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Haushalt 2026

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski,

anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung

in der Sitzung des Hürther Stadtrats am 10.02.2026

In Hürth ist Fastelovend – und das ist gut so. Doch zwischen „löstigem Spell un‘ jecke Tön“ wird es hier – wo der Bürgermeister noch am Freitag Hürther Tollitäten und Hürther Jecken. empfing – und heute – bevor es übermorgen auf die Straßen geht – noch einmal ernst.

Bürgermeister Breuer berichtete uns vor gut zwei Monaten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs von dunkleren Wolken, die aufziehen. Diese wurden zwischenzeitlich nicht nur von den bunten Ballons ein wenig verdrängt, auch die Zahlen stellen sich zwischenzeitlich geringfügig freundlicher dar – die Prognose bleibt aber düster: Minus 16,5 Millionen in 2026, minus 16,9 Millionen in 2027, minus 15,4 Millionen in 2028, minus 15,7 Millionen in 2029.

Kurz vor Karneval will ich aber keine schlechte Stimmung verbreiten, deshalb die gute Nachricht vorweg:In den nächsten Jahren werden wir trotz der dunklen Prognosen finanziell handlungsfähig bleiben – und das ohne Steuererhöhung.

Möglich ist das, weil die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung – namentlich: die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen, gemeinsam mit Bürgermeister Breuer – durch kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ausgleichsrücklage auf über 80 Mio. Euro anwachsen ließen. Wir dürfen nicht vergessen: Als wir Ende 2014 die Verantwortung für die Zukunft unserer Kommune übernehmen durften, schauten wir nach jahrelanger Misswirtschaft der SPD in erschreckend leere Kassen und auf eine vernachlässigte Infrastruktur! Zwölf Jahre später sind wir mit 80 Millionen in der Hinterhand auch für wirtschaftlich schwierige Zeiten gerüstet. Und wir haben kräftig investiert: in den Ausbau von Kinderbetreuung, in die digitale Infrastruktur, in öffentliche Gebäude, Fahrradwege und die notwendige Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen.

Diese Ausgleichsrücklage deckt das voraussichtliche Defizit der nächsten vier Jahre ab, so dass das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept, das vor 2014 häufiger als einmal an die Rathaustür klopfte, weiterhin in anderen Kommunen sein Unwesen treiben wird, nicht aber bei uns.

Deshalb werden wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, dass nichts passiert. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter für die Menschen in Hürth ist es uns Aufgabe und Pflicht, weiterhin im Rahmen der uns gesteckten Grenzen zu gestalten und unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Zudem ist zu erwarten, dass unsere Einnahmen stabil bleiben. Das war nicht immer so: In den Jahren vor 2014 lag die Gewerbesteuer gut und gerne mal bei bescheidenen 20 Millionen Euro, heute sind Gewerbesteuereinnahmen von über 60 Millionen Euro jährlich mittlerweile die Regel. Hier machte es sich die Opposition in der Vergangenheit gerne ganz einfach und meinte, die positive Entwicklung unter unserer schwarz-grünen Mehrheit als glücklichen Zufall und Folge der konjunkturellen Großwetterlage abtun zu können. Doch jetzt – in Zeiten von sinkendem Wirtschaftswachstum – verstummen diese Unkenrufe. Denn unsere Gewerbesteuereinnahmen bleiben trotz allem stabil! Das ist neben der hervorragenden Leistung Hürther Unternehmen auch der Verdienst der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der politischen Mehrheit und der Verwaltung unter ihrem Chef Dirk Breuer.

In Zeiten, in denen die Pflichtaufgaben der Kommunen immer mehr und immer teurer werden, sehen wir uns darin bestätigt, wie richtig und wichtig es war und ist, auch den Mut zu unpopulären finanzpolitischen Entscheidungen zu haben: Mehr als einmal meinte die Opposition in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, uns zu einer Ausweitung der freiwilligen Aufgaben verführen zu können! Nein, wir sind dieser Versuchung nicht erlegen! Aus Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Stadt!

Das ermöglicht uns in einem Land, in dem alles teurer wird, unseren bescheidenen Beitrag zu leisten, die Menschen hier vor Ort nicht zusätzlich zu belasten. Was bedeutet das konkret? Ganz einfach! Keine Steuererhöhung. Punkt.

Was sich zunächst unspektakulär anhört, ist aber angesichts der Zahlen, die uns der Planentwurf prognostiziert, keine Selbstverständlichkeit.

In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten belasten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich. Die solide Finanzlage, die wir dank einer hohen Rücklage aus den Vorjahren besitzen, erlaubt es uns, ausgewogen zu handeln – Investitionen zu tätigen, Sozialleistungen zu sichern und gleichzeitig die Steuerlast unverändert zu lassen.

Diesen Ansatz finde ich sehr konkret – und steht damit der „Konzepterietis“, unter der die Ansätze der Opposition kranken, diametral entgegen.

Konkrete Entlastung, statt Beschäftigungstherapie für die Verwaltung, die die Arbeitseffektivität lähmt und Arbeitsprozesse in Ketten legt. Verwaltungsabläufe leiden ohnehin schon genug unter den Fesseln, in die sie die Deutsche Bürokratie legt – da braucht’s keine weiteren Konzepte für Priorisierung, Digitalisierung oder Verkehrssicherheit.

Bitte verstehen Sie mich richtig: Es braucht Priorisierung, Digitalisierung und Verkehrssicherheit. Dafür stehen wir. Und da unterscheiden wir uns auch nicht von den anderen Fraktionen. Was es aber nicht braucht, sind ewige Diskussionen um die Erstellung von Konzepten. Wir sind der Überzeugung: Machen ist krasser als Reden. So sind die Wege zu Priorisierung von Investitionen, zu mehr Digitalisierung und zu mehr Verkehrssicherheit, offensichtlich grundverschieden.

Ich will das an ein zwei Beispielen deutlich machen: Zunächst zum Wunsch nach mehr Priorisierung.

Das, was wir gerade machen, nennen wir Haushaltsplanung. Das machen Kommunen, landauf, landab, wenn sie nicht gerade unter dem Joch des Haushaltssicherungskonzepts stehen. Wir schauen dabei, was die Stadt einnimmt, und was die Stadt ausgeben soll. Soweit, so einfach. Häufig tritt jedoch der Fall ein, dass die Kosten für die Wünsche, die wir haben, höher sind, als die Summe der Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Was können wir also tun? In der Regel legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, welche Wünsche wir den Menschen zuerst erfüllen sollten. Hierüber streiten wir. Das nennen wir Politik. Aber am Ende ist eines sicher: Am Ende muss eine Abstimmung darüber her, was wir zuerst anpacken, und welche Maßnahmen noch etwas warten müssen. Das nennen wir Demokratie. Und wenn nun einige Maßnahmen im Haushalt 2026 Platz finden, andere aber erst in den Jahren 2027 bis 2029, und wiederum andere noch etwas später, dann nennen wir das mittelfristige Finanzplanung – und das ganze ist nichts anderes als eine Priorisierung bzw. Periodisierung, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Antrag Geld fordern.

Priorisierung ist gut. Kehrseite einer jeden Priorisierung ist jedoch, dass es Maßnahmen gibt, die schneller, andere weniger schnell erledigt werden sollen. Und richtig blöd ist es, wenn dann einige Maßnahmen – zumindest vorübergehend – aus der mittelfristigen Finanzplanung rausfallen.

So jetzt passiert bei der Bodelschwinghschule, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, nun Mittel von über 2 Millionen Euro forderten, einfach mal so, ohne seriös kalkuliert oder nach kostengünstigeren Lösungen gesucht zu haben! Klar ist: Die Bodelschwinghschule braucht eine bessere räumliche Situation für die Mittagsverpflegung. Auch hier sind wir uns wieder einig. In Anbetracht des riesigen Investitionsstaus, den Sie, liebe SPD, uns 2014 hinterlassen hatten, und der großen Betroffenheit durch Flut und Starkregen sind jetzt (immer noch) zunächst andere Schulen dran.  Schulen, an denen uns Investitionserforderniss und vor allem die Dringlichkeit zu investieren, noch größer ist, weil es den Schulraum und damit die primäre Aufgabe von Schule betrifft: Die Bildung. Und hier haben wir den Grundschulstandorten in Fischenich und Gleuel sowie dem Bau eines Oberstufenzentrums am ASG den Vorzug gegeben, weil Schulraum dort knapp ist, an der Bodelschwinghschule dagegen nicht.

Richtig ist aber auch: Schulen gegeneinander ausspielen gilt nicht, alle haben ihre berechtigten Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Eltern wären keine gute Schulgemeinschaft, wenn sie nicht immer wieder für die besten Bedingungen an ihrem Schulstandort werben würden.

Ich räume ein: Sie wären eine schwache Opposition, würden Sie nicht die Chance wittern, sich bei der Schulgemeinde beliebt machen zu können, indem Sie reflexartig Baumaßnahmen in großem Stil und am besten ab morgen fordern. Wie ernst Sie Ihre Verantwortung für den Haushalt und damit für die Mittel nehmen, die uns unsere Bürgerinnen und Bürger anvertrauen – davon konnten wir uns im letzten Finanzausschuss überzeugen: Da haben wir Sie aufgefordert, klare Kante zu zeigen und gefragt, welche Maßnahmen Sie denn herunterpriorisieren wollen, um die von Ihnen geforderten 2 Millionen für die Bodelschwinghschule kurzfristig aufzubringen! Da blieben sie uns allen eine Antwort schuldig. Da waren Sie auf einmal wortkarg und still!

Doch während Sie im Finanzausschuss schweigen, tönen dann umso lauter in den sozialen Medien. Hier schreiben Sie, Zitat: „Gestrichene Mensa, keine neue Sporthalle, keine Perspektive für den Schulstandort Gleuel.“ Die Rückfrage sei mir gestattet: Ist das eine Forderung von Ihnen – oder ein Vorwurf an die Verwaltung? Sollte das ein Vorwurf an die Verwaltung sein, möchte ich hiermit ein für alle Mal klarstellen: Das ist falsch, völlig unbegründet, entbehrt jeder Grundlage. Hier betreiben Sie billigste Desinformation und bedienen sich Fake News. Wer das macht, bedient sich der Methoden von Populisten!

Zurück zu Sache, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stehen zur Brüder-Grimm-Schule, wir stehen zum Sporthallenneubau- und -sanierungskonzept, wir stehen zur Mensa an der Realschule. Und seien Sie sich gewiss: Am liebsten würden auch wir alles auf einmal umsetzen. Doch die Gründe, die uns daran hindern, sind vielfältig. Geld ist dabei nur ein Problem, fehlendes Personal das andere. Um diesem Mangel zu begegnen, gründeten wir im vergangenen Jahr eine Hochbaugesellschaft, die die Planungsprozesse für die Stadtverwaltung beschleunigen soll. Doch mit Ihrer fehlenden Zustimmung machten Sie auch hier mehr als deutlich, dass Ihnen jeglicher Wille zur konstruktiven Mitgestaltung fehlt.

Mit der Hochbaugesellschaft zünden wir den Maßnahmenturbo für unsere öffentlichen Gebäude – für schnellere Planung und Umsetzung von Schulen, Kitas, Feuerwehr und öffentlichen Gebäuden. Wir stehen für Machen statt Warten. Für Lösungen statt Ausreden.

Berechtigte Zwischenfrage: Was bedeutet das nun für die Bodelschwinghschule? Erst heute haben wir einen Antrag zum nächsten Planungsausschuss eingereicht, der die Verwaltung dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen, die bestenfalls noch in diesem Jahr die Situation der Mittagsverpflegung vor Ort verbessert. Das ist besser als irgendeine Zahl in der mittelfristigen Finanzplanung, weil wir direkt vor Ort etwas anpacken, statt lange drumherum zu reden.

Ich hatte Ihnen zwei Beispiele versprochen: Kommen wir noch zur Verkehrssicherheit.

Auch hier gilt für uns: Konkret geht vor Konzept.

Sie werfen uns vor, in der Vergangenheit zu wenig für den Radverkehr in Hürth getan zu haben. Die Erstellung von neuen Fahrradwegen wie bspw. entlang der Linie 18 zwischen Hermülheim und Fischenich, sowie die Einführung von Fahrradstraßen in Efferen und Hermülheim sprechen eine andere Sprache. Nun mögen Attribute wie „wenig“ oder „viel“ auch immer im Auge des Betrachters liegen – ganz im Gegenteil zu „kein“: Mir zumindest ist KEIN einziger SPD-Antrag aus den letzten fünf Jahren bekannt, der sich mit dem Thema Radverkehr beschäftigt. KEIN Antrag. SO wichtig ist Ihnen dieses Thema also. Selbst unser Angebot, im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen der Stadtwerke, konkrete Streckenzüge zu benennen, die angepackt werden sollten, blieb ohne Reaktion.

Und: Durch kein Konzept der Welt fährt ein Auto langsamer, kommt ein Kind sicherer zu Schule. Hürth braucht kein Verkehrssicherheitskonzept. Was Kinder brauchen, um sicherer zur Schule zu kommen, sind Autofahrerinnen und -fahrer, die Rücksicht nehmen auf unsere Kleinesten. Dabei reicht es zumeist, wenn sich Autofahrerinnen und -fahrer an die geltenden Verkehrsregeln hielten. So einfach es klingt: Tempo 30 ist Tempo 30, ein Fußgängerüberweg ist ein Fußgängerüberweg, und eine rote Ampel ist eine rote Ampel. Da braucht es auch keine weiteren Piktogramme auf der Straße, keine zusätzlichen Schilder. Da braucht es Menschen, die sich an die vereinbarten Regeln halten und Rücksicht nehmen.

Wir erleben Schulleitungen, die unermüdlich sind, Verhaltensregeln für den Verkehr rund um die Schulstandorte anzuregen und umzusetzen, wir erleben viele Eltern, die sich daran halten, und damit eine Haltung für mehr Sicherheit für die Kinder einnehmen. Wir erleben allerdings auch immer wieder Schulleitungen, die uns verzweifelt berichten, dass es insbesondere vereinzelte Eltern gibt, die sich rücksichtslos im Straßenverkehr verhalten, indem sie Fußgängerüberwege zuparken, Vorfahrtsregeln vor der Schule missachten, aus Zeitnot am frühen Morgen willkürlich einander überholen, in Stichstraßen einfahren, die dem Lehrpersonal vorbehalten sein sollten. Welches Konzept soll da bitte greifen? Wer bitte soll hier Abhilfe schaffen?

Wir sind froh, dass wir 22 Ratsmitglieder und 9 Ortsvorsteher vor Ort haben, die die Probleme, die es gibt, kennen, die im Austausch mit den Menschen konstruktive Lösungen erarbeiten, die die Verwaltung umsetzt. So zuletzt geschehen in Efferen, als schon lange vor dem Abschluss der Beratungen der Steuerungsgruppe erste Maßnahmen wie die Einbahnregelungen rund um den Schulstandort vorgeschlagen, beraten, beschlossen und umgesetzt wurden. Das ist konkret, das hilft, das führt zu mehr Verkehrssicherheit. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen.

Neben vielen „alten Kamellen“, die wir in der diesjährigen Haushaltsdebatte kurz vor Karneval „kauen“ mussten, gab es zur Abwechslung aber auch einmal was Neues. Warf ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Vergangenheit häufig vor, wie Prinz Karneval durch die Straßen zu ziehen und Geschenke wie Kamelle zu verteilen, die Sie aber gar nicht bezahlen können, täuschen Sie in diesem Jahr erstmals überhaupt den Versuch vor, Beiträge zur Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

Ein Beispiel: Die Einführung eines Konzepts – endlich mal ein Konzept – die Einführung eines Konzepts zur interkommunalen Zusammenarbeit, das mittelfristig 150.000 Euro bis 300.000 Euro bringen solle.

Hierzu zwei Anmerkungen: Tatsächlich Es gibt bereits viel interkommunale Zusammenarbeit. IT-Fachverfahren und Software-Lizenzen werden im Verband der KDVZ abgewickelt und beschafft, die Beschaffung von Energie wurde erst kürzlich interkommunal im Rhein-Erft-Kreis abgestimmt, zur Qualifizierung von Personal gibt es das gemeinsame Rheinische Studieninstitut. Wo genau nun künftig weitere 300.000 Euro durch Zusammenarbeit eingespart werden sollen, bleibt völlig unklar.

Genauso wie durch ein Konzept zur Digitalisierung, das ebenso bis zu 300.000 Euro durch Einsparungen bei Papier und Porto bringen soll – jedoch völlig unkonkret ist, auf welcher Grundlage Sie die Rechnung erstellt haben.

Zwei Beispiele für zwei ungedeckte Schecks, die zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden, deren Beträge jedoch nicht belastbar sind. Das ist für uns eine Vereinfachung der Probleme, das ist für uns die plakative Darstellung komplexer Sachverhalte.

Selbst wenn am Ende des Tages eine Bettensteuer kommt, deren Effektivität gemessen am zu erwartenden Aufwand jetzt durch die Verwaltung geprüft wird, würde das die Beschlüsse, die von Ihnen beantragt worden sind, nicht gegenfinanzieren.

Neben der „Konzepterietis“ und dem fehlenden Konsolidierungswillen zieht sich auch das Thema Wohnraum durch Anträge der Sozialdemokraten zum Haushalt. Inkonsequenz kann man Ihnen also nicht vorwerfen, war das Thema doch bereits Headliner ihrer Wahlkämpfe in den Jahren 2014, 2015, 2020 und 2025 – für das Sie im Übrigen nie die erforderliche Ratsmehrheit erhalten haben, im Gegenteil: Mit dem Schwerpunktthema Wohnraum haben Sie bei der vergangenen Kommunalwahl das schlechteste Wahlergebnis Ihrer Partei seit 1945 erzielt. Das ist nicht nur bitter, sondern zeugt auch von der größtmöglichen Ignoranz des Wählerwillens, den Sie mit dem Thema Wohnraum nicht für sich gewinnen konnten.

Das heißt nicht, dass teurer und fehlender Wohnraum kein Thema für die Hürtherinnen und Hürther ist. Im Gegenteil. Es ist völlig richtig, was Sie ansprechen: Wohnraum ist teuer, Wohnrum ist knapp. Aber die Menschen in Hürth lassen sich nicht für blöd verkaufen, die Menschen in Hürth wissen, dass das Bundesbauministerium seit 2013 (mit einer kurzen Ausnahme) von der SPD geführt wird, die offensichtlich keine nachhaltigen Lösungen gefunden hat, bauen und wohnen in Deutschland günstiger zu machen. Und Sie glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir in Hürth die Rahmenbedingungen für günstiges Wohnen alleine schaffen, was dem Ministerium in Berlin seit über zehn Jahren nicht gelingt. Die Hürther Bevölkerung hat es Ihnen jedenfalls nicht abgekauft. Und wir tun es im Übrigen auch nicht.

Oder anders gefragt: Dem Wunsch nach Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die es im Übrigen mit der GWG Rhein-Erft bereits gibt, geht die völlige Fehleinschätzung voraus, dass die Kosten für das Bauen und damit in letzter Konsequenz auch der Wohnraum günstiger würden. Na, die Logik muss mir mal jemand erklären. Sie konnten es bisher jedenfalls nicht.

Was Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern aber wirklich zu Gute kommt, ist eine niedrige Grundsteuer – und die ist irgendwann dann nicht mehr möglich, wenn sich Ihr fehlender Konsolidierungswille durchsetzt.

Hierzu zählt auch die Schulsozialarbeit, die richtig und wichtig ist – unserer Meinung nach jedoch zu den wichtigen pädagogischen Aufgaben gehört, die in Verantwortung des Landes und nicht der Kommunen gehört. Dennoch leisten wir sie uns in einem Maße, das wir bezahlen können. Um die Effektivität zu steigern, setzen wir in den letzten Jahren zunehmend auf die Durchführung der Schulsozialarbeit durch freie Träger. Wenn Sie nun in demselben Facebook-Post den, ich eben bereits zitierte, behaupten, die Verwaltung streiche Schulsozialarbeiterstellen, ist das zu kurz gegriffen und geht an der Realität vorbei. Spielen Sie nicht mit dem Feuer, liebe SPD!

Machen Sie lieber einmal etwas Schlaues und stimmen Sie dem Haushalt zu. Das sie einen Großteil Ihrer Anträge zurückgezogen haben, wir gemeinsam einen anderen Teil Ihrer Anträge an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen haben, wäre das zumindest ein konsequentes Abstimmungsverhalten.

Aber auch im Fastelovend ist nicht immer alles logisch, nicht immer alles verständlich, das meiste ist lustig. Soweit die Parallelen. Der Karneval hilft uns, den Alltag eine Zeit lang hinter sich zu lassen und gemeinsam zu feiern.

Wenn aber nach den tollen Tagen der Alltag zurückgehrt, sollte das Gemeinsame bleiben. Gemeinsam für Hürth. Machen wir heute den Anfang und stimmen gemeinsam dem Haushalt zu, der die Menschen nicht mehr belastet, den Handlungsspielraum auf Zukunft hin erhält und viele freiwillige Leistungen möglich macht.

Unser Dank gilt Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.

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Mit Sicherheit auf Kurs

Clevere Politik gegen das politische Chaos

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bjørn Burzinski im Rat der Stadt Hürth in seiner Sitzung vom 18.02.2025.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

„Wir befinden uns im Jahre 50 vor Christus. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.“

Wir kennen alle dieses Zitat, mit dem die berühmten Asterix-Comics beginnen, nicht? Der Schöpfer dieser Zeilen, der Franzose René Goscinny, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Und irgendwie passen diese Worte nicht nur in die Zeit der römischen Besatzung Galliens, sondern auch in Hürth fühlt es sich in diesen Tagen genauso an: Ein kleines, tapferes Städtchen inmitten des bundespolitischen Chaos, das von wirtschaftlichen Unsicherheiten, Steuererhöhungen und Investitionstau geprägt ist. Hier genießt Hürth eine Sonderstellung, wie das gallische Dorf inmitten der schier übermächtigen römischen Besatzung. Um uns herum gibt es natürlich keine Besatzung – doch gibt es Dinge, von denen auch wir uns nicht beeindrucken lassen, bspw. Beeinflussen uns die – „Klammer auf“ – bundes- -„Klammer zu“ – -politischen Trends kaum. Lassen Sie mich dieses Bild im Weiteren mit einigen Beispielen erläutern:

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten und unsicheren Mehrheitsverhältnissen auf Bundesebene bauen wir in Hürth seit vielen Jahren auf stabile Mehrheitsverhältnisse. Und damit meine ich nicht nur die erfolgreiche schwarz-grüne Mehrheit, die seit nunmehr fast elf Jahren verantwortlich ist für die Geschicke unserer Stadt, sondern ausdrücklich auch die Zeit davor, die ohne Beteiligung der CDU vielleicht nicht ganz so erfolgreich, aber dennoch stabil war. Die Hürther Politik ist – und da dürfen sich fast alle hier im Saal auf die Schulter klopfen – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, wenn die politischen Kräfte der demokratischen Mitte zusammenrücken. Dann kann man etwas bewirken – und dann bleiben die Parteien an den rechten und linken Rändern unserer Gesellschaft klein.

Die unsicheren politischen Verhältnisse um uns herum zeigen allerdings zunehmend Auswirkungen auf die Kommunen, so dass es für Hürth von entscheidender Bedeutung ist, in unsicheren Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Nach fast elf Jahren, die wir nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertreten, haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben. Die instabile politische Lage in Berlin erschwert langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirkt.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. Klingt dramatisch. Aber keine Panik: Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken. Dafür braucht es aber, anders als im gallischen Dorf, keinen Zaubertrank. Die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ist das Ergebnis der politischen Anstrengungen in den letzten Jahren: Solide Haushaltspolitik, wirtschaftlicher Weitblick und eine ordentliche Portion gallische, ähm rheinische Bodenständigkeit. Dank vorausschauender Politik ist die Ausgleichsrücklage zum 01.01.2025 auf über 86 Mio. Euro angewachsen, zieht man die Hochrechnungen zum Jahresergebnis 2024 im letzten Haushaltscontrolling als Berechnungsgrundlage heran. Wir haben auf Luxus verzichtet, um uns jetzt den Luxus leisten zu können, nicht in Panik zu geraten. Ganz ohne Zaubertrank.

Während sich also andere Städte immer weiter Eigenkapital verzehren, kann Hürth auf Rücklagen zurückgreifen, wenn es einmal nicht so gut läuft. Diese erneute Sonderstellung Hürths macht sich auch in der Eigenkapitalquote bemerkbar: Wie erst kürzlich im Rechnungsprüfungsausschuss berichtet, betrug sie im Jahr 2023 über 60% und war damit nochmal knapp 4% höher als fünf Jahre zuvor. Tendenz steigend. In anderen Kommunen sinkt sie von Jahr zu Jahr. Zur Einordnung: Ein Unternehmen steht gut da, wenn die Eigenkapitalquote um die 30% beträgt. Der Bund der Steuerzahler bringt es seinem „Kommunalkompass“ so auf den Punkt: „Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer ist das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit.“

Aber wie ist das möglich? Die enormen Investitionen, die wir Jahr für Jahr tätigen, kommen weitestgehend ohne Fremdkapital aus. So wechseln die liquiden Mittel, die wir jährlich einnehmen, lediglich die Position in der Bilanz: Aus Einnahmen werden Immobilien mit einem echten und nachhaltigen Mehrwert für diese und die nächste Generation der Hürtherinnen und Hürther – und sie geben uns die Sicherheit, auch nach schlechteren Jahren weiterhin selbst über unseren Haushalt bestimmen zu können.

Ein weiteres Indiz für solide Haushaltspolitik ist, dass der Stadtrat unter der schwarz-grünen Koalition den Grundsteuersatz seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Hürth ist hier einmal mehr das „gallische Dorf“: Um uns herum steigen die Grundsteuerhebesätze. In Hürth dagegen nicht. Im Gegenteil: Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz nicht nur der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, er liegt nicht nur weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten, Hürth ist sogar unter den zehn Kommunen mit den niedrigsten Grundsteuerhebesätzen in ganz NRW. Wir zeigen, wie es wirklich geht – in einer Zeit, in der alles andere teurer wird, leisten wir unseren Beitrag mit aller gebotenen Haushaltsdisziplin und überlegen gut, welche freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt leisten will und kann:

Wir kümmern uns um unsere Schulen:

Gerne erinnern wir an den Neubau der Bauteile A und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Außerdem wird gerade die Friedrich-Ebert-Realschule für 22 Mio. Euro erweitert, und an der Martinusschule in Fischenich soll mit dem Erweiterungsbau für 17,6 Mio. Euro noch in diesem Jahr begonnen werden.

Zur Medienausstattung für Hürther Schulen fordert die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte. Wir stellen sicher, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen. Deshalb haben wir wir gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 420.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln beantragt.

Ja – danke für den Zwischenruf – das beantragen andere Fraktionen durchaus auch. Das Alleinstellungsmerkmal unseres Antrags ist jedoch, dass wir die einzigen sind, die sich um eine Gegenfinanzierung bemühen. Denn: Natürlich setzen wir uns alle für bestmögliche und zukunftsorientierte pädagogische Konzepte an unseren Schulen ein, um den Bildungsstandort Hürth zu stärken. Damit das aber auch dauerhaft funktioniert, müssen diese Investitionen nachhaltig finanziert werden. Gerne wiederhole ich an der Stelle bereits erwähnte Kennzahlen: Ausgleichsrücklage, Eigenkapitalquote, niedriger Grundsteuersatz. Soll das weiterhin so bleiben, müssen wir an anderer Stelle sparen. Deshalb beantragen wie eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften zur Gegenfinanzierung.

Mit unserem Antrag gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Anschaffung digitaler Endgeräte werden wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung, d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler, ermöglichen. Darüber hinaus werden wir noch in dieser Woche Gespräche mit den weiterführenden Schulen führen, um sie dafür zu gewinnen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen. Wir wollen mit dem bereitgestellten Geld den Eltern einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.

Beste Bildung erreichen wir nicht, indem wir immer weiter Geld ausgeben. Manchmal braucht es kluge Ansätze, um mit den vorhandenen Mitteln mehr zu erreichen. Denn: Politik ist kein Wunschkonzert, meine Damen und Herren. Politik ist ein Balanceakt zwischen Investition und Verantwortung.

Wir kümmern uns um Familien und Soziales

Die CDU-Fraktion unterstützt die Investitionen in die soziale Infrastruktur: Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin haben wir Mittel beantragt, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken.

Wir kümmern uns um Mobilität und Stadtentwicklung

Zusammen mit Bürgermeister Breuer haben wir zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth auf Dauer zu verbessern und uns aus dem Investitionsstau der Vergangenheit zu befreien, der wie ein Hinkelstein auf unseren Schultern lastete. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen. Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende.

Wir leisten uns in Hürth schon jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Rhein-Erft-Kreis, das wir mit dem Ausbau des On-Demand-Verkehrs durch den Hüpper weiter gestärkt haben. So geht Verkehrswende!

Mit der „Lebensader LUX“ und der Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen wir endlich ein wirkliches Stadtzentrum in der Hürther Mitte. Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Sommer abgeschlossen werden. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden – und wir setzen auf die Produktion von Strom aus Sonne durch die Stadtwerke, um die Stadt unabhängiger zu machen, eigene Erträge zu generieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke zu sichern.

In Hürth tut sich was. Stillstand ist nicht unser Ding!

Damit all‘ diese Maßnahmen möglichst zügig umgesetzt werden können, befürworten wir die Gründung einer Gesellschaft für Planung, Koordinierung und Durchführung von baulichen Maßnahmen. Die ablehnende Haltung der SPD gegen dieses Vorhaben lässt einmal mehr jegliche konstruktive Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt vermissen. Hier, liebe SPD-Fraktion, hätten Sie den Willen kundtun können, einen Beitrag zur Auflösung des Investitionsstaus zu leisten, den Sie selbst aus der Zeit bis 2014 zu verantworten haben, als Sie noch die Mehrheit im Hürther Stadtrat hatten.

Ach ja: Was ist eigentlich mit Wohnen?

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fordern mantra-artig immer wieder städtische Investitionen in den Wohnungsbau. Seltsamerweise ist hier die Gründung einer neuen GmbH das Mittel der Wahl, obwohl sie genau das an anderer Stelle verteufeln.

Gerne teile ich aber den Wunsch einer angemessenen Wohnraumversorgung mit Ihnen. Aber wer glaubt, dass das die Kommunen alleine richten können, der glaubt auch, dass es einen Zaubertrank für schnelles Bauen gibt, der in der Asservatenkammer der Verwaltung schlummert. Beim Thema Wohnungsbau hat der Bund auf ganzer Linie versagt und lässt die Städte im Stich. Und nun sollen wir es richten? Die Kommunen sind hier der falsche Adressat. Vielmehr werden die Wohnungssuchenden von der SPD-geführten Bundesregierung im Regen stehengelassen.

Vor drei Jahren kündigte die Regierung Scholz an, 400.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen. Passiert ist – nichts: Die bürokratischen Hürden sind nach wie vor hoch, und auch die Fördermittel sind ausgeblieben. Dass Wohnraum immer teurer wird, liegt nicht an den Städten. Die CDU setzt dennoch weiterhin darauf, innerhalb der Orte Möglichkeiten zu prüfen, wo eine weitere, maßvolle Verdichtung möglich ist.

In den nächsten Jahren werden neue Wohngebiete entstehen, wie etwa am Bahnhof Hermülheim. Günstig bauen geht aber nur, wenn der Staat das Bauen endlich günstiger macht. Bisher ist nur eins festzustellen: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander.

Auf uns ist dagegen Verlass, wir machen, was wir sagen – und wir sehen im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung unserer Politik – und sehen Hürths Sonderstellung mit einer stetigen Entwicklung und klaren Perspektiven gefestigt, inmitten einer unsicheren politischen Landschaft um uns herum. Wir sind gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Hürth bleibt auf Kurs:

Hürth ist finanziell stabil. Wir investieren klug in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Wir stehen für eine langfristige, solide Finanzpolitik – und wir tun alles, damit das so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden.

Wir könnten weitere Beispiele nennen und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte aufführen, möchten aber dem Schicksal des Barden Troubadix entgehen und nun zum Ende kommen:

„Ganz Gallien ist von den Römern besetzt. Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten.“ – oder wie es für Hürth heißen könnte: In vielen Städten Nordrhein-Westfalens und in der Bundesrepublik steigen Grundsteuerhebesätze, in vielen Städten bleiben Investitionen in kommunale Entwicklungsvorhaben auf der Strecke, in vielen Städten wird das Eigenkapital verzehrt, in vielen Städten kann in Bildung nicht investiert werden (in Köln reicht es nicht einmal mehr für Kopierpapier an Schulen – ich spreche aus eigener Erfahrung). In vielen Städten? Ja. Aber nicht in Hürth. Ein unbeugsames Städtchen hört nicht auf, mit cleverer Politik Widerstand gegen diese allgemeine Entwicklung zu leisten.

Mein Dank dafür gilt meiner Fraktion und unserem Koalitionspartner, Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze der Stadt Hürth, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.

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Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Die Hürther Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz eines Haushaltsdefizits von 18.3 Mio. Euro von Erhöhungen der Steuersätze verschont. CDU und Grüne beschlossen einen Grundsteuerhebesatz von 446. Damit ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten „Dank einer soliden Haushaltspolitik und Rücklagen von über 80 Mio. Euro kann Hürth weiterhin freiwillige Aufgaben ohne zusätzliche Belastung der Bürger fortführen“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, den Beschluss der Hebesatzung die die Steuer für das kommende Jahr festlegt.

Vorangegangen war bereits in der Septembersitzung des Stadtrats eine Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Stadt Hürth, in der sich CDU und Grüne für eine aufkommensneutrale Regelung aussprachen, die Gewerbe wie Privatpersonen gleichermaßen belasten.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer insgesamt gesehen gleich bleibt. „Wir bevorzugen die faire Verteilung der Steuerlast, um Unternehmen während der Rezession nicht zusätzlich zu belasten. Das könnte mittelfristig zu Unternehmensschließungen führen und Arbeitsplätze kosten und auch den Privathaushalten schaden“, erklärt CDU-Chefin Gudrun Baer.

Haushaltspolitik wird jedoch erst gut, wenn sie nicht nur auf Steuererhöhungen verzichtet, sondern zugleich die Herausforderungen der Zukunft im Blick behält. „Dieser Verantwortung stellen wir uns nun in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025“, sind sich Baer und Burzinski einig.

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Ein starkes Hürth für uns alle.

von Dirk Breuer

In einer Zeit, in der viele Kommunen unter der Last finanzieller Herausforderungen ächzen, können wir in Hürth auf eine vergleichsweise solide Entwicklung blicken. Während anderswo Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort – ohne Einschnitte in das Angebot für die Hürtherinnen und Hürther.

In den letzten Jahren konnten wir stets mit positiven Bilanz-Ergebnissen abschließen und so Rücklagen bilden. Diese Kontinuität zeigt: Hürth hat klug gewirtschaftet.

Der Haushaltsentwurf für 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro. Zu den größten Ausgabeposten gehören der Personalbereich mit 51,7 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 38 Millionen Euro. Natürlich sind auch wir von steigenden Kosten betroffen, etwa durch inflationsbedingte Preissteigerungen oder Tarifanpassungen, sodass das Defizit in 2025 auf 18,3 Millionen steigt. Doch durch stabile Einnahmen, unter anderem aus der Gewerbesteuer (geplant: 65 Millionen Euro) und der Entnahme aus der Rücklage können wir das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Investitionen in die Zukunft sind mir ein besonderes Anliegen. So setzt die Stadt auch 2025 wichtige Projekte um, wie die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit 26,4 Millionen Euro. Ein weiteres Vorhaben ist die Fortführung des Neu- und Umbaus sowie die Einrichtung der Feuerwache. Allein hierfür sind im nächsten Jahr 4,33 Millionen Euro eingeplant; insgesamt beläuft sich das Projekt auf 45,6 Millionen Euro. In Kendenich wird eine neue Kita gebaut, um die Kinderbetreuung vor Ort zu sichern. Die Bauarbeiten der Lebensader Lux, welche eine Fahrradstraße, die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und die Anlage von sog. Gartenkabinetten und Kreisverkehren umfasst, wurden begonnen.

All diese Projekte – und die Aufzählung ist nicht erschöpfend – sind wichtige Investitionen, welche die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt weiter verbessern. Lassen Sie uns auch weiterhin mit Zuversicht und Tatkraft daran arbeiten, Hürth zu einem Ort zu machen, in dem sich alle Generationen wohlfühlen und gerne leben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – mit Zuversicht und Mut, auch in stürmischen Zeiten.

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