von Dirk Breuer

In einer Zeit, in der viele Kommunen unter der Last finanzieller Herausforderungen ächzen, können wir in Hürth auf eine vergleichsweise solide Entwicklung blicken. Während anderswo Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort – ohne Einschnitte in das Angebot für die Hürtherinnen und Hürther.

In den letzten Jahren konnten wir stets mit positiven Bilanz-Ergebnissen abschließen und so Rücklagen bilden. Diese Kontinuität zeigt: Hürth hat klug gewirtschaftet.

Der Haushaltsentwurf für 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro. Zu den größten Ausgabeposten gehören der Personalbereich mit 51,7 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 38 Millionen Euro. Natürlich sind auch wir von steigenden Kosten betroffen, etwa durch inflationsbedingte Preissteigerungen oder Tarifanpassungen, sodass das Defizit in 2025 auf 18,3 Millionen steigt. Doch durch stabile Einnahmen, unter anderem aus der Gewerbesteuer (geplant: 65 Millionen Euro) und der Entnahme aus der Rücklage können wir das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Investitionen in die Zukunft sind mir ein besonderes Anliegen. So setzt die Stadt auch 2025 wichtige Projekte um, wie die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit 26,4 Millionen Euro. Ein weiteres Vorhaben ist die Fortführung des Neu- und Umbaus sowie die Einrichtung der Feuerwache. Allein hierfür sind im nächsten Jahr 4,33 Millionen Euro eingeplant; insgesamt beläuft sich das Projekt auf 45,6 Millionen Euro. In Kendenich wird eine neue Kita gebaut, um die Kinderbetreuung vor Ort zu sichern. Die Bauarbeiten der Lebensader Lux, welche eine Fahrradstraße, die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und die Anlage von sog. Gartenkabinetten und Kreisverkehren umfasst, wurden begonnen.

All diese Projekte – und die Aufzählung ist nicht erschöpfend – sind wichtige Investitionen, welche die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt weiter verbessern. Lassen Sie uns auch weiterhin mit Zuversicht und Tatkraft daran arbeiten, Hürth zu einem Ort zu machen, in dem sich alle Generationen wohlfühlen und gerne leben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – mit Zuversicht und Mut, auch in stürmischen Zeiten.

14 neue Schilder an Parkbänken am Otto-Maigler-See: Diese Schilder erleichtern im Notfall die Orientierung und ermöglichen Rettungskräften eine schnellere Hilfeleistung. Bürgermeister Dirk Breuer betont: „Die neuen Rettungspunkte erhöhen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Jedes Schild markiert eine Position im Wald, die durch Koordinaten genau bestimmt ist. Im Falle eines Notfalls können betroffene Personen der Rettungsleitstelle den nächstgelegenen Rettungspunkt mitteilen, sodass Einsatzkräfte zügig den Unfallort erreichen.

Die Schilder tragen das Kürzel „HÜR“ für Hürth und „RP“ für Rettungspunkt sowie eine fortlaufende Nummer. Dies entspricht dem bundesweit einheitlichen Standard. Neben der individuellen Rettung von Personen sind die Rettungspunkte auch für größere Einsätze wie Waldbränden wichtig.

Querungshilfe am Pfadfinderheim „unterschriftsreif“

„Die Querungshilfe über die B265 in Höhe des Pfadfinderheims zwischen den Ortsteilen Alt-Hürth und Kendenich wurde von uns bereits vor dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim gefordert“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Wie Felix Saive-Pinkall vom Landesbetrieb StraßenNRW nun im Hürther Verkehrsausschuss bestätigte, sei die Ausführungsplanung für die Querungshilfe nun „unterschriftsreif“ und werde alsbald umgesetzt.

„Aus Erftstadt kommend in Richtung Hürth schwenkt die B265n hinter dem Pfadfinderheim rechts ab. Zuvor endet der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite. Die Straße an der Stelle ohne Querungshilfe ist riskant“, beschreibt Maria Graf-Leimbach von der CDU die Situation vor Ort und ergänzt: „Mit der Querungshilfe wird eine Lücke geschlossen, die seit dem Baubeginn der Ortsumgehung Hermülheim den Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch den Fußgängerinnen und Fußgängern aus Kendenich, Fischenich, dem oberen Teil Alt-Hürths und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der chemischen Industrie auf dem Knapsacker Hügel die Überquerung enorm erleichtert.“

Die Gehwegplatten an der Bushaltestelle weichen auseinander und stellen eine Stolpergefahr dar. „Für mich ein Grund die Markierung mit den Barken zu initiieren,“ sagt Ortsverbandsvorsitzender Peter Theissen und verspricht, dass er weiterhin nachhakt, damit die Reparatur alsbald erfolgt.

Die Hürther Stadtwerke haben ein stadtweites Paket an Maßnahmen zur besseren Bewältigung von Starkregen erarbeitet. Darunter sind natürlich auch Projekte in Stotzheim und Sielsdorf. Auf Nachfrage des CDU-Ortsverbands hat der Teamleiter Entwässerung bei den Stadtwerken Hürth jetzt zum Stand der Maßnahmen Folgendes berichtet: Das Kaskadenwehr an der Kölner Straße am Ortsausgang in Sielsdorf werde noch in diesem Jahr optimiert. Neben der Anpassung der Maschinen-, Elek-tro-, und Steuerungstechnik werde dort auch ein festes Gebäude zum Schutz der neuen Technik errichtet. Der Baubeginn stehe kurz bevor, die Fertigstellung sei fürs dritte Quartal 2024 geplant.

Zwei weitere Maßnahmen stehen in Stotzheim an: 1. Die Pumpentechnik im Pumpwerk an der Horbeller Straße wird ebenfalls noch in diesem Jahr erneuert. 2. Das Hochwasserrückhaltebecken an der Decksteiner Straße wird neu geplant. Vorgesehen sei laut Stadtwerke, das Becken zu vergrößern und den Zufluss zum Becken teilweise zu versickern. Geplanter Baubeginn dann: Ende 2025.

Erste Projekte für 2023 angestoßen

„Mit den beschlossenen Sofortmaßnahmen beenden wir eine erste Etappe auf dem langen Weg, der die verheerenden Folgen von Starkregenereignissen in allen Hürther Stadtteilen künftig abschwächen soll“, beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, die Entscheidung im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth.

Mit Informationsveranstaltungen und Bürgerdialogen hat er gemeinsam mit den CDU-Vertreterinnen und -Vertreter Gudrun Baer, Hans-Josef Lang, Rüdiger Winkler, Thomas Blank und Thomas Schepers im vergangenen Sommer die Stadtwerke mit Bürgerinnen und Bürgern zusammengebracht, um Sorgen zu äußern, Schwachstellen zu identifizieren und die Entwicklung von Maßnahmen voranzutreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger das Risiko kommender Ereignisse besser einschätzen lassen sollen. 

„Beim Starkregenereignis am 16.05.2022 beispielsweise fielen binnen 10 Minuten ca. 1 Milliarde Liter Wasser im Hürther Stadtgebiet – Wassermassen, die keine Kanalisation der Welt fassen kann. Dabei wurden bei Betroffenen zum Teil erhebliche Schäden verursacht. Neben finanziellen Anstrengungen zur Schadensbehebung wurde dabei auch das Sicherheitsempfinden stark belastet“, erläutert Lang das Ausmaß. 

Die CDU-Fraktion forderte deshalb ein Konzept, neben langfristigen Maßnahmen auch kurzfristige Projekte zu initiieren, die den Hochwasserschutz schnell und effektiv voranbringen.

„Wir begrüßen sehr, dass die Stadtwerke gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Infrastruktur und die Ergebnisse in einer Schwachstellenanalyse dargestellt und nun ein Handlungskonzept entwickelt hat“, freut sich Burzinski. 

Hieraus hervor ergehen für 2023 zunächst folgende Maßnahmen:

Hürth-Sielsdorf Optimierung der Wehranlage vor dem Klärwerk
Hürth-Fischenichu.a. Erhöhung der Bordsteine An der Fuhr
Hürth-StotzheimAbleitung Hochwasserrückhaltebecken
Alt-Hürthu.a. Verbesserung der Ableitung in Schlangenpfad, Weierstraße und Duffesbachstraße durch Erschließung der
Verlängerung An der Herrenmühle 
Hürth-Hermülheim u.a. Schaffung von Retentionsflächen Am Simonishof

„Dies kann erst der Anfang sein“, zeigt sich Baer für den Moment zufrieden mit den geplanten Maßnahmen, kündigt aber zugleich an, für die Folgejahre weitere Projekte in den Blick nehmen zu wollen. „Abschwächen können wir die Folgen von Starkregenereignissen nur dann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Hand gemeinsam auf den Weg machen, Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser zu entwickeln sowie zeitgleich Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die den Klimawandel verlangsamen. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ende“, so Baer.

Auf Drängen von Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Hans-Josef Lang ist Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat gelungen, Informationsveranstaltungen zur Starkregenvorsorge zu initiieren.

„Seit Mai haben wir in drei der meist betroffenen Stadtteile – Sielsdorf, Alt-Hürth und Hermülheim – zu Ortsterminen und Gesprächen eingeladen, bei denen uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke als Referenten unterstützt haben“, bedankt sich Baer.

Dabei wurden klimabedingte Ursachen für Starkregenereignisse in den Blick genommen und dargestellt, für welche Kapazitäten Kanalsysteme in deutschen Kommunen überhaupt ausgelegt sind.

„Es ist deutlich geworden, dass kein Kanalsystem der Welt die Wassermassen fassen kann, wie sie am 14. Juli 2021 und am 16. Mai 2022 innerhalb von kürzester Zeit vom Himmel regneten“, stellt Burzinski fest und ergänzt: „Unser Anliegen war deshalb, aufzuzeigen, wie künftig die Rollen zwischen Stadt und Politik, Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt werden müssen, um das Eigentum zu schützen.“ Lang verspricht: „Wir bleiben auch nach diesen Veranstaltungen im Gespräch mit allen Beteiligten und begrüßen, dass die Stadtwerke zwischenzeitlich sogenannte Webinare angeboten haben, um die Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zu informieren, sich im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser vom Halse zu halten.“

„Es gibt an einigen Stellen in Hürth die berechtigte Sorge vor Überflutungen bei Starkregen, die auch unsere Heimatstadt vor gut einem Jahr betroffen haben. Die Situation in Fischenich Am Alten Markt ist aktuell jedoch erheblich brisanter. Die dortige Konstellation hat in letzter Zeit bei jedem stärkeren Regenfall dazu geführt, dass nicht nur die Gärten der Häuser Am Alten Markt 14 bis 22 mit einer schlammigen Brühe überflutet wurden, sondern diese Flut auch in die Wohnungen und Garagen eingedrungen ist und sogar den gerade neugestalteten Spielplatz erreicht hat“, stellte der Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler bei einem Ortstermin Anfang Juli fest.

Allein in den Monaten Mai und Juni dieses Jahres ergoss sich das Oberflächenwasser bei starkem Niederschlag bereits viermal von dem zwischen der Straße An der Fuhr und den Am Alten Markt liegenden Grundstück sturzbachartig auf den topographisch niedriger liegenden Bereich Am Alten Markt. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben in ihrer Not inzwischen begonnen, sich mit Sandsäcken, Schutzplanken und Spundwänden vor den Terrassentüren zu schützen. Sie leben aber in ständiger Angst vor dem nächsten stärkeren Regen.

Dem von den Fischenicher CDU-Vertretern informierten Bauamt und den Stadtwerken ist die Überflutungsgefahr seit längerem bekannt. Die Stadtwerke planen deshalb, den Kanal  An der Fuhr von Niederschlagswasser zu entlasten. Bei einem Ortstermin Ende Juli stellte der für die Hürther Kanäle zuständige Abteilungsleiter der Stadtwerke den Anliegern der betroffenen Straßen diese Planungen vor, durch die allerdings erst mittelfristig die Überflutungsgefahr minimiert werden kann.

Der Hürther Stadtbaudirektor konnte zwar die baurechtliche Situation schildern, sah jedoch auch seitens der Verwaltung keine Möglichkeit, über die Planungen der  Stadtwerke hinaus auf den höher liegenden Privatgrundstücken Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Das müsse, so der Stadtbaudirktor, auf privatrechtlichem Wege geklärt werden. Um kurzfristig die Überflutungsgefahr zu reduzieren, werden die Stadtwerke aber die Bordsteinkante An der Fuhr erhöhen, damit das Regenwasser in die Kanalisation abfließen kann, bevor es auf die niedriger liegenden Grundstücke fließt.

„Es besteht jedoch weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wir werden deshalb bei den Stadtwerken darauf drängen, dass die Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden“, ist Winkler sich mit CDU Ratsherr Dirk Schüller und Ortsvorsteher Dennis Mehren einig.

LKW-Verbot für Alt-Hürth – Lieferverkehr frei

„Mit dem Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr ist die Stadtverwaltung unserem Anliegen nachgekommen, die Straßen im Ortskern von Alt-Hürth zu entlasten“, freut sich CDU-Ratsmitglied Peter Zylajew.

Die Umlegung der Luxemburger Straße brachte nicht für alle Hürther Ortsteile eine Entlastung. Durch fehl geleitete Lastwagen war die Ortsdurchfahrt Alt-Hürth schwer betroffen. Vermehrt gingen bei den Alt-Hürther Ratsmitgliedern Beschwerden ein. „Die Fahrerinnen und Fahrer lassen sich von ihren veralteten Navigationsgeräten leiten und landen so auf dem Brabanter Platz“, erläutert CDU-Ratsmitglied Gudrun Baer.

Bereits kurz nach der Öffnung der Ortsumgehung Hermülheim im Frühjahr 2021 hatte Zylajew mit der Stadtspitze Kontakt aufgenommen, um ein Fahrverbot für den gesamten Zentrumsbereich zu erwirken. Doch so einfach war es nicht: „Es ist keine Entscheidung, die die Verwaltung kurzfristig und eigenmächtig treffen kann. Bei einem Fahrverbot für LKWs sind neben den Straßenbaulastträgern (Kreis und Straßen NRW) auch die Ordnungsbehörden und die Polizei mit ins Boot zu holen. Zusätzlich ist eine aufwendige Verkehrszählung notwendig gewesen, all dies hat zu dieser langen Bearbeitung geführt“, erklärt Zylajew, der sich nun über ein positives Ergebnis freut.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski hofft, dass nun für jeden deutlich ersichtlich sei, dass der Ortskern nicht für den Schwerlastverkehr geeignet ist. Hierzu wurde auch die Beschilderung am Kreisverkehr Luxemburger Straße an der Feuerwehr ausgetuascht. „Wir hoffen nun, dass auch von dort weniger Lastwagen die vermeintliche Abkürzung nutzen.“

Die drei Alt-Hürther CDU-Ratsvertreter Baer, Burzinski und Zylajew sind mit dem nun umgesetzten LKW-Verbot zufrieden. Natürlich war ihnen auch das Gewerbe wichtig, daher ist mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ dafür gesorgt, dass die ortsansässigen Geschäfte beliefert werden können. Die Kontrolle des Fahrverbots obliegt der Polizei. Hier wollen sie die entsprechenden Stellen nun um stichprobenartige Kontrollen bitten.

CDU und Stadtwerke informieren, damit künftig Schlimmeres verhindert wird

„Unsere Absicht ist nicht, einen Schuldigen zu finden, sondern für künftige Ereignisse die Rollen zu verteilen, damit für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist, wo die Verantwortlichkeiten bei Starkregenereignissen liegen, wie wir sie im Juli 2021 und Mai 2022 erlebt haben“, begründet Ortsvorsteher Thomas Fund die Einladung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hürth/Knapsack in den Pfarrsaal zum Thema Starkregenvorsorge.

Knapp 100 interessierte Alt-Hürtherinnen und Alt-Hürther informierten sich bei der zweistündigen Veranstaltung, bei der die Stadtwerke zunächst über Themen wie Klimawandel im Allgemeinen sowie das Alt-Hürther Kanalsystem im Speziellen referierten, bevor es zum Dialog und Austausch im Plenum kam, wobei auch auf individuelle Fragestellungen eingegangen werden konnte.

Ausgegangen war die Initiative von den drei Ratsmitgliedern für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Peter Zylajew und Bjørn Burzinski, denen besonders am Herzen liegt, „dass die Menschen nicht bei jedem Unwetter in Panik ausbrechen müssen oder – gerade jetzt im Sommer – unbesorgt in Urlaub fahren können“, wie sie betonen.

Den Vertretern der Stadtwerke ist es gelungen, Vertrauen zu schaffen, indem sie aufgezeigt haben, bis zu welchem Punkt das Kanalsystem zuverlässig funktioniert, und ab wann die Bürgerinnen und Bürger auch selbst für den Schutz ihres Eigentums verantwortlich sind.

Letzte Zweifel, ob die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes nach der Flutnacht am 14.07.2021 wiederhergestellt sei, da sich möglicherweise Schlick und Schlamm dort abgelagert habe, konnten die Stadtwerke zwischenzeitlich ausräumen. Dem Ortsvorsteher und den Ratsmitgliedern liegen Bilder einer der letzten Kontrollfahrten vor, die die Sauberkeit des Kanals belegen.

„Die Veranstaltung kann nun ein erster Schritt gewesen sein. Wir fordern von den Stadtwerken regelmäßige Informationen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Zeiten, in denen häufige, klimabedingte Starkregenereignisse noch Neuland für Hauseigentümer und Mieter sind“, sichern Baer, Zylajew und

Burzinski zu. Erste Onlineschulungen zur Absicherung eigener Grundstücke haben die Stadtwerke zwischenzeitlich schon durchgeführt.