Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.
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Kurz vor der Fertigstellung steht der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hürth. Im Planungsausschuss wurden nun die Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die die Verkehrssituation in Hürth verbessern sollen. Das Aachener Büro IVV war mit der Erarbeitung aufgrund einer Initiative von CDU und Grünen beauftragt worden. „Nicht nur der Autoverkehr, vor allem auch der Radverkehr und Maßnahmen für Fußgänger stehen im Fokus“, so CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Winkler. „Deutlich wurde, dass die Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Alles kostet Geld – angefangen bei der Umprogrammierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Severinus-/Krankenhausstraße bis zum Neubau von Kreiseln.“
Um bei besonders kritischen Bereichen zügig zu handeln, sollen nach dem Willen von CDU und Grünen noch in diesem Jahr die Planungen für Kreisverkehre an den Kreuzungen Sudetenstraße/ Horbeller Straße und Krankenhausstraße / Horbeller Straße beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit. „Die Situation auf der Horbeller Straße und im Bereich der Sudetenstraße ist besonders prekär. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher sollen diese Maßnahmen vorgezogen werden“, so CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Die weiteren Maßnahmenpakete sollen nun der Bürgerschaft vorgestellt werden. Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, hierfür eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Handstreichartig wollten SPD und Freie Wähler nun durchsetzen, dass der derzeitige Stadtwerkechef eine Vertragsverlängerung bis Ende 2020 erhält. Dabei hatten alle Fraktionen im Verwaltungsrat der Stadtwerke vereinbart, dass die Stelle ausgeschrieben werden sollte und ein Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl zu beauftragen. „Warum nun von diesem Verfahren abgewichen werden sollte, ist für uns nicht nachvollziehbar und unseriös. Wir setzen dagegen auf ein transparentes und offenes Verfahren, um die Vorstandsposition für volle fünf Jahre ab 2019 zu besetzen“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski.
Für das verabredete Verfahren zur Neubesetzung der Stelle spricht auch, dass die Ergebnisse einer Organisations- und Strukturuntersuchung bei den Stadtwerken deutlich gemacht haben, dass eine Restrukturierung dringend erforderlich ist. „Hierbei sind deutliche Defizite aufgezeigt worden, auf die mit neuer personeller Kraft reagiert werden muss. Wir möchten, dass die Herausforderungen tatkräftig angegangen werden“, so Burzinski. „Daher benötigen wir einen Vorstand der zu 100 % für die anstehenden Aufgaben sowie die volle Amtszeit von fünf Jahren zur Verfügung steht.“
In der Sitzung des Hauptausschusses ging es darum, den ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Hürth bis Jahresende als Chef der Stadtwerke abzuordnen. Ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die Voraussetzung zu schaffen, dies bis Ende 2020 auszudehnen, fand die Zustimmung der SPD wurde aber mit breiter Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt.
„In Hürth ist der Sport zu Hause. Damit das so bleibt, setzen wir uns für alle Menschen ein, die sportlich aktiv sind: egal ob jung oder alt, egal ob die Sportart populär oder weniger bekannt ist“, verspricht Hans-Josef Lang, Vorsitzender des Sportausschusses. Deshalb setzt sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth für eine Planung ein, die gegenwärtige und zukünftige Ausgaben für den Hürther Sport gleichermaßen in den Blick nimmt, um eine nachhaltig breite Finanzierung in allen Bereichen zu gewährleisten.
Notwendig waren die Überlegungen geworden, da der Stotzheimer Fußballplatz abgängig ist. Um dem überparteilichen Konsens weiter zu folgen, Sportstätten für den Vereinssport aus der Sportpauschale zu finanzieren, zugleich diese Mittel aber nicht alleine für den Fußball einsetzen zu wollen, musste ein gerechtes und zukunftsfähiges Finanzierungsmodell her. Die Verwaltung hat deshalb angeboten, den Fußballplatz an den BC Stotzheim zu verpachten, da nur dieser Fördermittel der NRW-Bank beantragen kann. Die Kosten für Zins und Tilgung übernimmt die Stadt. „Wir müssen sicherstellen, dass von der Sportpauschale immer für jeden etwas übrig bleibt und dürfen die Mittel nicht einseitig nur in die Sanierung von Kunstrasenplätzen vergeben. Die Rückzahlung des zinsgünstigen Darlehens der NRW-Bank gewährleistet eine gleichmäßige Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren und lässt Mittel für weitere Investitionen zu“, weiß Lang.
Enttäuscht zeigte sich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, vom Abstimmungsergebnis in der Sitzung. „Wir haben dem Finanzierungsmodell mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allein die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten sich diesem Zukunftsmodell aus parteipolitischen Gründen nicht öffnen. Wäre es nach ihrem Willen gegangen, hätte der Platz in diesem Jahr nicht mehr erneuert werden können“, bedauert Rock. „Das hätte den Spielern und dem Verein BC Stotzheim gar nicht geholfen. Schade, dass nicht alle Parteien, diese faire Lösung mittragen konnten und eigene politische Anliegen vor die Interessen der Vereine stellen.“
„Der Betreuungsanspruch von Tagespflegekindern soll auf mindestens 35 Wochenstunden angehoben werden“, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wird im Jugendhilfeausschuss im Juni behandelt.
Eltern, die ihre Kinder bei einer Tagesmutter betreuen lassen, müssen bisher einen Nachweis erbringen, wenn der Bedarf über 25 Stunden in der Woche hinausgeht. Dies ist gängige Praxis in vielen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises. Kann ein Elternteil keine Berufstätigkeit nachweisen, wurden die Betreuungsstunden bisher vom Jugendamt auf 25 Wochenstunden reduziert.
„Dies wird dem Wunsch vieler Eltern nicht gerecht“, betont CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. In Gesprächen mit Eltern und Tagesmüttern wurde dies deutlich. „Wir haben daher beantragt, die bisherige Praxis der Rückstufung auf 25 Betreuungsstunden in diesen Fällen auszusetzen.“
„Eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist, dass bauliche Barrieren künftig weitgehend vermieden und dort, wo sie vorhanden sind, nach und nach abgebaut werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski. Deshalb hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion mit den Stimmen der CDU einen Kriterienkatalog beschlossen, der der Verwaltung künftig als Leitfaden im Bereich der Inklusion dienen soll. Bereits im Februar des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Hürth ein Inklusionskonzept verabschiedet, dennoch ist barrierefreies Bauen und Gestalten längst noch nicht in allen Bereichen selbstverständlich. Der Katalog soll dabei helfen, Barrieren in Gebäuden und in den Köpfen der Menschen abzubauen und künftig zu vermeiden. „Mit der beschlossenen Checkliste gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Unser Gesellschaftsbild ist das einer inklusiven Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Georg Fabian.
„Wir unterstützen die Initiative von Bürgermeister Dirk Breuer, weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Bjoern Burzinski. Durch den Bau der B 265n ergeben sich für die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen der Luxemburger Straße, der Trasse der B 265n, der Wohnbebauung Wilhelm-Rieländer-Straße und der Güterbahntrasse der Häfen – und Güterverkehr Köln neue Perspektiven zur Entwicklung eines Gewerbegebiets.
„Damit wird einem steigenden Bedarf an neuen Gewerbeflächen in Hürth Rechnung getragen“, erläutert Burzinski. Das neue Gewerbegebiet soll für den Fahrverkehr nicht mit dem vorhandenen Baugebiet an der Wilhelm-Rieländer-Straße bzw. der Bonnstraße verbunden werden, sondern über den auf der Luxemburger Straße vorhandenen Kreisverkehr.
Als erster Schritt wurde vom Planungsausschuss nun auf Vorschlag der Verwaltung ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan gefasst. Das Plangebiet umfasst ca. 1,3 ha und ist durch den Bau der B265n vollständig von Verkehrstrassen bzw. dem Baugebiet Wilhelm-Rieländer-Straße umgeben. Die B265n und die verlegte Bonnstraße bis zum Hürther Bogen werden zukünftig den Ortsrand bestimmen. „Wir begrüßen, dass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden wird“, kommentiert Burzinski das weitere Vorgehen.
Die bisherigen öffentlichen Abfalleimer wurden ihrem Zweck nach Ansicht der Hürther Christdemokraten nicht immer gerecht. Coffee to Go-Becher etwa blieben häufig im Schlitz stecken, für Zigarettenkippen gab es keine Entsorgungsmöglichkeit. Auf Initiative der CDU-Vertreter hatte sich der Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth daher mit der Beschaffung neuer Müllbehälter befasst. Nach einem mehrmonatigen Testlauf hat sich der Verwaltungsrat nun für ein Modell entschieden, das eine nach oben gerichtete Öffnung und eine Vorrichtung für Zigarettenkippen aufweist. Zudem weisen die neuen Abfalleimer einen Gummidichtring im Bodenbereich auf, um frühzeitiges Durchrosten aufgrund wildpinkelnder Hunde zu verhindern.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bjoern Burzinski sind die neuen Mülleimer ein wichtiger Baustein in der Strategie von Stadt und Stadtwerken für mehr Sauberkeit in Hürth: „Wir setzen darauf, dass die neuen Mülleimer eine höhere Akzeptanz finden und mehr Hürther ihren Abfall in den Eimer statt daneben werfen. Das neue Modell macht die Müllentsorgung noch einfacher.“ Sukzessive werden die neuen Mülleimer nun im Stadtgebiet eingeführt.
Neben der Wiedereinführung der Kehrmännchen, der Nummerierung der Abfallbehälter, der Einführung des Mängelmelders und der Erhöhung der Pflegefrequenz auf Spielplätzen bilden die neuen Abfallbehälter eine weitere Maßnahme für mehr Sauberkeit. Im Bedarfsfall können diese um einen Hundekotbeutelspender ergänzt werden. Auf Spielplätzen erfolgt der Einsatz ohne Vorrichtung für Zigarettenkippen. „Am Ende“, so Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach, „sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. Niemand sollte seinen Müll einfach in die Landschaft werfen. Leider lässt das Verhalten einiger Zeitgenossen zu wünschen übrig, was vielen Bemühungen zuwiderläuft.“
Bürgerinitiative und Stadtwerke Hürth haben gegen das Vorhaben der neuen Hochspannungsleitung (Monsterleitung) in Efferen geklagt und hatten in Teilen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass der Planfeststellungbeschluss in Hinblick auf die Trassenführung überarbeitet werden muss.
„Das Urteil ist das Ergebnis guter Arbeit der IG-Hürth, dessen Vorstand seit Jahren mit viel Einsatz in dieser Sache agiert“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian. „Wir haben die IG-Hürth unterstützt, weil auch uns nicht deutlich wurde, warum in einem solch dichten Bebauungsgebiet die Kabel nicht unter die Erde verlegt werden.“
Der Netzbetreiber Amprion und die Kölner Bezirksregierung müssen nun prüfen, ob die Hochspannungsleitung anders in Hürth geführt werden kann. Damit geht es in die nächste Runde.
„Wir lassen in dieser Angelegenheit politisch nicht nach“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Burzinski. In den Haushalt 2018 der Stadt Hürth wurden auf Antrag seiner Fraktion 15.000 Euro für die weitere Unterstützung der IG-Hürth bereitgestellt.
v.l.n.r.: Frank Rock MdL, Rüdiger Winkler, Dirk Breuer, Björn Burzinski, Gudrun Baer, Peter Prinz, Willi Zylajew
„Das Leben in den Ortsteilen ist so gut wie der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen in Kirche, Vereinen und Initiativen“, würdigt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski, das Engagement der Menschen vor Ort. Seiner Einladung zum traditionellen Fischessen während der Fastenzeit waren zahlreiche Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die neue Gastronomie des Bürgerhauses gefolgt. In seiner Ansprache betont Burzinski, dass die CDU erster Ansprechpartner für die Menschen vor Ort bleiben wolle. Hierzu habe man in den vergangenen Jahren bereits einiges geleistet, wolle sich jedoch weiter in den Ortsteilen engagieren. Den Zentralisierungstendenzen anderer Parteien erteilt er eine klare Absage.