In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“
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Die Baustellenplanung der Stadtwerke Hürth für den Ausbau des Marktweges sieht eine Sperrung der Bahnunterführung für die Bauzeit von 42 Wochen vor.
Im Zuge des jetzt beginnenden Ausbaus des Marktweges in Fischenich im Bereich zwischen der Bonnstraße und dem Sonnenblumenweg und der Erneuerung der Kanalisation ist von den Stadtwerken nicht nur eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampeln im Bereich der Baustelle vorgesehen worden, sondern auch eine Sperrung der Bahnunterführung von und nach Meschenich.
„Die Interessen der Anlieger des Marktweges sind bei dieser Art der Baustelleneinrichtung für einen so langen Zeitraum nicht ausreichend beachtet worden,“ stellte Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Fischenich Raimund Westphal schon im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am 21. August 2014 fest.
Entsprechend hatten auch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat die Baustellenplanung in einer Stellungnahme zur Sitzung des Verwaltungsrates Kritik an einer derartigen Planung geübt und gefordert, zumindest die Sperrung der Bahnunterführung zu überdenken und den Kraftfahrzeugverkehr zuzulassen.
„Die Sperrung der Bahnunterführung ist für die Anlieger überhaupt nicht nachvollziehbar und gefährdet außerdem die Existenz mehrerer Betriebe,“ betonte der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat Rüdiger Winkler in der Sitzung. „Allein der Gemüsebau-Fachbetrieb THOMAS/HAENRAETS hat arbeitstäglich mindestens 60 Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Traktoren Richtung Meschenich zu den landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Bahnlinie. Die möglichen Umwege über Brühl-Vochem oder Kalscheuren sind nicht zumutbar und betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Darüber hinaus ist dort auch noch die Firma GEMÜSE SCHRÖTER ansässig, die auf ihrem Betriebsgelände Obst und Gemüse verkauft. Dieser Geschäftsbetrieb macht große Teile seines Umsatzes mit Kunden aus Meschenich und Rondorf, die bei einer Schließung der Bahnunterführung wahrscheinlich für immer verloren wären. Einen solchen Umsatzverlust könnte die Firma Schröter nicht verkraften.“
Die Lösung der nunmehr entstandenen Probleme, die hätten vermieden werden können, wenn zuvor mit den Betroffenen gesprochen worden wäre, soll jetzt im Rahmen eines Ortstermins mit allen Beteiligten gefunden werden.
In seiner ersten Sitzung hat der neue Hürther Stadtrat auf gemeinsamen Vorschlag der CDU und der Grünen einige Ausschüsse neu zugeschnitten. So wird der bisherige Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz des Bürgermeisters aufgeteilt in den Hauptausschuss und einen neuen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushaltskonsolidierung, dem Gerd Fabian vorstehen wird. „Wir reagieren damit auf die angespannte Haushaltssituation unserer Stadt, die in den nächsten Jahren konzentriert angegangen werden soll. Wir sind der Meinung, dass das Thema der Haushaltskonsolidierung für Hürth so wichtig ist, dass es in einem eigenen Ausschuss behandelt werden muss“, begründet Fabian diese Entscheidung. Im neuen Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion wird künftig das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nicht Behinderten thematisiert, dafür fällt der Kultur- und Freizeitbereich an den neuen Ausschuss für Sport, Bäder und Kultur, dem Hans-Josef Lang von der CDU vorstehen wird. CDU-Ratsmitglied Herbert Verbrüggen bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr (vorher: Planung und Umwelt), CDU-Ratsmitglied Camilla Hölzer ist neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir freuen uns, dass kompetente und erfahrene Kräfte aus unseren Reihen diese wichtigen Ausschüssen in den nächsten Jahren führen werden“, zeig sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler zufrieden.
Die Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet „An den 4 Höfen“ in Fischenich beginnen bereits Ende August mit der Herstellung des Fußweges vom Marktweg zur Straße „Am Steinfeld“. „Wir sind froh, dass unsere Nachfragen bezüglich eines früheren Baubeginns erfolgreich waren und begrüßen auch den Ausbau des Weges mit energiesparenden LED-Lampen“, stellte CDU-Ratsmitglied Rüdiger Winkler dazu fest. Hocherfreut zeigte sich auch Otto Winkelhag, der wie Winkler Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtwerke ist, da sich durch diese Maßnahme die Fuß- und Radwegverbindung zur Bahn um ca. 500 m verkürzt. Darüber hinaus berichtet Winkelhag, dass die Straße „Am Steinfeld“ sowie die angrenzenden Stichwege in der 37. bis 42. Kalenderwoche ausgebaut werden. Ende Oktober bis November wird anschließend die Meschenicher Straße hergestellt. Der Ausbau der verbleibenden Straßen ist für das Frühjahr 2014 geplant.
Bereits zur Sitzung des Verwaltungsrates im Mai 2013 musste Stadtwerkechef Dr. Ahrens-Salzsieder zugeben, dass er unter Verstoß gegen eindeutige Satzungsbestimmungen dem Verwaltungsrat in den Jahren 2004 bis 2008 die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht vorgelegt hat. Wie sich in der Sitzung des Verwaltungsrates am 04. Juli 2013 herausstellte, wurden aber auch danach kritische Stellungnahmen des Rechnungsprüfungs-amtes dem Aufsichtsgremium vorenthalten. Bürgermeister Walther Boecker versuchte seinen Stadtwerkechef nunmehr damit zu entschuldigen, dass die Stellungnahmen nicht als Berichte im satzungsmäßigen Sinne zu verstehen seien und deshalb nicht vorgelegt werden müssten. „Eine solche formale Betrachtungsweise ist nicht nachvollziehbar. Stellungnahmen des RPA, die auf Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen, sind in jedem Fall dem Verwaltungsrat auch dann vorzulegen, wenn das RPA aus welchen Gründen auch immer nicht „Bericht“ darüber geschrieben hat!“ kritisierte Rüdiger Winkler als Sprecher der CDU Mitglieder im Aufsichtsrat dieses Verhalten des Vorstandes.
Auch die Diskussionen über das bei den Stadtwerken immer noch nicht umgesetzte Risikomanagementkonzept sorgten in der Juli Sitzung des Verwaltungsrates für Unstimmung. Bereits seit der Vorlage eines ersten Konzepts im Jahre 2006 (!!!) wird dieses Thema vom Vorstand mit Rückendeckung des Bürgermeisters hinausgezögert. Bewegung in diese Angelegenheit kam erst durch die Ankündigung der CDU Veraltungsräte, künftigen Jahresabschlüssen der Stadtwerke und der Entlastung des Vorstands nicht mehr zuzustimmen , wenn vom Wirtschaftsprüfer erneut festgestellt würde, dass es bei den Stadtwerken kein umgesetztes Risikomanagementkonzept gibt. Aber auch hierzu werden abweichende Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes weitgehend ignoriert. Deshalb soll jetzt der externe Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht über das Geschäftsjahr 2012 auch zu diesem Fragenkomplex Stellung nehmen. „Uns fehlt ganz einfach die weitere Prüfungsinstanz eines unabhängigen Kämmerers bei der Stadt, der den Stadtwerken „auf die Finger schaut“ und seine zu der des Vorstands und des Bürgermeisters abweichende Auffassung auch in den Sitzungen des Verwaltungsrates vertreten kann.“ bemängelte CDU Verwaltungsrat Otto Winkelhag und ergänzte „wir brauchen auch deshalb ein wirksames Risikomanagementkonzept mit einem vom Vorstand weitgehend unabhängigen internen Kontrollsystem als grundlegende Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsrat seine Überwachungsfunktion in ausreichendem Maße wahrnehmen kann.“
Der Vorstand der Stadtwerke Hürth hat einen Wirtschaftsplanentwurf für 2013 vorgelegt, der sich mit einem Verlust von 9,3 Mio. €, ohne dass besondere Belastungen zu erwarten wären, auf Rekordhöhe bewegt. „ Die Stadtwerke nehmen damit keinerlei Rücksicht auf die gespannte Lage des städtischen Haushalts, der letztlich durch den vereinbarten Verlustausgleich zwischen Stadtwerken und Stadt Hürth, dieses Negativergebnis verkraften muss!“ fasste Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, die Ausgangslage vor der entscheidenden Verwaltungsratssitzung am 24. Januar 2013 zusammen. „Mit einem Verlust, der 1,5 Mio. € oder 18,5 % über dem für 2012 erwartete Gesamtverlust liegt, kann dieser Entwurf nicht ernsthaft die Grundlage der Planung für das Jahr 2013 und die Folgejahre sein“, so Rüdiger Winkler weiter. Die CDU-Vertreter im Veraltungsrat fordern deshalb auch bei den Stadtwerken einen Personalkostendeckel, wie er auch schon bei der Stadt Hürth bereits vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt wurde. Damit sollen die Personalkosten zumindest auf dem schon sehr hohen Niveau von 2012 eingefroren werden. Außerdem ist die ausufernde Investitionsplanung und damit verbunden auch die Höhe der Neuverschuldung durch zusätzliche Kredite auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Bei einer Erhöhung des Investitionsvolumens um rd. 20 % und einem Anstieg der dazu benötigten Fremdfinanzierung von über 28 % gegenüber 2012 ist die Basis einer seriösen Planung nicht mehr erkennbar. Die CDU fordert daher, den Verlust der Stadtwerke auf 8,565 Mio. € und damit auf den Betrag zu beschränken, den der Kämmerer der Stadt Hürth, der zufällig auch Stadtwerkechef ist, im städtischen Haushalt für den Ausgleich des Verlustes der Stadtwerke vorgesehen hat!
Es ist jedoch zu befürchten, dass die Mehrheitskooperation aus SPD, FDP und Grünen die gebotenen Anträge der CDU-Mitglieder des Verwaltungsrates ablehnen wird.
Verwaltungsvorschlag zum Neubau einen Tennenplatzes einstimmig abgelehnt.
Die insbesondere von den Fischenicher CDU-Vertretern Raimund Westphal und Rüdiger Winkler und dem CDU-Sprecher im Sportausschuss Frank Rock unterstützten Bemühungen des VfR Fischenich haben in der Sitzung des Sport- und Bäderausschusses nun auch die Zustimmung aller Fraktionen des Hürther Rates erhalten. Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag, sich bei der Sanierung des Platzes lediglich auf einen Tennenplatz (Ascheplatz) zu beschränken, wurde dagegen einstimmig abgelehnt. Alle Anträge der CDU-Fraktion, die bei der Stadt angesparte Sportpauschale für die Sanierung des Sportplatzes „Auf der Landau“ mit einem Kunstrasenplatz zu verwenden, wurden noch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Ratsgremien insbesondere im Sport- und Bäderausschuss von den Mehrheitsfraktionen entschieden zurückgewiesen. Dabei besteht dringender Sanierungsbedarf. Dass auf dem Platz häufiger Gummistiefel als Fußballschuhe angesagt waren, schien bei der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP jedoch keinen Eindruck hinterlassen zu haben. Diese ablehnende Einstellung hat sich jetzt geändert. Nach einer erneuten Darstellung der Situation vor Ort durch den Vorstand des VfR Fischenich beschloss der Ausschuss, die Sportpauschale nunmehr für den Ausbau des Platzes als Kunstrasenplatz zu verwenden. „Ich bin froh, dass jetzt endlich die Mehrheit der Ausschussmitglieder unsere Auffassung teilt, dass zügig mit der Sanierung begonnen werden muss!“ so der Fischenicher sachkundige Bürger Raimund Westphal. „Unsere Anerkennung gilt besonders dem engagierten Einsatz der Verantwortlichen des VfR Fischenich, die trotz erheblicher Widerstände nicht locker gelassen haben“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler. Sein Ratskollege Otto Winkelhag ergänzt: „Wir werden die Umsetzung des berechtigten Anliegens des Fischenicher Vereins weiterhin im Fokus haben und positiv begleiten.“
„Wir halten den Beschluss für den Neubau einer Gesamtschule ohne die Entwicklung von Finanzstrategien vor dem Hintergrund der derzeitigen mittelfristigen Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund der mit dem Bau und dem Betrieb einer Gesamtschule verbundenen Investitions- und Betriebs- sowie weiterer Folgekosten für nicht verantwortbar.“
Mit dieser Aussage wird nicht etwa eine Stellungnahme der Gesamtschulgegner wiedergegeben, sondern es sind die warnenden Worte des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt Hürth in der Ratssitzung am 03. Juli 2012.
Bürgermeister und Kämmerer stellen weiter fest, dass die notwendigen Mittel für einen Neubau mit Baukosten von über 30 Millionen Euro und die damit verbundenen Betriebs- und Finanzierungskosten derzeit gar nicht zur Verfügung stehen. Die selbst gestellte Frage, was zu tun sei, beantwortet der Bürgermeister vereinfacht ausgedrückt damit, dass Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden müssen.
Die Fragen, wie das geschehen soll, wer die erhöhten Einnahmen der Stadt bezahlen soll oder wer von der Reduzierung der Ausgaben betroffen wird, blieben jedoch völlig unbeantwortet. Trotz dieser erheblichen Bedenken fassten Bürgermeister und Ratskooperation aus SPD, FDP und Grünen ohne jeden Vorbehalt den Beschluss, in Hürth bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 eine fünfzügige Gesamtschule zu errichten, deren künftiger Standort an der Sudetenstraße / Ecke Horbeller Straße sein soll.
Über die Finanzierung wollen sich Bürgermeister und Kooperation erst im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen Gedanken machen und mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 über die Finanzierung entscheiden.
Die Realisierung einer Gesamtschule in Hürth schreitet daher ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und ohne ein auch nur ansatzweise bekanntes Finanzierungskonzept unbeirrt fort.
Bis vor kurzem sollte nach dem Willen der Verwaltung die Gesamtschule noch durch einen Umbau der Friedrich-Ebert-Realschule in der Krankenhausstraße realisiert werden, weil man, wie der Bürgermeister selbst zugibt, vor den horrenden Kosten eines Schulneubaus noch zurückschreckte. Jetzt scheint plötzlich Geld keine Rolle mehr zu spielen. Irgendwie wird es nach Auffassung des Bürgermeisters, seines Kämmerers und der Mehrheitskooperation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre schon unterzubringen sein.
Eine solche Vorgehensweise hat mit einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen nichts zu tun. „Ohne zu wissen, welche Auswirkungen eine solche Investition und deren Folgekosten auf den städtischen Haushalt und zum Beispiel auch auf die künftige Sanierung und Ausstattung der anderen Hürther Schulen hat, kann der Errichtung einer Gesamtschule in Hürth heute nicht bedingungslos zugestimmt werden“, so CDU-Ratsherr Rüdiger Winkler vor der Ratssitzung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hürther Rat, Dirk Breuer, machte in der Ratssitzung dann auch deutlich, dass eine solch folgenschwere Entscheidung für Hürth nicht ohne Kenntnis der finanziellen Grundlagen getroffen werden könne. Die CDU könne daher dem Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule nur unter der Bedingung zustimmen, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt wird, das die Auswirkungen für den Haushalt und die künftige Finanzplanung aufzeigt und neutralisiert. Auch den Hürther Bürgern, Institutionen und Unternehmen muss nach dem Gebot der Transparenz vorab reiner Wein eingeschenkt und deutlich gemacht werden, welche Opfer ihnen für die Gesamtschule abverlangt werden müssen.
„Eine Debatte im Zuge der Haushaltsplanberatungen – wenn die Würfel bereits gefallen sind – kommt zu spät. Wir müssen die Fragen klären, wenn sie anstehen“, so Breuer in einem Appell an die Kooperationsfraktionen, sich dem Beschlussentwurf der CDU anzuschließen, der die Vorlage eines schlüssigen und für alle Beteiligten akzeptablen Finanzierungskonzeptes zur Bedingung für die auch von der CDU-Fraktion befürwortete Gesamtschule macht.
Dirk Breuer kritisierte weiter die voreilige Festlegung des Standortes der Gesamtschule an der Sudentenstraße / Horbeller Straße: „Wir hätten uns gewünscht, dass es vorab eine fundierte Entscheidungsfindung in Hinblick auf den Standort für die künftige Gesamtschule gegeben hätte. Es ist gut, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorhaben bezüglich der Realschule nicht durchsetzen konnte und die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Realschule nicht durch politische Vorgaben behindert wird. Das entbindet aber nicht davon, eine Standortabwägung vorzunehmen, dies in einer Vorlage darzulegen und sich in den Gremien des Rates der Stadt Hürth der Debatte darüber zu stellen. Uns liegt aber bisher keine fundierte Standortbewertung vor.“
Dabei ist für die Christdemokraten klar: „Der Nachfrage in der Elternschaft nach einer Gesamtschule und dem Wunsch nach einer schnellstmöglichen Errichtung wollen wir entsprechen. Wir befürworten daher die Einrichtung einer Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 unter der Bedingung, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, in dem die Investitions- und Folgekosten handhabbar gemacht werden.“
Die CDU-Fraktion stellte in der Ratssitzung daher folgende Alternativanträge, die allerdings von Bürgermeister und Mehrheitskooperation abgelehnt wurden:
1. Grundsatzbeschluss
Der Rat der Stadt Hürth befürwortet die Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule spätestens mit Beginn des Schuljahres 2014/15 unter der Bedingung, dass die zuständigen Ausschüsse und der Rat dem noch von der Verwaltung vorzulegenden Konzept für die Investitions- und Folgekosten ebenfalls ihre Zustimmung erteilen.
2. Standort
Die Verwaltung wird beauftragt, während der übergangsweisen Unterbringung der Gesamtschule eine neutrale Standortanalyse für den endgültigen Standort der Gesamtschule erstellen zu lassen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung über den endgültigen Standort der Gesamtschule vorzulegen.
3. Finanzierung
Die Verwaltung wird beauftragt, nach einer zustimmenden Entscheidung zu Antrag 1.) die Beratungen zur Finanzierung der Gesamtschule einzuleiten, damit rechtzeitig vor dem für Oktober 2012 vorgesehenen Antrag an die Bezirksregierung klar ist, ob eine Finanzierung der Gesamtschule möglich ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden.
Die Verwaltung wird den Antrag an die Bezirksregierung mit allen dazu notwendigen Unterlagen einschließlich des Finanzierungskonzeptes vor Einreichung den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.
Tatkräftige Mannschaft für die zweite Hälfte der Wahlperiode gewählt. Turnusgemäß zur Hälfte der Wahlperiode wählte die CDU-Fraktion gestern ihren Vorstand neu. Einstimmig wurde Dirk Breuer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige Hermülheimer ist verheiratet und arbeitet bei der Bundesstadt Bonn. Bisher hatte er das Amt als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender inne. Zudem ist er Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung und Umwelt. Breuer löst den bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian ab, der bereits zu Beginn der Wahlperiode angekündigt hatte, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Auch die Besetzung der übrigen Vorstandsämter erfolgte einstimmig. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählten die CDU-Ratsmitglieder Rüdiger Winkler, der auch weiterhin die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt. Zweiter Stellvertreter ist künftig Gerd Fabian. Das Amt des Schatzmeisters wurde dem Kendenicher Ratsherrn Udo Leuer anvertraut. Zu Beisitzern im Vorstand wurden Frank Rock und Herbert Verbrüggen gewählt.
„Ich freue mich über das hervorragende Wahlergebnis der kompletten Vorstandsmannschaft“, kommentierte Dirk Breuer den Ausgang der Wahl. „Mit großer Geschlossenheit können wir unsere konstruktive und sachorientierte Arbeit für die Hürtherinnen und Hürther fortsetzen.“ Zugleich machte Breuer deutlich: „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren klar Position für eine sparsame Haushaltsführung, für eine Stärkung der Wirtschaftskraft, eine verträgliche Stadtentwicklung und für eine Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlicher Initiativen eingenommen. Mehrheitsbündnis und Verwaltungsführung wirken dagegen ausgelaugt. Es ist unser Anliegen, die Stadt mit Anregungen und neuen Ideen wieder voran zu bringen.“ Beispielhaft wies er dabei auf die Stadt Frechen hin, die unter einem tatkräftigen Bürgermeister eine überaus positive Wirtschaftsentwicklung mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen aufweist.
Weiterhin dankte Breuer dem bisherigen Vorsitzenden Gerd Fabian für die geleistete Arbeit: „Mit Umsicht, Erfahrung und großer Sachkunde hat er die Fraktion in den vergangenen knapp zweieinhalb Jahren erfolgreich geführt. Ich freue mich, dass Gerd Fabian mit seinem großen Erfahrungsschatz weiterhin im Vorstand aktiv ist. Auch dem bisherigen Schatzmeister Otto Winkelhag dankte Breuer für die langjährige, engagierte Mitarbeit. Winkelhag hat auf eigenen Wunsch nicht mehr für den neuen Vorstand kandidiert. „Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich mich nach dem Jahreswechsel aus dem Rat zurückziehe. Mein Amt im Fraktionsvorstand wollte ich deshalb bereits jetzt an einen Nachfolger übergeben, um einen fließenden Übergang zu gewährleisten“, erläuterte Otto Winkelhag seine Entscheidung. „Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Team weiterhin viel Erfolg!“
Ein Wirtschaftsplan, der keine Konsolidierungsziele enthält, sondern für alle nur möglichen Risiken Vorsorge trifft und Investitionen in die Planung aufnimmt, die der Vorstand selbst nicht alle für realisierbar hält, ist als Kontroll- und Führungsinstrument des Verwaltungsrates unbrauchbar“, beurteilt Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU im Verwaltungsrat den vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan. Bereits in den Vorjahren lag der geplante Verlust immer deutlich über dem dann wirklich erzielten Ergebnis. „Das ist für uns jedoch allein darauf zurückzuführen, dass jeder Wirtschaftsplan immer so viel „Luft“ enthielt, dass eine Planüberschreitung praktisch ausgeschlossen war. Eine solche Planung ist uns auch für 2012 vorgelegt worden. Das lehnen wir jedoch ab“, stellt CDU-Verwaltungsrat Otto Winkelhag klar. Der CDU-Antrag, den für 2012 geplanten Verlust der Stadtwerke von 8,1 Mio. € bei 7,5 Mio. € zu deckeln, wurde jedoch vom Bürgermeister und den Mitgliedern der Kooperationsparteien SPD, Grüne und FDP abgelehnt und der Wirtschaftsplan in der vorgelegten Form von ihnen genehmigt. „Wer vom Kreis fordert, seinen Haushalt nach strategischen Konsolidierungszielen auszurichten, wie es Bürgermeister und Kämmerer verlangen, kann, wenn er glaubwürdig bleiben will, nicht bei den eigenen Stadtwerken damit aufhören!“ kommentierte CDU-Sprecher Winkler dieses Ergebnis.