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Klare Position: Neuwahlen in Thüringen notwendig!

CDU Verbände im Rhein-Erft-Kreis schließen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus!

Die CDU Rhein-Erft sieht die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Hilfe von AfD-Stimmen als äußerst bedenklich an und stellt sich hinter die Position der Bundes-CDU, mit der klaren Forderung einer Neuwahl in Thüringen.

So ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich erklären: „Das Verhalten von Abgeordneten der CDU-Fraktion in Thüringen im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen der CDU-Spitze. Ich habe dieses Verhalten nicht gebilligt und ich tue es auch jetzt nicht. Ich halte dieses Verhalten für ausdrücklich falsch.“

Stellvertretend für alle CDU-Stadtverbandsvorsitzenden im Rhein-Erft-Kreis spricht der CDU-Kreisvorsitzende Frank Rock MdL ebenso deutliche Worte: „Für die CDU im ganzen Rhein-Erft-Kreis steht fest: Wahlen mit Unterstützung der AfD sind keine Grundlage für die Bildung einer Regierung für die CDU! Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, denn dies widerspricht unseren christlich-demokratischen Werten und Grundsätzen. Jegliche Art des Extremismus und Nationalismus lehnen wir kategorisch ab. Die AfD ist eine Partei, die Hass und Ängste schürt, fremden- und europafeindlich ist, sowie Minderheiten verachtet. Damit ist sie keine bürgerliche Partei, die nur annähernd ein gleiches Verständnis von Demokratie und Freiheit an den Tag legt, wie wir. Wir sehen nur in der Neuwahl die Möglichkeit die demokratischen Verhältnisse wiederherzustellen. Der nun erfolgte Rücktritt von Kemmerich ist folgerichtig, aber heilt den Schaden für die deutsche Demokratie nicht!“

Junge Union wählt neuen Vorstand

„Die Jugend in Hürth soll wieder eine starke Stimme haben“, erläutert CDU-Chefin Gudrun Baer ihre Bemühungen eine neue Junge Union zu gründen.

Zur Vorsitzenden wählten die JU-Mitglieder die 23-jährige Melissa Dinges aus Kendenich: „Ich selbst möchte nicht mehr nur noch rumsitzen und meckern, dass sich nichts ändert, sondern die Dinge in die Hand nehmen und aktiv werden. Ich hoffe, dass es mir mit Unterstützung des Vorstandes gelingen wird unsere Themen voranzubringen.“

Ein erstes Thema diskutierten die Mitglieder noch während der Versammlung mit Gudrun Baer und Frank Rock MdL. Ein Ziel ist es, dass die Stadtbusse samstags länger fahren. Aktuell fahren die letzten Stadtbusse um ca. 19 Uhr ihre letzte Runde, sodass das Nachhausekommen für alle Menschen die auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, deutlich erschwert wird. „Zumindest bis 22 Uhr sollten aus unserer Sicht die Busse auch an einem Samstag fahren“, so die stv. Vorsitzende Melanie Jennek.

In der Gründungsversammlung wurden einstimmig gewählt: Vorsitzende Melissa Dinges, stv. Vorsitzende Melanie Jennek, Geschäftsführer Steven Cowdery und die fünf Beisitzer Yannick Falk, Lou Foulon, Sandro Hochscheid, Laurenz Klugius und Timon Ziskoven.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freunde in Alt-Hürth,

zum Jahresende möchte ich Ihnen allen Danke sagen – Danke für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung in den vergangenen 20 Jahren.

20 Jahre lang durfte ich mich für Sie und Ihre Anliegen im Rat der Stadt Hürth einsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion konnte ich vieles anstoßen, manches auch umsetzen und auf den Weg bringen. Das hat mir sehr viel Freude gemacht und mich ausgefüllt.

Nun ist es an der Zeit mein Mandat niederzulegen und den Staffelstab weiterzugeben, denn seit 2017 habe ich zwei neue Ämter inne, die meinen vollen Einsatz fordern: Als Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Erft und als Landtagsabgeordneter für Hürth, Frechen und Kerpen will ich mich künftig auf meine Aufgaben in der Kreis- und Landespolitik konzentrieren. Als Ihr Landtagsabgeordneter in Düsseldorf werde ich mich aber auch weiter für Sie in Alt-Hürth und für die Menschen in der Stadt und der Region bei allen landespolitischen Belangen mit Herzblut einsetzen.

Ihr direkter Ansprechpartner vor Ort in Alt-Hürth wird künftig mein Freund Peter Zylajew sein. Ich freue mich, dass er als mein Nachrücker mein Mandat übernimmt. Er ist sehr gut vernetzt und genießt großes Vertrauen bei den Menschen. Ich bin überzeugt, dass er Vieles in meinem Sinne weiter führen wird, aber auch eigene neue Impulse setzt. Bitte unterstützen Sie ihn dabei.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und ein gesegnetes Fest!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Frank Rock

Landtagsabgeordneter legt Ratsmandat zum Ende des Jahres nieder

Frank Rock legt zum Jahresende sein Mandat im Rat der Stadt Hürth nieder. Sein Koppelkandidat und politischer Weggefährte Peter Zylajew wird ihm nachfolgen.

„Die Aufgabe im Stadtrat hat mich zwei Jahrzehnte ausgefüllt und ich durfte viele Dinge anstoßen und mich für die Bürgerinnen und Bürger in Hürth, aber vor allem Alt-Hürth einbringen. Das hat mir viel Spaß gemacht“, erklärt Rock. 

Rock will sich künftig auf seine neuen Aufgaben in der Kreis- und Landespolitik konzentrieren. Seit 2017 ist er Kreisvorsitzender der CDU-Rhein-Erft und Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Neben anderem ist er hier auch Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung.

Frank Rock war seit November 1999 Mitglied der Hürther CDU-Stadtratsfraktion. Im Juli dieses Jahres wurde er für seine hierfür mit dem Ehrenring der Stadt Hürth ausgezeichnet. Als Ratsmitglied vertrat er den Ortsverband Alt-Hürth/Knapsack. Neben vielen Rollen und Aufgaben in diversen Ausschüssen und in der CDU-Fraktion ist er zurzeit für seine Fraktion Sprecher im Ausschuss für Kultur, Sport und Bad.

„Ich danke den Hürther Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen über all die Jahre. Gerne habe ich mich für sie und ihre Anliegen eingesetzt. Jetzt fordern mich meine Aufgaben im Kreis und im Land und es wird Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, so Rock.  „Ab dem neuen Jahr wird Peter Zylajew Ansprechpartner in Alt-Hürth sein. Ich freue mich sehr, dass er als mein Nachrücker mein Mandat übernimmt. Er ist sehr gut vernetzt, genießt großen Vertrauen bei den Menschen und wird durch seine engagierte Art sicher vieles im meinem Sinne weitermachen oder auch Neues anpacken“, resümiert Rock. „Er hat sich schon in den letzten Jahren gut in die Aufgaben als sachkundiger Bürger innerhalb der Fraktion einarbeiten können und das freundschaftliche Zusammenarbeiten wird auch nicht enden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski betrachtet diesen Schritt mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Als langjähriger politischer Wegbegleiter aber vor allem als Freund freue ich mich über Frank Rocks politischen Erfolg, der ihn über den Kreistag bis nach Düsseldorf geführt hat. Wenn er seinen Aufgaben weiterhin zu 100% gerecht werden will, ist das der logische Schritt. Frank Rock hinterlässt in Hürth ein bestelltes Feld, woran er in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil hatte. Gleichzeitig bedauern wir in Hürth natürlich, künftig auf ihn vor Ort verzichten zu müssen.“

„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth macht wirklich gute Sacharbeit und hat in den letzten Jahren viele Dinge gemeinsam mit dem Bürgermeister umgesetzt. Die Investitionen in die Bildung machen mich besonders stolz und zeigen die Prioritäten der Koalition. Die gute Förderung der Sportvereine und die Abschaffung der Sportstättengebühren waren mir in dieser Periode besonders wichtig. Ich wünsche Peter Zylajew und der CDU-Fraktion weiterhin eine gute Hand und werde zur Kommunalwahl gerne als Kandidat für Hermülheim und Kalscheuren für den Kreistag antreten, um die Interessen der Hürther auf Kreisebene zu wahren. Und Ansprechpartner in allen landespolitischen Themen bleibe ich auch mit Herzblut und Engagement“, verspricht Rock.

„Die Investitionskostenzuschüsse für Hürther Sportvereine sind ein voller Erfolg“, konstatiert der Vorsitzende des Sportausschusses, Hans-Josef Lang (CDU). Seine Fraktion hatte die Zuschüsse für Vereine bei Investitionen in energetische Maßnahmen oder in die Jugendarbeit  gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner durchgesetzt. Dabei werden seitens der Verwaltung 20.000 Euro jährlich aus der Sportpauschale zur Verfügung gestellt. „Anfangs, vor allem von der Opposition belächelt, sahen wir uns in diesem Jahr erstmals vor der Situation, nicht alle Anfragen bedienen zu können“, ergänzt Lang. „Deshalb haben wir uns schon lange vorgenommen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen über eine Erhöhung der Mittel zu beraten“, weiß die CDU-Vorsitzende Gudrun Baer.

Dass ausgerechnet die SPD, diese nun pauschal verdoppeln will, wundert mich doch sehr“, gesteht CDU-Ratsmitglied Frank Rock. „Nicht nur, weil sie sich bisher immer grundsätzlich gegen die Investitionskostenpauschale verweigert haben, sondern vor allem deshalb, weil eine Erhöhung die anderen geplanten Investitionen, bspw. in die Sicherstellung des Schwimmsports und die Erneuerung der Kunstrasenplätze, massiv beschneiden würde“, begründet Rock seine Verwunderung.

Das Land hat bereits eine Erhöhung der Sportpauschale angekündigt. „Diese warten wir ab und werden die Mittel mit Augenmaß an die Hürther Vereine weitergeben“, sagt Baer zu. 

„Mit einiger Verzögerung sind nun die ersten Häuser in Alt-Hürth an die schnelle 100 Mbit-Leitung angeschlossen worden“, freut sich Ratsmitglied Frank Rock MdL. In der letzten Juniwoche wurden Kunden eines Kölner Kommunikationsunternehmens im Bereich zwischen Hürther Bogen und Brabanter Platz angeschrieben, dass ihre Anschlüsse in der zweiten Juliwoche verstärkt werden können. Für weitere Teile von […]

„Die Radwege entlang der K25/Frechener Straße zwischen Alt-Hürth und Hürth-Mitte werden voraussichtlich in den Wintermonaten saniert“, freut sich Kreistagsmitglied Frank Rock MdL: „Der aufgebrochene Asphalt birgt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, vor allem für ältere Menschen und die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg.“ Den schlechten Zustand hat Rock zum Anlass genommen, um sich bei der Kreisverwaltung […]

„Bereits im August hatte ich mich an den Landesbetrieb Straßenbau NRW gewandt und um Verbesserung der Platzsituation an der Kreuzung Industriestraße / Kendenicher Straße gebeten“, so der Hürther Landtagsabgeordnete Frank Rock. Die Fläche ist im Besitz von Straßen NRW. Leider befuhren viele Leute den Platz mit ihren Pkw um dort Müll und Unrat abzuladen, ansonsten hatte er aber keine Funktion. Das sorgte bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut. Rock bat deshalb den Landesbetrieb zu prüfen, ob der Platz von Autoverkehr freigehalten werden könne. Straßen NRW hat jetzt Abhilfe geschaffen und ein Verkehrsschild aufgestellt: Verbot für Fahrzeuge aller Art. „Jetzt kann dort kein Müll mehr abgeladen werden“, freut sich Frank Rock. „Und zukünftig soll das Grundstück begrünt werden.“

Wichtige Themen vorangebracht und Hürther Familien werden entlastet

„Drei wichtige Themen haben wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: 1. Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten, 2. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Tagespflegepersonen, 3. erneute Vergabe der Mobilen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit an einen Freien Träger“, erläutert die familienpolitische Sprecherin Gudrun Baer. In den diesjährigen Haushaltsplanberatungen folgte zudem der Jugendhilfeausschuss der Forderung der CDU-Fraktion, 200.000 Euro jährlich in den kommenden fünf Jahren in die Mittelpunktspielplätze zu investieren.

„Eine direkte finanzielle Entlastung erfahren Eltern von Kindergartenkindern“, berichtet CDU-Ratsmitglied Frank Rock MdL aus dem Düsseldorfer Landtag. Die schwarz-gelbe Landesregierung will im kommenden Jahr ein zweites Kita-Jahr ohne Elternbeiträge einführen. „Ich freue mich für die Familien in meiner Heimatstadt“, so Rock und pflichtet seiner Ratskollegin Baer bei: „Ebenso wichtig ist, dass eine langfristig gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht ist, um die Qualität der Betreuung zu sichern.“

„Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden wir uns auch im kommenden Haushaltsjahr verlässlich kümmern“, betont Gudrun Baer. „Die etablierten Angebote bleiben erhalten, um für unsere Kinder und Jugendliche Bildungsgerechtigkeit, Integration und Teilhabe sicherzustellen. Familien sollen die notwendigen Hilfen erhalten und sich wohl fühlen in unserer Stadt.“

Abschließend stellt sie zudem fest, dass jede andere Rechnung zur Kinderbetreuung falsch sei: „Wenn heute behauptet wird, dass KiTa-Plätze fehlten, ist das eine rein kalkulatorische Größe. Noch steht in Efferen-West kein einziges Haus. Sobald die ersten Familien dort einziehen, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung ein entsprechendes Angebot schaffen“, verspricht Baer.

„Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung, die Chance nutzen zu wollen, unsere Stadt um eine weitere Attraktivität zu bereichern“, freut sich Frank Rock, bäderpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder teilte die Verwaltung mit, einen Investorenwettbewerb ausloben zu wollen, um neben dem Familienbad „De Bütt“ ein Hotel zu errichten, das neben der Sauna auch die Thermalquelle neben dem Schwimmbad nutzt, die vor Jahren bei Bohrungen entdeckt worden war. „Der Saunabetrieb belastet den städtischen Haushalt massiv. Wir sind glücklich über die Entwicklung, die nicht nur eine Chance für die Haushaltskonsolidierung darstellt, sondern zugleich ein Gewinn für Hürth sein wird“, stellt der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang fest.