„Wir stehen zu dem Wohnbaulandkonzept“, konstatiert Rüdiger Winkler, Vorsitzender der CDU Fraktion und ergänzt: „Deshalb haben wir uns dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen und uns bewusst gegen die Änderungswünsche der SPD entschieden, die die Wohnbebauung in Hürth weiter ausdehnen will.“ Hintergrund ist die Änderung des Flächennutzungsplans, die in der Ratssitzung behandelt wurde. Während die CDU dafür stimmte, im verbleibenden Bereich der Lortzingstraße die Ackerbauflächen im Flächennutzungsplan abzusichern, hatte die SPD einen Antrag eingereicht, an der Stelle jenseits der Lortzingsstraße zusätzliche Potenzialflächen für eine weitere Wohnbebauung zu schaffen. Bereits 2011 wurde mit Mehrheit das Ziel beschlossen, das Gebiet östlich des Randkanals von einer Wohnbebauung auszunehmen.

„Aus gutem Grund stehen wir zu dem Beschluss und halten uns an das Wohnbaulandkonzept, das eine Wachstumsgrenze von 10 % der derzeitigen Einwohnerzahl setzt. Wir wollen die Menschen nicht verunsichern. Überhaupt lehnen wir ab, die letzten Freiflächen im Hürther Stadtgebiet zu bebauen, wie es die SPD fordert. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den Zuzug auf maximal 6.000 Einwohnern zu begrenzen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. „Das Vorhaben der SPD, über die im Wohnbaulandkonzept hinaus festgelegten Flächen, weitere Baugebiete auszuweisen, vernichtet noch mehr Ackerland und Grünfläche und verstärkt den Verkehrskollaps noch stärker“, so Fraktionsgeschäftsführer Bjoern Burzinski. Auch einer großzügigen Ausweisung von Wohnbauflächen in Kalscheuren stehen die Christdemokraten daher kritisch gegenüber.

„Der erste Akt ist geschafft“, freut sich Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er ergänzt: „Mit der Eröffnung des Gebäudeteils B hat das Ernst-Mach-Gymnasium einen wichtigen Meilenstein erreicht, ist jedoch längst nicht am Ziel angekommen.“ In den kommenden Jahren werden auch die Gebäudeteile A und C bei laufendem Schulbetrieb saniert und erneuert. Diese Maßnahmen seien unbedingt notwendig und könnten nicht länger aufgeschoben werden, so Burzinski. Viel zu lange hätten sich die notwendigen Investitionen angestaut. „Bereits vor mehr als zehn Jahren ist zunächst über den Neubau einer Mensa diskutiert worden, bevor nach und nach die Erkenntnis reifte, dass auch die rund 47 Jahre alten Gebäude den Ansprüchen des modernen Schulbetriebs nicht mehr genügten. Passiert ist jedoch lange Zeit nichts“, blickt Burzinski zurück. Damit sich die weiteren Planungen nicht ebenso in die Länge ziehen, hat die Verwaltung nun unter Bürgermeister Dirk Breuer ein wettbewerbliches Verfahren zur Vorauswahl eines Architekturbüros initiiert und wie schon zuletzt beim Gebäudeteil B eine Projektsteuerung zur Straffung der Prozesse beauftragt. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat die notwendigen Mittel hierfür in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. „Seitdem ich hier 1999 mein Abitur gemacht habe, hat sich die Schullandschaft stark verändert: Schule ist nicht mehr nur Lern-, sondern auch ein Lebensort, wo Schülerinnen und Schüler gemeinsam essen, gemeinsam feiern und gemeinsame Projekte auf die Bühne bringen. Dem trägt die Stadt als Schulträger mit dem neuen Gebäudeteil B am Ernst-Mach-Gymnasium Rechnung“, erklärt Burzinski.

Auf das gute CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl hat Frank Rock in Frechen, Hürth und Kerpen persönlich nochmal über 10% draufgelegt. Dies war nur möglich durch sein starkes Abschneiden auch in Frechen und Kerpen und ist ein gutes Fundament zur Bewältigung der neuen Herausforderungen auf Kreis- und Landesebene.

„Wir hatten die besseren Konzepte und mit Frank Rock eine überzeugende Persönlichkeit“, erklärt CDU-Parteichefin Gudrun Baer. „Das zeichnet uns als CDU Hürth aus und darauf können wir stolz sein: Wir haben in einer tollen Teamleistung der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer einen großartigen Wahlkampf geführt.“

„Der Ausbau der Haltestellen entlang der Linie 18 in Hürth baut Barrieren ab und erhöht die soziale Sicherheit“, freut sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Rock. „Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zu Recht über schlechte Informationen bei Verspätungen der Bahnverbindung und über mangelnde Zugänglichkeit der Bahnsteige aufgrund hoher Barrieren. Diese Mängel werden nun beseitigt.“

Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde mit den Stimmen der CDU einer Vereinbarung zwischen der Stadt Hürth und der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) zugestimmt, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hürth zu steigern und die Modernisierung der Haltestellen Efferen, Kiebitzweg, Hermülheim und Fischenich betrifft.

Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen diese Maßnahmen zukünftig bei der Anbindung an den ÖPNV helfen. „Weiter wird eine Videoüberwachung an den Bahnsteigen installiert und die Beleuchtung an den Bahnsteigen verbessert. Wir erhoffen uns dadurch, Straftaten und Vandalismus stärker vorzubeugen. Dem Thema Sicherheit wird endlich die Aufmerksamkeit zu Teil, die es verdient“, stellt Rock fest.

Durchgeführt werden die Maßnahmen von der HGK, die das Projekt gemeinsam mit der Stadt Hürth finanziert. Das Geld dafür liegt durch die Stellplatzabgaben der vergangenen Jahre bereit. Der Baubeginn ist für Ende 2017/Anfang 2018 vorgesehen.

Nachdem sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal im Dezember 2016 für die Errichtung einer bedarfsabhängigen Ampel an der Kreuzung Bonn-/Mechenicher-/Schmittenstraße stark gemacht hatte, legte die Verwaltung im gestrigen Planungsausschuss eine Mitteilung über deren beabsichtigte Errichtung vor.

„Ich bin froh, dass die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und dem Ordnungsamt weitergehen und die Installation einer Ampelanlage  nunmehr endlich Realität zu werden scheint. Wenn dann auch noch der Kreisverkehr am südlichen Ortseingang mit dem Bau der Aldi-Filiale errichtet wird, dürfte die Bonnstraße ein Stück weit sicherer werden“, zeigt sich Westphal erleichtert.

Anwohner beklagen schon seit langem, dass hier viel zu schnell gefahren wird und dadurch immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Kurz vor Weihnachten erst wurde an dieser Kreuzung eine Frau schwer verletzt, als sie die Straße am dortigen Zebrastreifen überqueren wollte.

„Eine Ampel an dieser Stelle wird auch viele Eltern beruhigen, deren Kinder tagtäglich die Bonnstraße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Wir hoffen, dass auch die letzten Voraussetzungen schnell erfüllt werden und die Anlage dann zügig errichtet wird.“

„Der Quartalsbericht, den die Verwaltung im Finanzausschuss vorgestellt hat, bestätigt die positive Entwicklung des vergangenen Jahres“, freut sich CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski und mahnt gleichzeitig zur Besonnenheit: „Der Bericht ist eine Momentaufnahme. Wir dürfen uns auf den Zahlen nicht ausruhen. Noch immer steht am Ende des Jahres ein Minus, das wir mittelfristig ausgleichen wollen. Wer jetzt meint, wir könnten uns auf den Erfolgen ausruhen oder gar vom eingeschlagenen Kurs abweichen, der irrt gewaltig“, sendet Burzinski eine klare Botschaft an die Opposition im Hürther Stadtrat, die bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der “guten Zahlen“ wieder rückgängig machen wollten. Laut Haushaltsplanung liegt das städtische Defizit in 2017 bei rund 11 Mio. Euro. „So dramatisch Fehlbetrag auch klinge, sei er doch bereits eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren“, so Burzinski. Stand 31. März dieses Jahres führt der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben zu einer weiteren Schließung des Defizits. „Wir wollen den Haushalt lieber früher als später ausgleichen. Dafür sind wir angetreten. Die Stadt Hürth drückt ein gewaltiger Schuldenberg, den wir mittelfristig abbauen wollen, damit nicht noch unsere Kinder die Schulden bezahlen müssen, die wir heute machen. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg unbedingt fortsetzen. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik“, stellt Burzinski unmissverständlich klar.

 

 

„Elternwille und ortsnahe Beschulung sind für uns vorrangige Kriterien bei der Organisation der Plätze an den Hürther Grundschulen. Deshalb haben wir dem Antrag der Martinusschule zugestimmt, die Eingangsklassen ab dem kommenden Schuljahr aufzustocken“, erklärt  Bjørn Burzinski, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Diese Erweiterung trägt der demografischen Entwicklung in Hürth-Fischenich Rechnung: Mit der Erschließung neuer Wohngebiete erfreut sich der südlichste Hürther Ortsteil insbesondere bei jungen Familien hoher Beliebtheit, so dass der Bedarf an Schulplätzen in den nächsten Jahren weiter steigt. „Mit der Gründung einer neuen Grundschule im Hürther Zentrum haben wir bereits für Entlastung in den Ortsteilen Hermülheim und Efferen gesorgt. Wir wollen jedoch daran festhalten, dass unsere Kleinsten ihre Schule zu Fuß erreichen können. Deshalb mussten wir in Fischenich nachsteuern“, so Burzinski. Somit werden in den kommenden Jahren auch die baulichen Voraussetzungen an der Martinusschule geschaffen. Für eine Erweiterung haben CDU und Grüne mit dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bereits die Weichen gestellt. Zunächst werden Provisorien aufgestellt, die bald durch einen Erweiterungsbau ersetzt werden sollen.

Die Salus-Kliniken in Hürth beschäftigen etliche Dutzend Ärzte, Psychologen, Pflegekräfte und diverse „nichtärztliche“ Fachkräfte im Therapiebereich. In ganz Deutschland können Psychologen und Ärzte auf Staatskosten studieren. Dagegen müssen z.B. Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Pflegekräfte, Krankenschwestern usw. ihre Ausbildung ganz oder teilweise selbst bezahlen.

„Wer im deutschen Gesundheitswesen über 100.000 Euro im Jahr verdienen kann, dem wird die Ausbildung komplett bezahlt. Wer weniger als 30.000 Euro an jährlicher Gehaltsperspektive hat, muss sie ganz oder teilweise selbst bezahlen, das müssen wir ändern“, so die markante Kernaussage von Karl-Josef Laumann, dem Pflege- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Aus seiner Sicht werden wir die notwendigen Fachkräfte nur finden, wenn die Ausbildung umstrukturiert und öffentlich finanziert wird.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dem Landtagskandidaten Frank Rock und weiteren CDU-Vertreterinnen und -Vertretern besuchte Laumann die Salus-Kliniken in Hürth. Für seine Aussagen erhielt er klaren Zuspruch von der Klinikleiterin Dr. Julia Domma-Reichart und Salus-Chef Alfons Domma.

Ein zweites Thema des Fachgespräches waren die Genehmigungsverfahren für Reha-Maßnahmen. Vier Patientinnen und Patienten berichteten dem einflussreichen CDU-Politiker von eigenen Erfahrungen und Beobachtungen auf dem Weg in eine qualifizierte Reha Maßnahme. Laumann zeigte sich von der klar strukturierten Kritik beeindruckt, und versprach mit westfälischer Gelassenheit sich der Dinge anzunehmen. Insgesamt wurde bei dem Besuch aber auch die Leistungsstärke der regionalen Reha Einrichtungen deutlich.

„Es freut uns, dass die Tischtennisplatte auf der Lortzingstraße ersetzt worden ist“, so CDU-Ratsmitglied Thomas Blank.

„Alle Spielplätze in Efferen werden im Zuge des beauftragten Spielplatzbedarfsplanes für die gesamte Stadt Hürth begutachtet“, weiß die jungenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Insbesondere bei den Spielplätzen am Overstolzenplatz und in der Donatusstraße ist eine Neugestaltung von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht.“ Aus Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe sie mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren fehlen, so Baer weiter. Deswegen habe ihre Fraktion in einem ersten Schritt die Aufstellung und den Ersatz von Fußballtoren und Tischtennisplatten vorangebracht.

Bereits für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 hatte die Koalition von CDU und Bündnis90/die Grünen im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten bereits in den vergangenen Jahren alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden.

v.l.n.r. Alfred Radigk, Aylin Kocabeygirli, Hans-Josef Lang, Dr. Klemens Schwegmann, Dr. Horst Heinrich Weizenkorn, Manfred Laufenberg und Herbert Kranz

Vorsitzender der CDU in Hermülheim/Hürth-Mitte und Kalscheuren bleibt Manfred Laufenberg. In der Mitgliederversammlung, die in der Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, wurden als Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang wiedergewählt. Schatzmeister Herbert Kranz und sein Stellvertreter Andreas Lang-Kegelberg werden den Vorstand weitere 2 Jahre unterstützen.

Gleichzeitig tritt Andreas Lang-Kegelberg als Mitgliederbeauftragter sein Amt an. Sebastian Horst wurde erneut zum Schriftführer gewählt. Seine Stellvertreterin ist Maria Graf-Leimbach. Zu Beisitzern wählten die Mitglieder Dirk Breuer, Toni Görtz, Hans-Jürgen Horn, Marco Kretschmann und Heinrich Zens. Rainer Kronberg und Marco Dederichs wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt. „Unser Einsatz hat sich in 2015 gelohnt. Dirk Breuer wurde als Bürgermeister gewählt. Am 14.05.2017 steht die Landtagswahl an. Hier wird der Ortsverband unseren Kandidaten Frank Rock beim Einzug in den Landtag unterstützen“, verspricht Vorsitzender Manfred Laufenberg.

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung von Dr. Klemens Schwegmann, Alfred Radigk und Dr. Horst Heinrich Weizenkorn für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU.