Auf Einladung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Breuer haben Vertreter der IG Hürth e.V. (Interessengemeinschaft gegen den Neubau der Höchstspannungsleitung) gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, Planungsausschussvorsitzendem Herbert Verbrüggen (CDU) und Ratsherr Georg Fabian (CDU) Möglichkeiten erörtert, wie zwischen Hermülheim und Efferen eine Höchstspannungsleitung über Tage noch verhindert werden kann. Ziel ist, stattdessen die Stromtrasse unter die Erde zu legen. Zu der vorgesehenen Höchstspannungsleitung bietet die Erdverkabelung eine mögliche, jedoch auch teurere Alternative. „Hier ist in der Tat die Bundespolitik gefordert, die dafür das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ändern müsste. Zuständig dafür ist in Berlin vorrangig das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zu den Fachpolitikern habe ich bereits Kontakt aufgenommen, um dort den Sachstand abzufragen und Möglichkeiten einer Planänderung auszuloten“, sichert Dr. Georg Kippels seine Unterstützung zu.

Die Mehrkosten für die Erdverkabelung, die unterm Strich rund 15 Mio. Euro betragen, können refinanziert werden, wenn Hürth Pilotstrecke für die Erdverkabelung würde. Dirk Breuer unterstreicht: „Paradox ist, dass in anderen Teilen Deutschlands, wo Pilotstrecken vorgesehen sind, Widerstand gegen die Erdverkabelung gibt und die Überlandleitungen vorgezogen werden. In Hürth ist die Erdverkabelung bisher aber nicht zulässig, weil die Strecke nicht explizit im Gesetz steht. Um die Energiewende zu schaffen, muss der Gesetzgeber auch Akzeptanz für den Leitungsbau schaffen. Das kann in Hürth erreicht werden, indem die Strecke in das EnLAG aufgenommen wird.“

CDU-Ratsherr Georg Fabian hofft, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Gesetzesänderung offen ist. Er betont: „Nirgendwo sonst sind so viele Menschen in unmittelbarer Nähe von den Ausbauplänen des Stromnetzes betroffen wie bei uns in Hürth. Hier macht die Erdverkabelung Sinn, nicht aber auf irgendwelchen Ackerflächen im Münsterland.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer betont: „Uns ist daher wichtig, gemeinsam mit der IG Hürth die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in Berlin bekannt zu machen, da dort die nötigen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir begrüßen, dass sich Georg Kippels unserer Sache annimmt.“

In den zurzeit laufenden Beratungen zum Haushalt und zur Verwendung der Sportpauschale macht sich der CDU-Ortsverband für die Belange Efferener Sportvereine und Kinder stark. So stehen im nächsten Sport- und Bäderausschuss drei Projekte zur Beratung an, die den BC Efferen, den KSV Efferen und den RC Hürth sowie die beiden Efferener Grundschulen betreffen.  „Zwei Umbaumaßnahmen am Fußballplatz in der Klosterstraße sind dringend erforderlich und sollten nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden uns daher für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Aschenplatz und einen Ersatz des maroden Kassen- und Ballhäuschens durch eine Doppelgarage einsetzen,“ so Thomas Blank, Ratskandidat und Vorsitzender im Ortsverband Efferen. „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Stadt müssen die Vereine aber auch über Eigenleistungen nachdenken“, ergänzt Camilla Hölzer, CDU-Ratsmitglied im Haupt- und Finanzausschuss.  Die Unterstützung im Ausschuss gilt auch der Neuanschaffung von Ringermatten für den Gymnastikraum am Schulstandort in Efferen. Die Anschaffung dient vor allem dem leichteren Auf- und Abbau der Ringermatten für die Kinder und Jugendliche. „Die beiden Efferener Grundschulen platzen jetzt schon aus allen Nähten und benötigen den Raum ebenfalls für den lehrplanmäßigen Sportunterricht. Mit dieser Anschaffung wird Schülern und Verein gerecht, der damit weiterhin die Möglichkeit hat, am Schulstandort zu trainieren“, resümiert Sonja Schmitz, sachkundige Bürgerin in der CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU-Efferen will auch die weitere Entwicklung am Grundschulstandort unter der Berücksichtigung der Inklusion im Auge behalten. „Vor allem die beengte Essensituation für die Kinder im offenen Ganztag und die Verwahrlosung des alten Lehrschwimmbeckens machen uns große Sorgen.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt ist dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt, den Beschluss zu vertagen, ein neues Verkehrs- und Parkraumkonzept für das Wohngebiet zwischen Kalscheurener Straße und Rondorfer Straße in Hürth-Efferen auf den Weg zu bringen. „Grundsätzlich haben wir uns den Ideen der Verwaltung anschließen können. Da die Verwaltung uns jedoch auch auf Nachfrage nicht die künftige Anzahl der Parkplätze in diesem Bereich nennen konnte, wollten wir dem Konzept an dieser Stelle noch nicht zustimmen“, erklärt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen. „Erst wenn wir garantieren können, dass auch nach Abschluss der bereits geplanten Baumaßnahmen in diesem Bereich künftig ausreichend Parkraum für alle Anwohnerinnen und Anwohner vorhanden ist, macht ein neues Konzept in unseren Augen Sinn“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass die Verwaltung immer wieder einen zu geringen Stellplatzschlüssel bei der Vergabe von neuen Wohnbauprojekten zugrunde legt. „Einen Stellplatz für eine Wohneinheit zu kalkulieren, ist heute nicht mehr zeitgemäß“, so Dirk Breuer. Außerdem bestehe bei den Stellplätzen, die nebst Eigentumswohnung angeboten würden, keine Abnahmepflicht. Diese könne laut Verwaltung auch nicht eingefordert werden.

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für
Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.

Die positive Entwicklung der Anmeldezahlen an der Don-Bosco-Schule in Hürth-Efferen hat die Grundschulleitung dazu bewogen, einen Antrag auf eine 3. Eingangsklasse zu stellen, damit zukünftig eine weitere Klasse eingerichtet werden kann. Wie zu erfahren war, liegen für das Schuljahr 2011/2012 insgesamt 75 Anmeldungen von Schulanfängern vor. Damit kein Abc-Schütze an eine andere Grundschule verwiesen werden muss – letztendlich ist dem Elternwunsch Rechnung zu tragen – hat die CDU am 19. Januar 2011 im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales dem Antrag der Grundschule zugestimmt.
„Es ist erfreulich für die Eltern der angehenden Schülerinnen und Schüler, dass sich dem Antrag der Don-Bosco-Schule auch die anderen Fraktionen im Ausschuss angeschlossen haben und die Wunschschule nun besucht werden kann“, kommentierte Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU, das Ergebnis der Abstimmung. „Die Schüleranmeldungen verdeutlichen aber auch, dass an dieser katholischen Grundschule ein hervorragendes pädagogisches Konzept angeboten wird“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer.