Planungsausschuss beschließt Informationsveranstaltung in Hürth-Kendenich

Bereits am 14.05.2013 hat der Planungsausschuss den Bericht über die Durchführung der Bürgerwerkstatt zur Verkehrssituation in Kendenich zur Kenntnis genommen. „Wir haben seinerzeit der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, eine Auswertung aus den konkreten Ideen und Überlegungen der Bürger aus der durchgeführten Bürgerwerkstatt vor einem Jahr vorzunehmen und hieraus ein Handlungskonzept für mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu erarbeiten“, so der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer.

Dem Planungsausschuss wurde in seiner letzten Sitzung das Verwaltungsergebnis vorgestellt und es wurde einstimmig beschlossen, dass das Handlungskonzept mit seinem umzusetzenden Verkehrssicherheits-maßnahmen den Kendenichern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden soll.

Ratsvertreter Udo Leuer appelliert an die Verwaltung, den Prozess nun aktiv voranzutreiben und spätestens im Mai die Ergebnisse den Bürgern zu präsentieren und die angedachten Maßnahmen umzusetzen, damit eine schnellstmögliche Verbesserung der Verkehrssituation in Kendenich eintreten kann.

Der Bürgerwerkstattprozess wurde bereits vor rund zwei Jahren durch einen Antrag der CDU-Fraktion angestoßen.

8. April 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Mehr Lebensqualität für die Bewohner der Lux

Um die Stickoxidbelastung auf der Luxemburger Straße zu reduzieren, sind aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Schritte dringend erforderlich. Der gezielte Einsatz von Bäumen, Hecken und Fassadenbegrünungen hat sich in verschiedenen Untersuchungen als wirksam erwiesen. „Neben dem Kampf für die Ortsumgehung Hermülheim sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid tatsächlich einzuhalten. Die Teilsperrung der Lux wird wahrscheinlich nicht ausreichen“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Insbesondere im Bereich zwischen Bonnstraße und Horbeller Straße gibt es entlang der Luxemburger Straße kaum Bäume oder Sträucher. Da die Nebenanlagen aber sehr breit angelegt sind, gibt es nach Auffassung der Christdemokraten noch Raum für Anpflanzungen. „Die Begrünungen der Straßenlaternen existieren bedauerlicherweise nicht mehr. Insofern kann mit neuen Pflanzungen an der Luxemburger Straße ein aktiver Beitrag zur Verringerung der Stickoxidbelastung geleistet werden und zugleich ein optisch ansprechenderes Ortsbild für Hermülheim erreicht werden“, so Sebastian Horst (CDU).

Der Planungsausschuss hat sich einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion jetzt einstimmig angeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Konzept zur Begrünung der Luxemburger Straße zu erarbeiten. Fachbereichsleiter Siry erklärte, dass die Konzeption durch externe Fachleute erarbeitet werden solle, da die Verwaltung hierfür keine Kapazitäten mehr habe. „Wir setzen darauf, dass auch die Stadtwerke versuchen, eine Begrünung zügig möglich zu machen und dies nicht mit dem Hinweis auf eventuell nicht bekannte Leitungen zu verhindern“, so Breuer.

Aus verschiedenen Untersuchungen und auch Beobachtungen der ständigen Konferenz der Gartenamtsleiter beim Deutschen Städtetag (GALK) haben sich bestimmte Pflanzen hierbei besonders bewährt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Veröffentlichung des Forums Die Grüne Stadt in Zusammenarbeit mit dem Geographischen Institut der Universität Köln unter dem Titel „Bäume und Pflanzen lassen Städte atmen: Schwerpunkt Feinstaub“ oder auf Publikationen des Umweltbundesamtes verwiesen.

4. April 2014/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Entlastung für Gennerstraße und Sudetenstraße in Sicht

Im Planungsausschuss bestätigte die Verwaltung auf der Grundlage ihrer Zählungen nun das, was den betroffenen Anwohnern schon seit langem klar war: Es gibt eine deutliche Mehrbelastung von Gennerstraße und Sudetenstraße durch LKW-Verkehr. „Das Ergebnis bestätigt unsere Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und wir sind froh, dass unserem Antrag entsprechend endlich etwas für die betroffenen Anwohner getan wird“, so Raimund Westphal, CDU-Vertreter im Planungsausschuss.

Im Ergebnis wird die Verkehrsführung zukünftig geändert: LKW, die auf der Luxemburger Straße aus Richtung Hermülheim oder vom Gelände der Firma Praxair kommen, dürfen zukünftig nicht mehr in die Gennerstraße einfahren. LKW, die auf der Frechener Straße aus Richtung Knapsack kommen, dürfen nicht mehr in die Sudetenstraße abbiegen.

„Wir hoffen, dass jetzt auch die Horbeller Straße entlastet wird. Die nun gefundene Lösung wollen wir aber genau beobachten“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Ergebnis. „Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, muss sich der Ausschuss erneut mit dem Thema auseinandersetzen.“ Die CDU hat die Verwaltung daher gebeten, nach Aufstellung der neuen Beschilderung erneut Verkehrszählungen auf der Gennerstraße und der Sudetenstraße vorzunehmen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen zu können.

Hintergrund für die verkehrlichen Anordnungen ist die Teilsperrung der Luxemburger Straße für LKW über 3,5 t, wodurch sich u. a. eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Ortsdurchfahrten ergeben hatte. Die angestrebten Maßnahmen können nur durch Anordnung des Rhein-Erft-Kreises und durch den Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger erfolgen, da es sich bei der Gennerstraße um eine Kreisstraße und bei der Sudetenstraße um eine Landesstraße handelt. Mit beiden Stellen hat die Stadt Einvernehmen hergestellt.

4. April 2014/von Partei

Allgemein, Kendenich

Sportanlage in Kendenich erhält endlich eine Umzäunung

Nach dem Beschluss über die Prioritätenliste zur Verwendung der Sportpauschale, steht nun die Umsetzung der Maßnahmen an. In der letzten Sitzung des Sport- und Bäderausschuss teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund vieler Gespräche ein freihändiges Vergabeverfahren für den Bau der Zaunanlage in Kendenich nun möglich sei. „Wir gehen davon aus, dass die Maßnahme bis nach den Sommerferien erledigt ist und die Kendenicher Sportler einen Schritt in die richtige Richtung machen“, so Udo Leuer, Ratsmitglied aus Kendenich.

Auch die Maßnahmen in Efferen wie z.B. die Flutlichtanlage und die Doppelgarage sind auf einem guten Weg. „Die Aufträge an die Stadtwerke sind im Februar bzw. März erteilt worden“, freut sich Ausschussmitglied Thomas Blank aus Efferen.

2. April 2014/von Partei

Allgemein, Alt-Hürth

Stadtwerke nehmen Hinweis auf

Schon vor über einem Jahr hat die CDU im Verwaltungsrat der Stadtwerke auf mehr Sauberkeit der Glascontainerstandorte gedrungen. Ratsmitglied Frank Rock hat nun nochmal nachgehakt, so dass die Stadtwerke in der letzten Woche den Glascontainerstandort an der Duffesbachstraße mit einem Hochdruckgerät reinigten. „Ich freue mich, dass die Stadtwerke nun doch tätig geworden sind.“ Der Stadtwerke-Chef teilte dem Alt-Hürther Ratsmitglied auch mit, dass für die Maßnahme eine Maschine genutzt wurde, die vor Jahren eigentlich für die Mülltonnenreinigung gekauft worden ist. „So hat die missglückte Investition in die unwirtschaftliche Mülltonnenreinigung sich zumindest einmal gelohnt“, so Rock kritisch aber zufrieden. Dennoch will der Unionspolitiker in der nächsten Wahlperiode vor allen bei den offenen Containerstandorten für eine Verbesserung der Optik kämpfen.

1. April 2014/von Partei

Allgemein, Alt-Hürth

Nachgefragt – Rohbau auf der großen Ölbruchstraße in Alt-Hürth

Immer wieder Thema Nummer eins der Anwohnerinnen und Anwohner auf der Großen Ölbruchstraße in Alt-Hürth: Der Rohbau auf der Großen Ölbruchstraße 19. „Ich ging selbst noch in den Kindergarten, als hier ausgeschachtet wurde. Heute bin ich 34 Jahre alt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen sich ärgern. Der Rohbau ist hässlich und gebaut wird hier schon lange nicht mehr“, zeigt sich CDU-Ratskandidat Björn Burzinski verständnisvoll. Seine Anfrage bei der Stadtverwaltung blieb leider erfolglos. Zwar sei die Baustelle im Rathaus bekannt, man könne den Eigentümer jedoch nicht belangen, da ihn kein Gesetz dazu verpflichte, den Bau auch fertigzustellen. Lediglich für die Sicherheit müsse der Eigentümer garantieren, die jedoch mit der Einzäunung gewährleistet sei. „Leider sind der Verwaltung hier die Hände gebunden. Dennoch bleibe ich an dem Thema dran“, verspricht Burzinski.

24. März 2014/von Fraktionsbüro

Allgemein, Alt-Hürth

Stadtwerke sagen neues Straßenschild zu

(Fotomontage)

Auf Anregung einer engagierten Bürgerin haben CDU-Ratsmitglied Frank Rock und CDU-Ratskandidat Bjørn Burzinski beim Ordnungsamt nachgehört, ob die Installation eines weiteren Straßenschildes an der Harffstraße in Alt-Hürth möglich sei. „Eine Bürgerin hatte uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Harffstraße zwar an der Einmündung Breite Straße beschildert sei, über die übliche Zufahrt vom Valkenburger Platz aus der Name jedoch ein Geheimnis bliebe“, erklärt Frank Rock die Situation. Und Bjørn Burzinski ergänzt: „Wir freuen uns über die Zusage der Stadtwerke, in der nächsten Zeit hier ein weiteres Straßenschild aufzustellen. Insbesondere Ortsfremde werden sich zukünftig hier besser orientieren können.“

21. März 2014/von Partei

Allgemein, Alt-Hürth

Prüfung einer Querungshilfe zugesagt

Im Planungsausschuss hat die Hürther CDU-Fraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, das vorgelegte Verkehrskonzept für die Mühlenstraße in Alt-Hürth zu erweitern. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen wurde die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger zu prüfen. „Der Einrichtung des neuen Kindergartens am Mühlenhof hatten wir damals unter der Voraussetzung zugestimmt, dass für die Mühlenstraße ein Verkehrskonzept entwickelt wird“, erklärt Bjoern Burzinski, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Planungsausschuss. „Für ein Konzept ist die Vorlage der Verwaltung allerdings etwas dünn. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen, die hier auf der Mühlenstraße gemessen wurden, finden bisher keine Berücksichtigung. Ich freue mich deshalb, dass wir uns im Ausschuss zumindest auf die Prüfung einer Querungshilfe einigen konnten. So könnten Kinder auf dem Weg zur KiTa ungefährdet die Straße queren und Autofahrer werden gezwungen, vorsichtig zu sein“, ergänzt Burzinski.

20. März 2014/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Lkw auf der K25 nicht erwünscht?

Das vermehrte Lkw-Verkehrsaufkommen auf der Sudetenstraße hat seine Ursache in der Teilsperrung der Luxemburger Straße und beschäftigt derzeit viele Bürgerinnen und Bürger. CDU-Ratskandidatin Maria Graf-Leimbach ist nun die Beschilderung entlang der K 25 ins Auge gefallen: „Folgt man dem Weg, den ein Lkw-Fahrer aus dem Gewerbegebiet Knapsack nimmt, wenn er auf die A 4 in Frechen auffahren möchte, stößt man auf der Frechener Straße (K 25) laufend auf Schilder, die suggerieren, dass Lkw‘s hier nicht in Richtung Köln fahren dürfen.“ Die Schilder zeigen deutlich, dass die Fahrrichtung Köln für Lkw‘s nicht möglich ist. Kurz vor der Abbiegespur auf die Sudetenstraße steht ebenfalls ein solches Schild. „Hier ist die Abbiegespur so breit, dass ein Lkw gut rechts abbiegen kann. Spätestens an dieser Stelle nutzen viele Fahrer die Möglichkeit, einen anderen Weg zur Autobahn zu finden.“
Doch wie kommt es zu dieser Beschilderung? Um hier zu einer Erklärung zu kommen, hat sich die CDU an die Stadtverwaltung gewandt. Maria Graf-Leimbach hofft, dass das X auf den Schildern von den Stadtwerken bald entfernt wird, um einen Beitrag zur Senkung des Lkw-Verkehrs in Hermülheim und Hürth-Mitte zu leisten.

20. März 2014/von Partei

Allgemein, Efferen

Erdkabel statt Überlandleitungen – CDU trägt Anliegen der IG Hürth e. V. auf Bundesebene weiter

Auf Einladung von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Breuer haben Vertreter der IG Hürth e.V. (Interessengemeinschaft gegen den Neubau der Höchstspannungsleitung) gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, Planungsausschussvorsitzendem Herbert Verbrüggen (CDU) und Ratsherr Georg Fabian (CDU) Möglichkeiten erörtert, wie zwischen Hermülheim und Efferen eine Höchstspannungsleitung über Tage noch verhindert werden kann. Ziel ist, stattdessen die Stromtrasse unter die Erde zu legen. Zu der vorgesehenen Höchstspannungsleitung bietet die Erdverkabelung eine mögliche, jedoch auch teurere Alternative. „Hier ist in der Tat die Bundespolitik gefordert, die dafür das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ändern müsste. Zuständig dafür ist in Berlin vorrangig das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zu den Fachpolitikern habe ich bereits Kontakt aufgenommen, um dort den Sachstand abzufragen und Möglichkeiten einer Planänderung auszuloten“, sichert Dr. Georg Kippels seine Unterstützung zu.

Die Mehrkosten für die Erdverkabelung, die unterm Strich rund 15 Mio. Euro betragen, können refinanziert werden, wenn Hürth Pilotstrecke für die Erdverkabelung würde. Dirk Breuer unterstreicht: „Paradox ist, dass in anderen Teilen Deutschlands, wo Pilotstrecken vorgesehen sind, Widerstand gegen die Erdverkabelung gibt und die Überlandleitungen vorgezogen werden. In Hürth ist die Erdverkabelung bisher aber nicht zulässig, weil die Strecke nicht explizit im Gesetz steht. Um die Energiewende zu schaffen, muss der Gesetzgeber auch Akzeptanz für den Leitungsbau schaffen. Das kann in Hürth erreicht werden, indem die Strecke in das EnLAG aufgenommen wird.“

CDU-Ratsherr Georg Fabian hofft, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Gesetzesänderung offen ist. Er betont: „Nirgendwo sonst sind so viele Menschen in unmittelbarer Nähe von den Ausbauplänen des Stromnetzes betroffen wie bei uns in Hürth. Hier macht die Erdverkabelung Sinn, nicht aber auf irgendwelchen Ackerflächen im Münsterland.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer betont: „Uns ist daher wichtig, gemeinsam mit der IG Hürth die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in Berlin bekannt zu machen, da dort die nötigen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir begrüßen, dass sich Georg Kippels unserer Sache annimmt.“

13. März 2014/von Fraktionsbüro