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Nur wenige Änderungen sind in der zweiten Lesung am Haushaltsplanentwurfs 2017 erfolgt. Damit kann der Rat nach Auffassung von CDU und GRÜNEN über einen Etat entscheiden, der sozial ausgewogen ist und die vielseitigen kommunalen Aufgaben weiterhin gewährleistet, Steuererhöhungen vermeidet und mit einem umfangreichen Investitionsprogramm die Schul- und Bildungsinfrastruktur modernisiert. „Im Etat für das kommende Jahr klafft eine Deckungslücke von rund 11 Millionen Euro, weshalb wir Forderungen zur Übernahme weiterer Aufgaben sowie die Erhöhung von Leistungen ablehnen müssen“, erläutert der CDUFraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski die Beratungsergebnisse. „Wir erwarten auch von der Opposition, dass sie die finanzpolitischen Realitäten anerkennt: Jedes Draufsatteln führt weiter in die Schuldenfalle. Populistische Anträge helfen nicht und gefährden das Ziel, den Aufgabenbestand dauerhaft zu sichern.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN erkennt die wichtige Aufgabe, dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. „Nur wenn das gelingt, können wir die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt erhalten“, so Ratsmitglied Gudrun Baer.

„Die Stadt investiert in den kommenden Jahren massiv in Schulen, Kitas und Feuerwehr“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler fest. Investitionen in die Schulgebäude, der Neubau von Kindertagesstätten mehr Personal in der Kinderbetreuung und bei der Feuerwehr sowie die neue Feuerwache Hermülheim seien wichtige Aufgaben, die nach Jahren des Investitionsstaus nun endlich angegangen werden.

Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir hatten eine Flut von Anträgen der Opposition mit einzelnen Änderungen bei Haushaltsansätzen im Sozialbereich und in der Jugendhilfe. Wir wollen hier eher das Große und Ganze sehen und die präventiven Maßnahmen als Gesamtpaket beschließen. Gerade diese Mittel sind im Haushalt bei den einzelnen  Fachbereichen gut verankert. Wir vertrauen der Verwaltung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln hier die richtigen Schwerpunkte zu setzen.“

„Die Konsolidierung des Haushalts ist unser vorrangiges Ziel, dabei müssen soziale Aspekte und ein gutes Wohnumfeld berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollten die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt wie auch die Ergebnisse der von uns initiierten Organisationsuntersuchung soweit möglich berücksichtigt und in der Vergangenheit getroffene Beschlüsse gegebenenfalls hinterfragt werden“, ergänzt Reinhard Schmitt-Berger, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN. „Bisher erknennen wir leider keine Bereitschaft der Opposition, den unpopulären, aber notwendigen Weg der Konsolidierung mitzugehen“, so Rüdiger Winkler.

Mit Unterstützung der CDU sorgte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dafür, dass 15.000 Euro für den Ausbau der Zuwegung und den Rückschnitt der Vegetation auf der als Parkplatz genutzten Fläche bereitgestellt werden können. „Die Situation insbesondere an den Wochenenden ist zurzeit untragbar“, weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und führt weiter aus „Da die Sportanlage jedoch im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist jede Veränderung schwierig. Mit der jetzt vorliegenden Planung hoffen wir jedoch, eine auch für die untere Landschaftsbehörde akzeptable Lösung gefunden zu haben.“ „Durch das häufig beidseitige Parken im Randbereich ist bisher die Zuwegung für Rettungsfahrzeuge im Einsatzfall nicht immer gewährleistet“, erklärt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal „Nunmehr soll die Vegetation der vorhandenen Parkfläche zurückgeschnitten werden, um diese wieder ordnungsgemäß nutzen zu können. Darüber hinaus soll eine Befestigung des Seitenstreifens entlang der Straße ‚Auf der Landau’ mittels Schotter durchgeführt werden, um die erforderliche Breite zu erzielen. Nur so können wir für Spieler und Besuchern die Zufahrts- und Parksituation verbessern und für Rettungskräfte die Erreichbarkeit des Sportplatzes garantieren“.  „Auch für die noch ausstehende Zustimmung des Sportausschusses werden wir uns stark machen“, sichert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock zu.

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Jahr 2017 wurde mit den Stimmen der CDU der Baubeschluss für einen neuen Kindergarten am Bussardweg in Hürth-Hermülheim gefasst. „Die Familienpolitik liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns, mit dem heutigen Beschluss für die Hürther Familien einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen zu können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Die Bevölkerungsentwicklung bei Familien mit einer steigenden Anzahl von Kindern unter 3 Jahren, die bereits eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, erfordern den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen“, stellt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fest. „Zum 01.08.2016 leben erstmals über 1.800 Kinder unter 3 Jahren in Hürth. Dies zeigt, dass unsere Stadt bei jungen Familien beliebt und familienfreundlich ist“, fährt Baer fort. Der neue Kindergarten am Bussardweg soll zudem dazu beitragen, die Versorgungsquote bei den 0- bis 3-jährigen ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 von rund 41 % auf 44,75 % anzuheben. „An dem jetzt festgelegten Standort Bussardweg/Gernotstraße ist eine Realisierung zeitnah möglich, da der Bebauungsplan hier bereits eine Kindertageseinrichtung vorsieht. Damit bietet der neue Standort den Familien einen Kindergarten direkt vor Ort“, erklärt Baer abschließend.

„Die Ergebnisse, die uns im Hauptausschuss vorgestellt wurden, zeigen, dass sich eine gute Verwaltung noch verbessern kann“, zeigt sich Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, zufrieden. Vor einem Jahr hatte seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag gestellt, die Organisationsabläufe im Hürther Rathaus auf ihre Einsparpotenziale hin zu untersuchen. „Die 50.000 Euro, die wir damals dafür in den Haushalt eingestellt haben, waren gut investiertes Geld“, freut sich Winkler. Die Berater von Rödl & Partner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Einsparungspotential bei der inneren Verwaltung von über 10 Mio. Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre  realisiert werden könnte. „Sicherlich können und wollen wir nicht alle Vorschläge umsetzen, da sie teilweise den Verzicht auf freiwillige Aufgaben und Leistungen bedeuten würden, was wir den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung die Ergebnisse nun sorgsam prüfen, Maßnahmen entwickeln und diese der Politik zur Beratung vorlegen wird“, ergänzt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Björn Burzinski. „Dass in diesem Bereich jahrelang nichts passiert ist, zeigen beispielsweise die Vorschläge im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo noch viel Nachholbedarf besteht. Deshalb haben wir Verständnis für das große interfraktionelle Interesse an den Umsetzungen der Einsparmaßnahmen. Wir finden jedoch, dass nach Jahren des Stillstands jetzt Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen sollte“, stellt Burzinski fest.

„Nach langen und ausführlichen Beratungen konnte endlich ein tragbarer Kompromiss gefunden werden, der weitgehend unseren Vorstellungen entspricht. Eine Umsetzung hat für uns fortan oberste Priorität, da viele Familien bereits darauf warten, dass das Baugebiet Efferen-West auf den Weg gebracht wird“, freut sich der Vorsitzende des Planungsausschuss, Herbert Verbrüggen. Mit den Stimmen der CDU und Grünen ist ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für Efferen-West nun gefasst worden, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, innerhalb der Offenlegungsfrist schriftlich Anregungen einzureichen. Während der öffentlichen Auslegung findet zudem eine weitere, freiwillige Informationsveranstaltung statt.

 

Ohne tatsächliche Begründung lehnte die SPD die Offenlegung dieses Planes ab. Zu Beginn des Jahres war von den Sozialdemokraten mit rd. 500 Wohneinheiten eine erheblich höhere Verdichtung des Wohngebietes gefordert worden. „Trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage blieb uns die SPD leider die Antwort schuldig, was sie in Efferen verwirklicht sehen wollen“, betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler und ergänzte: „Die CDU im Hürther Stadtrat hat in einem harten Ringen mit dem Koalitionspartner für den Bebauungsplan 217 eine Planungsvariante erarbeitet, die in weiten Bereichen eine großzügige Bebauung mit Einfamilienhäusern ermöglicht aber auch den Geschosswohnungsbau und die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum nicht vernachlässigt. Die Planung ergibt 250 bis 300 Wohneinheiten und liegt damit in der Toleranz, die wir uns gesetzt haben. Mit einer neuen Kindertagesstätte und einem ausgewiesenen Bereich für altersgerechtes Wohnen wurde ein schlüssiges Konzept für dieses größte Wohnbauprojekt in Hürth gefunden. Auch für die zurzeit noch nicht endgültig beantwortete Frage der Schulversorgung, werden wir im Schulentwicklungsplan eine befriedigende Antwort finden.“

Auch die von Seiten der SPD vorgetragene Kritik, dass die Verkehrsauswirkungen im Verkehrsgutachten des jetzigen Plans keine ausreichende Berücksichtigung erfahren haben, konnte von der Gutachterin der IVV Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verkehrsentwicklung/Aachen noch in der Sitzung überzeugend widerlegen. „Bei der ursprünglichen Forderung nach 500 Wohneinheiten, die zu einer deutlich höheren Belastung der Straßen geführt hätte, hat die Sozialdemokraten das Verkehrskonzept offensichtlich nicht interessiert. Jetzt wird damit der untaugliche Versuch gestartet, doch noch Argumente gegen eine die gute und ausgewogene Planung zu finden“, wies Winkler auch diesen Vorstoß der Planungsgegner zurück.

Die CDU geht davon aus, dass mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell eine Lösung gefunden wird, damit Bauwillige und Wohnungssuchende in Efferen bald eine Heimat finden können.

„In Sachen Effizienz bei der Nutzung von Energie müssen wir uns in vielen Bereichen verbessern. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Aus diesem Grund beschloss die CDU mit den Stimmen der Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses, die Verwaltung mit einer Ausschreibung für das sogenannte „Energiespar-Contracting“ zu beauftragen. Ziel ist es, eine erhöhte Energieeffizienz der Liegenschaften der Stadt Hürth bei stetig steigenden Energiepreisen zu garantieren. „Hierfür ist uns wichtig, dass potentielle Unternehmen hinsichtlich aller Liegenschaften der Stadt Hürth Vorschläge unterbreiten, sodass diese sich nicht nur die wirtschaftlich profitabelsten Maßnahmen herauspicken können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler.

„Wir sind dankbar, dass der Trägerverein der KiTa Zwergengarten in Hürth-Stotzheim sein Angebot erweitern will, um vor Ort den Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über das einstimmige Ergebnis des Hürther Stadtrats. „Da hiermit jedoch auch ein Anbau notwendig wird, mussten wir für diese Zustimmung kräftig werben“, erklärt Winkler weiter. Die Kindertagesstätte steht an der Grenze des Ortsteils Stotzheim und der geplante Anbau reicht in das Landschaftsschutzgebiet außerhalb der Ortsgrenze. Der Trägerverein hat deshalb angeboten, für die wenigen Quadratmeter bei der unteren Landschaftsschutzbehörde eine Befreiung zu beantragen, ohne die Innenbereichssatzung zu verletzen. Gleichzeitig wurde zugesichert, mit einer Ortsrandbegrünung für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. „Wir freuen uns über die Vielzahl an Trägern in der Hürther Kinderbetreuung, ohne die der Ausbau der Plätze vor allem für die allerjüngsten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht zu leisten wäre. Die Erweiterung der KiTa Zwergengarten ist somit ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept unserer Stadt“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.

Nachdem in der Juni Sitzung des Hauptausschusses noch eine Vertagung notwendig wurde, um zu prüfen, ob die Stadt nicht selber die Sozialwohnungen bauen und vermieten sollte, wurde der Verwaltung jetzt endlich der Auftrag zur Vermarktung erteilt.  „Die Berechnungen des in die Sitzung eingeladenen Vertreters der Erftland Kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben deutlich gemacht, dass der Steuerzahler nur zusätzlich belastet wird, wenn die Stadt selbst sozialen Wohnungsbau betreibt wollte, ohne dass sich für die Mieter der Sozialwohnungen ein Vorteil ergeben würde“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler fest. „Die CDU bevorzugt deshalb, die städtischen Grundstücke in Gleuel, Kendenich, Kalscheuren und Berrenrath  vor allem an kommunalgetragenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hürth endlich voran zu treiben. Für den Fall, dass die Bestellung von Erbbaurechten möglich sein sollte, käme auch eine solche Lösung in Betracht. Wichtig ist für uns außerdem, dass dabei eine ausgewogene Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren wird“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Zusätzlich wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, ein Konzept zu erarbeiten, wie bei künftigen Bauvorhaben der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden kann.

Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die  Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.

„Ein neues Einzelhandelskonzept muss die Ansprüche der Hürtherinnen und Hürther sowie die Ansprüche der Unternehmen berücksichtigen“, fasste der Vorsitzende Rüdiger Winkler die Wünsche der CDU-Fraktion an das neue Einzelhandelskonzept bereits im Vorfeld zusammen. Der neue Entwurf wurde nun am 4. Oktober durch den Projektleiter in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Mit den Stimmen der CDU konnte der Ausschuss einen Beschluss fassen, der in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept vorsieht. „Wir werden uns nun dafür einsetzen, die von den Fachleuten gewonnenen Erkenntnisse mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen“, stärkt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen die Linie Winklers. Das Einzelhandelskonzept stellt die Lage Hürths, die Infrastruktur, die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Flächennutzungsplan gegenüber, um neue Standorte für den Einzelhandel in der Stadt finden zu können. Die Präsentation legte jedoch auch deutlich den Finger in die Wunde: „Es gibt Bezirke, in denen die Stadt Hürth defizitär ist. Insbesondere im Bereich Nahversorgung besteht Handlungsbedarf. Darüber hinaus ergeben sich durch die vorgeschlagenen Ergänzungsstandorte auch Chancen für die Stadt Hürth, um den Zugewinn an Gewerbesteuereinnahmen weiter voranzutreiben“, so Verbrüggen.