Die Hürther CDU-Fraktion hat in einer kleinen Feierstunde in der Gaststätte „Zur Deutschen Ecke“ in Hürth-Berrenrath ihre langjährigen Ratsmitglieder, die dem neuen Rat nicht mehr angehören, verabschiedet. Inge Sommer, Willi Raabe, Manfred Laufenberg, Ulrich Conzen, Walter Friese und Otto Winkelhag haben sich viele Jahre ehrenamtlich im Rat für die Stadt Hürth engagiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer hob in seiner Ansprache die Verdienste hervor, die alle in ihrem politischen Wirken für die Menschen in Hürth erworben haben: „Ob im Sport-, Schul-, Jugendhilfe- oder Finanzausschuss: Ihr habt Euch mit Eurer Zeit und Eurem Sachverstand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tatkräftig eingesetzt. Das ist nicht selbstverständlich und wir sind dankbar dafür.“ Breuer würdigte, dass der kommunalpolitische Einsatz viele Stunden der persönlichen Freizeit erfordert habe. Dieser Einsatz habe positive Spuren in der Stadt hinterlassen. „Ich bin mir sicher, dass sich unsere Ehemaligen nun nicht auf die faule Haut legen. Sie sind weiter für Hürth aktiv, ob im Vereinsleben, als sachkundige Bürger, als Ortsvorsteher oder als Gewerbetreibender“, so Breuer.
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Zum Störfall im Chemiepark möchte die Hürther CDU-Fraktion weitere Informationen. Aus diesem Grund haben die Christdemokraten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in der nächsten Woche beantwortet werden soll: „Wir wollen wissen, welche konkrete Gefährdungslage bestanden hat und welche Maßnahmen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt im Detail getroffen werden, wenn es zu solchen oder ähnlichen Störfällen kommt“, begründet CDU-Ratsherr Johannes Holzem die Anfrage. Den Hürther Christdemokraten liegt die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe des Chemieparks ganz besonders am Herzen. „Das Miteinander von chemischer Industrie und ihren Nachbarn in Hürth ist durch großes Vertrauen und hohe Wertschätzung geprägt. Neben der Informationspolitik des Chemieparks halten wir eine Information des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr für eine weitere vertrauensbildende Maßnahme“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.
Die finanzielle Situation der Kommunen erfordert neue Überlegungen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verbessern. Eine Maßnahme könnte dabei die Einführung einer Wettbürosteuer sein. Die Hürther CDU-Fraktion hat sich nun an die Verwaltung gewandt, um die Einführung einer solchen Steuer ergebnisoffen zu prüfen. Dabei geht es insbesondere darum, den möglichen Ertrag im Verhältnis zum Aufwand zu betrachten. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer erläutert: „Unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung und insbesondere der Suchtprävention ist die Ausbreitung von Wettbüros nicht wünschenswert. Die Einführung einer solchen Steuer könnte dabei nicht nur einen kleinen Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt liefern, sondern auch die weitere Ausbreitung der Wettbüros stoppen.“
Das Innenministerium des Landes NRW hat der Stadt Hagen die Einführung einer Wettbürosteuer genehmigt. Die Stadt Hagen erwartet bei 16 Wettbüros ca. 120.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 200 Euro je 20 Quadratmetern Ladenfläche. Auch andere Kommunen im Land beschäftigen sich derzeit mit dem Thema, wie bspw. Ahlen. Besteuert werden dürfen solche Lokale, in denen Sport- und Pferdewetten „live“ auf Monitoren mitverfolgt werden können. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei nach der jeweiligen Fläche.
v.l.: Gerd Fabian, Dirk Breuer, Dr. Friederike Seydel, Reinhard Schmitt-Berger
GRÜNE und CDU wollen in der jetzigen Ratsperiode verlässliche und gute Arbeit leisten. Die Grundlagen der Zusammenarbeit sind in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der nun von den Partei- und Frakti-onsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN unterzeichnet wurde. Vorausgegangen waren der einstimmige Beschluss der Hürther GRÜNEN in ihrer Mitgliederversammlung am 23. September und das einstimmige Votum des CDU-Stadtverbandsvorstands am gleichen Tag sowie die jeweiligen Fraktionsbeschlüsse.
GRÜNEN-Vorsitzende Friederike Seydel: „Wir freuen uns sehr, ein gutes Ergebnis in den Gesprächen mit der CDU erreicht zu haben. Die Gespräche waren konstruktiv, offen und auf gleicher Augenhöhe, sodass die Vereinbarung auch eine klare grüne Handschrift trägt. Besonders bei Radverkehr, Grünentwicklung und Energiethemen.“
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerd Fabian bestätigt dies: „Wir haben uns in gemeinsamen Arbeits-gruppen intensiv und fair mit den jeweiligen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt auseinan-dergesetzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und macht die Wegmarken deutlich. Erste Akzente konnten wir im Rat und den Ausschüssen schon im Vorfeld gemeinsam setzen.“ So fährt die Stadtbahn ab Dezember im Spätverkehr freitags und samstags alle 15 statt 30 Minuten von Köln bis Hermülheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer macht aber auch deutlich, dass Nachhaltigkeit keine hohle Phrase bleiben soll: „Insbesondere im Bereich der städtischen Finanzen wollen wir eine größere Nachhaltigkeit als bisher. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist die Voraussetzung, all die Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadt lebens- und liebenswert macht. Wir wollen uns im Bündnis mit den Grünen, aber auch über die Grenzen unserer Fraktionen hinaus im neuen Rat dafür stark machen, dass eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther gemacht wird.“ In einem ersten Schritt soll hierfür das städtische Controlling optimiert werden. Auch bei städtischen Vergaben soll der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung künftig frühzeitig eingebunden werden, um bei Kostensteigerungen gegensteuern zu können. Ebenso soll die Hürther Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um im Bereich der Gewerbeansiedlungen erfolgreicher zu sein. „Wir wollen Ressourcen künftig stärker da einsetzen, wo Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. So legen wir eine höhere Priorität auf mehr Sauberkeit in Hürth. Das kann man nicht über Nacht umsetzen, denn wir müssen hierfür die entsprechenden finanziellen und personellen Grundlagen schaffen“, so Breuer.
Darüber hinaus sind sich CDU und GRÜNE einig, dass der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbe-reich für Wohnzwecke vermieden, Grün- und Ackerflächen erhalten und Frischluftschneisen freigehalten werden. Neue Wohngebiete insbesondere für junge Familien und mit seniorengerechtem Wohnraum sollen in Innenbereichen mit vorhandener ÖPNV-Erschließung entstehen.
Reinhard Schmitt-Berger, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Diese und weitere konkrete Themen sind uns wichtig. So wollen wir autofreie Siedlungen errichten, etwa auf der HGK-Brachfläche in Hermülheim. Das städtische Klimaschutzmanagement wird fortgeführt und durch den Klimaschutzmanager weiter fachlich kompetent begleitet. Bei städtischen Neubauten soll der Energie-standard besser sein als die gesetzliche Mindestvorgabe, soweit dies wirtschaftlich ist.“
Um Lösungsvorschläge für die massiven Hürther Verkehrsprobleme zu entwickeln haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Verkehrsentwicklungsplanung durch ein externes Fachbüro zu beauftragen. Das Konzept soll alle Verkehrsmittel umfassen und hat zum Ziel, Durchgangsverkehr aus den Ortslagen herauszuhalten und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. „Das Radwegenetz muss verbessert werden, Bus- und Bahnanbindungen optimiert. Vor allem brauchen wir eine konkrete LKW-Führung, um diesen Verkehr um die Stadtteile herumzuleiten. Dies sind nur einige der Themen, die wir nunmehr intensiv angehen.“ so Schmitt-Berger.
Im Kulturbereich soll die Vielfalt der Angebote gesichert, Angeboten mit einer starken ehrenamtlichen Komponente Priorität eingeräumt werden. Bei Sportstätten und Schwimmbad streben die Partner neben verbesserter Technik auch mehr Verantwortung der Nutzer für einen niedrigeren Energieverbrauch an. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gewürdigt werden, besonders beim Sport, Brauchtum und lokaler Agenda.
Die CDU-Fraktion hat sich im Planungsausschuss dafür eingesetzt, dass die vom Rhein-Erft-Kreis vorgelegten Planungen für die Erneuerung der Nußallee nochmal überarbeitet werden. Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher erklärt: „Wir wollen keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Kendenich. Deshalb müssen die Pläne überarbeitet und die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Kendenich berücksichtigt werden“.
Der Kendenicher CDU-Ratsherr Udo Leuer ergänzt: „Die Nußallee ist zwischen Frentzenhofstraße und Ortsausgang in keinem guten Zustand. Dass der Kreis die Straße nun erneuern will, ist zu begrüßen. Die Erneuerung darf aber nicht dazu führen, dass schneller gefahren wird und noch mehr Autofahrer die Ortsdurchfahrt Kendenich nutzen.“ Nochmals geprüft werden soll außerdem, ob der Ausbau der Straße zwischen Ortsausgang und Bahnübergang überhaupt erforderlich ist. „Ein positiver Ansatz der Planung ist jedoch, aus Richtung Kendenich kommend eine Rechtsabbiegerspur auf die Bonnstraße vorzusehen, um den Rückstau auf der Nußallee bei geschlossener Bahnschranke zu verringern. Das soll nun im Detail nochmal vorgestellt werden“, so Leuer. Der Planungsausschuss hat nach Diskussion dieser Punkte einstimmig beschlossen, den Kreis um eine Überarbeitung der Planung zu bitten.
„Wir haben im Planungsausschuss deutlich gemacht, dass wir weiteren Handlungsbedarf sehen, um den LKW-Schleichverkehr auch in Hermülheim insbesondere auf der Friedrich-Ebert-Straße und der Horbeller Straße zu unterbinden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Verwaltung hatte im Planungsausschuss erläutert, dass die Theresienhöhe nicht für LKW gesperrt werden könne, da der Kreis als zuständige Behörde dies nicht mittrage und die Zufahrt zum Hürth Park weiterhin möglich sein müsse. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung auf das Problem aufmerksam gemacht, dass viele LKW-Fahrer von der Theresienhöhe links auf die Friedrich-Ebert-Straße abbiegen, um dann über die Horbeller Straße auf die Luxemburger Straße zu fahren. „Damit wird einerseits die Teilsperrung der Luxemburger Straße durch LKW’s umgangen und zum anderen, werden die Anlieger der betroffenen Straßen in Hermülheim hohen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt. Das gilt es zu vermeiden“, so CDU-Ratsherr Hans-Josef Lang. Im Planungsausschuss hat Dirk Breuer daher angekündigt, dass die CDU-Fraktion das Thema mit dem Ziel einer erneuten Prüfung eines Abbiegeverbots für LKW in die Friedrich-Ebert-Straße von der Theresienhöhe aus kommend auf die Tagesordnung setzen wolle. Zudem haben die Christdemokraten die Stellungnahme des Kreises in Hinblick auf die Befahrung von LKW auf der Theresienhöhe von der Verwaltung erbeten.
Werden künftig Gehwege saniert, wird es für die Anlieger von Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen etwas günstiger. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer freut sich, dass der Rat in seiner letzten Sitzung einstimmig einer Änderung der Satzung über die Erhebung von KAG-Beiträgen zugestimmt hat. „Damit sinkt der Beitragssatz im Fall von Gehwegen an Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen. Damit werden betroffene Anlieger endlich entlastet.“
Hintergrund ist, dass die Beitragsanteile für Gehwege nicht über alle Straßenarten hinweg gleich sein dürfen. Dies widerspricht dem Landesrecht. Die bisher undifferenzierte Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege bei allen Straßentypen ist, jedenfalls für Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen, unzulässig. Gehwege an Haupterschließungsstraßen dienen auch dem Durchgangsfußgängerverkehr innerhalb von Wohngebieten und werden damit in größerem Umfang von der Allgemeinheit in Anspruch genommen als Gehwege von Anliegerstraßen. Der entsprechende Satz sinkt von 70 auf 65 % der umlagefähigen Kosten. Ebenso wird der Anliegeranteil für Gehwege einer Hauptverkehrsstraße von 70 % auf 60 % herabgesetzt.
Die CDU hat sich für eine Ergänzung der Hürther Schullandschaft um die Schulform Gesamtschule ausgesprochen. Zugleich hat die Union in den bisherigen Abstimmungen aber auch klar herausgestellt, dass die Kosten in der geplanten Form für die Stadt nicht tragbar sind. Der Neubau bedeutet nach derzeitigem Stand für die Stadt jährliche Folgekosten in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro, deren Gegenfinanzierung bis heute unklar ist.
Als der Rat am 04.02.2014 den Baubeschluss für den Neubau der Gesamtschule gefasst hatte, lagen die reinen Baukosten bei 36,7 Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt informierte die Verwaltung zugleich, dass 14,8 % des Bauvolumens auf den Bauteil C für die Sekundarstufe II entfiele (d.h. 5,5 Mio. Euro + Folgekosten).
Bis zur Planungsausschusssitzung am 27.08.2014 ist die CDU davon ausgegangen, dass diese Zahlen Bestand haben. Die Verwaltung stellte aber nun andere Zahlen vor.
Fakt ist, dass weitere Einsparungen dringend notwendig sind, um auch andere anstehende Aufgaben, wie etwa die Sanierung der Feuerwache Hermülheim, die Umsetzung des Inklusionskonzepts an allen Schulen und die künftigen Pensionslasten noch schultern zu können.
Würde bei den Kosten für den Gesamtschulneubau jetzt nicht gegengesteuert, blieben am Ende nur Steuererhöhungen als Ausweg. Daher hat die CDU im Planungsausschuss mit den Grünen beantragt, die Sekundarstufe II (Bauteil C) der neuen Gesamtschule nicht zu errichten. In dem Wissen, dass spätestens ab 2020 die Dr.-Kürten-Schule leer steht, wurde zudem beantragt, die Oberstufe dort einzurichten. Das Raumangebot ist dort nach Umbau in ausreichendem Umfang vorhanden.
Mit einer Gesamtschule an zwei Standorten stünde Hürth in NRW nicht alleine da. In vielen Kommunen im Land gibt es solche Konstellationen bereits – ohne dass hierbei aus pädagogischer Sicht Nachteile festzustellen wären. Sollte diese Lösung durch die Bezirksregierung jedoch nicht mitgetragen werden, müssten aus Sicht der Hürther CDU an anderer Stelle am Baukörper Einsparungen erfolgen.
Die Verwaltung hat zugesagt, bis zur Ratssitzung am 09.09.2014 darzulegen, welche Einsparung durch die Einrichtung der Sekundarstufe II an der Dr.-Kürten-Schule unterm Strich zu erwarten ist. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass das Einsparpotenzial kleingerechnet wird nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Sollte dies der Fall sein, ist aus Sicht der Union aber von der Verwaltung auch die Frage der zukünftigen Nutzung der Dr.-Kürten-Schule, die erst kürzlich umfangreich saniert worden ist, zu beantworten. Ein Leerstand produziert Kosten und ist nicht nachhaltig. Das muss in die Rechnung einfließen
Nach den Plänen von SPD-Innenminister Ralf Jäger sollen einnahmestärkere Kommunen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorstellte, ist die Stadt Hürth eine von 78 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr insgesamt 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Essen, Gelsenkirchen und Mönchengladbach.
Der Hürther CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer lehnt die „Plünderung“ des Hürther Haushalts für den „Kommunal-Soli“ 2015 entschieden ab: „Der Kommunal-Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei anderen Kommunen verbessern. Die derzeitige Finanzlage von Hürth lässt es nicht zu, für die Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Einnahmen entzogen, die wir für andere wichtige Aufgaben, wie etwa die Folgekosten des Gesamtschulneubaus dringend benötigen.“
Durch die Berechnungssystematik der rot-grünen Landesregierung bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies zumeist nichts zu tun, so Breuer. Durch die Zahlungen in Höhe von 333.134 Euro können weitere Belastungen für Hürther Bürger und Unternehmen entstehen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den Kommunal-Soli noch verschärft. Unsere Stadt wird die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne aber nicht lösen können“, so Dirk Breuer abschließend.
Seit letzter Woche prangt am Bahnhof Kalscheuren eine Vielzahl von Schildern, die das Abstellen von Fahrrädern an Geländern verbieten. „Da es am Bahnhofsgebäude nur eine Abstellanlage für 10 Fahrräder gibt, reicht das Angebot für die vielen Fahrradfahrer hinten und vorne nicht“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer: „Anstatt die Anreise mit dem Fahrrad zu fördern, werden den Radlern nun weitere Steine in den Weg gelegt. Das ist für uns Christdemokraten nicht nachvollziehbar.“
Auch Bürgermeister Walther Boecker sehen sie in der Pflicht. Breuer bemängelt: „Seit Jahren schon fordern Mitglieder des Planungsausschusses mehr Fahrradabstellplätze am Bahnhof Kalscheuren. Bürgermeister Boecker kann aber auch in dieser Frage keine Erfolge aufweisen.“ Stattdessen wurde der Planungsausschuss darüber informiert, dass auch entlang des Hauptweges unterhalb der Bahngleise keine Abstellanlagen eingerichtet würden, da es unklare Zuständigkeiten gebe. „Im Interesse der vielen Fahrgäste, die mit dem Fahrrad kommen, sollte der Hürther Bürgermeister aber unverzüglich bei den Verantwortlichen der Bahn dafür sorgen, dass zumindest mehr Bereiche in unmittelbarer Nähe der Bahnsteige ausgewiesen werden, in denen das Abstellen von Fahrrädern zulässig ist und die neuen Verbote überprüft werden“, fordert Breuer.