Gepflegte öffentliche Anlagen mit Bäumen und Büschen gehören zu unserem Lebensraum Hürth. Sie sorgen für ein lebendiges Stadt- und Landschaftsbild. Nach einer Ortsbegehung mit Ortsvorsteher Thomas Blank, Bürgermeister Dirk Breuer und Vertretern der Stadtwerke erfolgte rund um den Lindenplatz und der Uhlandstraße der Rückschnitt von Sträuchern und Gehölzen, wobei der Lindenplatz neu gestaltet wurde. Zusätzlich wurden auf dem Lindenplatz zwei neue Bänke, ein Hundekottüten-Spender und ein Papierkorb aufgestellt. Beim jährlichen Rückschnitt von Hecken, Sträuchern und Bäumen ist auf die Einhaltung des Nist- und Brutschutzes zu achten. Nachzulesen sind die Bestimmungen des Landes NRW wie folgt: www.umwelt.nrw.de/naturschutz/natur/biologische- vielfalt-und-biodiversitaetsstrategie-nrw/gehoelzpflege/.
Die Vertreter der CDU im Hürther Hauptausschuss unterstützten die Stellungnahme der Verwaltung, stimmten aber einer erneuten Beratung im Planungsausschuss zu, um insbesondere die Anlieger und künftigen Grundstückeigentümer des Baugebietes noch einmal sachlich informieren zu können.
„Eine Anhebung des Geländes ist in Teilen des Plangebietes erforderlich geworden, um die Entwässerung in die vorhandenen Kanäle in der Beller- und Annenstraße zu gewährleisten. Diese bautechnisch problemlose Lösung für den Abwasserkanal stellt aus unserer Sicht die nachhaltigste Variante dar“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. „Wir haben in Hürth Stadtteile mit weitaus größeren Niveauunterschieden als die hier vorgenommene Anhebung im Bereich der Erschließungsstraßen von im Durchschnitt gerade einmal einem Meter, ohne dass es dort zu Problemen kommt. Die Alternative wäre der Einbau von Pumpen gewesen, die erhebliche Betriebskosten verursacht hätten. Durch die dann gebotene Umlegung dieser Kosten auf die Abwassergebühren wären am Ende alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten worden. Das kann aus unserer Sicht keine faire Lösung sein“, führt Winkler fort.
Laut der Verwaltungsvorlage halten sich die Geländehöhenunterschieden im Planungsgebiet im üblichen Rahmen. Außergewöhnliche Bodenangleichungs- und Sicherungsmaßnahmen werden nicht erforderlich sein. Geländehöhen in den Gartenflächen der Neubaugrundstücke könnten außerdem detailliert in einem Bebauungsplan gar nicht festgesetzt werden. Schließlich sei die Veränderung des Höhenprofils der Straßen ausdrücklich als Grund für eine weitere freiwillige Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes genannt worden, über den sowohl der Planungsausschuss, als auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind.
Schon wieder soll eine Traditionskneipe schließen – diese Nachricht hat die Hürther in den letzten Jahren nicht selten erschüttert. Nun soll das Gebäude der Gaststätte „Zur Laterne“ nach Angaben des Pächters im Frühjahr 2019 abgerissen werden und einem Neubau weichen.
„Nach Informationen der Stadtverwaltung liegt hierzu weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag des Eigentümers oder ein Abrissantrag vor“, weiß die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Gudrun Baer.
Die CDU hat Bürgermeister Dirk Breuer gebeten, mit dem Investor in Gespräche einzutreten. Zudem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, zu prüfen, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.
„Hürth hat wenig historische Bausubstanz“, stellt Ortsverbandsvorsitzender Thomas Blank fest. „Wir würden den Erhalt dieses Bauwerks für die örtliche Identität begrüßen.“
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat mit den Stimmen von CDU und Grünen eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans für das Studentendorf in Efferen beschlossen. „Es haben bereits intensive Gespräche zwischen Verwaltung und dem Kölner Studierendenwerk stattgefunden. Für uns ist es an der Zeit, die Bürgerschaft über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen und der sich daraus ergebenden Planung zu informieren“, meint Ratsmitglied Gerd Fabian. Zurzeit werden zwei Planungsvarianten diskutiert. Eine sieht den Umbau des Studentendorfs mit einer Erhöhung um 250 Wohneinheiten mit dem Bau einer Kindertagesstätte vor. Die Alternative ermöglicht den Umbau der sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude, hält jedoch an der bestehenden Anzahl der Wohneinheiten fest. „Insgesamt ist allerdings auch der dringende Bedarf für eine Kita und einen Spielplatz zu berücksichtigen“, ergänzt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen.
Bürgerinitiative und Stadtwerke Hürth haben gegen das Vorhaben der neuen Hochspannungsleitung (Monsterleitung) in Efferen geklagt und hatten in Teilen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Planfeststellungbeschluss in Hinblick auf die Trassenführung überarbeitet werden muss.
„Das Urteil ist das Ergebnis guter Arbeit der IG-Hürth, dessen Vorstand seit Jahren mit viel Einsatz in dieser Sache agiert“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian. „Wir haben die IG-Hürth unterstützt, weil auch uns nicht deutlich wurde, warum in einem solch dichten Bebauungsgebiet die Kabel nicht unter die Erde verlegt werden.“
Der Netzbetreiber Amprion und die Kölner Bezirksregierung müssen nun prüfen, ob die Hochspannungsleitung anders in Hürth geführt werden kann. Damit geht es in die nächste Runde.
„Wir lassen in dieser Angelegenheit politisch nicht nach“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. In den Haushalt 2018 der Stadt Hürth wurden auf Antrag seiner Fraktion 15.000 Euro für die weitere Unterstützung der IG-Hürth bereitgestellt.
„Intensiv hat Bürgermeister Dirk Breuer auf die nun vorgelegte Planung für das Quartier Am Grüngürtel hingearbeitet. Damit wird ein deutliches stadtentwicklungspolitisches Signal in Hinblick auf den demographischen Wandel gesetzt“,freut sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU über die nun beschlossene Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens. „Der Vorschlag, den ALDI-Markt im neuen Baugebiet „Efferen-West“ anzusiedeln, machte den Weg frei, auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen mit dem Bebauungsplanverfahren für ein Pflegeheim und mehrere Gebäude für barrierefreies Wohnen zu beginnen“, so Winkler weiter. „Die innerörtliche Lage mit hervorragendem Anschluss an den Stadt- und Regionalbus und dem Versorgungszentrum Kaulardstraße ganz in der Nähe ist geradezu prädestiniert für eine solche Anlage“, kommentiert Thomas Blank, Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Efferen die vorgelegten Pläne.
Dem Ausschuss wurde eine Planung für ein seniorengerechtes Wohnquartier vorgestellt, die ein Pflegeheim mit 72 stationären Wohneinheiten und 16 ambulanten Pflegeplätze sowie eine Wohnanlage mit ca. 140 barrierefreien Wohnungen umfasst. In einer Tiefgarage sind zudem ausreichend Stellplätze für den Gesamtkomplex in der Planung berücksichtigt. Hinzukommen sollen Arztpraxen, eine Apotheke und ähnliche ergänzende Dienstleistungen.
„Ein zentraler Treffpunkt als Ort der Kommunikation für die gesamte Nachbarschaft gehört ebenfalls zu einem solchen Projekt. Wir sind jedenfalls froh, mit dem hier zu realisierenden Vorhaben unserem Ziel der dezentralen Versorgung unserer Ortsteile mit seniorengerechten Wohnanlagen ein gehöriges Stück näher zu kommen und so für noch mehr Lebensqualität in Hürth sorgen zu können“, führt Winkler weiter aus.
Im nächsten Schritt wird nun auf der Grundlage des Vorentwurfes und eines dazugehörigen Erläuterungsberichtes eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Die Termine dazu werden von der Verwaltung noch bekanntgegeben. „Die Efferener Bürgerinnen und Bürger fordern seit geraumer Zeit eine entsprechende Einrichtung. Der Bedarf ist bereits da und wächst stetig an. Umso mehr freut es mich, hier den nächsten Schritt gehen zu können“, meint CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.
Bereits im April 2016 hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Hürther Rat die Verwaltung mit der Prüfung eines Radweges zwischen Fischenich und Efferen entlang der Trasse der Stadtbahn beauftragt. Im Planungsausschuss wurde nunmehr das weitere Vorgehen erläutert. „Wir begrüßen es, dass nach einer vielversprechenden internen Vorprüfung nunmehr die eigentliche Planung durch ein externes Fachbüro erfolgen kann“, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und ergänzte, dass die für die ersten Planungsphasen notwendigen Mittel von 30.000 Euro bereits im Haushaltsplan 2017 in Ansatz gebracht worden seien. „Eine unmittelbare Radwegverbindung zwischen Fischenich und Efferen macht die Haltestellen der Linie 18 leichter erreichbar. Zudem kann damit ein erstes Teilstück für eine schnelle Verbindung nach Köln und in andere Richtung nach Brühl und Bonn geschaffen werden“, ergänzte das Fischenicher Ratsmitglied Raimund Westphal.
Die Ergebnisse der Planung sollen dem Arbeitskreis Radverkehr und dem Planungsausschuss vorgestellt werden.
„Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.
Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“
Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.
Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.
Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.
„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.
„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.
Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.
„Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“