Beiträge

„Offene Ganztagsschulen sind für den Lernfortschritt, die Erziehung und die Betreuung unserer Jüngsten zu einer wesentlichen pädagogischen Säule geworden“, blickt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian auf die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren zurück und betont: „Wir greifen nun die Kriterien auf, die Schulen und Träger der Ganztagsschulen entwickelt haben, um die Qualität weiter zu verbessern.“  Hierfür stellen CDU und Grüne ab diesem Jahr 330.000 Euro zur Verfügung.

Im Bildungsausschuss wurde einmal mehr deutlich, dass die Mittel langfristig jedoch nur den Schulen zur Verfügung gestellt werden können, die die verbesserten Leistungen neu ausschreiben. „Dass diese neue Vertragssituation zunächst verunsichert, ist nachvollziehbar. Wir freuen uns jedoch, dass die Erhöhung der Mittel auch als Chance begriffen wird. Das zeigen die Anträge auf Projektförderung, die bereits jetzt bei der Verwaltung eingegangen sind“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski über das Engagement der Träger offener Ganztagsschulen.  

„Der Fachkräftemangel betrifft zum großen Teil die Berufe, in denen eine ausreichende Qualifikation in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik von Bedeutung ist“, begründet der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg Fabian, nochmals die Motivation, das qualifizierte MINT-Gutachten für die Hürther Schulen beauftragt zu haben.

„Wir stellen in dem Gutachten fest, dass wir in Hürth gut aufgestellt sind.  Das heißt aber nicht, dass wir hier schon alles optimal machen“; fasst Georg Fabian die Ergebnisse zusammen. Insbesondere die Vernetzung zwischen Schulen und Unternehmen könne noch effektiver aufgestellt werden.  „Die CDU-Fraktion empfiehlt der Verwaltung, auf bestehende regionale Strukturen zurückzugreifen“, so der Fraktionsvorsitzende Bjoern Burzinski. Darüber hinaus sollen die Schulen ihren zusätzlichen Bedarf zur Verbesserung der MINT-Kompetenzen bei der Verwaltung anmelden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat die CDU-Fraktion hierfür 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.  

Nach den geplanten Ausbaumaßnahmen in diesem Jahr werden im nächsten Jahr alle noch fehlenden Schulen mit WLAN ausgestattet. Im Jahr 2020 werden die noch verbleibenden sechs Grundschulen – auch die Hermülheimer Grundschulen (Deutschherrenschule, GGS „Im Zentrum“) – mit WLAN versorgt. Die dazu notwendige vorherige Ausleuchtung und Planung wurde bereits beauftragt und wird nach vorheriger Absprache mit den Schulen zeitnah durchgeführt. In die Planung wird auch der Anbau der Friedrich-Ebert-Realschule mit einbezogen, damit die Ergebnisse bereits in den Bauplänen berücksichtigt werden können.

„Wir liegen im Plan und begrüßen, dass Schulen mit der Digitalisierung und Umsetzung der entsprechenden Medienkonzepten einen zeitgerechten Unterricht gestalten können“, freut sich Georg Fabian über den weiteren Ausbau der Hürther Bildungslandschaft.

Umgestaltung der Kreuzung Horbeller Straße/Sudetenstraß/Lortzingstraße beschlossen

„Auf unsere Initiative sollte an der Kreuzung ein Kreisverkehr mit Vorrang für Radfahrer und Fußgänger umgesetzt werden“, berichtet CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Rechtliche Voraussetzung für einen innerörtlichen Kreisverkehr ist die beginnenden Ortsdurchfahrt auf der Horbeller Straße. „Das ist wichtig für unserer Anliegen, denn bei außerörtlichen Kreisverkehren haben Kraftfahrzeuge grundsätzlich die Vorfahrt. Leider wird die Kreuzung als außerörtlich eingestuft“, bedauert Graf-Leimbach.

Das Ortsschild ist nicht entscheidend. Die Ortsdurchfahrt definiert sich dadurch, an welcher Stelle aus rechtlicher Sicht die geschlossene Bebauung auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Das bedeutet, dass private Grundstücke an der Straße angeschlossen sein müssen. Das ist auf Höhe dieser Kreuzung nicht der Fall.

„Für unser Ziel die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer an diesem neuralgischen Punkt zu erhöhen, schlägt Bürgermeister Dirk Breuer eine Alternative vor, der wir zugestimmt haben“, erläutert Ratsmitglied Georg Fabian die angedachte Lösung. Eine Lichtsignalanlage bietet die Möglichkeit auf die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen mit mehreren Phasen zu reagieren. Zudem ist es möglich den Knotenpunkt über Anforderungsschleifen fahrradfreundlich zu gestalten. Kontaktschleifen sollen dafür sorgen, dass die Ampel schneller umschlägt und die Fahrradfahrer die Straße schneller kreuzen können. Zudem soll eine separate Abbiegespur den Gertrudenhof-Verkehr besser ordnen.

Mehr Mittel für die OGS

„Die Offenen Ganztagsschulen leisten einen erheblichen Arbeitsbeitrag zur Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsstruktur in der Hürther Bildungslandschaft“, weiß Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir sind vor fünf Jahren angetreten, die Qualität der Offenen Ganztagsschulen zu verbessern. Dieses Versprechen wollen wir nun einlösen“, ergänzt Fabian.

Dieser Schritt wurde sorgsam vorbereitet. Ein Manko in dem Prozess war, dass es bisher keine festen Kriterien gibt, die die Qualität messbar machen. Die Verwaltung hat dem Bildungsausschuss in der Sitzung am 11.12.2019 ein Leitbild vorgelegt, das sie zusammen mit den Schulen und Freien Trägern entwickelt hatte. „Das Leitbild muss jetzt konkretisiert werden. Deshalb haben wir die Verwaltung damit beauftragt, mit den freien Trägern Kriterien zu entwickeln, damit die Beträge, die pro Kind von der Stadt gezahlt werden, ab dem kommenden Schuljahr fließen können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski den Vorstoß im Bildungsausschuss. Hierzu sollen künftig zunächst 330.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

„Qualifiziertes Personal sorgt für bessere Qualität“, so Fabian. Um die Qualität bereits kurzfristig zu verbessern, sollen noch in diesem Schuljahr für Einzelprojekte 150.000 Euro bereitgestellt werden, um Angebote durchführen zu können, die heute noch nicht durch die freien Träger durchgeführt werden.

„In 2019 werde alle weiterführenden Schulen in Hürth flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein“, freut sich Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Einzige Ausnahme bleiben die Gebäudeteile des EMG, die unmittelbar vor der Sanierung stehen.

Die Stadtverwaltung bestätigte im Bildungsausschuss den planmäßigen Ausbau. Neben den weiterführenden Schulen werden in den nächsten zwei Monaten auch die Grundschulen in Kendenich und Berrenrath vollständig mit WLAN ausgestattet, abschließende Arbeiten am Schulstandort Efferen werden durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr das Hauptgebäude versorgt wurde.

Die Versorgung der verbleibenden sechs Grundschulen ist für das Jahr 2020 geplant. „Wir fühlen uns mit unserer Initiative, den WLAN-Ausbau voranzutreiben, bestätigt. Mit der IT-Infrastruktur vor Ort wird die wichtige Grundlage für die Förderung der Medienkompetenz der Hürther Schülerinnen und Schüler gelegt“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. Auch die Schulen bestätigten im Ausschuss die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung in diesem Bereich.

Finanzielle Unterstützung wird künftig durch die Mittel des Digitalpakts Schule erwartet. Die Bundesregierung stellt den Schulen hiermit in den nächsten Jahren insgesamt 5 Mrd. Euro. Das Land NRW hat nun die Förderrichtlinien festgelegt, um diese Mittel an die Schulträger weiter zu geben. „Mit der externen Beratung, die wir zur Umsetzung der Medienkonzepte eingefordert hatten, ist ein ganzheitliches Vorgehen gewährleistet, das alle Perspektiven zu dem Thema in den Blick nimmt“, erläutert Fabian das Vorgehen.  Es sei wichtig, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler unter annähernd gleichen Bedingungen lernen.

„Auch wenn der Mülleimer des Pennymarktes nun an der richtigen Stelle steht, so lässt die Sauberkeit rundherum weiterhin zu wünschen übrig“, ärgert sich Georg Fabian. Er erhalte viele Bürgerbeschwerden über wilden Müll auf der Lortzingstraße und in den Grünbereichen. Fabian führt dies auf zwei Gründe zurück: „Zum einem ist der Mülleimer oftmals überfüllt, zum anderen gibt es natürlich Menschen, die ihren Müll trotz Mülleimer achtlos auf Straße und in Grünstreifen werfen.“

Das Ordnungsamt der Stadt Hürth hat bei einem Vor-Ort-Termin zugesagt, mit dem Supermarkt nochmals nach einer Lösung zu suchen und wirksamen Maßnahmen zu vereinbaren.

„Die Kehrmännchen führen zusätzliche Reinigungen durch und auch beim Frühjahrsputz der Stadt Hürth beteiligen sich jedes Jahr viele Bürger*innen, um die Fläche von wildem Müll zu befreien“, berichtet Fabian. „Jedoch muss auch der Supermarkt seiner Verantwortung mehr gerecht werden.“

IG Hürth kämpft weiterhin gegen Strommasten durch Hermülheim und Efferen

„Die vom Verwaltungsgericht auferlegte Prüfung von alternativen Trassen ist noch nicht abgeschlossen“, berichtet Daniela Kunze aus dem CDU-Ortsverband Efferen. Seit 2012 kämpft die Interessengemeinschaft IG Hürth gegen den geplanten Ausbau von 90 Meter hohen Strommasten durch die Wohngebiete von Efferen und Hermülheim und fordern für die Anwohner eine Erdverkabelung.

Anlässlich der Netzreise seitens des Wirtschaftsministeriums war der Staatssekretär Barreiß im Januar 2019 in Hürth. Nach einer Besichtigung der Trasse vor Ort am Kiebitzweg gab es eine lebhafte Diskussion im Rathaus mit Bürgermeister, Bürgern und Vertretern der IG Hürth. Nach dem Informationsaustausch haben wir angeregt, dass ein runder Tisch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums mit allen Beteiligten initiiert wird. „Unserer Idee wurde zugestimmt, auf die Realisierung warten wir bis heute noch“, sagt CDU-Ratsmitglied Georg Fabian und verspricht: „Wir werden weiterhin die IG Hürth unterstützen. Bürgermeister Dirk Breuer arbeitet eng mit der IG-Huerth

Auf Antrag von CDU und Grünen konnte der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt werden, um künftig auch verstärkt Kriterien zur Förderung der Integrationsarbeit bei der Verleihung des Heimatpreises berücksichtigen zu können. „Integration ist ein wichtiges Thema für das Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern in einer Kommune. Heimat findet in Hürth ihren Ausdruck in einem solidarischen Miteinander und gegenseitigem Respekt voreinander. Diese Werte sollen künftig auch als Kriterien bei der Vergabe des Heimatpreises durch die Stadt Hürth Berücksichtigung finden, um Integrationsarbeit nicht nur zu fordern, sondern auch anzuerkennen“,meint CDU-Ratsmitglied Georg Fabian

„Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht. Das möchten wir in unserer Heimatstadt Hürth fördern und entwickeln. Der Heimatpreis der Stadt Hürth wurde Ende letzten Jahres vom Stadtrat ins Leben gerufen und wird in diesem Jahr das erste Mal vergeben“ so Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski.

„Wir begrüßen es sehr, dass der WLAN-Ausbau an den Hürther Schulen kontinuierlich voranschreitet“, freut sich Georg Fabian, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU hatte hierfür zusätzlich 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Nach erfolgreichen Machbarkeitsuntersuchungen soll nun für die Wendelinusschule, die Gemeinschaftsgrundschule Kendenich sowie die Hauptschule in Kendenich, die Grundschulen in Efferen und das Ernst-Mach-Gymnasium jeweils das Vergabeverfahren eingeleitet werden.

„ Bei dem Thema möchten wir einen konkreten Umsetzungsplan von der Verwaltung haben, der auch die Fördermittel des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern berücksichtigt.“ ergänzt Georg Fabian. Darüber hinaus konnte die Verwaltung durch einen Antrag von CDU und Grünen damit beauftragt werden, Planungen für die Umsetzung der jeweiligen Medienkonzepte schneller und effizienter mit den Schulen vorzunehmen. „Die Schulen haben umfassende Medienkonzepte vorgelegt. Diese sollen nun von der Verwaltung ggf. mit externer Unterstützung bewertet und die Umsetzung dargestellt werden. Hierbei soll vor allem auch eine Priorisierung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen. Medienkonzept und Digitalisierung sind uns für alle Schulen wichtig und die Informationstechnologie muss mit dem Medienkonzept kompatibel sein“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.