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Stadt Hürth tritt Fachnetzwerk zur Fördermittelakquise bei

„Um auch in der Zukunft handlungsfähig zu bleiben, hat die Konsolidierung des städtischen Haushalts höchste Priorität. Um die Situation auf der Einnahmenseite zu verbessern, unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum Fachnetzwerk Fördermittelakquise NRW“, hält Rüdiger Winkler fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss. Bereits im April 2019 hat Bürgermeister Dirk Breuer ein neues Amt geschaffen, unter dessen Federführung die Beschaffung von öffentlichen Mitteln für Hürther Projekte koordiniert wird. „Die Töpfe mit verschiedenen Fördermitteln sind inzwischen nahezu unüberschaubar. Das Fachnetzwerk soll der Verwaltung helfen, die für Hürth interessanten sowie relevanten Fördergelder auszumachen und diese dann auch zu beantragen“, freut sich Winkler über den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Bürgermeister Dirk Breuer legt Haushaltplanentwurf für 2020 vor

„Im Jahr 2015 habe ich gesagt, dass so eine Verwaltung ein schwerer Tanker sei, bei dem man das Ruder nicht ruckartig herumreißen kann. Nur sukzessive ist eine Kursänderung möglich und heute kann ich feststellen: Wir sind auf dem richtigen Kurs“, betonte Bürgermeister Dirk Breuer bei der Einbringung des Haushaltsplanes.

Ein Kurs, der es der Stadt ermöglicht, das umfangreiche Leistungsspektrum der Stadt nicht nur fortzuführen, sondern auch auszuweiten und die Herausforderungen so anzupacken, dass Hürth heute besser dasteht und für zukünftige Herausforderungen sehr gut aufgestellt ist.

Einige Beispiele:

  • Im Jahr 2015 bestanden auf Hürther Stadtgebiet 23.860 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Heute sind es 25.284.
  • Die Arbeitslosenquote lag Ende 2015 bei 6,7%. Heute liegt sie in Hürth bei 4,9 %.
  • Der Schuldenstand der Stadt konnte zwischen dem 31.12.2018 und dem 18.11.2019 um 3,55 Mio. Euro reduziert werden – und das trotz reger Investitionstätigkeit – die Abschreibungen stiegen allein von 2018 nach 2019 um 664.000 Euro. Für 2020 ist ein weiter Anstieg um 489.000 Euro vorgesehen.
  • Seit 2015 ist es gelungen, die Zahl der Kitaplätze um 182 zu erhöhen. In Hürth gibt es heute 2.402 Kitaplätze, davon 624 Plätze im U3-Bereich.
  • Im Schuljahr 2014/2015 gab es 2.192 Plätze in den Hürther Grundschulen. Inzwischen gibt es 158 Plätze mehr und damit insgesamt 2.350 Grundschulplätze.
  • Im Jahr 2015 mussten je Klasse 29 Schülerinnen und Schüler im ersten Grundschuljahr aufgenommen werden. Trotz der gestiegenen Schülerzahlen, ist es gelungen, die Schülerzahl auf 25 Schülerinnen und Schüler je Eingangsklasse zu reduzieren.
  • Das Angebot in der offenen Ganztagsschule wurde deutlich ausgeweitet. Standen im Schuljahr 2014/2015 nur 1.438 Plätze zur Verfügung, so sind dies heute 1.921 Plätze. Dies bedeutet eine Steigerung um rd. 34 % (483 Plätze) – im Vergleich zum Anstieg der Grundschülerzahlen im gleichen Zeitraum sind dies dreimal soviele neugeschaffene Plätze.
  • Im Unterschied zum Jahr 2015 werden bis zum Jahr 2020 alle Hürther Schulen – mit baubedingten Ausnahmen beim EMG – flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein.
  • Im Jahr 2015 waren für die Bürgerinnen und Bürger über die städtische Internetseite 15 Serviceangebote online verfügbar. Heute sind es 45 Online-Angebote.

Dies alles gelungen ist, ohne vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abzulassen. Somit ist sichergestellt, dass im Finanzplanungszeitraum kein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erfolgt, dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss und dass im Jahr 2023 sogar ein planmäßiger Haushaltsüberschuss erreicht wird. Es ist zudem gelungen, die Defizite sukzessive abzusenken. Von rd. 17 Millionen Euro im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Millionen Euro im Jahr 2020 – dem niedrigsten Defizit der letzten 10 Jahre.

Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 werden vielfältige Ziele zur Weiterentwicklung unserer Stadt verfolgt. Dazu gehört u. a.:

  • die Stärkung unserer Bildungslandschaft
  • die Sicherstellung eines attraktiven Lebensumfeldes
  • die Bewahrung bzw. Neuschaffung von Natur- und Freiräumen
  • die klimagerechte Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote und Infrastruktur
  • die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Arbeitsplatzangebotes in Hürth
  • die Weiterverfolgung der Klimaschutzziele der Stadt Hürth

„Freiraum- und Freizeitangebote für die Hürther Bevölkerung haben für mich einen hohen Stellenwert in der Arbeit als Bürgermeister“, erläutert Dirk Breuer. Mit der Realisierung des geplanten Stadionparks wird Hürth um eine Attraktion reicher sein, die die Lebensqualität bei uns weiter steigert, so wie die größeren Investitionssummen für Kinderspielplätze nun eine Attraktivierung dieser für Familien so wichtigen Bereiche ermöglichen. Aber auch die Neugestaltung der Hermülheimer Mitte – eine Mammutaufgabe – soll dazu dienen, das Lebensumfeld der Hürtherinnen und Hürther attraktiver zu gestalten.

An vielen Stellen in Hürth sieht man blühende Blumen und Gräser, die nicht nur einen Lebensraum für eine Vielzahl von Insekten bietet, sondern auch den Menschen durch ihre Farben und Gerüche Freude bereitet. „Besonders die Anlage neuer Wildblumenwiesen an weiterführenden Schulen halte ich für sinnvoll und förderlich, da so Umweltförderung mit Umweltbildung einhergeht. Die Unterstützung […]

Im Rahmen der „offenen Gartenpforte Rheinland“ lud die Ökoinitiative zu ihrem 25-jährigen Bestehen zu einer kleinen Feier ein. Neugierig folgten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes und Bürgermeister Dirk Breuer der Einladung zur Veranstaltung.

Das rund 3000 Quadratmeter große Grundstück wurde damals von der Stadt Köln übernommen. Die Mitglieder unterschiedlichsten Alters haben aus dem Areal einen großen Gemeinschaftsgarten errichtet. Wiesen, Stauden und Beete bieten Platz für Vögel und Insekten. Zusätzlich ist die Fläche ein Umwelt-Lernort geworden. Kindergärten und Schulklassen können sich hier vor Ort nicht nur über die Natur informieren, sondern auch die Natur erleben: Samen einpflanzen, beobachten wie die Pflanze wächst und schließlich die eigene Pflanze ernten. Eine bemerkenswerte Idee, um den Kindern und Schülern die Natur näher zu bringen. Wir wünschen allen freiwilligen Helfern der Ökoinitiative weiterhin viel Erfolg.

Das Tor der ehemaligen Burg Hermülheim ist den meisten bekannt. Doch der Zahn der Zeit nagt auch an diesem Baudenkmal. „Fehler aus der Vergangenheit und die Unvernunft von Graffiti-Sprayern haben die Stadt zum Handeln gezwungen“, weiß Ratsmitglied Maria Graf- Leimbach. Bei dem damaligen Bau der Mauerenden wurde auf Fundamente verzichtet, so dass die Ziegel schutzlos im Boden standen. Zudem wurden sie von dem Oberflächenwasser unterspült. Anfang des Jahres wurde der Mauerabschluss in Absprache mit den Stadtwerken neu errichtet, das Graffiti vom Basaltbogen sowie dem Mauerwerk entfernt und das Eisentor neu angestrichen.


„Hierfür nimmt die Stadt ca. 15.000 Euro in die Hand,“ berichtet Bürgermeister Dirk Breuer. Um die Brücke zum Tor vor weiteren Schäden zu schützen, wurde die Durchfahrt für Autofahrer gesperrt. „Ich hoffe, dass dieses schöne Baudenkmal nicht wieder ein Opfer von Graffiti-Sprayer wird“, sagt Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

Ein weiteres Projekt, das die Stadt beschäftigt, ist die römische Wasserleitung an der Realschule. Diese braucht eine Stützkonstruktion. Die offenen Bögen sollen mit einer gebogenen Stahlkonstruktion abgefangen werden. Der Statiker wurde bereits beauftragt und ein Aufmaß hat bereits stattgefunden. Für die Umsetzung werden ca. 23.000 Euro anfallen.

„Wir unterstützen die Initiative von Bürgermeister Dirk Breuer, weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu schaffen“, so CDU-Fraktionschef Bjoern Burzinski. Durch den Bau der B 265n ergeben sich für die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen der Luxemburger Straße, der Trasse der B 265n, der Wohnbebauung Wilhelm-Rieländer-Straße und der Güterbahntrasse der Häfen – und Güterverkehr Köln neue Perspektiven zur Entwicklung eines Gewerbegebiets.

„Damit wird einem steigenden Bedarf an neuen Gewerbeflächen in Hürth Rechnung getragen“, erläutert Burzinski. Das neue Gewerbegebiet soll für den Fahrverkehr nicht mit dem vorhandenen Baugebiet an der Wilhelm-Rieländer-Straße bzw. der Bonnstraße verbunden werden, sondern über den auf der Luxemburger Straße vorhandenen Kreisverkehr.

Als erster Schritt wurde vom Planungsausschuss nun auf Vorschlag der Verwaltung ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan gefasst. Das Plangebiet umfasst ca. 1,3 ha und ist durch den Bau der B265n vollständig von Verkehrstrassen bzw. dem Baugebiet Wilhelm-Rieländer-Straße umgeben. Die B265n und die verlegte Bonnstraße bis zum Hürther Bogen werden zukünftig den Ortsrand bestimmen. „Wir begrüßen, dass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden wird“, kommentiert Burzinski das weitere Vorgehen.