„Die Ergebnisse, die uns im Hauptausschuss vorgestellt wurden, zeigen, dass sich eine gute Verwaltung noch verbessern kann“, zeigt sich Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth, zufrieden. Vor einem Jahr hatte seine Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag gestellt, die Organisationsabläufe im Hürther Rathaus auf ihre Einsparpotenziale hin zu untersuchen. „Die 50.000 Euro, die wir damals dafür in den Haushalt eingestellt haben, waren gut investiertes Geld“, freut sich Winkler. Die Berater von Rödl & Partner haben Möglichkeiten aufgezeigt, wie ein Einsparungspotential bei der inneren Verwaltung von über 10 Mio. Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre realisiert werden könnte. „Sicherlich können und wollen wir nicht alle Vorschläge umsetzen, da sie teilweise den Verzicht auf freiwillige Aufgaben und Leistungen bedeuten würden, was wir den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Deshalb begrüßen wir, dass die Verwaltung die Ergebnisse nun sorgsam prüfen, Maßnahmen entwickeln und diese der Politik zur Beratung vorlegen wird“, ergänzt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Björn Burzinski. „Dass in diesem Bereich jahrelang nichts passiert ist, zeigen beispielsweise die Vorschläge im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, wo noch viel Nachholbedarf besteht. Deshalb haben wir Verständnis für das große interfraktionelle Interesse an den Umsetzungen der Einsparmaßnahmen. Wir finden jedoch, dass nach Jahren des Stillstands jetzt Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen sollte“, stellt Burzinski fest.
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„Nach langen und ausführlichen Beratungen konnte endlich ein tragbarer Kompromiss gefunden werden, der weitgehend unseren Vorstellungen entspricht. Eine Umsetzung hat für uns fortan oberste Priorität, da viele Familien bereits darauf warten, dass das Baugebiet Efferen-West auf den Weg gebracht wird“, freut sich der Vorsitzende des Planungsausschuss, Herbert Verbrüggen. Mit den Stimmen der CDU und Grünen ist ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für Efferen-West nun gefasst worden, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, innerhalb der Offenlegungsfrist schriftlich Anregungen einzureichen. Während der öffentlichen Auslegung findet zudem eine weitere, freiwillige Informationsveranstaltung statt.
Ohne tatsächliche Begründung lehnte die SPD die Offenlegung dieses Planes ab. Zu Beginn des Jahres war von den Sozialdemokraten mit rd. 500 Wohneinheiten eine erheblich höhere Verdichtung des Wohngebietes gefordert worden. „Trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage blieb uns die SPD leider die Antwort schuldig, was sie in Efferen verwirklicht sehen wollen“, betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler und ergänzte: „Die CDU im Hürther Stadtrat hat in einem harten Ringen mit dem Koalitionspartner für den Bebauungsplan 217 eine Planungsvariante erarbeitet, die in weiten Bereichen eine großzügige Bebauung mit Einfamilienhäusern ermöglicht aber auch den Geschosswohnungsbau und die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum nicht vernachlässigt. Die Planung ergibt 250 bis 300 Wohneinheiten und liegt damit in der Toleranz, die wir uns gesetzt haben. Mit einer neuen Kindertagesstätte und einem ausgewiesenen Bereich für altersgerechtes Wohnen wurde ein schlüssiges Konzept für dieses größte Wohnbauprojekt in Hürth gefunden. Auch für die zurzeit noch nicht endgültig beantwortete Frage der Schulversorgung, werden wir im Schulentwicklungsplan eine befriedigende Antwort finden.“
Auch die von Seiten der SPD vorgetragene Kritik, dass die Verkehrsauswirkungen im Verkehrsgutachten des jetzigen Plans keine ausreichende Berücksichtigung erfahren haben, konnte von der Gutachterin der IVV Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verkehrsentwicklung/Aachen noch in der Sitzung überzeugend widerlegen. „Bei der ursprünglichen Forderung nach 500 Wohneinheiten, die zu einer deutlich höheren Belastung der Straßen geführt hätte, hat die Sozialdemokraten das Verkehrskonzept offensichtlich nicht interessiert. Jetzt wird damit der untaugliche Versuch gestartet, doch noch Argumente gegen eine die gute und ausgewogene Planung zu finden“, wies Winkler auch diesen Vorstoß der Planungsgegner zurück.
Die CDU geht davon aus, dass mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger jetzt schnell eine Lösung gefunden wird, damit Bauwillige und Wohnungssuchende in Efferen bald eine Heimat finden können.
„In Sachen Effizienz bei der Nutzung von Energie müssen wir uns in vielen Bereichen verbessern. Das schützt nicht nur die Umwelt, sondern spart auch Geld“, meint CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Aus diesem Grund beschloss die CDU mit den Stimmen der Grünen in der Sitzung des Planungsausschusses, die Verwaltung mit einer Ausschreibung für das sogenannte „Energiespar-Contracting“ zu beauftragen. Ziel ist es, eine erhöhte Energieeffizienz der Liegenschaften der Stadt Hürth bei stetig steigenden Energiepreisen zu garantieren. „Hierfür ist uns wichtig, dass potentielle Unternehmen hinsichtlich aller Liegenschaften der Stadt Hürth Vorschläge unterbreiten, sodass diese sich nicht nur die wirtschaftlich profitabelsten Maßnahmen herauspicken können“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler.
„Wir sind dankbar, dass der Trägerverein der KiTa Zwergengarten in Hürth-Stotzheim sein Angebot erweitern will, um vor Ort den Bedarf an Betreuungsplätzen auch in Zukunft decken zu können“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über das einstimmige Ergebnis des Hürther Stadtrats. „Da hiermit jedoch auch ein Anbau notwendig wird, mussten wir für diese Zustimmung kräftig werben“, erklärt Winkler weiter. Die Kindertagesstätte steht an der Grenze des Ortsteils Stotzheim und der geplante Anbau reicht in das Landschaftsschutzgebiet außerhalb der Ortsgrenze. Der Trägerverein hat deshalb angeboten, für die wenigen Quadratmeter bei der unteren Landschaftsschutzbehörde eine Befreiung zu beantragen, ohne die Innenbereichssatzung zu verletzen. Gleichzeitig wurde zugesichert, mit einer Ortsrandbegrünung für den notwendigen Ausgleich zu sorgen. „Wir freuen uns über die Vielzahl an Trägern in der Hürther Kinderbetreuung, ohne die der Ausbau der Plätze vor allem für die allerjüngsten in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nicht zu leisten wäre. Die Erweiterung der KiTa Zwergengarten ist somit ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtkonzept unserer Stadt“, erklärt die Familienpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer.
Nachdem in der Juni Sitzung des Hauptausschusses noch eine Vertagung notwendig wurde, um zu prüfen, ob die Stadt nicht selber die Sozialwohnungen bauen und vermieten sollte, wurde der Verwaltung jetzt endlich der Auftrag zur Vermarktung erteilt. „Die Berechnungen des in die Sitzung eingeladenen Vertreters der Erftland Kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben deutlich gemacht, dass der Steuerzahler nur zusätzlich belastet wird, wenn die Stadt selbst sozialen Wohnungsbau betreibt wollte, ohne dass sich für die Mieter der Sozialwohnungen ein Vorteil ergeben würde“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler fest. „Die CDU bevorzugt deshalb, die städtischen Grundstücke in Gleuel, Kendenich, Kalscheuren und Berrenrath vor allem an kommunalgetragenen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hürth endlich voran zu treiben. Für den Fall, dass die Bestellung von Erbbaurechten möglich sein sollte, käme auch eine solche Lösung in Betracht. Wichtig ist für uns außerdem, dass dabei eine ausgewogene Verteilung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren wird“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Zusätzlich wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, ein Konzept zu erarbeiten, wie bei künftigen Bauvorhaben der öffentlich geförderte Wohnungsbau berücksichtigt werden kann.
Mit den Stimmen der CDU und der Grünen konnte im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr eine mehrheitliche Zustimmung zum Raumprogramm der Feuerwache in Hürth erzielt werden. Dieses Raumprogramm für Neubau und Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße dient nun als Grundlage für die Objektplanung und Vergabe von Objektplanungsleistungen. „Wir sind froh, dass wir diesen Beschluss heute mit unserem Koalitionspartner fassen konnten, um die dringend benötigte Erweiterung der Feuerwache an der Luxemburger Straße vorantreiben zu können“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian im Anschluss an die Sitzung. „Die Bevölkerung unserer Stadt wächst. Eine entsprechende Erweiterung und Ausstattung der Sicherheitseinrichtungen ist deshalb notwendig, so dass der heutige Beschluss im Ausschuss für uns wichtig und richtig ist“, bestätigt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal.
„Ein neues Einzelhandelskonzept muss die Ansprüche der Hürtherinnen und Hürther sowie die Ansprüche der Unternehmen berücksichtigen“, fasste der Vorsitzende Rüdiger Winkler die Wünsche der CDU-Fraktion an das neue Einzelhandelskonzept bereits im Vorfeld zusammen. Der neue Entwurf wurde nun am 4. Oktober durch den Projektleiter in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vorgestellt. Mit den Stimmen der CDU konnte der Ausschuss einen Beschluss fassen, der in einem nächsten Schritt die Öffentlichkeitsbeteiligung zum fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept vorsieht. „Wir werden uns nun dafür einsetzen, die von den Fachleuten gewonnenen Erkenntnisse mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen“, stärkt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen die Linie Winklers. Das Einzelhandelskonzept stellt die Lage Hürths, die Infrastruktur, die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie den Flächennutzungsplan gegenüber, um neue Standorte für den Einzelhandel in der Stadt finden zu können. Die Präsentation legte jedoch auch deutlich den Finger in die Wunde: „Es gibt Bezirke, in denen die Stadt Hürth defizitär ist. Insbesondere im Bereich Nahversorgung besteht Handlungsbedarf. Darüber hinaus ergeben sich durch die vorgeschlagenen Ergänzungsstandorte auch Chancen für die Stadt Hürth, um den Zugewinn an Gewerbesteuereinnahmen weiter voranzutreiben“, so Verbrüggen.
„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.
Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“
Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“
„Mit dem Bebauungsplan für Efferen-West erschließen wir eines der größten Neubaugebiete für die nächsten Jahre“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr den nächsten Planungsschritt für das Großprojekt zwischen K2n und Beller- und Annenstraße. „Uns lag besonders die ausgewogene Mischung der Wohneinheiten am Herzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird“, bestätigt Winkler und ergänzt: „Hierbei sollte anknüpfend an die bisherige Siedlungsstruktur bezahlbarer Wohnraum die gleiche Beachtung finden wie die Verfügbarkeit von Grundstücken unterschiedlicher Größe für Einfamilienhäuser, die vor allem von jungen Familien in unserem Stadtgebiet nachgefragt werden.“ Die Entscheidung durch den Ausschuss ist das Ergebnis monatelanger Beratungen, an denen Politik, Verwaltung und im besonderen Maße die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. „Im Rahmen der jetzt folgenden Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes haben die Bürger noch einmal die Möglichkeit schriftliche Eingaben bei der Stadt einzureichen. Um dafür die notwendigen Informationen zu erhalten, wird abermals eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt“, erläuterte der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen den weiteren Verlauf des Planungsverfahrens. An der Hauptallee des Wohngebietes werden überwiegend Mehrfamilienhäuser neuen Wohnraum schaffen, während die geplanten Wohnhöfe von Einfamilienhäusern gerahmt werden. „Mit der zentralen Mitte und den begrünten Wohnhöfen schaffen wir die Möglichkeit, dass auch das soziale Miteinander gefördert wird“, erklärt Winkler. „Außerdem wollen wir, dass auch alters- und behindertengerechtes Wohnen in die Planung integriert wird“. Dem ökologischen Aspekt dienen begrünte Dächer und an zentraler Stelle eine Fläche für eine Mobilitätsstation für E-Bike- und Carsharing. Efferen-West ist eines der Baugebiete des neuen Wohnbaulandkonzepts, das im vergangenen Jahr interfraktionell erarbeitet wurde, um eine maßvolle Wohnraumentwicklung zu ermöglichen, die soziale, umweltpolitische und gestalterische Aspekte beachtet.