„Die Beschwerden der Anwohner der Knapsackstraße über die starke Lärmbelästigung durch das fast täglich stattfindende, nicht erlaubte Einwerfen von Flaschen zur Nachtzeit sowie das „Entsorgen“ von wilden Müll an den dort aufgestellten Glascontainern waren der Anlass, dass ich mich am 10.10.2014 mit den Anwohnern vor Ort getroffen habe“, erklärt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „Die Anwohner erklärten mir, dass sie sich bereits an mehrere Institutionen gewandt und um Abhilfe gebeten hatten, jedoch ohne Erfolg.“ „Die durch die nächtliche Lärmbelästigung in hohem Maße eingeschränkte Lebensqualität der Anwohner hat uns veranlasst, nach Lösungen zu suchen“, so Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. Ein Aufstellen der Glascontainer auf die von den Anwohnern vorgeschlagene Sudetenstraße kam jedoch nicht in Betracht. Mit den Stadtwerken wurde dann eine Lösung gefunden: Die Glascontainer sollen nach Angaben der Stadtwerke auf den Willy-Brandt-Platz gestellt werden. Wir hoffen, dass damit für die Anwohner der Knapsackstraße eine vernünftige Lösung gefunden wurde, die für nächtliche Ruhe sorgt und gleichzeitig in nicht allzu weiter Entfernung ist.
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Die Anwohner der Kreuzung Sudetenstraße/ Frechener Straße (K 25) beklagen das steigende Verkehrsaufkommen und die hiermit verbundene wesentlich erhöhte Lärm- und Feinstaubbelästigung sowie das vermehrte Aufkommen von Gefahrguttransportern. Das war für CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach und Kreistagsmitglied Frank Rock Anlass, zu einem Vororttermin einzuladen.
Ein Vertreter der Kreisverwaltung stellte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in diesem Zusammenhang noch einmal die Ausgangslage dar: Zuständig für den Kreuzungsbereich sind zwei Baulastträger. Zum einen der Rhein-Erft-Kreis und zum anderen der Landesbetrieb Straßen NRW. Nach der Teilsperrung der Luxemburger Straße für den Lkw-Verkehr wurden auf der K25 Messungen durchgeführt, die belegen, dass täglich mehr als 19.500 PKW und 1.300 LKW diese Straße befahren.
„Die K25 ist somit eine der am stärksten befahrenen Kreisstraßen. Diese Zahlen bestätigen die Annahmen der Anwohner und zeigen auf, welche Probleme diese Verkehrsachse auch in Zukunft noch mit sich bringen wird“, so Maria Graf-Leimbach. Ein Vergleich mit einer Verkehrszählung aus dem Jahre 2006 zeigt, dass die Anzahl der PKW, die täglich die K25 befahren, um ca. 4.000 Fahrzeuge pro Tag gestiegen ist. Dass sich die Anzahl der LKW seit 2006 nicht wesentlich erhöht hat, führt die Kreisverwaltung darauf zurück, dass die heutigen LKW größer und mit einer höheren Tonnage ausgestattet sind. Gründe für den starken Anstieg der Pkw-Anzahl seit 2006 sieht sie unter anderem in der Erschließung neuer Wohnbaugebiete, wie z.B. den Hürther Bogen.
„Die Erläuterungen der Kreisverwaltung zeigen uns, wie komplex die Vorgänge sind und dass diese von vielen, zum Teil nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängen“, so Kreistagsmitglied Frank Rock. „Um eine Verbesserung der Situation mittelfristig zu erreichen, haben wir den Anwohnern zunächst vier Maßnahmen vorgeschlagen“, erklärt Frank Rock. So steht der Hermülheimer Ortsvorsteher Hans-Josef Lang bereits im Austausch mit ansässigen Speditionsunternehmen und dem Bürgermeister, um Transporte aus Hermülheim heraus zu halten.
Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach wird sich mit der Stadt Hürth in Verbindung setzen und die Schulwegsicherung noch einmal thematisieren. Kreistagsmitglied Frank Rock wird bei den zuständigen Stellen weitere Informationen zu Feinstaubbelastungen einholen. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie – dem Wunsch des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr folgend – die gewünschte lärmtechnische Berechnung auf der Grundlage der von der Stadt Hürth aktuell gemessenen Zählergebnisse beauftragen und die Ergebnisse zeitnah zur Verfügung stellen wird. „Wir hoffen, den Anwohnern mit diesen Maßnahmen helfen zu können“, erklärt Maria Graf-Leimbach.
Die Stadtwerke haben Anfang Juni 2014 mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße begonnen, wie sie zuvor auf schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt hatten. „Die Arbeiten gehen zügig voran“, freut sich CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Und Frank Rock, CDU-Kreistagsmitglied für Hermülheim ergänzt: „Erfreulich ist auch, dass die Stadtwerke einen Teil der Fläche für dringend benötigte Parkplätze vorgesehen haben. So wird von vornherein möglichem Parkdruck entgegengewirkt.““ Insgesamt ist die Errichtung von ca. 12 Parkplätzen entlang der Straße geplant, die unter anderem zum Kindergarten in Hürth-Mitte führt.
Seit der Aufstellung der Großcontainer auf dem Villering und dem Liblarer Weg ist fast ein Monat vergangen. Dies hat CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach, zum Anlass genommen, sich die Situation vor Ort noch einmal anzusehen. „Es ist so gekommen, wie ich befürchtet habe. Die Container sind Anziehungspunkt für weiteren Müll“, stellt Maria Graf-Leimbach fest. Immer mehr Elektro-Schrott in Form von Kühlschränken, Computern, Fernseher usw. werden in der Nähe der Container abgestellt. „Ich hoffe inständig, dass die Stadtwerke dies nicht zum Anlass nehmen, einen weiteren Container für Elektro-Schrott aufzustellen. Es wäre die falsche Vorgehensweise“ so Graf-Leimbach.
Die eindeutig bessere Lösung wurde mit der Deutschen Annington gefunden. Hier lassen die Hausmeister nicht angemeldeten Sperrmüll abholen. Seit der Umsetzung dieser Vereinbarung, steht kein Sperrmüll länger als einen Tag auf der Sudetenstraße. „Diese Vorgehensweise wurde bereits in der Vergangenheit von der CDU favorisiert und ist auch für den Villering und den Liblarer Weg wünschenswert“, so Maria Graf-Leimbach.
Auf Anfrage von CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock und Maria Graf-Leimbach, sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Hürth, haben die Stadtwerke mitgeteilt, dass mit dem Ausbau der Argelés-sur-Mer-Straße Anfang Juni begonnen werde. Maria Graf-Leimbach betont: „Da die Argelés-sur-Mer-Straße vor allem durch die Anlieger des Kindergartens genutzt wird, ist uns die Instandsetzung der Fahrbahn und des Gehweges sowie die Installation der Beleuchtung besonders wichtig, damit Kinder und Eltern den Kindergartenweg sicher antreten können.“
„Da sich auch nachdem die Baumaßnahmen zur Erweiterung der Salus-Klinik fertiggestellt waren, nichts getan hat, haben wir auf die Problematik aufmerksam gemacht. Uns ist wichtig, dass die Straße endlich in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzt wird“, erläutert Rock den Sachverhalt.
Die Aufstellung von zwei ca. 7 m langen Containern am Villering in Hürth-Mitte sorgt für Unmut in der Bevölkerung. „Diese Großcontainer sind eine Zumutung und keine wirkliche Lösung des Problems“, so die Sachkundige Bürgerin Maria Graf-Leimbach (CDU). Dass die Container ihren Sinn nicht erfüllen, zeigt sich auf dem Liblarer Weg. Keine 40 m vom Container entfernt ist der nächste Sperrmüll zu finden. „Es ist zu befürchten, dass die Container zu einem Anziehungspunkt für wilden Müll aus der ganzen Stadt werden und der Sperrmüll einfach neben die Container gelegt wird. Weiterhin ist Maria Graf-Leimbach Folgendes aufgefallen: „Nicht nur, dass durch diese Container mehrere der ohnehin knappen Parkplätze wegfallen, wurde der Container auf dem Liblarer Weg so nah an einen Behindertenparkplatz gestellt, dass eine problemlose Nutzung unmöglich geworden ist“.
Die Anwohner, die ihren Sperrmüll in die verschlossenen Container entsorgen möchten, müssen sich zunächst mit den Hausmeistern in Verbindung setzen, damit diese die Container öffnen. „Doch wer wird diese Container in Anspruch nehmen?“, fragt Maria Graf-Leimbach und kennt auch die Antwort: „Diejenigen, die auch bisher ihren Müll ordnungsgemäß entsorgt haben.“
„Wir brauchen ein neues Konzept zur Bekämpfung von wildem Müll, und keine riesigen Container, die auf den Bauhof gehören“, sagt Maria Graf-Leimbach.
Der wichtigste Schritt wäre eine deutliche Verkürzung der Abholzeiten des angemeldeten Sperrmülls, zumindest in den von wildem Müll stark gebeutelten Bereichen. Bisher waren Abholzeiten von 4 bis 5 Wochen keine Seltenheit. „Eigentlich müsste Sperrmüll, der aus den betroffenen Gebieten in Hürth-Mitte gemeldet wird, schon am Folgetag abgeholt werden“, so Maria Graf-Leimbach. Auch wilder Müll, der gemeldet wurde, müsste von den Stadtwerken unverzüglich abgeholt werden. Zudem sollte jeder neuen Mieterin bzw. jedem neuen Mieter, ggf. auch in der jeweiligen Muttersprache, ein Informationsblatt über die Müllentsorgung in Hürth ausgehändigt werden. Dies könnte von den Vermietern übernommen werden, indem sie beim Abschluss eines Mietvertrages dieses Informationsblatt als Anlage beifügen. Denn nicht immer ist es Desinteresse, wenn der Müll falsch getrennt oder nicht angemeldet wird; manchmal ist auch Nichtwissen die Ursache hierfür.
Das Thema ist nicht neu, aber in den Frühlings- und Sommermonaten immer wieder sehr aktuell: Viele Besucherinnen und Besucher des Bürgerparks kümmern sich nicht um die Entsorgung ihres Abfalls, sondern hinterlassen ihn an Ort und Stelle, wie CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock erst neulich beobachten konnte. Während des Aufbaus zur Zirkusveranstaltung der Alt-Hürther Clementinenschule am Willy-Brandt-Platz waren die anwesenden Helfer von dem Anblick der Parkanlage unangenehm überrascht „Feiern ist in Ordnung, aber Ordnung halten auf öffentlichen Flächen muss dann auch sein“, so Frank Rock. Auf seine Anfragen bei den Stadtwerken und der Stadtverwaltung wurde ihm mitgeteilt, dass dieser Bereich zu Beginn jeder neuen Woche gereinigt werde. „Ich freue mich, dass das Problem erkannt wurde und die Stadtwerke sich hierum kümmern. Wichtiger wäre jedoch zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst hier bereits durch regelmäßige Kontrollen präventiv einschreiten kann“, schlägt Rock vor. „Bei größeren privaten Veranstaltungen könnten im Vorfeld die Personalien der Verantwortlichen aufgenommen und zugleich auf die Verpflichtung hingewiesen werden, nach der Feier wieder aufzuräumen. Wird der Bereich nach der Feier nicht ordnungsgemäß vorgefunden, könnten die Veranstalter hierfür haftbar gemacht werden Auch das Aufstellen von großen Hinweisschildern würde die Bürger vielleicht nochmals sensibilisieren. „In meinen Augen muss hier massiv eingegriffen werden, um einer Verwahrlosung des Bürgerparks entgegenzuwirken“, erklärt Rock. Maria Graf-Leimbach, CDU-Ratskandidatin für Hürth-Mitte, ergänzt: „Die Union wird in der nächsten Verwaltungsratssitzung die Müllentsorgung im Bürgerpark thematisieren.“
Das durch die Teilsperrung der Luxemburger Straße verursachte und von vielen Hürther Bürgerinnen und Bürgern beklagte erhöhte Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Frechener Straße wurde zwischenzeitlich auch durch Zahlen belegt. „Doch Zahlen alleine geben den betroffenen Anwohnern ihre Lebensqualität nicht zurück“, so CDU-Fraktionsmitglied Maria Graf-Leimbach. Es müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern.
Gemeinsam mit CDU-Kreistagsmitglied Frank Rock hat sie sich daher an die zuständige Kreisbehörde gewandt und angefragt, ob andernorts bereits erprobte Maßnahmen, wie z.B. die Aussprache eines Nachtfahrverbots für Lkw über 3,5 t, die Aufbringung von Flüsterasphalt oder die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h durchgeführt werden können. Insbesondere die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zwischen der Theresienhöhe und der Sudentenstraße hält Maria Graf-Leimbach auch aus Sicherheitsgründen für sinnvoll, da seit der Teilsperrung der Luxemburger Straße auch mehr Gefahrgut-Transporter die K25 nutzen.
Des Weiteren bitten Frank Rock und Maria Graf-Leimbach den Kreisverkehrsdezernenten um Prüfung, ob eine Lärmschutzwand im betreffenden Abschnitt errichtet werden kann, um den Belastungen durch Verkehrslärm wirksam zu begegnen.
Das vermehrte Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Sudetenstraße hat seine Ursache in der Teilsperrung der Luxemburger Straße und beschäftigt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger. CDU-Ratskandidatin Maria Graf-Leimbach ist nun die Beschilderung entlang der K 25 ins Auge gefallen: „Folgt man dem Weg, den ein Lkw-Fahrer aus dem Gewerbegebiet Knapsack nimmt, wenn er auf die A 4 in Frechen auffahren möchte, stößt man auf der Frechener Straße (K 25) laufend auf Schilder, die suggerieren, dass Lkw‘s hier nicht in Richtung Köln fahren dürfen.“ Die Schilder zeigen deutlich, dass die Fahrrichtung Köln für Lkw‘s nicht möglich ist. Kurz vor der Abbiegespur auf die Sudetenstraße steht ebenfalls ein solches Schild. „Hier ist die Abbiegespur so breit, dass ein Lkw gut rechts abbiegen kann. Spätestens an dieser Stelle nutzen viele Fahrer die Möglichkeit, einen anderen Weg zur Autobahn zu finden.“
Doch wie kommt es zu dieser Beschilderung? Um hier zu einer Erklärung zu kommen, hat sich die CDU an die Stadtverwaltung gewandt. Maria Graf-Leimbach hofft, dass das X auf den Schildern von den Stadtwerken bald entfernt wird, um einen Beitrag zur Senkung des Lkw-Verkehrs in Hermülheim und Hürth-Mitte zu leisten.