Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

„Das Nahverkehrskonzept unserer Stadt regelt die Kernaufgaben des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu zählen wir nicht die verpflichtende Ausstattung der Stadtbusse und Haltestellen mit kostenfreiem WLAN“ stellte der Christdemokrat Gerd Fabian bereits bei der Beschlussfassung über das aktualisierte Nahverkehrskonzept fest.

Selbstverständlich ist es auch für die Union wichtig, Hürth modern und attraktiv zu gestalten. „Dazu gehört mit Sicherheit auch der Service mit kostenlosem WLAN, den man aber nicht auf den öffentlichen Nahverkehr beschränken kann“ führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler anlässlich der erneuten Diskussion dieses Themas im Verwaltungsrat der Stadtwerke aus. „Durch entsprechende Aufträge an die Verwaltung im Haupt- und im Finanzausschuss der Stadt haben wir bereits dafür Sorge getragen, dass Hürth beim kostenlosen Surfen im Internet schon auf einem sehr guten Weg ist. Diverse öffentliche Gebäude bieten schon jetzt freie WLA-Zugänge an. Kurz vor der Realisierung stehen sogenannte WLAN-Hotspots für den Bürgerpark und den zentralen Busbahnhof am Hürth Park. Nach deren Realisierung müssen wir weiter im gesamten Stadtgebiet Stellen definieren, an denen zusätzliche Hotspots installiert werden können. Selbstverständlich gehören auch hochfrequentierte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs zu solchen Orten. Übertriebener Aktionismus ist dabei jedoch fehl am Platz“, so Winkler weiter.

„Wir brauchen dringend personelle Verstärkung bei den Reinigungskräften der Stadtwerke, die für die Sauberkeit unserer Stadt sorgen!“ stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits bei den Beratungen des Stellenplans der Stadtwerke im Januar dieses Jahres fest. „Dem Einsatz der gesamten Reinigungstruppe muss jedoch ein nachvollziehbares Konzept zu Grunde liegen, das wir deshalb vor der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter eingefordert haben.“ In der April-Sitzung des Verwaltungsrates konnte der Stadtwerkevorstand ein solches Konzept vorlegen. Die künftig acht Reinigungskräfte werden in vier Kolonnen aufgeteilt, denen nach einem schlüssigen Plan die Reinigung der Bushaltestellen und der Ortsteile zugeordnet wird. Erwerbsgeminderte Mitarbeiter stehen außerdem für die gezielte Reinigung der Park- und Ride Parkplätze zur Verfügung. Nach dem Wunsch der CDU-Vertreter im Verwaltungsrat erhalten auch die Ortsvorsteher eine vollständige Arbeitsaufstellung. „Selbstverständlich haben wir danach sofort grünes Licht für die Einstellungen gegeben. Gerader die Einbeziehung der Ortsvorsteher ist ein wichtiger Bestandteil des Reinigungskonzepts. Nur so kann vor Ort die Arbeit der Reinigungskolonnen nachvollzogen und Hinweise für deren Einsatz gegeben werden.“ betonte CDU-Verwaltungsrat und Ortsvorsteher von Hermülheim/Kalscheuren Hans-Josef Lang. 

„Eine schlüssige und nachvollziehbare Herleitung der Standortwahl zugunsten der Ansiedlung in Köln-Marsdorf ist auch aus unserer Sicht nach wie vor nicht erkennbar. So unterstützen wir mit Nachdruck die Bedenken, die Bürgermeister Dirk Breuer im Rahmen der Beteiligung der benachbarten Kommunen zur der Änderung des Flächennutzungsplanes an diesem Standort der Stadt Köln gegenüber vorgetragen hat“, befürwortete CDU Fraktionschef Rüdiger Winkler die vom Bürgermeister erhobenen Bedenken. Das von Hürth mit initiierten Verkehrsgutachten belegt eindeutig, dass mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens mit gravierenden Auswirkungen auch auf das Hürther Straßennetz zu rechnen ist. Inwieweit Köln sich als Verursacher der zusätzlichen Verkehrsprobleme bereit ist Abhilfe zu schaffen, blieb bisher noch offen. Entsprechendes gilt für Lärmschutzmaßnahmen, die nach Auffassung der Stadt Hürth insbesondere für den Ortsteil Sielsdorf notwendig werden. Auch die von den Befürwortern des Standortes Marsdorf jetzt ins Felde geführte Befragung der am derzeitigen Standort Bonntor ansässigen Betriebe ergibt kein eindeutiges Bild für diesen „Wunschstandort“. Für die Händler ist eine gute Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz der ausschlaggebende Standortfaktor. Dieser wird jedoch auch von den möglichen Standortalternativen zu erfüllen sein, die derzeit auch in Köln politisch kontrovers diskutiert werden. Es ist deshalb schon verwunderlich, dass das Planungsverfahren davon offensichtlich unbeeindruckt fortgesetzt wird.

Durch den Neubau der Ortsumgehung Hermülheim und die Verlagerung der Anbindung der Bonnstraße an die neue Umgehungsstraße entsteht neben dem Fachmarktzentrum eine keilförmige Fläche, die landwirtschaftlich kaum noch sinnvoll nutzbar ist. „Die Parkplätze an der Eschweiler Straße laufen häufig über. Wir unterstützen daher das Vorhaben, am Fachmarkzentrum weitere Parkplätze zu bauen und dafür diese Fläche zu nutzen,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die Zustimmung seiner Fraktion.

Eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Fachmarktzentrums, für die sich die CDU bereits in der Vergangenheit stark gemacht hatte, scheiterte bisher an den fehlenden Wendemöglichkeiten. „Wenn nun der Bebauungsplan zur Erweiterung der Parkplätze verändert wird, soll auch die Stadtbusanbindung überprüft werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.

„Wenn die Stadt ein großes Neubaugebiet erschließt, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligen. Dazu müssen dann aber auch mehrere Alternativen vorgestellt werden, zu denen Stellung genommen werden kann“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Dem hat die Verwaltung Rechnung getragen und vier Planvarianten vorgelegt mit denen jetzt nach einstimmiger Beschlussfassung an die Öffentlichkeit gegangen wird. „Wir bevorzugen ein ausgewogenes Verhältnis von Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau wobei auch öffentlich geförderte Wohnungen Platz finden sollen. Mit den Einfamilienhäusern tragen wir vor allem dem wachsenden Bedarf junger Hürther Familien Rechnung, die in Hürth auf Suche nach einem Grundstück zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim sind“, erklärt Winkler und ergänzt: „Auch die soziale Durchmischung und die ökologischen Belange sind zu berücksichtigen. Aber zunächst einmal haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort!“

„Die Feuerwehr wird jetzt am bewährten Standort an der Luxemburger Straßen den Platz bekommen, den Sie benötigt“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler über den einstimmigen Beschluss des Planungsausschusses. Noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Walther Boecker sollte das Grundstück neben der Feuerwache am Hürther Bogen an einen Investor verkauft werden, der dort ein Altenheim bauen wollte. „Gut, dass wir dieses Vorhaben damals stoppen konnten. Vielleicht wird der Platz jetzt noch für die Erweiterung der Feuerwache gebraucht“, stellt Winkler fest. Die Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Stark aus Siegen empfahl den zentralen Standort vor allem aufgrund der guten Verkehrswege, die sich in der Vergangenheit bereits bewährt haben und durch die neue Ortsumgehung B265n weiter ausgebaut werden. Insgesamt soll der Ausbau rund 17 Mio. Euro kosten und neben der Sanierung der bisherigen Wache auch den gestiegenen Hygiene- und Arbeitsschutzbestimmungen gerecht werden. „Durch gesetzliche Neuerungen ab dem kommenden Jahr müssen wir künftig mehr Personal vorhalten. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Sicherheit der Hürtherinnen und Hürther liegt uns am Herzen“, sendet CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski das klare Signal an die Bevölkerung.

Rüdiger Winkler

Rüdiger Winkler

„Nach langwierigen Verhandlungen im parteiübergreifenden Arbeitskreis sind wir sehr froh, nunmehr den Startschuss für die mögliche Entwicklung von sieben neuen Wohnbaugebieten geben zu können“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende CDU Rüdiger Winkler im Planungsausschuss. Erstmals legte der Planungsausschuss mit dieser Überarbeitung auch die städtebaulichen und sozialen Zielsetzungen der künftigen Wohnbaulandentwicklung in Hürth fest. Auch wenn die Entscheidung über die Entwicklung einzelner Wohngebiete zum Teil nicht einvernehmlich erfolgte, so bestand jedoch das parteiübergreifende Grundverständnis, eine maßvolle Wohnbaulandentwicklung in Hürth mit einem maximalen Bevölkerungswachstum von max. 6000 Einwohnern bis zum Jahre 2030 für unterschiedliche Zielgruppen im Sinne eines sozial ausgewogenen Bevölkerungszuwachses zu unterstützen. Nach den mehrheitlich beschlossenen Auswahlkriterien erhielt die Verwaltung den Auftrag für die Potenzialflächen das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. „Nach objektiver Bewertung von 16 Flächen haben wir jetzt entschieden, weitere Baugebiete mit Augenmaß zu entwickeln, um für alle Bevölkerungsgruppen unserer Stadt angemessenen Wohnraum zu schaffen“, stellte Herbert Verbrüggen als Vorsitzender des Planungsausschusses abschließend fest.

„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.

„Der Einsatz alternativ angetriebener Busse hat sich bereits nach unseren bisherigen Erfahrungen als zukunftsweisenden Weg erwiesen. Unser Anliegen ist, diesen künftig auszubauen, um einen Beitrag für die Umwelt zu leisten und uns im öffentlichen Personennahverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die gemeinsame Initiative seiner Fraktion mit dem politischen Partner Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten sie die Stadtverwaltung bereits im Sommer aufgefordert, den weitergehenden Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebsformen zu prüfen, um Emissionen zu vermeiden und die Anwohnerinnen und Anwohner der Linienstrecken von Lärm- und Abgasbelastungen zu entlasten. Die technischen Anforderungen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sollen dabei ebenfalls in den Blick genommen werden. „Auf unsere Bitte hin wird im nächsten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ein Vertreter der Forschungsgesellschaft für Kraftfahrtwesen Aachen Optionen für die Zukunft vorstellen. Die Aachener Experten haben dem Bürgermeister bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Das Expertenwissen soll unsere anschließende Entscheidung stützen, bevor wir im Nahverkehrsplan endgültig festlegen, welche Busse künftig zum Einsatz kommen“, ergänzt Winkler.

„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.