Neue Regeln für Carsharing und Ladesäulen

„Wir schaffen klare Regeln und transparente Verfahren für neue Mobilitätsangebote in Hürth. Carsharing und Elektromobilität können wichtige Bausteine einer modernen Mobilität sein. Gleichzeitig behalten wir die Nutzung des öffentlichen Straßenraums im Blick“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, und ergänzt: „Die Zukunft der Mobilität beginnt jetzt.“

Der Hauptausschuss hat eine Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen, mit der erstmals ein einheitlicher Rahmen für Carsharing-Angebote sowie für den Ausbau öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur geschaffen wird.

Künftig können Stellplätze im öffentlichen Straßenraum gezielt für Carsharing ausgewiesen werden. Gleichzeitig schafft eine neue Richtlinie „E-Mobilität“ klare Vorgaben für den bedarfsgerechten Ausbau von Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet. Damit soll der Ausbau transparent gesteuert und zugleich ein ungeordnetes Aufstellen von Infrastruktur im öffentlichen Raum vermieden werden.

CDU-Ratsmitglied Wilfried Görtz betont: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die Elektromobilität. Mit der neuen Satzung schaffen wir Planungssicherheit für Anbieter und sorgen gleichzeitig dafür, dass der öffentliche Raum verantwortungsvoll genutzt wird.“

Für die CDU-Fraktion ist die Satzungsänderung ein sinnvoller Schritt, um neue Mobilitätsangebote in Hürth zu fördern und klare Rahmenbedingungen zu schaffen.

Fuß- und Radweg am Kreisverkehr Bonnstraße/Friedrich-Ebert-Straße wird umgebaut.


„Mit dieser Maßnahme lösen wir ein bekanntes Sicherheitsproblem und schaffen eine klare und sichere Führung für den Radverkehr. Gerade für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum Ernst-Mach-Gymnasium ist das ein wichtiger Fortschritt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Hürth, Rüdiger Winkler.


Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth unterstützt die geplante Änderung der Radverkehrsführung am Kreisverkehr Friedrich-Ebert-Straße/Bonnstraße im Stadtteil Hermülheim. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr hat die Umsetzung der Maßnahme beschlossen.


Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende deutlich zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hintergrund sind wiederholt geäußerte Hinweise aus der Bürgerschaft sowie von der Schulleitung des Ernst-Mach-Gymnasiums, die auf die derzeit für Radfahrende und Fußgänger unübersichtliche und teilweise gefährliche Situation am früheren Bypass, insbesondere durch parkende Fahrzeuge hingewiesen haben.


Kern der Planung ist die Umwandlung des schon lange gesperrten Bypasses in einen separaten Radfahrstreifen. Dadurch entsteht eine deutlich komfortablere und sicherere Führung für den Radverkehr. Auch für Fußgänger wird der Weg sicherer, weil die Kombination mit dem Radweg entfällt und ein reiner Gehweg ausgestaltet wird.


Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit setzt die Planung auch gezielt auf ökologische Aufwertung. Bestehende Versiegelungen werden zurückgebaut und durch Grünflächen ersetzt. Insgesamt entstehen rund 325 Quadratmeter neue Beete mit ergänzenden Baumpflanzungen.


„Wir verbinden hier Verkehrssicherheit mit aktivem Klimaschutz. Die Entsiegelung und die zusätzlichen Bäume verbessern das Stadtklima und machen den Straßenraum deutlich attraktiver“, weiß die Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, Maria Graf-Leimbach.


Die CDU sieht in dem Projekt einen wichtigen Schritt zur Förderung der Nahmobilität und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Hürth. „Wir machen den Straßenraum übersichtlicher, sicherer und gleichzeitig grüner. Das ist moderne Verkehrspolitik für unsere Stadt“, betonen Graf-Leimbach und Winkler.


Die Umsetzung der Maßnahme ist – vorbehaltlich einer noch ausstehenden Förderzusage – bis spätestens Mitte 2027 vorgesehen.

In Hürth-Efferen wurden entlang der Bellerstraße 23 Bäume der Sorte „Schwedische Mehlbeere“ gepflanzt. Diese Pflanzung ist das erste umgesetzte Projekt des städtischen Grün- und Freiraumkonzepts. Ziel ist es, die Stadt grüner und lebenswerter zu gestalten sowie ein zusammenhängendes Netz aus Grünflächen, Baumreihen und Blühstreifen zu schaffen.

Die Wahl fiel auf eine kleinkronige Baumart, um eine Verschattung angrenzender Kleingärten zu vermeiden. Nach langen Verhandlungen mit den Flächeneigentümern und Gartenvereinen konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden und die Pflanzung ermöglicht werden.

Die neuen Bäume verbessern das Mikroklima, werten das Wohnumfeld auf und fördern die ökologische Vielfalt. Insbesondere entlang von Wegen und in Wohngebieten leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Aufenthaltsqualität.

Die Maßnahme wird als bedeutender Schritt in Richtung einer grüneren Stadtentwicklung gesehen.

Experten der Stadtwerke waren Gäste beim einem Themenstammtisch

„Bei den Starkregenereignissen der Jahre 2021 und 2022 wurden auch Straßen und Haushalte in unserem Ortsteil von den Wassermassen getroffen, die von der Kendenicher Flurflosse nach Fischenich strömten – und es ist zu befürchten, dass sich solche ‘Jahrhundertereignisse’ durch den Klimawandel in kürzeren Abständen wiederholen werden“, führte der Fischenicher CDU-Vorsitzende, Rüdiger Winkler, beim Bürgerstammtisch in das Thema Starkregen ein.

Die Stadtwerke Hürth haben in den letzten Jahren ein Team von Fachingenieuren unter der Leitung von Dr. Friedrich-Wilhelm Bolle zusammengestellt, die für Hürth Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten und deren Umsetzung begleiten. Nach einer Schwachstellenanalyse wurden auch für Fischenich Schwerpunkte identifiziert. In Fischenich ist das Gebiet entlang der Vorgebirgsstraße und die Häuser Am Alten Markt am meisten gefährdet. Für dieses Problem konnten die Experten der Stadtwerke aber eine Planung vorstellen, die eine Neugestaltung der Versickerung auf der Kendenicher Flurflosse und Wasserumlenkungsmaßnahmen über die Vorgebirgsstraße vorsehen, die dann die Gefahr weitgehend bannen können. „Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann aber erst mit den Baumaßnahmen zur Sanierung der Raiffeisenstraße in den Jahren ab 2027 erfolgen, da erst dann Schutzvorkehrungen für die tiefer liegenden Teile dieser Straße angelegt werden“, betont Stadtratsmitglied Dirk Schüller.

Damit sich die Bevölkerung auf mögliche Starkregenereignisse vorbereiten kann, sind virtuelle Starkregengefahrenkarten im Internet veröffentlicht worden, auf denen grundstücksgenau mögliche Fließrichtungen und Wassertiefen erkennbar sind.

Die Parkplätze in der Orsbeckstraße/Overstolzenplatz werden erneuert. Bereits im September des vergangenen Jahres beschloss der Planungsausschuss, dass die Parkplätze am Overstolzenplatz erneuert werden sollen. „Um eine zukunftsgerichtete Erneuerung sicherzustellen, wurde beschlossen, dass die Fläche entsiegelt und in Schotterrasen mit Geogitter umgewandelt werden soll“, so Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dazu wurden Anfang 2023 bereits 120.000 Euro im Wirtschaftsplan hinterlegt. „Diesen Sperrvermerk haben wir nun aufgehoben und damit die Umsetzung der Maßnahme in die Wege geleitet“, erläutert Ortsvorsteher Thomas Blank (CDU). Zudem kommen weitere 25.000 Euro für die neue Bord-/Rinnenanlage sowie die Erneuerung der Straßendecke. „Auch diese Mittel sind durch den Investitionsplan der Stadtwerke Hürth gedeckt“, ergänzt Blank. Die Maßnahme kann nun zeitnah ausgeschrieben und soll im 4. Quartal dieses Jahres umgesetzt werden. „Eine wichtige Investition für die Anwohnerinnen und Anwohner und den Schutz bei Starkregenereignissen“, sind sich die Ratsherren Blank und Winkler einig.

Auf dem Grünstreifen zwischen der Frielsstraße und dem Kleingartenverein Bellerstraße am westlichen Ortstrand von Efferen kann final die Maßnahme über Baumpflanzungen auf dem Grünstreifen umgesetzt werden. Die Baumpflanzungen können in den jetzigen Bestand integriert werden. „Auf Wunsch des Kleingartenvereins werden für die Bepflanzung kleinkronige Arten gewählt, damit die Gartenparzellen nicht zu stark beschattet werden“, berichtet Ratsherr Rolf Elsen. Obwohl der Grünstreifen sich im Eigentum einer anderen Kommune befindet, konnte ein Gestattungsvertrag zur Nutzung aufgesetzt werden, so dass die Stadt und die Stadtwerke Hürth für den Grünstreifen zuständig sind und für dessen Unterhaltung zukünftig sorgen.

CDU unterstützt Maßnahmenkatalog der Verwaltung im neuen Lärmentwicklungsplan

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht eine stufenweise Reduzierung der Lärmbelästigung in den Kommunen vor und fordert deshalb von den Städten die dazu notwendigen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen in einem Lärmaktionsplan (LAP) festzuhalten. „Der Fluglärm bleibt leider völlig unberücksichtigt. Trotzdem sind mit Hilfe eines externen Gutachters viele Stellen in Hürth definiert worden, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können“, berichten Fraktionschef Bjørn Burzinski und Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss.

Maßnahme-Empfehlungen im neuen Lärmaktionsplan sind bspw.

  • A1 Hürth-Gleuel: Lärmschutzwände weiter optimieren
  • A4: Geschwindigkeitsreduzierung aufrechterhalten
  • Nördliche Luxemburger Straße: Höchstgeschwindigkeit 50 km/h erhalten
  • Bonnstraße Ortsdurchfahrt Fischenich: neues Lärmschutzgutachten fordern
  • Gesamtes Stadtgebiet: Sanierung Fahrbahnoberflächen und Installation Tempodisplays prüfen

Als nächster Schritt wird der Entwurf des LAP jetzt zur Stellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger offengelegt. Den Zeitraum der Offenlegung und für Stellungnahmen wird die Stadt kurzfristig veröffentlichen.

Die Materialien, die beim Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken entsorgt werden, betragen fast die Hälfte der gesamten Abfallmenge in Deutschland. Im Vergleich dazu belaufen sich Abfälle aus Siedlungen und Kommunen sowie aus Industrie und Gewerbe auf jeweils weniger als 15% des gesamten Abfallvolumens.

„Auch wenn gesetzliche Vorgaben heute für viele Materialien die Wiederverwertung vorschreiben, bleibt immer noch eine große Abfallmenge, in der sich recyclebare Substanzen befinden, deren Weiterverwendung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Es lohnt sich daher die Wiederverwertung noch genauer untersuchen zu lassen und bei einem wirtschaftlich positiven Ergebnis das Abrissmaterial an Recyclingunternehmen zu veräußern“, bewertet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Antrag, der gemeinsam mit den Hürther Grünen gestellten wurde. Hiernach wird die Stadt künftig verpflichtet, eine solche Wiederverwendung gesondert untersuchen zu lassen.

„Wir erhalten damit nachhaltig Baumaterialien für eine Weiterverwendung und eröffnen damit sogar die Möglichkeit, die Belastungen aus dem Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken zu reduzieren; eine Win-win-Situation für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen fest.