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Noch im März hatte Hürths Bürgermeister Boecker verlautbart, für den geplanten Neubau der Ortsumgehung Hermülheim aufs Tempo drücken zu wollen und den Bundesverkehrsminister aufgefordert, die B 265n ins Bauprogramm des Bundes für 2014 aufzunehmen. „Leider hat sich inzwischen herausgestellt, dass das alles heiße Luft war“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Der Bund konnte die Umgehungsstraße 2014 gar nicht ins Bauprogramm aufnehmen, weil eine wichtige Voraussetzung gefehlt hat: Der Einplanungsantrag zum Straßenbauplan durch das Land.“ Dies geht aus Unterlagen für den Planungsausschuss hervor.

CDU-Fraktionschef Breuer ist vor diesem Hintergrund nicht gut auf den Bürgermeister und die Landesregierung zu sprechen: „Bis zur Wahl hatte Herr Boecker die Bürger im Glauben gelassen, Schuld an den fehlenden Fortschritten sei allein das Bundesministerium für Verkehr. In einem Schreiben hatte Landesverkehrsminister Groschek zudem behauptet, das Land hätte sich beim Bund für die Finanzierung der Ortsumgehung Hermülheim eingesetzt.“ Dabei hatte bereits am 12. Mai Oliver Wittke, Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, bei einem Ortstermin auf der Luxemburger Straße betont, dass das Land die Ortsumgehung Hermülheim zur Einplanung für die Baumaßnahmen 2014 hätte bringen müssen. Diese Anmeldung sei aber nicht erfolgt.

„Insgesamt stellt sich der Schriftverkehr zwischen Bürgermeister Boecker und Landesverkehrsminister Groschek als hohle Phrasendrescherei heraus“, ärgert sich Breuer. „Schade, dass der kurze Draht zwischen Herrn Boecker und den NRW-Genossen keine Erfolge für Hürth bringt. Es wäre gut, wenn die Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Landesregierung künftig besser funktioniert, damit das Land endlich die erforderlichen Schritte für die B 265n einleitet.“

Wichtig ist aus Sicht der Hürther Union nun, dass der Bürgermeister das Land erneut auffordert, den entsprechenden Antrag endlich auf den Weg zu bringen, damit eine Aufnahme zumindest in das Bauprogramm 2015 des Bundes möglich wird. „Ich hoffe, dass es dafür noch nicht zu spät ist“, so Breuer.

„Wir freuen uns darüber, dass wir schon in der ersten Ratssitzung einen zentralen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen konnten und mit Mehrheit für die Taktverdichtung der Linie 18 in den Abendstunden am Wochenende gestimmt haben“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer zufrieden. Die Mitglieder der CDU-Fraktion folgten einheitlich einem Antrag der Grünen, der für die Straßenbahn von und bis Hermülheim ab dem Fahrplanwechsel im VRS ab Dezember dieses Jahres künftig häufigere Fahrten vorsieht. So sollen Hürther Bürgerinnen und Bürger die Linie 18 freitags und samstags bis Mitternacht alle 15 Minuten nutzen können, wo heute noch der 30-Minutentakt gilt. „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr damit auch in den Abendstunden attraktiver gestalten und lange Wartezeiten sowie überfüllte Straßenbahnen in Zukunft vermeiden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer und ergänzt: „Zudem haben wir den Auftrag erteilt, eine Taktausweitung an der Haltestelle Fischenich zu prüfen und die Kosten einer Taktausweitung in den werktäglichen Abendstunden zu ermitteln. Wichtig ist für uns zudem, dass alle Angebotsverbesserungen, die mit Kostensteigerungen, gegenfinanziert werden. Dies wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2015 erfolgen.“

Nach der erfolgreichen Stadtratswahl hat sich die Hürther CDU-Fraktion konstituiert und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dirk Breuer erneut an der Spitze der Fraktion bestätigt. Der 36-jährige Diplom-Verwaltungswissenschaftler aus Hermülheim wurde in geheimer Wahl einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. „Der Fraktionsvorsitz stellt eine große Verantwortung dar. Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Daher freue ich mich, über das eindeutige Votum meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen. Dieser breite Rückhalt ist auch in Hinblick auf die kommenden Gespräche mit potenziellen politischen Partnern im Stadtrat von Gewicht“, so Breuer. Der CDU-Fraktion gehören insgesamt 18 Ratsmitglieder an. Der weitere Vorstand wird in der Fraktionssitzung am 17.06.2014 gewählt.

„Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis ist für uns klarer Auftrag, eine stabile Mehrheit unter Führung der CDU zu bilden“, erklärt CDU-Spitzenkandidat Dirk Breuer. Die CDU Hürth geht nach einer nun erfolgten Ergebniskorrektur mit 42,1 % als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor und konnte die SPD mit 34,95 % deutlich auf Abstand halten.

Als „sehr positiv“ bewertet CDU-Parteichef Gerd Fabian, dass die CDU 15 von 22 Wahlbezirken direkt für sich entscheiden konnte. Zudem wird die Union künftig in sieben von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher stellen: „Dies zeigt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort verwurzelt sind und starken Einsatz bewiesen haben.“

„Wir möchten eine Politik für alle Hürtherinnen und Hürther machen und setzen dabei auf eine gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im neuen Rat“, so Breuer, der in seinem Wahlkreis überzeugende 53,9 % erhalten hat. Dass die Aufgaben in den kommenden sechs Jahren gewaltig sein werden, weiß auch Breuer, den die neuen CDU-Ratsmitglieder bereits in einer ersten Sitzung für den Fraktionsvorsitz nominiert haben. Die Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist für den 2. Juni vorgesehen.

„Mit dem Beschluss zum Neubau der Gesamtschule an der Sudetenstraße hat uns die alte Ratsmehrheit ein schweres Erbe hinterlassen, mit dem wir jetzt umgehen müssen und werden. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass es unserer Mannschaft gelingen wird, dem Wählerauftrag gerecht zu werden und mit frischem Wind im Rathaus für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt zu sorgen“, erläutert Breuer. An erster Stelle stehen nun Gespräche mit den anderen Fraktionen, um für die nächsten sechs Jahre eine stabile Mehrheit zu bilden. Zwar hat die CDU mit 18 Sitzen mehr Sitze als in der vorhergehenden Wahlperiode – andererseits fehlen zur absoluten Mehrheit fünf weitere Stimmen. „Wir werden uns keiner demokratischen Kraft im neuen Rat verschließen und werden in den nächsten Tagen ausloten, mit wem wir Zukunft unserer Stadt am besten gestalten können“, so Breuer.

Mit dem Wahlergebnis ist auch ein personeller Wechsel in vielen Wahlbezirken verbunden, mit dem sich die CDU-Fraktion weiter verjüngt hat. „Immer nah am Bürger zu sein, ist eine besondere Stärke, die unser Team auszeichnet. Dadurch konnten wir deutlich machen, dass wir uns für die Interessen aller Menschen in unserer Stadt einsetzen. Zu den zentralen Themen zählen für die Hürther Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen die städtische Haushaltssituation, die Verkehrsbelastung in vielen Orten und die mangelhafte Ordnung und Sauberkeit auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen. „Wir machen uns dafür stark, hier Verbesserungen zu erzielen“, erläutert Dirk Breuer.

 

Die Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll und Rattenprobleme haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer wieder stoßen Bürgerinnen und Bürger aber auf Probleme, den richtigen Ansprechpartner bei der Stadt oder den Stadtwerken zu finden. CDU-Fraktionschef Dirk Breuer hat sich daher an Stadtwerke-Vorstand Ahrens-Salzsieder gewandt, um endlich eine Lösung im Sinne der müllgeplagten Bürger zu finden. In seinem Schreiben an den Stadtwerke-Chef schlägt Breuer vor, einen einheitlichen Ansprechpartner für die Stadt und die Stadtwerke zu schaffen, der Beschwerden über wilden Müll, Sperrmüll, Rattenprobleme etc. über Zuständigkeitsgrenzen hinweg annimmt und die Lösung koordiniert. „Ratspolitikern sind die zuständigen Stellen häufig bekannt, den Bürgerinnen und Bürgern aber vielfach nicht. Insofern könnte hier eine wesentliche Serviceverbesserung erfolgen“, so Breuer. Heute passiert es oft, dass Anrufer von den Stadtwerken auf die Stadtverwaltung verwiesen werden oder umgekehrt. So sind die Stadtwerke bspw. Ansprechpartner bei Sperrmüll, bei wildem Müll ist dies jedoch das Ordnungsamt. Auch bei Rattenbefall ist eine Zuordnung der Zuständigkeit nicht immer so einfach. Ist zu erkennen, dass die Ratten aus dem Kanal kommen, sind die Stadtwerke zuständig; kommen die Ratten aus Grünflächen ist aber die Stadtverwaltung zuständig. „Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist für die Bürger nicht nachvollziehbar“, betont Dirk Breuer.

Jedes Jahr in der Fastenzeit findet das traditionelle Fischessen der Hürther CDU-Fraktion statt. In diesem Jahr konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Gäste aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft im Fußballheim Kendenich begrüßen. Das Fraktionsfischessen ist für die Christdemokraten Anlass, aus jedem Wahlkreis zwei Hürtherinnen und Hürther einzuladen, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement ganz besonders für die Lebensqualität in den einzelnen Stadtteilen einsetzen.

Dirk Breuer hob in seiner Rede hervor: „Die Motivation, sich für die eigene Heimat einzusetzen, ist die Mitgestaltung des eigenen Lebensumfeldes. Dieser Einsatz ist nicht mehr selbstverständlich. Darum möchten wir mit der Einladung zum Fischessen ein herzliches Dankeschön sagen. Ohne das Wirken im Ehrenamt, in Kirche, Verein oder anderen Initiativen zum Nutzen der Hürtherinnen und Hürther, wäre unsere Stadt ärmer.“

Am kommenden Dienstag (08.04.2014) soll dem Vernehmen nach der neu hergestellte Park- und Ride-Platz am Bahnhof Kalscheuren eröffnet werden. Die CDU ist froh, dass der erneuerte Parkplatz nun endlich freigegeben wird. „Nachdem es ewig gedauert hat, bis endlich ein Auftrag vergeben wurde, ging es am Ende zum Glück ganz schnell. Das ausführende Unternehmen hat sehr zügig und sauber gearbeitet“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Warum es bis zur endgültigen Realisierung über vier Jahre gedauert hat, müssen allerdings die Stadtwerke beantworten“, meint Breuer vor dem Hintergrund, dass der Planungsausschuss der Vorplanung bereits am 9. März 2010 zugestimmt hatte.

Da auch der neue Pendlerparkplatz an der Ursulastraße immer voll belegt ist, werden die Kapazitäten des P+R-Platzes schon sehnsüchtig von den Bahnreisenden erwartet. Manfred Laufenberg, CDU-Ratsherr für Kalscheuren meint: „Wir wollen nun beobachten, wie sich die Parkplatzsituation entwickelt. Sollte das nun geschaffene Angebot immer noch nicht ausreichen, müssen wir überlegen, wie weitere Möglichkeiten geschaffen werden können. Wir hoffen, dass dann schneller reagiert wird.“

Die CDU setzt sich schon seit langem für eine Verstärkung des Parkplatzangebotes rund um den Bahnhof Kalscheuren ein. „Die Bahn stellt einen wichtigen Baustein für den Hürther ÖPNV dar. Wenn man möchte, dass die Menschen das ÖPNV-Angebot annehmen, dann müssen die Bedingungen stimmen. Das entlastet schließlich auch die Hürther Straßen“, so Dirk Breuer. Die CDU wird sich weiterhin für eine Stärkung des Bahnhaltepunktes Kalscheuren einsetzen. Dazu gehört auch die Anlage von mehr Fahrradabstellplätzen.

Um die Stickoxidbelastung auf der Luxemburger Straße zu reduzieren, sind aus Sicht der CDU-Fraktion weitere Schritte dringend erforderlich. Der gezielte Einsatz von Bäumen, Hecken und Fassadenbegrünungen hat sich in verschiedenen Untersuchungen als wirksam erwiesen. „Neben dem Kampf für die Ortsumgehung Hermülheim sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid tatsächlich einzuhalten. Die Teilsperrung der Lux wird wahrscheinlich nicht ausreichen“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Insbesondere im Bereich zwischen Bonnstraße und Horbeller Straße gibt es entlang der Luxemburger Straße kaum Bäume oder Sträucher. Da die Nebenanlagen aber sehr breit angelegt sind, gibt es nach Auffassung der Christdemokraten noch Raum für Anpflanzungen. „Die Begrünungen der Straßenlaternen existieren bedauerlicherweise nicht mehr. Insofern kann mit neuen Pflanzungen an der Luxemburger Straße ein aktiver Beitrag zur Verringerung der Stickoxidbelastung geleistet werden und zugleich ein optisch ansprechenderes Ortsbild für Hermülheim erreicht werden“, so Sebastian Horst (CDU).

Der Planungsausschuss hat sich einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion jetzt einstimmig angeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Konzept zur Begrünung der Luxemburger Straße zu erarbeiten. Fachbereichsleiter Siry erklärte, dass die Konzeption durch externe Fachleute erarbeitet werden solle, da die Verwaltung hierfür keine Kapazitäten mehr habe. „Wir setzen darauf, dass auch die Stadtwerke versuchen, eine Begrünung zügig möglich zu machen und dies nicht mit dem Hinweis auf eventuell nicht bekannte Leitungen zu verhindern“, so Breuer.

Aus verschiedenen Untersuchungen und auch Beobachtungen der ständigen Konferenz der Gartenamtsleiter beim Deutschen Städtetag (GALK) haben sich bestimmte Pflanzen hierbei besonders bewährt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Veröffentlichung des Forums Die Grüne Stadt in Zusammenarbeit mit dem Geographischen Institut der Universität Köln unter dem Titel „Bäume und Pflanzen lassen Städte atmen: Schwerpunkt Feinstaub“ oder auf Publikationen des Umweltbundesamtes verwiesen.

Im Planungsausschuss bestätigte die Verwaltung auf der Grundlage ihrer Zählungen nun das, was den betroffenen Anwohnern schon seit langem klar war: Es gibt eine deutliche Mehrbelastung von Gennerstraße und Sudetenstraße durch LKW-Verkehr. „Das Ergebnis bestätigt unsere Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und wir sind froh, dass unserem Antrag entsprechend endlich etwas für die betroffenen Anwohner getan wird“, so Raimund Westphal, CDU-Vertreter im Planungsausschuss.

Im Ergebnis wird die Verkehrsführung zukünftig geändert: LKW, die auf der Luxemburger Straße aus Richtung Hermülheim oder vom Gelände der Firma Praxair kommen, dürfen zukünftig nicht mehr in die Gennerstraße einfahren. LKW, die auf der Frechener Straße aus Richtung Knapsack kommen, dürfen nicht mehr in die Sudetenstraße abbiegen.

„Wir hoffen, dass jetzt auch die Horbeller Straße entlastet wird. Die nun gefundene Lösung wollen wir aber genau beobachten“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer das Ergebnis. „Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, muss sich der Ausschuss erneut mit dem Thema auseinandersetzen.“ Die CDU hat die Verwaltung daher gebeten, nach Aufstellung der neuen Beschilderung erneut Verkehrszählungen auf der Gennerstraße und der Sudetenstraße vorzunehmen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen beurteilen zu können.

Hintergrund für die verkehrlichen Anordnungen ist die Teilsperrung der Luxemburger Straße für LKW über 3,5 t, wodurch sich u. a. eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Ortsdurchfahrten ergeben hatte. Die angestrebten Maßnahmen können nur durch Anordnung des Rhein-Erft-Kreises und durch den Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger erfolgen, da es sich bei der Gennerstraße um eine Kreisstraße und bei der Sudetenstraße um eine Landesstraße handelt. Mit beiden Stellen hat die Stadt Einvernehmen hergestellt.

Die Aufnahme zeigt eine Baustelle von Netcologne in der Bonnstraße

Die Aufnahme zeigt eine Baustelle von Netcologne in der Bonnstraße

Seit langem schon fordert die Hürther CDU den Ausbau des Breitbandnetzes in Hürth. Derzeit fallen im Hürther Stadtbild an zahlreichen Stellen kleinere Erdaufbrüche in der Nähe von Kabelverzweigerkästen auf, die als Baustellen der Firma Netcologne gekennzeichnet sind. Ein Anruf von CDU-Fraktionsmitglied Raimund Westphal bei der angegebenen Servicerufnummer des Kölner Telefonanbieters ergab, dass Netcologne Glasfaserkabel für schnelles Internet in Hürth verlegt.

„Angesichts der im Januar veröffentlichten Ergebnisse der Befragung Hürther Unternehmen eine positive Entwicklung, welche die CDU unterstützen wird“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Die CDU hatte bereits vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass schnelle Breitbandanschlüsse für Unternehmen wie auch für Privathaushalte immens wichtig sind und gehandelt werden muss. Schade nur, dass nicht schon früher gehandelt wurde“, betont CDU-Ratsherr Uwe Listner.

Durch die Ergebnisse der im Herbst 2013 durch die GEFAK durchgeführte Befragung Hürther Unternehmen zum Wirtschaftsstandort Hürth wurde verdeutlicht, dass die Breitbandversorgung den aktuell wichtigsten Standortfaktor für die Hürther Wirtschaft darstellt. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss nun Anfragen an die Verwaltung gerichtet. Die Verwaltung soll Stellung nehmen, ob und welche Breitbandausbaumaßnahmen weiterhin geplant sind und was einer Umsetzung bisher im Weg gestanden hat. Die Christdemokraten fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich mit Netcologne in Verhandlungen zu treten, um den Ausbau erfolgreich abschließen zu können.