher 2018 einen Festbetrag, der sich aus Euro 4,50 pro Schüler/in zusammensetzt. „Dies ist eine Erhöhung von mehr als 25 %“, freut sich Graf-Leimbach und ergänzt: „Sobald die Medienkonzepte aktuell sind, werden wir diese im Ausschuss wieder behandeln.“

„Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Experten und Gutachten einen Erhalt der Blutbuche, die das Ortsbild von Efferen an der Luxemburger Straße prägt nicht empfehlen können“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass im Gegenzug seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW entsprechende Ausgleichspflanzungen stadtbildprägender Bäume vorgenommen werden, die auf dem gegenüberliegenden Grundstück der Stadtwerken in der nächsten möglichen Pflanzperiode im Frühjahr 2018 angepflanzt werden können“, führt Winkler weiter aus.  In der Sitzung vom 5. Juli dieses Jahres stimmte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deshalb mit den Stimmen der CDU-Vertreter der Fällung der Blutbuche an der Luxemburger Straße zu. Vertreter des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie unabhängige Gutachter   hatten unmittelbar vor der Ausschusssitzung bei einem Ortstermin den Ausschussmitgliedern detailliert über den Zustand des Baumes und möglicher Ersatzpflanzungen informiert. Danach ist der Wurzelbestand des Baumes ist derart beschädigt, dass  die Stabilität des Baumes für die Zukunft nicht gewährleistet werden könne. Hieran hätte auch eine Verlegung des geplanten Radweges laut Expertenaussagen nichts geändert. „Es ist schade, dass die Blutbuche nun fallen muss. Hierbei handelt es sich um einen 120 Jahre alten Baum, der für ein markantes Bild entlang der Luxemburger Straße sorgte“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Fällung der Blutbuche soll erst nach Anpflanzung der Ersatzbäume Anfang  2019 vorgenommen werden.

Angesichts gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen einerseits und sehr eingeschränkten finanziellen Ressourcen der Stadt Hürth andererseits, stehen sich naturgemäß sowohl Ansprüche der Jugendhilfe als auch kommunale Konsolidierungsstrategien gegenüber.

„Umso wichtiger ist es daher, eine effektive und wirkungsorientierte Steuerung erzieherischer Hilfen zu ermöglichen. Aus diesem Grund haben wir im Jugendhilfeausschuss am 2. März bei der Verwaltung angefragt, ob die Etablierung eines Fachcontrollings für das Jugendamt geplant ist“, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

„Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Einführung eines ganzheitlichen Controllings ein Prozess ist, der Zeit erfordert, da das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss“, weiß Baer. Dennoch verfolgen CDU und Grüne dieses Thema bereits seit einigen Jahren und beharren auf die Umsetzung.

„Die Untersuchungsergebnisse von INSO, der GPA und auch Rödl & Partner zeigen, dass unser Jugendamt zurzeit noch nicht über ein ausreichendes Fachcontrolling verfügt. Wir konnten im Jugendhilfeausschuss schon des Öfteren beobachten, dass trotz weitgehend gleichbleibender Fallzahlen im Bereich der erzieherischen Hilfen der finanzielle Aufwand zunehmend gestiegen ist. Um diesen Aufwand sachgerecht bewerten zu können, ist die regelmäßige Überprüfung aller Zahlen aus unserer Sicht geboten“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach.

Die Verwaltung hat im Bildungsausschuss den neuen Schulentwicklungsplan vorgelegt, der die Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr bestätigt. Da sich Hürth insbesondere bei jungen Familien großer Beliebtheit erfreut, wächst die Bevölkerung weiterhin. „Im KiTa- und OGS-Bereich sind wir im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut aufgestellt“, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski. Mit der Einrichtung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum zum kommenden Schuljahr sei der erste Schritt bereits getan, um die bestehenden Schulen zu entlasten und zugleich den Kindern einen Schulplatz vor Ort anzubieten. Zudem will die CDU in Hürth den Investitionsstau der vergangenen Jahre im Schulbereich aufholen und Räume für Förderunterricht sowie Schulsozialarbeit schaffen, damit die Hürther Schulen Platz für alle Schülerinnen und Schüler anbieten und den Ansprüchen moderner Pädagogik Rechnung tragen.

„Der Kinder- und Elternwille hat bei unseren Planungen immer Vorrang. Wir wollen vermeiden, dass Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, um kreuz und quer durch die Stadt ihren Schulplatz aufzusuchen“, ergänzt Burzinski. Erste Ergebnisse der Bemühungen: Schon für das kommende Schuljahr können die Eingangszahlen pro Klasse deutlich gesenkt und so die  Voraussetzungen für guten Unterricht verbessert werden.

 

„Die Sanierung und Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ist uns seit langem ein wichtiges Anliegen“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Nachdem die Bauarbeiten am Gebäudeteil B mit der Errichtung einer Mensa mittlerweile auf Hochtouren laufen, hat der Planungsausschuss mit der Stimmen der CDU-Fraktion einen Projektentwickler beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der anderen Gebäude auf den Weg zu bringen. „Gemeinsam haben Schulleitung und Schulverwaltung den Raumbedarf festgestellt, der den modernen pädagogischen Entwicklungen entspricht und den Ganztagsunterricht, die individuelle Förderung wie auch die Inklusion berücksichtigt“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. „Bisher ist es versäumt worden, eine Rahmenplanung für Kosten und zeitlichen Ablauf aufzustellen. Das hat die Verwaltung jetzt nachgeholt und dem Ausschuss belastbares Material vorgelegt, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, freut sich Fabian.