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Doppelspitze für die Stadtwerke Hürth

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Hürth

„Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadtwerke Hürth stehen, halten wir es für sinnvoll, die Arbeit in einer Übergangszeit von altem zu neuem Vorstand auf vier Schultern zu verteilen“, erläutern die Vorsitzendender Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN ihre Zustimmung im Hürther Stadtrat zur Änderung der Unternehmenssatzung der AöR. Demnach sollen künftig bis zu zwei Vorstände bestellt werden können. Im Juni haben die Stadtwerke die Stelle des Vorstands für die nächsten fünf Jahre neu ausgeschrieben, nun hat der bisherige Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder erklärt, den Übergang in der Führung der Stadtwerke, mit seinem Wissen und seiner Erfahrung zu begleiten. Björn Burzinski, Stephan Renner und Dr. Friederike Seydel betonen: „In 2019 sollen die Stadtwerke nun von zwei Vorständen geführt werden. Gemeinsam mit Dr. Ahrens-Salzsieder soll der weitere Vorstand ein Jahr lang den Wandel im Unternehmen einleiten, damit die Stadtwerke auch in Zukunft als moderner und bürgerfreundlicher Dienstleister bestehen.“

Die Bewerbungsfrist für den neuen Vorstand ist zwischenzeitlich abgelaufen. Mitte Juli folgt nun ein Assesmentcenter, währenddessen die Bewerber mit der Besten Eigung ausgewählt werden. Damit wird das transparente und offene Verfahren fortgeführt.

11. Juli 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Klimaschutzziele für Hürth beschlossen

„Mit den seit rund einem Jahr erarbeiteten anspruchsvollen Klimaschutzzielen für Hürth haben wir die Grundlage für die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Verwaltung geschaffen, die klimaschädlichen Umweltbelastungen auch in unserer Stadt zu reduzieren“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, mit. „Darüber hinaus bin ich froh, dass wir die Beschlussvorlage dahingehend ergänzenden konnten, dass uns für die priorisierten Maßnahmen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein Zeit- und Umsetzungsplan vorgelegt werden soll. Dies hilft uns etwa notwendige Mittel bereits im Haushalt 2019 zu berücksichtigen und bietet die Grundlage, mögliche Fördermittel beantragen zu können“, meint Winkler weiter.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist nun der nächste konsequente Schritt, nachdem in einem einjährigen Prozess ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erstellt und in einem Arbeitskreis und im Planungsausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Das Konzept orientiert sich an den geplanten Treibhausgas- und Emissionsreduzierungen der Bundesregierung sowie der EU.

9. Juli 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alstädten / Burbach, Fraktion

CDU fordert Untersuchung der Verkehrssituation rund um den Von-Geyr-Ring in Alstädten/Burbach

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

9. Juli 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Stadt will Thermalwasser nutzen

„Unverantwortlich“ nennt Bjørn Burzinski die Verweigerung der SPD, ein Markerkundungsverfahren dem Investorenwettbewerb für die Gründung eines Hotels mit Thermalbad vorzuschalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass der Gewinn der Sauna ursprünglich das Defizit des Familienbades verringern sollte. „Heute wissen wir: Die Sauna kostet den Steuerzahler 300.000 Euro im Jahr. Das soll nicht noch einmal passieren“, fordert Burzinski. Man müsse kein Freund eines Hotels am Bürgerpark sein, stellt Burzinski fest, der die Idee jedoch begrüßt, das Hürther Gewerbe auf viele verschiedene Beine zu stellen. Sich einem Markterkundungsverfahren zu verschließen, das Fehler der Vergangenheit verhindern soll, hält er für fahrlässig und finanzpolitisch verantwortungslos.

20. Juni 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Städtischer Haushalt im Plus

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

20. Juni 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein

Bürgersprechstunde mit Dr. Georg Kippels MdB

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Georg Kippels MdB am Mittwoch, 20. Juni 2018 von 10 bis 12 Uhr im Café Kränzchen, Mittelstraße 2 in Alt-Hürth.

Der Bundestagsabgeordnete informiert über die aktuelle Bundespolitik. Nutzen Sie die Gelegenheit Ihre Anliegen und Anregungen vorzubringen. Bringen Sie Nachbarn, Freunde und Bekannte mit. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

11. Juni 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Verbesserung der Verkehrssituation in Hürth zum Ziel

Kurz vor der Fertigstellung steht der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hürth. Im Planungsausschuss wurden nun die Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die die Verkehrssituation in Hürth verbessern sollen. Das Aachener Büro IVV war mit der Erarbeitung aufgrund einer Initiative von CDU und Grünen beauftragt worden. „Nicht nur der Autoverkehr, vor allem auch der Radverkehr und Maßnahmen für Fußgänger stehen im Fokus“, so CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Winkler. „Deutlich wurde, dass die Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Alles kostet Geld – angefangen bei der Umprogrammierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Severinus-/Krankenhausstraße bis zum Neubau von Kreiseln.“

Um bei besonders kritischen Bereichen zügig zu handeln, sollen nach dem Willen von CDU und Grünen noch in diesem Jahr die Planungen für Kreisverkehre an den Kreuzungen Sudetenstraße/ Horbeller Straße und Krankenhausstraße / Horbeller Straße beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit. „Die Situation auf der Horbeller Straße und im Bereich der Sudetenstraße ist besonders prekär. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher sollen diese Maßnahmen vorgezogen werden“, so CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Die weiteren Maßnahmenpakete sollen nun der Bürgerschaft vorgestellt werden. Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, hierfür eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

30. Mai 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Transparentes und offenes Verfahren zur Besetzung des Vorstandspostens erforderlich

Handstreichartig wollten SPD und Freie Wähler nun durchsetzen, dass der derzeitige Stadtwerkechef eine Vertragsverlängerung bis Ende 2020 erhält. Dabei hatten alle Fraktionen im Verwaltungsrat der Stadtwerke vereinbart, dass die Stelle ausgeschrieben werden sollte und ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl zu beauftragen. „Warum nun von diesem Verfahren abgewichen werden sollte, ist für uns nicht nachvollziehbar und unseriös. Wir setzen dagegen auf ein transparentes und offenes Verfahren, um die Vorstandsposition für volle fünf Jahre ab 2019 zu besetzen“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.

Für das verabredete Verfahren zur Neubesetzung der Stelle spricht auch, dass die Ergebnisse einer Organisations- und Strukturuntersuchung bei den Stadtwerken deutlich gemacht haben, dass eine Restrukturierung dringend erforderlich ist. „Hierbei sind deutliche Defizite aufgezeigt worden, auf die mit neuer personeller Kraft reagiert werden muss. Wir möchten, dass die Herausforderungen tatkräftig angegangen werden“, so Burzinski. „Daher benötigen wir einen Vorstand der zu 100 % für die anstehenden Aufgaben sowie die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung steht.“

In der Sitzung des Hauptausschusses ging es darum, den ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Hürth bis Jahresende als Chef der Stadtwerke abzuordnen. Ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die Voraussetzung zu schaffen, dies bis Ende 2020 auszudehnen, fand die Zustimmung der SPD wurde aber mit breiter Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt.

18. Mai 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Zukunft des städtischen Solebeckens soll zeitnah entschieden werden

„Um den Prozess um das Solebecken im Familienbad zu beschleunigen, wollen wir bis zur nächsten Ausschusssitzung Klarheit über die Möglichkeiten zur künftigen Nutzung des Beckens haben“, erläutert der Vorsitzende des Bäderausschusses Hans-Josef Lang.

Auf Antrag der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, den aktuellen Sachstand des Beweissicherungsverfahrens zu ermitteln, sowie mögliche Auswirkungen zu erörtern, wenn das Becken wiederhergestellt wird.

Des Weiteren fordern wir die Badleitung auf, die Zahlen zu konkretisieren und zu belegen, die im Ausschuss zu den möglichen Nutzungsalternativen vorgestellt worden sind, um zeitnah eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

„Als verlässlicher Partner der Besucher des städtischen Familienbades möchte die Koalition Nutzungsalternativen ergebnisoffen diskutieren und die Kosten für notwendigen Investitionen, Abschreibungen und den laufenden Betrieb gegenüberstellen. Dafür brauchen wir aber belastbare Zahlen“, mahnt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst und ergänzt: „Nur dann können wir eine verlässliche Entscheidung treffen.“

16. Mai 2018/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion, Sielsdorf, Stotzheim

Sanierung des Stotzheimer Fußballplatzes gesichert

„In Hürth ist der Sport zu Hause. Damit das so bleibt, setzen wir uns für alle Menschen ein, die sportlich aktiv sind: egal ob jung oder alt, egal ob die Sportart populär oder weniger bekannt ist“, verspricht Hans-Josef Lang, Vorsitzender des Sportausschusses. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth für eine Planung ein, die gegenwärtige und zukünftige Ausgaben für den Hürther Sport gleichermaßen in den Blick nimmt, um eine nachhaltig breite Finanzierung in allen Bereichen zu gewährleisten.

Notwendig waren die Überlegungen geworden, da der Stotzheimer Fußballplatz abgängig ist. Um dem überparteilichen Konsens weiter zu folgen, Sportstätten für den Vereinssport aus der Sportpauschale zu finanzieren, zugleich diese Mittel aber nicht alleine für den Fußball einsetzen zu wollen, musste ein gerechtes und zukunftsfähiges Finanzierungsmodell her. Die Verwaltung hat deshalb angeboten, den Fußballplatz an den BC Stotzheim zu verpachten, da nur dieser Fördermittel der NRW-Bank beantragen kann. Die Kosten für Zins und Tilgung übernimmt die Stadt. „Wir müssen sicherstellen, dass von der Sportpauschale immer für jeden etwas übrig bleibt und dürfen die Mittel nicht einseitig nur in die Sanierung von Kunstrasenplätzen vergeben. Die Rückzahlung des zinsgünstigen Darlehens der NRW-Bank gewährleistet eine gleichmäßige Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren und lässt Mittel für weitere Investitionen zu“, weiß Lang.

Enttäuscht zeigte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, vom Abstimmungsergebnis in der Sitzung. „Wir haben dem Finanzierungsmodell mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allein die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten sich diesem Zukunftsmodell aus parteipolitischen Gründen nicht öffnen. Wäre es nach ihrem Willen gegangen, hätte der Platz in diesem Jahr nicht mehr erneuert werden können“, bedauert Rock. „Das hätte den Spielern und dem Verein BC Stotzheim gar nicht geholfen. Schade, dass nicht alle Parteien, diese faire Lösung mittragen konnten und eigene politische Anliegen vor die Interessen der Vereine stellen.“

15. Mai 2018/von Fraktionsbüro