Beiträge

Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden  aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.

Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“

Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.

Verwaltungsvorschlag zum Neubau einen Tennenplatzes einstimmig abgelehnt. 

Die insbesondere von den Fischenicher CDU-Vertretern Raimund Westphal und Rüdiger Winkler und dem CDU-Sprecher im Sportausschuss Frank Rock unterstützten  Bemühungen des VfR Fischenich haben in der Sitzung des Sport- und Bäderausschusses nun auch die Zustimmung aller Fraktionen des Hürther Rates erhalten. Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag, sich bei der Sanierung des Platzes lediglich auf einen Tennenplatz (Ascheplatz) zu beschränken, wurde dagegen einstimmig abgelehnt.  Alle Anträge der CDU-Fraktion, die bei der Stadt angesparte Sportpauschale für die Sanierung des Sportplatzes „Auf der Landau“ mit einem Kunstrasenplatz zu verwenden, wurden noch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Ratsgremien insbesondere im Sport- und Bäderausschuss von den Mehrheitsfraktionen entschieden zurückgewiesen. Dabei besteht dringender Sanierungsbedarf. Dass auf dem Platz häufiger Gummistiefel als Fußballschuhe angesagt waren, schien bei der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Diese ablehnende Einstellung hat sich jetzt geändert. Nach einer erneuten Darstellung der Situation vor Ort durch den Vorstand des VfR Fischenich beschloss der Ausschuss, die Sportpauschale nunmehr für den Ausbau des Platzes als Kunstrasenplatz zu verwenden. „Ich bin froh, dass jetzt endlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder unsere Auffassung teilt, dass zügig mit der Sanierung begonnen werden muss!“ so der Fischenicher sachkundige Bürger Raimund Westphal.  „Unsere Anerkennung gilt besonders dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen des VfR Fischenich, die trotz erheblicher Widerstände nicht locker gelassen haben“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler. Sein Ratskollege Otto Winkelhag ergänzt:  „Wir werden die Umsetzung des berechtigten Anliegens des Fischenicher Vereins weiterhin im Fokus haben und positiv begleiten.“

„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.

Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.

Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.

Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der  Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und  neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden,  welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in  einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen  Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine  fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der  Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“

Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:

1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.

2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule  erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.

3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang  Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.

„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.

Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“

 

 

 

 

 

Ein Wirtschaftsplan, der keine Konsolidierungsziele enthält, sondern für alle nur möglichen Risiken Vorsorge trifft und Investitionen in die Planung aufnimmt, die der Vorstand selbst nicht alle für realisierbar hält, ist als Kontroll- und Führungsinstrument des Verwaltungsrates unbrauchbar“, beurteilt Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan. Bereits in den Vorjahren lag der geplante Verlust immer deutlich über dem dann wirklich erzielten Ergebnis. „Das ist für uns jedoch allein darauf zurückzuführen, dass jeder Wirtschaftsplan immer so viel „Luft“ enthielt, dass eine Planüberschreitung praktisch ausgeschlossen war. Eine solche Planung ist uns auch für 2012 vorgelegt worden. Das lehnen wir jedoch ab“, stellt CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag klar. Der CDU-Antrag, den für 2012 geplanten Verlust der Stadtwerke von 8,1 Mio. € bei 7,5 Mio. € zu deckeln, wurde jedoch vom Bürgermeister und den Mitgliedern der Kooperationsparteien SPD, Grüne und FDP abgelehnt und der Wirtschaftsplan in der vorgelegten Form von ihnen genehmigt. „Wer vom Kreis fordert, seinen Haushalt nach strategischen Konsolidierungszielen auszurichten, wie es Bürgermeister und Kämmerer verlangen, kann, wenn er glaubwürdig bleiben will, nicht bei den eigenen Stadtwerken damit aufhören!“ kommentierte CDU-Sprecher Winkler dieses Ergebnis.

Die von der CDU genannten Alternativstandorte stehen jetzt im Fokus. Mit einem Paukenschlag endete die Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 15. Dezember 2011. Stadtwerkevorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, ein glühender Verfechter des Standortes neben der Kläranlage an der Horbellerstraße, informierte die Verwaltungsratsmitglieder darüber, dass diese Standortplanungen für das Biomasseheizkraftwerk wegen unlösbarer Genehmigungsprobleme eingestellt wurden. „Die CDU hat die Planung eines Biomasseheizkraftwerk zwar immer unterstützt, den im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Standort aber von Anfang an abgelehnt und der Stadt und den Stadtwerken schon im März dieses Jahres mehrere Alternativstandorte in Gewerbegebieten aufgezeigt, die genehmigungsrechtlich unproblematisch sind. Es ist daher unverständlich warum es diesbezüglich nicht auch bereits Parallelplanungen gegeben hat“, betonte Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat. „Nachdem wir jetzt durch die falsche Standortentscheidung über ein halbes Jahr Zeit verloren haben, werden wir zur Sicherung unsere Fernwärmeversorgung um so intensiver in die Planungen an einem Standort in einem unserer Gewerbegebiete einsteigen müssen“, ergänzte CDU-Verwaltungsrat und Stotzheims Ortsvorsteher Otto Winkelhag.

Die im April dieses Jahres im Umkreis des in Hürth an der Gennerstraße ansässigen Industriegasherstellers Praxair verteilte Sicherheitsinformation für den Fall einer Betriebsstörung, schaffte bei den benachbarten Bürgern erhebliche Verunsicherung über die von dem Knapsacker Standort ausgehenden Gefahren. Praxair hatte darin informiert, dass neben den, durch die am Standort betriebene Luftzerlegungsanlage produzierten ungefährlichen Gase auch andere Gase gelagert werden. Diese sind nach Angaben von Praxair teilweise brennbar (Wasserstoff, Propan/Butan, Methan), brandfördernd (Sauerstoff, Lachgas) oder auch giftig (Ammoniak, Chlor). Insbesondere wegen der letzteren Angabe machte sich bei etlichen Bürgern im Umkreis des Industriestandortes die Sorge breit, dass bei einem Störfall giftige Gase sich auch in der Nachbarschaft ausbreiten und ihr Grundstück erreichen könnten.
CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler nahm sich dieser Sorgen an und organisierte Anfang August für interessierte Bürger eine Betriebsbesichtigung. Das Praxair Geschäftsleitungsmitglied Rene Jakobsen, der auch Standortverantwortlicher in Hürth ist, konnte die besorgten Bürger jedoch beruhigen.
„Die durch die Luftzerlegungsanlage produzierten Gase sind absolut ungefährlich, da sie auch in unserer normalen Atemluft vorkommen. Wir zerlegen unser aller Luft nur in ihre einzelnen Bestandteile,“ erläuterte Jakobsen den Produktionsprozess. Andere Gase werden nur in ganz geringen Mengen zur Weiterlieferung an Kunden im Umkreis vorn Hürth zwischengelagert. Berechnungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der neuen Luftzerlegungsanlage haben laut Praxair ergeben, dass ein Austritt dieser Gase auf das Betriebsgelände beschränkt bleiben würde. Alle Teilnehmer der Betriebsbesichtigung zeigten sich durch diese Informationen beruhigt. „Die durch viele Umweltkatastrophen sensibler gewordenen Bürger wollen zu Recht besser informiert werden.

Wir werden deshalb weiter über die Betriebe in unserer Nachbarschaft berichten und sind froh, dass Praxair unseren Gedanken aufnehmen will und auch zukünftig beabsichtigt, bei Bedarf interessierte Bürger zu informieren und durch den Standort zu führen “ fasste Winkler die Position der CDU-Hürth zusammen.

Die Stadtwerke Hürth wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Lehrschwimmbeckens in Efferen und den Parteien verbieten, durch Plakate über den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011zu informieren.
In der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth am 31. März 2011 informierte der Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder die Mitglieder des Gremiums darüber, dass er Plakate im öffentlichen Straßenraum, mit denen auf den Bürgerentscheid am 8. Mai 2011 aufmerksam gemacht werden soll, nicht genehmigen werde. In der anschließenden Diskussion stellten die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat unmissverständlich klar, dass eine solche Vorgehensweise nicht ihre Zustimmung findet. Entgegen der von der Landesregierung NRW propagierten Vereinfachung der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Politik stimmten die Verwaltungsratsmitglieder der SPD und der Bürgermeister zur Vermeidung von Kritik an ihrer Schließungsentscheidung dem Ansinnen des Stadtwerkevorstands jedoch zu.
„Wer landauf
landab mehr Bürgerbeteiligung verlangt, kann nicht dort damit aufhören, wo es sich gegen seine Meinung richtet und unbequem wird“, rügte der Sprecher der CDU-Verwaltungsratsmitglieder Rüdiger Winkler diese Haltung. Selbst der Vorschlag des FDP Vertreters im Verwaltungsrat, zumindest Plakate der Bürgerinitiative zu dulden, wurde zurückgewiesen. „Wir sehen in dem Bürgerentscheid eine Wahlentscheidung, bei der allen Beteiligten die üblichen Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Dazu gehört in vernünftigem Rahmen auch die Information durch Plakate.“ stellte CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag abschließend die Position seiner Fraktion klar.

In der Sitzung Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2011 wollen die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne am Integrationsrat vorbei ein Projekt beschließen lassen, dessen Ziel es ist, die Integrationsarbeit in Hürth zu koordinieren. „Wenn dieses Projekt durchgesetzt wird, werden damit nicht nur die erst im letzten Jahr gewählten Mitglieder des Integrationsrates kaltgestellt, sondern auch die Arbeit der Mitglieder dieses allein zuständigen Gremiums in Misskredit gebracht“, empört sich CDU-Integrationsratsmitglied Udo Leuer über das Ansinnen der Kooperationspartner.
Auf Initiative der CDU-Vertreter im Integrationsrat ist
bereits im Mai letzten Jahres in diesem, für die Integrationsarbeit zuständigem Gremium, beschlossen worden, alle Integrationsmaßnahmen und alle Institutionen in Hürth, die sich mit Integrationsarbeit beschäftigen, zu erfassen, um einen einheitlichen Integrationsplan zur Koordination der Integrationsarbeit zu entwickeln. In seiner Sitzung im November letzten Jahres hat der Integrationsrat weiter beschlossen, zur Entwicklung dieses Integrationsplanes öffentliche Mittel zu beantragen, um mit Hilfe von externen Experten dieses Projekt im Jahre 2011 zum Abschluss bringen zu können.
„Offensichtlich hat die Kooperationspartner gestört, dass die
Initiative von den CDU-Vertretern ausging. So wollen sie sich jetzt unter Ausschluss der gewählten Mitglieder des Integrationsrates andere Mehrheiten bei der Durchführung dieses von der Sache her sehr wichtigen Integrationsprojektes sichern“, beurteilt Ratsherr Rüdiger Winkler als Mitglied des Integrationsrates die Situation.
Im Übrigen bleibt noch zu vermerken, dass es die Kooperationspartner SPD, FDP und Grüne waren, die im Dezember 2010 dem Integrationsrat ein zusätzliches Budget von 1.600,00 Euro versagt haben, das zur Unterstützung des Projektes „Integrationsplan“ dienen sollte.