Auf Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen im Hürther Stadtrat wird eine Handysammelbox im Hürther Rathaus aufgestellt. „In Mobiltelefonen sind wertvolle Mineralien und Rohstoffe verbaut, die konsequent recycelt werden müssen, um die Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen zu verringern. Da aus meiner eigenen Erfahrung in vielen Schubladen noch alte Handys schlummern, wollen wir die Besucher des Rathauses anregen, die darin enthaltenen Rohstoffe für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen,“ so Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, zu dem gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag. Die Erlöse aus der Verwertung der alten Mobiltelefone sollen einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden. „Wir hoffen, dass viele Hürther Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an dieser Sammelaktion beteiligen werden“, wünscht sich CDU-Ratsmitglied Hans Josef Lang.
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V.l.n.r.: Bürgermeister Breuer, Fraktionsvorsitzender Burzinski, 2. stv. Vorsitzende Baer, 1. stv. Vorsitzender Winkler
„Mit Blick auf die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen“, blickt Bjørn Burzinski auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. Zuvor hatte ihn die CDU-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des gesamten Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler stand für den Fraktionsvorsitz nicht mehr zur Verfügung. Er unterstützt den neuen Vorsitzenden jedoch weiterhin als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer. Burzinski dankte ihm für das vertrauensvolle Miteinander und seine Bereitschaft, ihm auch weiterhin den Rücken zu stärken. Ergänzt wird der Vorstand durch die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Baer, Schatzmeister Uwe Listner sowie die Beisitzer Hans-Josef Lang und Raimund Westphal, die ebenso alle Stimme der Fraktion auf sich vereinigen können. Frank Rock und Georg Fabian schieden auf eigenen Wunsch aus dem Fraktionsvorstand aus. „Der neue Fraktionsvorstand bewegt sich zwischen Kontinuität und Wandel: Die Parteivorsitzende Gudrun Baer bereichert mit ihrem Engagement in der Kinder- und Familienpolitik die Arbeit des Vorstandes, die Herren Winkler, Listner, Lang und Westphal sowie die geborenen Mitglieder Bürgermeister Dirk Breuer und der stellvertretende Bürgermeister Peter Prinz begleiten mit ihrer Erfahrung die Fortsetzung des erfolgreichen Wegs der vergangenen Jahre“, freut sich Burzinski.
Winkler bedankte sich bei Vorstand und Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren: „Die Herausforderung, die neue Rolle als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister zu gestalten, hat mir viel Spaß gemacht. Dabei konnte ich mich auf mein Team stets verlassen. Ich freue mich, dass Bjørn Burzinski die Arbeit nun fortsetzen wird. Er ist der richtige Mann für dieses Amt.“
Auf die CDU-Fraktion kommt in den nächsten Jahren sehr viel Arbeit zu. Burzinski weiß: „Um liebgewonnene Standards zu erhalten, muss an anderer Stelle gespart werden, wenn wir bei unserer Linie bleiben und das Haushaltssicherungskonzept mit allen Mitteln verhindern wollen. Gleichzeitig wollen wir Akzente setzen und unser Wahlprogramm umsetzen, an dem uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl messen werden. Diesen Spagat werden wir als Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung gestalten.“
Bereits im April 2016 hatte die Koalition aus CDU und Grünen im Hürther Rat die Verwaltung mit der Prüfung eines Radweges zwischen Fischenich und Efferen entlang der Trasse der Stadtbahn beauftragt. Im Planungsausschuss wurde nunmehr das weitere Vorgehen erläutert. „Wir begrüßen es, dass nach einer vielversprechenden internen Vorprüfung nunmehr die eigentliche Planung durch ein externes Fachbüro erfolgen kann“, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler und ergänzte, dass die für die ersten Planungsphasen notwendigen Mittel von 30.000 Euro bereits im Haushaltsplan 2017 in Ansatz gebracht worden seien. „Eine unmittelbare Radwegverbindung zwischen Fischenich und Efferen macht die Haltestellen der Linie 18 leichter erreichbar. Zudem kann damit ein erstes Teilstück für eine schnelle Verbindung nach Köln und in andere Richtung nach Brühl und Bonn geschaffen werden“, ergänzte das Fischenicher Ratsmitglied Raimund Westphal.
Die Ergebnisse der Planung sollen dem Arbeitskreis Radverkehr und dem Planungsausschuss vorgestellt werden.
„Allein 140 Interessenten, die heute schon in Hürth wohnen, warten darauf, ihren Familien ein neues Haus oder eine größere Wohnung bieten zu können. Es muss daher endlich weitergehen und mit dem heute zur Entscheidung anstehenden Satzungsbeschluss der nächste Schritt zur Realisierung des Wohngebietes Efferen West gemacht werden“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler die zustimmende Entscheidung der CDU-Ratsvertreter in der außerordentlichen Planungsausschusssitzung am Montag dieser Woche. Er erinnerte weiter daran, dass dieses Wohngebiet schon seit den 1980er Jahren im Flächennutzungsplan verankert und in dem gemeinsam von allen Ratsfraktionen verabschiedeten Wohnbaulandkonzept als wichtigstes und größtes Planungsprojekt für Wohnflächen einstimmig festgelegt worden sei. Nach einem über 2-jährigen Planungs- und Abstimmungsprozess ist nach Auffassung der CDU ein ausgewogenes Ergebnis erreicht. Die Entscheidung sollte deshalb nicht weiter aufgeschoben werden, wie es von SPD, Linken und Freien Wählern gefordert wurde.
Dem jetzigen Satzungsbeschluss war eine lange und zum Teil kontrovers geführte Diskussion nicht nur unter den Ratsfraktionen, sondern auch mit den in dieser Sache sehr engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen, die in zwei öffentlichen Auslagen der Planungen und mehreren Informationsveranstaltungen die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. „Die Verwaltung hat alle Anregungen und Änderungsvorschläge in einem detaillierten und transparenten Verfahren sorgfältig abgewogen und uns den heutigen Satzungsvorschlag unterbreitet. Bei so vielen Beteiligten und unterschiedlichen Auffassungen lässt sich natürlich nicht jeder Wunsch erfüllen oder jede Anregung realisieren“, betonte der CDU-Stadtverordnete Gerd Fabian und ergänzte: „Jede politische Entscheidung ist letztlich ein Kompromiss. Aber man muss das Machbare und mehrheitlich Gewollte nach gerechter Abwägung aller Interessen dann auch irgendwann umsetzen. Diesen Zeitpunkt sehen wir in diesem Planungsverfahren jetzt erreicht.“
Mit einem gesunden Mix von Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, in dem auch preisgünstiger Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen werden, bietet das Wohngebiet Wohnflächen für jeden Geldbeutel.
Die Ansiedlung einer sechszügigen Kindertagesstätte festigt weiter die im Vergleich zu vielen Nachbarstädten gute Stellung von Hürth bei der Betreuung der Jüngsten.
Die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes füllt endlich ein lange bestehendes Defizit im Efferener „Westen“. Die Entscheidung der Ansiedlung des ALDI-Marktes im neuen Wohngebiet, ermöglicht außerdem auf dem ehemaligen Alucolor-Gelände an der Berrenrather Straße in Efferen, das die Firma ALDI dann freigeben wird, eine städtebaulich sinnvolle und sich in das Ortsbild hervorragend einfügende, bedarfsgerechte Bebauung mit einem Seniorenzentrum sowie einem großen Angebot an seniorengerechten Wohnungen.
„Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet geklärt. Das müssen sie bei dem Beschluss des Bebauungsplanes aber auch noch nicht sein. So können zum Beispiel die Festlegungen der Erreichbarkeit des Gebietes mit dem Stadtbus oder eine etwaige Kapazitätserweiterung der Efferener Grundschulen auch noch unmittelbar nach der Schaffung von Baurecht angegangen werden. Dafür werden wir von der CDU der Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen“, hielt der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen abschließend fest.
„Wir begrüßen den bürgerfreundlichen und praktikablen Vorschlag der Verwaltung, die Parkraumsituation auf der Bergstraße in Alt-Hürth zu verbessern und die schnelle Bearbeitung unseres Antrages vom Juli dieses Jahres“, bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Planungsausschusses vom 5. September. „Der Parkdruck im öffentlichen Bereich der Bergstraße in Alt-Hürth ist besonders hoch, da viele Häuser über keine oder nur wenige Stellplätze verfügen. Durch eine Überplanung der bislang bestehenden Stellplatzsituation können nunmehr 6 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden“, meint CDU-Geschäftsführer Bjørn Burzinski. Er führt weiter aus, dass eine Veränderung insbesondere im Bereich des alternierenden Parkens zudem für alternative geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sorgen könnte. Die Stadtwerke wurden gebeten, die notwendigen Schritte zum Ausbau der Stellplätze einzuleiten.
„Mit unserem Auftrag an die Verwaltung, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Bonnstraße zwischen dem Kreisel an der Friedrich-Ebert-Straße und dem Kreisel „Am Lintacker“ zu prüfen, wollen wir zur weiteren Verkehrsberuhigung in Hermülheim beitragen“, begründet der CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler den Antrag der Koalitionsfraktionen im letzten Planungsausschuss. Während der bislang vorhandenen Baustelle war bereits eine Beschränkung auf 30 km/h vorhanden. Zuletzt wurden die Schilder des Tempolimits jedoch im Zuge der Beendigung der Baumaßnahme entfernt. „Im Hinblick auf die in diesem Bereich neu entstandene Hermülheimer Grundschule halten wir es für erforderlich, auch zukünftig eine Zone mit dem Tempolimit von 30 km/h aufrechtzuerhalten“, teilt CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang mit. „Die Sicherheit der Kleinsten unserer Gesellschaft muss höchste Priorität genießen. Daher halten wir neben der Beschränkung des Tempolimits auch die Prüfung eines LKW-Fahrverbots für notwendig“, meint CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.
In der September-Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und wurde das weitere Verfahren für die Realisierung eines „Aldi-Marktes“ an der Bonnstraße am Ortsausgang von Fischenich in Richtung Brühl-Vochem beschlossen. „Mittlerweile hat es eine erste Abstimmung zwischen der Stadt Hürth und dem Landesbetrieb Straßen NRW zur notwendigen Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan gegeben“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler mit. „Leider sieht die Planung jetzt Änderungen vor, bei denen wir noch Handlungsbedarf sehen“, führt Winkler fort. „Vor allem die Änderungen bei der Zufahrt zum Marktgrundstück bereitet uns Unbehagen. Die jetzigen Vorgaben des Landesbetriebes erschweren den Bau eines Kreisverkehrs am Ortseingang, so dass die Planung jetzt nur eine „normale“ Ein- und Ausfahrt vorsieht“. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal gibt dazu als Ortsvorsteher von Fischenich zu bedenken: „Gerade der Kreisverkehr sollte jedoch auch zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung auf der Bonnstraße beitragen und helfen, die Durchfahrtgeschwindigkeit zu reduzieren“. Aus diesem Grund wurde auf Anregung der CDU-Vertreter die Beschlussvorlage in der Sitzung mit einem Auftrag an die Verwaltung ergänzt. Danach soll bei der Bürgeranhörung weiterhin auch eine Alternative mit der Anbindung durch einen Kreisverkehr vorgestellt werden.
„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.
Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.
„Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“
Die Ortsentwicklung in Kalscheuren ist Gegenstand eines Masterplans, dessen Entwurf nun im Planungsausschuss diskutiert wurde. “Durch einen Masterplan wollen wir dort eine ausgewogene und geordnete städtebauliche Rahmenplanung für Teile von Kalscheuren sicherstellen“, so begründete der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den mit geringen Abweichungen zustimmenden Antrag der Koalitionsvertreter von CDU und Grünen. Im Mittelpunkt stand hierbei der Nutzung des alten Sportplatzes sowie der Bereich entlang der Ursulastraße. Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Entwurfs sehen vor, dass die Gewerbefläche entlang der Ursulastraße erhalten bleibt. Weiter soll die an die Gronerstraße angrenzende Hälfte des ehemaligen Sportplatzes dem Wohnungsbau und die andere Hälfte der vorhandenen Grünfläche zugeschlagen werden. „Wir sehen in diesem Bereich Entwicklungspotenzial für Wohnen und Gewerbe. Zur Finanzierung der städtischen Leistungen ist die Stadt auf die Erträge unter anderem aus der Gewerbesteuer angewiesen, weshalb wir eine Verringerung der ohnehin rar gesäten Gewerbeflächen ablehnen“, macht CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian deutlich. „Unser Anliegen ist aber auch, dass es in Hinblick auf die benachbarten Gewerbeflächen ausreichende Abstände zur Wohnbebauung gibt und eine Belästigung der Wohnbevölkerung besser vermieden werden soll. Die Vergrößerung des Grünstreifens auf dem Sportplatzareal erfüllt diesen Zweck und dient zudem der Verbesserung der Lebensqualität durch Naherholungsflächen für die Anwohner“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Bedauerlich ist nur, dass die Opposition diesem Plus an Lebensqualität für die Bürger in Kalscheuren nicht zugestimmt hat. Sie bestand auf einer vollständigen Bebauung von Sportplatz und Ursulastraße. Das ist aber nicht im Sinne der Kalscheurenerinnen und Kalscheurener“, kommentiert Rüdiger Winkler die Oppositionshaltung. In einem nächsten Schritt soll die Planung nun den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.
Viele Fragen hat die Planungs- und Ausbaumaßnahme Burgstraße hervorgerufen. Bürgermeister Dirk Breuer hatte deshalb vorgeschlagen, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratung zu vertagen. Zugleich hat der zugesagt, eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die offenen Fragen mit den Anliegern unmittelbar erörtern zu können. Die CDU-Vertreter unterstützen dieses Vorgehen: „Nachvollziehbarkeit der Planungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Gleuel sind das Gebot der Stunde. Nun gibt es die Möglichkeit, das Planungsvorhaben weiter zu erörtern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Insbesondere die im Rahmen einer vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung dargelegte fehlerhafte Kalkulation in Bezug auf die Höhe der KAG-Umlage durch die Stadtwerke Hürth wirft Fragen auf.