von Dirk Breuer

In einer Zeit, in der viele Kommunen unter der Last finanzieller Herausforderungen ächzen, können wir in Hürth auf eine vergleichsweise solide Entwicklung blicken. Während anderswo Leistungen gekürzt, Gebühren erhöht oder wichtige Projekte auf Eis gelegt werden, setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort – ohne Einschnitte in das Angebot für die Hürtherinnen und Hürther.

In den letzten Jahren konnten wir stets mit positiven Bilanz-Ergebnissen abschließen und so Rücklagen bilden. Diese Kontinuität zeigt: Hürth hat klug gewirtschaftet.

Der Haushaltsentwurf für 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 245 Millionen Euro. Zu den größten Ausgabeposten gehören der Personalbereich mit 51,7 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 38 Millionen Euro. Natürlich sind auch wir von steigenden Kosten betroffen, etwa durch inflationsbedingte Preissteigerungen oder Tarifanpassungen, sodass das Defizit in 2025 auf 18,3 Millionen steigt. Doch durch stabile Einnahmen, unter anderem aus der Gewerbesteuer (geplant: 65 Millionen Euro) und der Entnahme aus der Rücklage können wir das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Investitionen in die Zukunft sind mir ein besonderes Anliegen. So setzt die Stadt auch 2025 wichtige Projekte um, wie die Erweiterung der Friedrich-Ebert-Realschule mit 26,4 Millionen Euro. Ein weiteres Vorhaben ist die Fortführung des Neu- und Umbaus sowie die Einrichtung der Feuerwache. Allein hierfür sind im nächsten Jahr 4,33 Millionen Euro eingeplant; insgesamt beläuft sich das Projekt auf 45,6 Millionen Euro. In Kendenich wird eine neue Kita gebaut, um die Kinderbetreuung vor Ort zu sichern. Die Bauarbeiten der Lebensader Lux, welche eine Fahrradstraße, die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und die Anlage von sog. Gartenkabinetten und Kreisverkehren umfasst, wurden begonnen.

All diese Projekte – und die Aufzählung ist nicht erschöpfend – sind wichtige Investitionen, welche die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt weiter verbessern. Lassen Sie uns auch weiterhin mit Zuversicht und Tatkraft daran arbeiten, Hürth zu einem Ort zu machen, in dem sich alle Generationen wohlfühlen und gerne leben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – mit Zuversicht und Mut, auch in stürmischen Zeiten.

Das Hochwasser im Juli 2021 hat auch an der Wendelinusschule zu erheblichen Schäden geführt. Hinzu kommt die grundsätzliche Herausforderung der Grundwasserhaltung. Besonders im Kellergeschoss, das auch einen Bunker umfasst, tritt nach stärkeren Regenfällen regelmäßig Wasser ein.

„Eine Abdichtung des Bunkers würde erhebliche finanzielle Mittel erfordern, wobei die technische Umsetzbarkeit bislang nicht abschließend geklärt ist. Zudem kann der Erfolg einer solchen Maßnahme nicht garantiert werden. Daher wurde entschieden, die Kellerräume zukünftig nur noch als Lagerflächen zu nutzen und nicht mehr für den dauerhaften Aufenthalt von Personen herzurichten“, berichtet Ratsfrau Dr. Petra Hüfken.

Durchgeführte Arbeiten: Abriss- und Rückbauarbeiten, Feinreinigung mit Freimessung auf Schimmel und mikrobiellen Befall sowie Verlegung der Elektroleitungen aus dem Bunker in das Erd- und Obergeschoss

Aktuell laufende Arbeiten: Die Oberflächen im Kellergeschoss sollen aktuell in einfacher Ausführung wiederhergestellt werden. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Bodengutachten, der geplanten Schulhofsanierung und der perspektivischen Standortentwicklung wurde eine umfassende Planung erstellt. Die weitere Bearbeitung des Projekts erfolgt voraussichtlich ab 2025.

Ortsvorsteher Gerd Fabian: „Es ist gut, dass die Schäden mit Blick auf weitere Starkregenereignisse in der Zukunft abgearbeitet werden. Dies erfordert Geduld von allen Akteuren.“

Standortfrage beschäftigt Politik und Verwaltung

„Mit dem Sporthallensanierungskonzept bauen wir die Sportflächen in der Stadt Hürth aus, um den Sportunterricht an den Hürther Gymnasien und den Vereinssport auch in Zukunft sicherzustellen“, betonen Gudrun Baer (schulpolitische Sprecherin) und Hans-Josef Lang (Vorsitzender des Sportausschusses), beide CDU.

Die Sporthallen am Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) und am Ernst-Mach-Gymnasium (EMG) sind in die Jahre gekommen, zudem reichen die Kapazitäten für Schul- und Vereinssport künftig nicht mehr aus. Im Jahr 2019 ist vor diesem Hintergrund ein Sporthallensanierungskonzept auf den Weg gebracht worden. Dieses Konzept sieht vor, dass zuerst eine zusätzliche Halle an der Sudetenstraße entsteht und anschließend die alten Hallen an den Gymnasien durch Neubauten ersetzt werden. Die Stadt Hürth investiert rund 36 Millionen Euro.

Die Lösung ist längst beschlossene Sache: „Zunächst soll am Standort des ASG eine neue Sporthalle gebaut werden, die dann als Interim genutzt werden kann, während im zweiten Schritt die Halle am Standort des EMG abgebrochen und neu errichtet wird. Zuletzt soll die alte Halle am ASG ebenfalls abgebrochen und neu errichtet werden. Nach dieser Planung bleibt zu jeder Zeit Sportfläche für den Schul- und Vereinssport erhalten, am Ende gibt es drei neue Sporthallen im Hürther Zentrum, eine mehr als heute“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler.

Anfang April hat die Verwaltung vorgeschlagen, bereits im ersten Schritt zwei neue Dreifeld-Sporthallen am Standort des ASG nebeneinander auf der Grünfläche zwischen dem Schulgebäude und der Sudetenstraße zu errichten. Damit würde die Hallennutzung für Schul- und Vereinssport nicht beeinträchtigt, die Bauzeit deutlich verkürzt und es müssten keine Baufahrzeuge über den Schulhof fahren.

Dieser Vorschlag stieß bei der Schulgemeinschaft auf Widerstand, da an diesem Standort viele alte Bäume stehen und der Bereich von der Schule an schönen Tagen für Unterricht im Freien genutzt wird. Rüdiger Winkler weiß aus der Sitzung des Planungsausschusses zu berichten: „Alle Fraktionen haben gemeinsam dem Beschlussvorschlag bei der Zusage der Verwaltung zugestimmt, dass alternative Standorte geprüft werden, wie bspw. zwei Hallen im Bereich der Bestandshalle. Die bauordnungsrechtliche Prüfung läuft aktuell noch.“

„Der konstruktive Austausch auf Einladung der Schülerinnen und Schüler sowie den Elternvertretern am Albert-Schweitzer-Gymnasium ist ein starkes Zeichen gelebter Demokratie. Die Verwaltung hatte sofort eingelenkt und zugesagt, alternative Standorte zu prüfen. Es ist unsere Aufgabe alle Aspekte und Bedürfnisse aller Nutzergruppen zu berücksichtigen, um eine optimale Lösung zu finden.“, so Gudrun Baer.

„Deshalb beauftragen wir die Verwaltung mit einem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner stellen, alle relevanten Kriterien für die Standortsuche abzuwägen, bevor wir die finalen Standorte festlegen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski.

„Für uns hat neben ökologischen und bau-ökonomischen sowie schulischen Belangen ebenso die Fortsetzung des Vereinssports gleiche Priorität. Einer Lösung, bei der eine Zeit lang Schul- und Vereinssport ausfallen muss, erteilen wir eine Absage“, versprechen die CDU-Politiker.

Bei Sonnenschein und guter Laune hat heute der Spatenstich des Erweiterungsbau der Friedrich-Ebert-Realschule stattgefunden.

In dem Neubau auf der Krankenhausstrasse in Hermülheim sollen nicht nur Klassen-, Fach- und Differenzierungsräume entstehen sondern auch Schülerrestaurant und eine Aula mit über 400 Plätzen. Auch in den bestehenden Gebäuden werden Umbaumaßnahmen erfolgen. So zieht beispielsweise der Verwaltungstrackt samt Lehrerzimmer um.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schulleiter Carsten Balvin zeigten sich in ihren Reden sehr erfreut über den anstehenden Baubeginn sowie die Fertigstellung in ungefähr zwei Jahren.

Hürth investiert 32 Mio. €

Ein bedeutsamer Moment war in dieser Woche für die CDU-Ratsmitglieder die symbolische Schlüsselübergabe von Bürgermeister Dirk Breuer an Schulleiter Martin Welz. 

Das Ernst-Mach-Gymnasium ist nach 10 Jahren Bauzeit um 11.000 Quadratmeter erweitert und modernisiert worden. 

Damit findet ein Projekt auf der langen Liste der Bauprojekte seinen Abschluss. Es ist uns wichtig, den baulichen Stand der Bildungslandschaft zeitgemäß zu erneuern und für Schüler und Lehrer einen guten Lernraum zu schaffen. 

Das Gymnasium wurde 1963 erbaut. Im Frühjahr 2017 wurde Bauteil A mit Aula, Mensa und Verwaltungstrakt fertiggestellt. 2018 folgte sodann der Beschluss im Stadtrat, die Gebäudeteile A und C nicht zu sanieren, sondern abzureißen und komplett neu zu errichten. Das C- Gebäude mit 30 Klassenzimmern und Ganztagsräumen konnte im Frühjahr 2022 übergeben werden, das A-Gebäude mit Fachräumen der Naturwissenschaften nach 1,5 Jahren Bauzeit. 

Ende letzten Jahres hatte der Vorstand von PänzWelt Berrenrath e.V. in einem Schreiben auf seine schwierige finanzielle Situation aufmerksam gemacht. „Wir haben sodann spontan die Weihnachtsfeier der CDU Berrenrath zum Anlass genommen, um Spenden zu sammeln“, berichtet Vorsitzender Peter Theissen und freut sich, dass er der Vorsitzenden Jasmin Heller gemeinsam mit Raymond Damerow für Pänz Welt eine kleine Spende überreichen konnte.

Der Besuch der Einrichtung wurde zugleich zu einer Führung durch die Räumlichkeiten der „Offenen Ganztagsschule (OGS)“ von PänzWelt in der Wendelinusschule genutzt. Ein lebendiges und schülerorientiertes OGS-Leben erwartete Theissen und Damerow im Schulgebäude.

„Leider wird der Keller nach den Hochwasserschäden für die OGS nicht mehr zur Verfügung stehen,“ weiß Ortsvorsteher Gerd Fabian (CDU) zu berichten: „Es bestehen weiterhin Probleme mit der Grundwasserhaltung, die immer wieder zu eindringendem Wasser führt. Die Abdichtung könnte nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand erfolgen und hat keine Garantie auf Erfolg. Das Kellergeschoss wurde vollständig entkernt und wird zukünftig als Lagerraum genutzt.“
„Keine gute Nachricht für die rund 120 Kinder, die Mitarbeiter und den ehrenamtlichen Vorstand“, bedauert Theissen die perspektivisch weiterhin bestehenden räumlichen Einschränkungen.

Mit ihrer Trägerschaft von MiniPänz, der Betreuung für Unterdreijährige, und der OGS leistet PänzWelt seit vielen Jahren einen überaus wichtigen Beitrag für das Dorfleben und für die Berrenrather Familien. „Eine finanzielle Unterstützung über Spenden und Partnerschaften, aber auch eine Mitgliedschaft können helfen, den Verein wieder zu stabilisieren. Alle Berrenrather sind aufgerufen, ob mit oder ohne Kinder in der Betreuung, über eine Unterstützung nachzudenken“, schließt Damerow.

Prognostiziert ist eine Steigerung um rund 30% von 2014 bis 2026

Hohe Geburtenraten und Zuzug führen dazu, dass bald über 7.000 Kinder in Hürth zur Schule gehen; davon rund 2.500 in Grundschulen. Diese Prognose legte das Schulamt der Stadt Hürth jüngst in der Sitzung des Schulausschusses vor. Die Vorausberechnungen werden regelmäßig mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) aktualisiert und berücksichtigen neu geplante Baugebiete.

„Die Anmeldesituation an unseren beiden Gymnasien zum Schuljahr 2023/2024 haben wir zum Anlass genommen, die Stadtverwaltung zu bitten, kurzfristig eine eigene aktuelle Prognose zu erstellen“, berichtet Gudrun Baer, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Bereits im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Familien für einen Schulplatz an einem Gymnasium entschieden, die Realschule startete mit einer Eingangsklasse weniger, die Haupt- und Gesamtschule mit recht konstanten Anmeldezahlen. Das Wahlverhalten mit steigenden Schülerzahlen an den Gymnasien wird auch für die kommenden Jahre prognostiziert.

„Wir haben in Hürth unsere Hausaufgaben gemacht. Denn von 2014 bis 2022 sind die Schülerzahlen bereits um rund 23% gestiegen. Heute steht an 5 weiterführenden Schulen mit 22 Eingangsklassen ausreichend Schulraum für die Kinder in unserem Stadtgebiet zur Verfügung“, betont Baer und führt aus: „Durch Schaffung von Schulraum mit dem Bau der Gesamtschule, Abriss und Neubau von Gebäudeteilen am EMG, Erweiterung um einen Zug an ASG und Realschule sowie Erhalt der Hauptschule. Zudem erhalten seit dem Schuljahr 2023/2024 vorrangig Hürther Kinder einen Schulplatz.“

Um auf die steigenden Schülerzahlen und den damit steigenden Raumbedarf zu reagieren, sollen folgend Maßnahmen umgesetzt werden:

• Umfrage bei den Eltern der SuS aus dem 4. Schuljahr nach Schulpräferenz
• Zusätzlicher Raumbedarf an den Gymnasien für das Schuljahr 2024/25
übergangsweise im Bestand generieren
• Beauftragung einer neuen Schulentwicklungsplanung in 2024
• Klarheit über das erforderliche Maßnahmenpaket unter Berücksichtigung
der neuen Schulentwicklungsplanung

„Unserer Zielsetzung ist auch zukünftig ein regional ausgewogenes, vielfältiges, integratives und inklusives wohnortnahes Schulangebot. Ein Angebot, welches der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler, ihren Begabungen und Talenten gerecht wird“, so Baer abschließend.

„Allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr“, wünschen der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, und der verkerspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler.

Burzinski, heute selbst Lehrer, erinnert sich noch an seine eigene Schulzeit: „Am ersten Schultag habe ich immer mit einem weinenden Auge auf die Ferien zurückgeblickt, aber mich auch mit einem lachenden Auge auf das neue Schuljahr gefreut. Ich traf endlich wieder auf meine Mitschülerinnen und Mitschüler. Außerdem war jedes neue Schuljahr eine neue Chance, es ein bisschen besser zu machen als im letzten Jahr“, gesteht Burzinski.

Gudrun Baer denkt vor allem noch an ihren eigenen ersten Schultag, den viele I-Dötzchen am kommenden Dienstag feiern werden: „Die Eischulung war ein wichtiger Schritt für mich. Ich wünsche allen Erstklässlern, dass sie sich schnell einleben und Spaß am Lernen finden.“

Weiterführende Schulen: Deutschlandweites Schülerticket kommt

Erst in der vergangenen Woche unterschrieb Burzinski eine Dringlichkeitsentscheidung, mit der das Deutschlandweite Schülerticket an den weiterführenden Schulen in Hürth auf den Weg gebracht wird.

„Das VRS-Schülerticket wird in ein Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler umgewandelt“, erläutert Winkler. Freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler erhalten somit gegen einen geringen Eigenanteil wie bisher nun das Deutschland-Ticket statt des bisherigen VRS-SchülerTickets. Aber auch alle anderen Schülerinnen und Schüler erhalten zum vergünstigten Preis von lediglich 29 Euro im Monat Zugang zur uneingeschränkten Nutzung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs in ganz Deutschland.

„Damit wird der Schulstart an den weiterführenden Schulen gleich doppelt gut“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“