Schlagwortarchiv für: Peter Prinz

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Brücke in der Hürther Grube

Wegeverbindung ist hergestellt

Zur Vorgeschichte: Die ehemalige Holzbrücke befindet sich in privatem Eigentum und war marode. Sie wurde zunächst gesperrt und wegen mangelnder Verkehrssicherheit im vorigen Jahr abgebrochen. Damit diese wichtige Wegeverbindung nicht ersatzlos wegfällt, verständigten sich bei einem Ortstermin unter der Federführung von Bürgermeister Dirk Breuer die Beteiligten aus Kostengründen auf einen sogenannten Durchlassübergang.

Der Übergang hat einen ovalen Stahldurchlass und ist zwei Meter breit. Ein Findling und zwei Baumstämme wurden zur Begrenzung angebracht, um das Befahren zu verhindern. Nach einem langwierigen Genehmigungsverfahren dauerten die Arbeiten drei Tage.

12.000 Euro hat die Maßnahme gekostet. Finanziert wurde sie von der Bezirksregierung Köln/Umweltministerium NRW und zu einem erheblichen Teil aus Eigenmitteln des Naturparks Rheinland.

„Rechtzeitig zum Frühjahr wird es wieder eine Wegeverbindung über den Burbacher Bach zwischen Waldsee und Otto-Maigler-See geben“, freut sich Ortsvorsteher Peter Prinz über die bevorstehende Freigabe. Die soll nach erfolgter Fertigstellung in Kürze seitens der Unteren Wasserbehörde erfolgen.

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CDU fordert Untersuchung der Verkehrssituation rund um den Von-Geyr-Ring in Alstädten/Burbach

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

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Wechsel an der Spitze des CDU-Ortsverbandes Alstädten/Burbach

Nach 36 Jahren als Vorsitzender des Ortsverbandes, ist Peter Prinz in Alstädten/Burbach nicht wieder angetreten. Er übergibt den Vorsitz an die 46-jährige Claudia Schmitz, die in den vergangenen Jahren seine Stellvertreterin war.

Schmitz sitzt seit der Kommunalwahl 2009 als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder sowie dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Hürth. Ortsvorsteher Peter Prinz übernimmt nun den stellvertretenden Vorsitz und steht seiner Nachfolgerin weiter mit Rat und Tat zur Verfügung.

Franz Josef Kiefernagel als Schatzmeister und sein Stellvertreter Andre Bredemeier sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Das Amt des Schriftführers übernimmt Wilfried Görz, als stellvertretender Schriftführer ist Peter Güllich gewählt worden. Komplettiert wird das auf zwei Jahre gewählte Vorstandsteam durch die Beisitzer Christian Faßbender, Tilo Faßbender, Werner Füngeling, Patrick Kasten, Hermann Peter Müller und Jens Mayer.

„Der Einsatz in 2015 hat sich gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Im Ausblick auf 2017 steht am 14. Mai die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock für seinen Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht die neue Vorsitzende Claudia Schmitz. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, so die Parteivorsitzende der Hürther CDU Gudrun Baer.

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Wir lassen kein Kind zurück

„Wir haben die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule in Hermülheim zu prüfen“, bestätigt CDU-Ratsherr Peter Prinz. Überrascht mussten die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion zur Kenntnis nehmen, dass für den Standort an der Deutschherrenschule 14 Kinder auf der Warteliste stehen, die einen Betreuungsplatz brauchen. „Erst vor zwei Jahren haben alle Fraktionen einstimmig beschlossen, kein Kind zurücklassen zu wollen. Eine solche Warteliste darf daher aus unserer Sicht gar nicht existieren“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die CDU verspricht zu handeln, sobald die Zahlen von der Verwaltung vorliegen, die den Bedarf und die Kosten für eine Erweiterung der OGS aufzeigen.

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Inklusion ist mehr als ein Schlagwort – Entwicklung eines Inklusionskonzeptes auf den Weg gebracht

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat einstimmig beschlossen, den Inklusionsprozess in Hürth mit einer externen Begleitung zu starten. Damit der Entwicklungsprozess der Inklusion in Hürth auf den richtigen Weg gebracht wird, ist ein Inklusionskonzept zu erstellen. Hierzu bedarf es nach Auffassung der CDU-Fraktion einer externen Begleitung bzw. Moderation. „Wir haben aus diesem Grund im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 den Antrag gestellt, Finanzmittel von 15.000 Euro für die Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Diesem CDU-Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt“, stellt Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest.

 „Inklusion ist ein Prozess, der über den Bildungsbereich hinaus geht und alle Leistungsbereiche der Stadt Hürth betrifft. Ein wichtiger Schritt ist mit der Zustimmung der anderen Fraktionen zu unserem Antrag nun gemacht worden“, so CDU-Bildungspolitiker Udo Leuer. Für die Hürther CDU-Fraktion ist Inklusion weit mehr als nur der haushaltskonforme Ausbau des „Gemeinsamen Lernens“. Es muss aus Sicht der CDU dafür gesorgt werden, dass für jeden Hürther Bildungsstandort (Kindergärten, Schulen, Bücherei, Jugendfreizeiteinrichtungen usw.) konkrete Maßnahmen- und Zeitpläne mit Schwerpunkten und Zielen der Inklusion entwickelt werden.

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Auswahl der neuen Kulturamtsleitung steht unter keinem guten Stern – Vertrauensbruch des Bürgermeisters

Das Verfahren zur Besetzung der Amtsleiterstelle im Hürther Kulturamt stößt bei den Christdemokraten auf Kritik. Auslöser ist, dass die Fraktionen entgegen der ursprünglichen Zusage nicht am Verfahren beteiligt waren. Noch am 21.05.2013 hatte der Bürgermeister den Ratsfraktionen in einem Schreiben mitgeteilt: „Es liegen jetzt ca. 60 Bewerbungen vor. Diese müssen intensiv gesichtet werden. Anschließend wird die Verwaltung eine (Vor-)Auswahl treffen. Dann soll die Runde mit Vertretern der Fraktionen stattfinden. Hierzu werde ich rechtzeitig einen neuen Termin benennen.“ Und weiter: „Ich halte es für aber für vertretbar und sinnvoll, Vertreter der Fraktionen einzubeziehen, damit die Herstellung des Einvernehmens erleichtert wird.“
Eine solche Runde mit den Vertretern der Fraktionen hat aber nicht stattgefunden. „Politik und Verwaltung in Hürth haben bisher einvernehmlich in Hinblick auf die Neuaufstellung der städtischen Kulturarbeit zusammengewirkt. Dies wird nun durch Vertrauensbruch des Bürgermeisters erschwert“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer. „Da die großen Defizitbringer Bürgerhaus und Löhrerhof auch zum Aufgabenbereich des Kulturamtes gehören, reicht Verwaltungserfahrung allein nicht aus. Hier sind betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Managerqualitäten gefragt. Wichtig ist auch, dass die künftige Amtsleitung neutral agieren kann.“
Nach Ansicht der CDU sind die Aufgaben im Kulturbereich enorm. Neben der Umsetzung der Kulturleitlinien ist die Vermarktung des Bürgerhauses zu verbessern, um das enorme Defizit zu reduzieren. „Um diese schwierigen Aufgaben zu meistern, ist der politische Konsens in der Neustrukturierung des Kulturamtes eine wichtige Voraussetzung zum Gelingen. Mit dem Alleingang bei der Stellenbesetzung hat der Bürgermeister diesen konsensualen Weg einseitig und ohne Not aufgekündigt. Damit steht die Arbeit der künftigen Kulturamtsleitung unter keinem guten Stern“, fasst der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Prinz, die Situation zusammen.

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Nachteile für Familien verhindern – OGS-Betreuung hat für CDU Priorität

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Offene Ganztagsschule (OGS) im kommenden Schuljahr 2013/14 zu erarbeiten. Gestern wurde bereits beschlossen, dass alle Kinder einen OGS-Platz erhalten sollen, deren Familien hierfür Bedarf haben. Der Aufnahmestopp, den die Stadtverwaltung faktisch vorgeschlagen hatte, ist damit vom Tisch. „Die Verwaltung ist nun gefordert, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um die Finanzierung der OGS-Plätze zu decken. Uns ist wichtig, dass dies so geschieht, dass keine einseitige Belastung von Familien erfolgt und kein Kind zurückgelassen wird“, erklärt Georg Fabian von der CDU-Fraktion. Einigkeit bestand im Ausschuss auch darin, dass sich die Verwaltung nicht aus der Finanzierung der OGS in Kendenich zurückziehen darf.

Den Beschlussvorschlag der SPD, 380.000 Euro durch die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder in der OGS einzunehmen, wollte die Union nicht mittragen. Die Entscheidung über diesen Vorschlag wurde nun zunächst in den Rat vertagt. Bisher wird für Geschwisterkinder, die die OGS besuchen, kein Beitrag erhoben. „Was die SPD erträglich nannte, finden wir sozial unverträglich. Dass die Deckunglücke bei der OGS-Finanzierung alleine von den Familien mit mehr als einem Kind bezahlt werden soll, ist ein Skandal. Hier belastet die SPD einseitig nur die Familien und lässt alle anderen Finanzierungüberlegungen aus. Wenn das sozialdemokratische Familienpolitik ist, sehe ich schwarz für die Zukunft unserer Familien in Hürth“, ärgert sich Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach dem Willen der SPD sollen künftig 360 Familien mit Geschwisterkindern insgesamt 380.000 Euro stemmen, wenn sie zwei oder mehr Kinder in die Offene Ganztagsschule oder in den Kindergarten schicken. Bis zum Stadtrat ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die SPD von ihrem Vorhaben abzubringen“, gibt sich Prinz kämpferisch.

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Verzögerungen bei der Sanierung Ernst-Mach-Gymnasium: Baubeginn erst im nächsten Schuljahr

Teilumzug in das Gebäude der Post geplant. Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Planungen für die Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums an der Bonnstraße noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Das Planungsamt rechne jedoch damit, dass noch im November eine Kostenberechnung durch das beauftragte Architekturbüro vorgelegt werde. Ab dem Schuljahr 2013/14 könne dann mit den Arbeiten begonnen werden. Zuvor stünde dann der Teilumzug in die ehemaligen Räumlichkeiten der Deutschen Post AG auf dem Hohlweg an, so Fachbereichsleiter Manfred Siry. Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa sei zwei Jahre später zu Beginn des Schuljahres 2015/16 zu rechnen. „Die Entwicklung wirft Fragen auf, ist uns doch ursprünglich im Planungsausschuss eine Zeitschiene vorgelegt worden, die den Baubeginn bereits im Spätsommer 2012 und eine Fertigstellung in 2014 vorsah“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.  „Es ist enorm wichtig, dass für die neuen pädagogischen Konzepte wie Ganztagsunterricht und Gemeinsamer Unterricht nun endlich die erforderliche Planungssicherheit für das Ernst-Mach-Gymnasium geschaffen wird“, ergänzt Breuer. „Wir hoffen, dass nun keine Verzögerungen mehr eintreten und werden die Umsetzung des Zeitplanes weiterhin aktiv begleiten“, verspricht Peter Prinz von der CDU-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.

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Endlich kommt die Ehrenamtskarte für Hürther

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im letzten Jahr die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Bald soll diese an die ersten Bewerber überreicht werden. Inzwischen sind über 70 Bewerbungen für die Ehrenamtskarte eingegangen, berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Kultur. Nach Überprüfung der Kriterien konnte festgestellt werden, dass die Antragsteller alle berechtigt sind, die Ehrenamtskarte zu erhalten. Die Bewerber kommen aus den unterschiedlichsten ehrenamtlichen Bereichen. Ebenfalls ist eine große Spanne an Altersstufen vertreten. „Die gute Nachfrage nach der Ehrenamtskarte bestätigt unseren Einsatz für ihre Einführung“, freut sich Gerd Fabian, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, und ergänzt: „Nachdem die Verwaltung dem Projekt zunächst sehr reserviert gegenüber stand, zeigen ihre Aktivitäten nun erste Früchte.“

So werden den zukünftigen Inhabern der Ehrenamtskarte unterschiedliche Vergünstigungen in Hürth geboten. Unter anderen gibt es Ermäßigungen in der Stadtbücherei, im Schwimmbad „De Bütt“, der Musikschule sowie bei Veranstaltungen im Bürgerhaus oder bei der Event-Ticket-Agentur der Stadtwerke. „Ehrenamtliches Engagement fördert das Gemeinwohl und stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Peter Prinz, CDU-Sprecher im Schul- und Kulturausschuss. „Ob im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, in der kirchlichen Arbeit, in der Jugendarbeit oder in der Pflege, der ehrenamtliche Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen und sollte honoriert werden.“ Peter Prinz hofft daher, dass die Verwaltung nun mit Hochdruck daran arbeitet, auch andere Vergünstigungsgeber für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, damit ihre Attraktivität noch weiter steigt.

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Kein fairer Umgang mit der Realschule – Verwaltung plant starke Beeinträchtigung des Realschulbetriebs

Die Verwaltung plant, den Schulstandort an der Krankenhausstraße für die neue Gesamtschule festzulegen. Gleichzeitig soll der Schulausschuss beschließen, dass die Friedrich-Ebert-Realschule ab dem Schuljahr 2014/15 auf nur noch zwei Parallelklassen je Jahrgang begrenzt wird und ab dem Schuljahr 2020/2021 an den Standort Kendenich verlagert wird. Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert: „Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt getan. Diese Festlegungen gehen voll gegen die Realschule und werden dem bisherigen Auftrag nicht gerecht.“ Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales hat noch nicht über die Detailergebnisse der Elternumfrage beraten. Auch über die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung des Elternwillens wurde im Ausschuss noch nicht gesprochen. Nach Auffassung der CDU gibt es eine stabile Nachfrage für die Realschule. Eine Abschaffung auf kaltem Wege und Umsiedlung wird dem Elternwillen nach Meinung der Christdemokraten so nicht gerecht.

Es ist bezeichnend, dass in der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie der Schulstandort an der Krankenhausstraße mit „Friedrich-Ebert-Gesamtschule“ bezeichnet wird. „Diese Vorfestlegung seitens des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion stellt keinen fairen Umgang miteinander dar und belastet trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Diskussionsprozess seit dem letzten Sommer. Das muss die traditionsreiche „Friedrich-Ebert-Realschule“, die vor zwei Jahren ihr 70jähriges Bestehen feierte, als Schlag ins Gesicht betrachten, zumal die aktuellen Anmeldezahlen mit rund 100 Schülern die notwendige Vierzügigkeit dieser Schule belegen“, stellt CDU-Fraktionschef Dirk Breuer fest. Die CDU-Fraktion hat im bisherigen Verfahren stets betont, zuerst die Detailergebnisse der Elternbefragung im Ausschuss zu erörtern, bevor Handlungsalternativen von der Verwaltung vorgelegt werden. Das Vorgehen der Verwaltung geht mit der geltenden Beschlusslage nicht konform.

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