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„Auch wenn der Mülleimer des Pennymarktes nun an der richtigen Stelle steht, so lässt die Sauberkeit rundherum weiterhin zu wünschen übrig“, ärgert sich Georg Fabian. Er erhalte viele Bürgerbeschwerden über wilden Müll auf der Lortzingstraße und in den Grünbereichen. Fabian führt dies auf zwei Gründe zurück: „Zum einem ist der Mülleimer oftmals überfüllt, zum anderen gibt es natürlich Menschen, die ihren Müll trotz Mülleimer achtlos auf Straße und in Grünstreifen werfen.“

Das Ordnungsamt der Stadt Hürth hat bei einem Vor-Ort-Termin zugesagt, mit dem Supermarkt nochmals nach einer Lösung zu suchen und wirksamen Maßnahmen zu vereinbaren.

„Die Kehrmännchen führen zusätzliche Reinigungen durch und auch beim Frühjahrsputz der Stadt Hürth beteiligen sich jedes Jahr viele Bürger*innen, um die Fläche von wildem Müll zu befreien“, berichtet Fabian. „Jedoch muss auch der Supermarkt seiner Verantwortung mehr gerecht werden.“

IG Hürth kämpft weiterhin gegen Strommasten durch Hermülheim und Efferen

„Die vom Verwaltungsgericht auferlegte Prüfung von alternativen Trassen ist noch nicht abgeschlossen“, berichtet Daniela Kunze aus dem CDU-Ortsverband Efferen. Seit 2012 kämpft die Interessengemeinschaft IG Hürth gegen den geplanten Ausbau von 90 Meter hohen Strommasten durch die Wohngebiete von Efferen und Hermülheim und fordern für die Anwohner eine Erdverkabelung.

Anlässlich der Netzreise seitens des Wirtschaftsministeriums war der Staatssekretär Barreiß im Januar 2019 in Hürth. Nach einer Besichtigung der Trasse vor Ort am Kiebitzweg gab es eine lebhafte Diskussion im Rathaus mit Bürgermeister, Bürgern und Vertretern der IG Hürth. Nach dem Informationsaustausch haben wir angeregt, dass ein runder Tisch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums mit allen Beteiligten initiiert wird. „Unserer Idee wurde zugestimmt, auf die Realisierung warten wir bis heute noch“, sagt CDU-Ratsmitglied Georg Fabian und verspricht: „Wir werden weiterhin die IG Hürth unterstützen. Bürgermeister Dirk Breuer arbeitet eng mit der IG-Huerth

Auf Antrag von CDU und Grünen konnte der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt werden, um künftig auch verstärkt Kriterien zur Förderung der Integrationsarbeit bei der Verleihung des Heimatpreises berücksichtigen zu können. „Integration ist ein wichtiges Thema für das Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern in einer Kommune. Heimat findet in Hürth ihren Ausdruck in einem solidarischen Miteinander und gegenseitigem Respekt voreinander. Diese Werte sollen künftig auch als Kriterien bei der Vergabe des Heimatpreises durch die Stadt Hürth Berücksichtigung finden, um Integrationsarbeit nicht nur zu fordern, sondern auch anzuerkennen“,meint CDU-Ratsmitglied Georg Fabian

„Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht. Das möchten wir in unserer Heimatstadt Hürth fördern und entwickeln. Der Heimatpreis der Stadt Hürth wurde Ende letzten Jahres vom Stadtrat ins Leben gerufen und wird in diesem Jahr das erste Mal vergeben“ so Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski.

„Wir begrüßen es sehr, dass der WLAN-Ausbau an den Hürther Schulen kontinuierlich voranschreitet“, freut sich Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU hatte hierfür zusätzlich 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Nach erfolgreichen Machbarkeitsuntersuchungen soll nun für die Wendelinusschule, die Gemeinschaftsgrundschule Kendenich sowie die Hauptschule in Kendenich, die Grundschulen in Efferen und das Ernst-Mach-Gymnasium jeweils das Vergabeverfahren eingeleitet werden.

„ Bei dem Thema möchten wir einen konkreten Umsetzungsplan von der Verwaltung haben, der auch die Fördermittel des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern berücksichtigt.“ ergänzt Georg Fabian. Darüber hinaus konnte die Verwaltung durch einen Antrag von CDU und Grünen damit beauftragt werden, Planungen für die Umsetzung der jeweiligen Medienkonzepte schneller und effizienter mit den Schulen vorzunehmen. „Die Schulen haben umfassende Medienkonzepte vorgelegt. Diese sollen nun von der Verwaltung ggf. mit externer Unterstützung bewertet und die Umsetzung dargestellt werden. Hierbei soll vor allem auch eine Priorisierung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen. Medienkonzept und Digitalisierung sind uns für alle Schulen wichtig und die Informationstechnologie muss mit dem Medienkonzept kompatibel sein“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

„Die Verwaltung hat uns in der Sitzung des Sozialausschusses zugesichert, dass die Betreuung aller Flüchtlinge gesichert ist. Das gilt auch für das Wohnmodul in Stotzheim, in dem schutzbedürftige Frauen untergebracht sind“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski den Sachverhalt dar. In der eigens geschaffenen Abteilung für Flüchtlinge übernehmen diese Aufgaben insgesamt neun kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Jeder Ruf nach Finanzmitteln für eine weitere Beratung durch externe Fachkräfte stellt die Leitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage“, ärgert sich Burzinski. Außerdem sieht er die kontinuierliche Fortsetzung der Betreuung gefährdet, wenn die Leistung durch die Stadt erst ausgeschrieben werde müsse.

„Zeitliche Verzögerungen lassen wir nicht zu, weil wir eine Verantwortung für die Menschen haben, die zu uns kommen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung der Pflicht nachkommt“, so CDU-Ratsmitglied Georg Fabian.

Nach sechs Monaten soll die Arbeit evaluiert werden.

„Die Nachfrage und der Bedarf nach mehr Schulraum ist vorhanden. Die Realschule wird zukünftig komplett 5-zügig sein, zusätzlich steht noch die Umsetzung der beschlossenen Erweiterung um den Mensa und Küchenbereich an“, berichtet Ratsmitglied Georg Fabian.

Als Planungskonzept ist ein Erweiterungsneubau vorgesehen, der möglichst zentral angeordnet ist und Bauteile verbinden soll. Außerdem ist eine Umbaumaßnahme im Bestand erforderlich um den Verwaltungsbereich und das Forum / Ganztagsbereich neu zu ordnen. Das Raumprogramm sieht nach Abstimmung der Schulleitung eine zusätzlich zu errichtende Nettoraumfläche von insgesamt ca. 2.400 m² für den Unterrichts- und Ganztagsbereich vor.

Der Kostenrahmen wurde einschl. des pauschalen Risikozuschlages auf 10,2 Mio. Euro brutto veranschlagt, der Ausführungszeitraum ist von Sommer 2021 bis Sommer 2023 geplant. „Und wieder wird eine große Investition zur Schullandschaft in Hürth von uns auf den Weg gebracht. Somit steht die erweiterte Schule dann ab dem Schuljahr 2023/2024 zur Verfügung“, stellt Fabian fest.

Im Rahmen der Arbeiten zur Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) wird die Einrichtung von zwei Kreisverkehren auf der Horbeller Straße (L 92) an den Knotenpunkten Horbeller Straße/Sudetenstraße /Lortzingstraße sowie Horbeller Straße/ Krankenhausstraße zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Hürth Hermülheim vorgeschlagen.

„Endlich wird diese Situation geklärt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll auf unseren Antrag hin in 2020 erfolgen“, so Georg Fabian. „Durch diese Verkehrsprojekte erhoffe ich mir, dass der Verkehr besser in dem Bereich fließen kann. Schließlich wird dieser Bereich von allen Verkehrsteilnehmern stark frequentiert.“

„Moderner Unterricht kommt am Einsatz digitaler Medien nicht vorbei und ist Basis für die Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler“, weiß Bjørn Burzinski, Fraktionsvorsitzender der CDU. Deswegen sei es umso wichtiger, den WLAN-Ausbau an den Hürther Schulen voranzubringen. Hierzu hatte die CDU gemeinsam mit den Grünen 60.000 Euro zur Verfügung gestellt und einen Antrag im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht.  „Wir wollen diese Mittel an Schulen einsetzen, um für das Lernen 4.0 die notwendige Infrastruktur zu schaffen“, erläutert der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian.  Noch in diesem Jahr will der Bund weitere Mittel an die Kommunen ausschütten, um die Schulen mit Endgeräten auszustatten, für die sie das kabellose Netzwerk brauchen werden.

Die Stadtverwaltung hat bereits 2017 die Bodelschwingh-Schule, die Gesamtschule und das Albert-Schweitzer-Gymnasium mit flächendeckendem WLAN ausgestattet. Im vergangenen Jahr folgten dann die Friedrich-Ebert-Realschule sowie weite Teile  des Schulstandortes Efferen. Am Ernst-Mach-Gymnasium wird WLAN entsprechend des Baufortschritts installiert.

„In diesem Jahr folgen nun weitere Gebäudeteile in Efferen, die Hauptschule in Kendenich, die Grundschule in Kendenich sowie die Wendelinusschule in Berrenrath. Wir freuen uns, mit unserem Antrag heute hierfür den Grundstein gelegt zu haben“, fasst Burzinski zusammen.

„Wir freuen uns über die Erhöhung der Inklusionspauschale für die Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler. Jetzt wollen wir mit der Verwaltung nach Wegen suchen, wie diese gerecht verteilt und gezielt eingesetzt werden kann. Die Unterstützung des Landes hilft uns weiter bei der konkreten Umsetzung der Inklusion in den Hürther Einrichtungen“, erläutert Georg Fabian inklusionspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Insgesamt hat die Landesregierung die Inklusionspauschale um 20 Mio. Euro erhöht, um die Inklusion zu fördern und zu verbessern. Für die Stadt Hürth bedeutet das konkret eine Erhöhung von 15.000 Euro auf 128.000 Euro, die sich jeweils zur Hälfte für Sach- und Investitionsaufgaben, zur anderen Hälfte für die Förderung der Kosten des nicht lehrenden, städtischen Personals zusammensetzen. Der Antrag wurde einstimmig im Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion von allen Parteien verabschiedet.

„Wir begrüßen diesen Schritt, der den inklusiven Gedanken breiter fasst und die ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski und ergänzt: „Aufgabe der Verwaltung ist nun, einen Weg zu finden, der das Geld  verwendungszweckgerecht und sinnvoll auf die Offenen Ganztagsschulen in städtischer und freier Trägerschaft, aber auch auf andere Bildungseinrichtungen gerecht zu verteilen.“

„Eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist, dass bauliche Barrieren künftig weitgehend vermieden und dort, wo sie vorhanden sind, nach und nach abgebaut werden“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski. Deshalb hat der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion mit den Stimmen der CDU einen Kriterienkatalog beschlossen, der der Verwaltung künftig als Leitfaden im Bereich der Inklusion dienen soll. Bereits im Februar des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Hürth ein Inklusionskonzept verabschiedet, dennoch ist barrierefreies Bauen und Gestalten längst noch nicht in allen Bereichen selbstverständlich. Der Katalog soll dabei helfen, Barrieren in Gebäuden und in den Köpfen der Menschen abzubauen und künftig zu vermeiden. „Mit der beschlossenen Checkliste gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Unser Gesellschaftsbild ist das einer inklusiven Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Georg Fabian.