CDU unterstützt Maßnahmenkatalog der Verwaltung im neuen Lärmentwicklungsplan

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht eine stufenweise Reduzierung der Lärmbelästigung in den Kommunen vor und fordert deshalb von den Städten die dazu notwendigen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen in einem Lärmaktionsplan (LAP) festzuhalten. „Bis Mitte Juli dieses Jahres muss dieser Maßnahmenkatalog als Stufe IV des LAP auch für Hürth vorgelegt werden. Leider sind nach den gesetzlichen Vorgaben dabei nur die Lärmemissionen der Autobahnen sowie der Bundes- und Landesstraßen zu berücksichtigen. Der Fluglärm bleibt sogar völlig unberücksichtigt. Trotzdem sind mit Hilfe eines externen Gutachters viele Stellen in Hürth definiert und mit Maßnahme-Empfehlungen versehen worden, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können“, berichtet Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss.

Fast 10.000 Menschen in Hürth sind von Lärmpegeln über 55 dB(A) betroffen, insbesondere im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. „Die neue B265n hat für die Luxemburger Straße in Hermülheim bereits zu einer deutlichen Entlastung geführt. Ähnliches gilt für die Lärmschutzanlage an der A1 in Hürth-Gleuel. Trotzdem ist die Zahl der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch viel zu hoch“, ergänzt Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Deshalb sollen nach der Neufassung des LAP zum Beispiel die Lärmschutzwände im Bereich der A1 in Hürth-Gleuel weiter optimiert, die Geschwindigkeitsreduzierung an der A4 wird weiter aufrechterhalten werden und an der nördlichen Luxemburger Straße die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhalten bleiben. Auch für die Bonnstraße wird für die Ortsdurchfahrt Fischenich endlich ein neues Lärmschutzgutachten gefordert. Außerdem wird im gesamten Stadtgebiet die Sanierung von Fahrbahnoberflächen und die Installation von Tempodisplays geprüft bzw. angegangen. Als sogenannte „Ruhige Gebiete“ sollen der Bürgerpark Hürth-Mitte, der Burgpark Hermülheim und das Weiler Bachtal in Fischenich vor der weiteren Lärmzunahme besonders geschützt werden.

Als nächster Schritt wird der Entwurf des LAP jetzt zur Stellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger offengelegt. Den Zeitraum der Offenlegung und für Stellungnahmen wird die Stadt kurzfristig veröffentlichen.

„Die gesundheitlichen Schäden durch Lärmbelästigung sind nicht zu unterschätzen. Gerade starke Schlafstörungen können im schlimmsten Fall zu Herzerkrankungen führen. Diesem Risiko entgegnet die Stadt Hürth mit ihrem Lärmaktionsplan. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher als nächster notwendiger Schritt unbedingt umgesetzt werden. Leider sind wir in Hürth an den übergeordneten Straßen nicht unmittelbar zuständig und deshalb auch nicht Herr des Verfahrens bei deren Umsetzung “, beurteilen Verbrüggen und Winkler die Realisierungsmöglichkeiten der Maßnahmen.

Unfallkommission lehnt die separate Führung von Fuß- und Radverkehr ab

„Wir bedauern es sehr, dass unser Vorschlag einer vollständig konfliktfreien Schaltung bei der Unfallkommission nicht durchsetzbar war. Mit der Kompromisslösung, die jetzt beschlossen wurde, werden jedoch schreckliche Unfälle, wie wir einen vor zwei Jahren erleben mussten, künftig vermieden. Um endlich eine Ampelschaltung zu erreichen, die die Sicherheit erhöht, haben wir dieser Variante im Ausschuss zugestimmt, auch wenn uns die Lösung nicht vollständig zufrieden stellt“, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, zu dem Beschluss des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

Nach dem schweren Abbiegeunfall von der Frechener- in die Sudetenstraße Ende 2021 hatte der Hürther Planungsausschuss gemeinsam mit einem Verkehrsgutachter in mehreren Sitzungen eine Lösung für die Ampelschaltung entwickelt, bei der es zu keiner gleichzeitigen Grünphase für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende und Fußgänger gekommen wäre. Diese Variante wurde in der Unfallkommission des Rhein-Erft-Kreises mehrfach diskutiert und auch ein Ortstermin an der Kreuzung abgehalten. Im Ergebnis stimmte die Kommission dieser Variante jedoch nicht zu, insbesondere weil es dadurch zu einem zusätzlichen Begegnungsverkehr von den Kfz-Linksabbiegern aus Richtung Hermülheimer Straße mit dem Geradeausverkehr der Sudetenstraße gekommen wäre. Außerdem wurde die Leistungsfähigkeit der Kreuzung bei dieser Variante bezweifelt. Zudem sei die Kreuzung nach den vorliegenden Zahlen kein Unfallschwerpunkt.

Als Kompromissvorschlag wurde jedoch eine Ampelschaltung vorgeschlagen, die zwar eine nicht vollständig konfliktfreie Führung der Fuß- und Radverkehre vorsieht, aber die Gefahr von Unfällen durch Abbiegeverkehre in die Sudetenstraße ausschließt.

Deutsche Bahn legt Planungsvarianten für eine künftige Führung der Eifelstrecke vor

„Auch wenn noch etliche Jahre vergehen werden, bis der Ausbau der Westspange Köln und der Eifelstrecke beginnen wird, begrüßen wir es, dass die Bahn die Stadt Hürth schon jetzt am Entscheidungsprozess der Trassenalternativen Hürth-Fischenich beteiligt“, weiß Rüdiger Winkler, der planungspolitische Sprecher der CDU im Hürther Stadtrat aus den Sitzungen von Haupt- und Planungsausschuss zu berichten.

Den Hürther Ratsgremien waren von der Bahn alternativ mehrere Trassenführungen vorgestellt worden, wie die Eifelstrecke ab dem Bahnhof Kalscheuren in Richtung Eifel zukünftig verlaufen soll. In einer ersten Machbarkeitsstudie hatte die Bahn dabei zur Beseitigung der Bahnübergänge Bonnstraße und Schmittenstraße eine Tieferlegung der Bonnstraße und ein quer durch Fischenich verlaufendes Brückenbauwerk untersucht. Wegen der damit verbundenen erheblichen baulichen Maßnahmen und der enormen Auswirkungen auf die Einwohner von Fischenich, die diese Zerschneidung der Ortslage bedeutet hätte, hat die Bahn aber ergänzend eine Verlegung der Bahnstrecke um Fischenich herum untersucht. Ab dem Bahnhof Kalscheuren würde dann zunächst der Bahnstecke Richtung Bonn gefolgt und die Trasse erst südlich von Fischenich in Höhe des derzeitigen Bahnübergangs an der Abzweigung der Weilerstraße wieder an die Eifelstrecke angebunden. An dieser Stelle wäre dabei die Stadtbahnlinie durch ein Brückenbauwerk zu überqueren. Die Planung sieht deshalb dort eine gemeinsame Haltestelle von S- und Stadtbahn vor, die durch einen Park & Ride Platz mit Mobilstation ergänzt werden könnte. 

„Wir haben nach Prüfung der Alternativen unsere Zustimmung zur weiteren Verfolgung der Trassenalternative mit der Bahnverlegung um Fischenich herum für den geplanten S-Bahn-Ausbau in diesem Abschnitt gegeben, wobei wir der Variante 3 den Vorzug geben, die auch von der Bahn priorisiert wurde und den größten Abstand zur Bebauung hat. Für Fischenich bedeutet diese Bahnverlegung nicht nur eine zusätzliche Anbindung an S- und Stadtbahn, sondern auch den Rückbau der zurzeit Fischenich durchquerenden Eifelstrecke mit der Beseitigung des Bahnübergans Bonnstraße/Marktweg. Auch wenn ein solcher Ausbau wahrscheinlich erst in den 2030’er Jahren erfolgen wird, sind dass langfristig gute Aussichten für Fischenich“, beurteilt Winkler die Planungen der Bahn.

Einbahnstraßenregelung wird in Richtung Otto-Maigler-See geändert

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PUV) beschlossen, die Verkehrsführung für den obere Teil des Von-Geyr-Rings zu ändern und eine Ausfahrt aus Alstädten-Burbach zu ermöglichen.

„Die jetzt beschlossene Einbahnstraßenrichtung für den oberen Teil des Von-Geyr-Rings in Richtung Otto-Maigler-See schafft endlich eine Verkehrsregelung, die unsere Ortslage entlastet und damit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Schulkinder schafft“, freut sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr Peter Prinz.

„Die Planung sieht vor, die Richtung der Einbahnstraße zwischen dem Knotenpunkt Von-Geyr-Ring/ZurGotteshülfe/Parkplatz Otto-Maigler-See in Richtung Alstädten-Burbach umzukehren, sodass die Ausfahrt aus dem Wohngebiet zum Knotenpunkt am Otto-Maigler-See erfolgen kann. Die Poller am Verbindungsweg an der Fernwärmestation werden entfernt und so auch der Weg als Einrichtungsverkehr von der Straße Zur Gotteshülfe in Richtung Von-Geyr-Ring geöffnet“, weiß Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im PUV zu berichten.

„Da Nebenanlagen nicht geplant sind, wird der Fußverkehr über die Fahrbahn erfolgen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit bleibt bei 30 km/h. Außerdem wird der Radverkehr überall in beide Richtungen freigegeben und die Einbahnstraße in der östlichen Zuführung zum Verbindungsweg aufgehoben“, berichtet Prinz weiter.

„Eine Investition an der richtigen Stelle, die zur Entlastung der Verkehrssituation gerade beim sommerlichen Andrang rund um den Otto-Maigler-See führen wird“, sind sich die beiden CDU-Politiker sicher.

Beschilderungssystem weist auf die besten Radverbindungen zwischen den Ortsteilen hin

„Um für Fahrten mit dem Fahrrad in Hürth zielorientiert Routen folgen zu können, die abseits von viel befahrenen Straßen kurze Verbindungen zwischen den Stadtteilen bieten, ist eine deutliche Beschilderung auch für Ortsunkundige zwingende Voraussetzung“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, die Ziele des auf Antrag von CDU und Grünen jetzt im Planungsausschuss verabschiedeten Übersichtsplanes.

Als Ergänzung des NRW-Wegweisungssystems und durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem landesweiten Radverkehrsnetz hat die Hürther Verwaltung die drei vorgeschlagenen Radrouten weiter ausgearbeitet und jetzt dem Planungsausschuss vorgestellt, die diesen mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen hat. Die Radroute 1 verbindet Berrenrath und Stotzheim. Die 2. Route schafft eine schnelle Verbindung zwischen Kendenich und Sielsdorf und durchquert dabei Hermülheim. Schließlich werden durch die Route 3 Alt-Hürth, Stotzheim und Gleuel verbunden.

„Die Verwaltung erstellt jetzt die entsprechenden Plan- und Katasterunterlagen, um diese dann mit allen Behörden abzustimmen, die am Verfahren beteiligt sind. Mit der danach überarbeiteten Planung werden die Stadtwerke mit der Herrichtung und Installation von Hinweisschildern beauftragt, so dass hoffentlich noch in diesem Jahr die ersten Fahrräder über die neu ausgeschilderten Routen fahren können“, ergänzt der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen.

Streuobstwiese wird als Überlaufparkplatz hergerichtet

Für weitere Parkmöglichkeiten an Spitzentagen mit vielen Besuchern des Otto-Maigler-Sees sorgt nach dem Beschluss des Planungsausschusses demnächst eine neue Streuobstwiese. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Alstädten-Burbach und vor allem in Gleuel. Durch die naturnahe Gestaltung werden außerdem Belange des Landschaftsschutzes beachtet“, freut sich der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, Rüdiger Winkler.

In den vergangenen Monaten hatten der Gleueler Ortsvorsteher Heinz-Werner Kriesch und David Rossmanith, CDU-Vorstandsmitglied in Gleuel, mehrfach den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und unter anderem zu zwei Bürgertreffen vor Ort eingeladen. „Die Situation war die vergangenen Jahre so prekär, dass wir regelmäßig mit wütenden Menschen zu tun hatten. Es musste also eine Lösung her, die die Situation deutlich verbessert und gerade die um den See liegenden Straßen entlastet. Gemeinsam haben wir in den Treffen mit den Bürgern Lösungsansätze gesucht und gefunden“, so Kriesch und Rossmanith.

„Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen war eben diese Erweiterung der Streuobstwiese und deren teilweise Nutzung als Überlaufparkplatz, durch den Pächter des Otto-Maigler-Sees. Damit wird nicht nur Gleuel, sondern auch das angrenzende Gebiet von Alstädten-Burbach entlastet“, ergänzt Ortsvorsteher Peter Prinz.

„Wir freuen uns, dass diese erste von sechs Maßnahmen, die wir mit der Stadtverwaltung und dem OMS-Pächter geprüft haben, nun in Angriff genommen wird. Natürlich werden auch die anderen Vorschläge weiter geprüft, die wir im letzten Bürgertreffen festgehalten haben“, versprechen Kriesch und Rossmanith.

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

„Allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr“, wünschen der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, und der verkerspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler.

Burzinski, heute selbst Lehrer, erinnert sich noch an seine eigene Schulzeit: „Am ersten Schultag habe ich immer mit einem weinenden Auge auf die Ferien zurückgeblickt, aber mich auch mit einem lachenden Auge auf das neue Schuljahr gefreut. Ich traf endlich wieder auf meine Mitschülerinnen und Mitschüler. Außerdem war jedes neue Schuljahr eine neue Chance, es ein bisschen besser zu machen als im letzten Jahr“, gesteht Burzinski.

Gudrun Baer denkt vor allem noch an ihren eigenen ersten Schultag, den viele I-Dötzchen am kommenden Dienstag feiern werden: „Die Eischulung war ein wichtiger Schritt für mich. Ich wünsche allen Erstklässlern, dass sie sich schnell einleben und Spaß am Lernen finden.“

Weiterführende Schulen: Deutschlandweites Schülerticket kommt

Erst in der vergangenen Woche unterschrieb Burzinski eine Dringlichkeitsentscheidung, mit der das Deutschlandweite Schülerticket an den weiterführenden Schulen in Hürth auf den Weg gebracht wird.

„Das VRS-Schülerticket wird in ein Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler umgewandelt“, erläutert Winkler. Freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler erhalten somit gegen einen geringen Eigenanteil wie bisher nun das Deutschland-Ticket statt des bisherigen VRS-SchülerTickets. Aber auch alle anderen Schülerinnen und Schüler erhalten zum vergünstigten Preis von lediglich 29 Euro im Monat Zugang zur uneingeschränkten Nutzung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs in ganz Deutschland.

„Damit wird der Schulstart an den weiterführenden Schulen gleich doppelt gut“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

Pack die Badehose ein, wir fahren zum Otto-Maigler-See

Für die Badegäste eine schöne Abkühlung – Für die Anwohner eine Belastung

An heißen Sommertagen zieht es viele Menschen für eine Abkühlung an unseren beliebten Badesee. Die meisten Besucherinnen und Besucher reisen mit dem Auto an, was für die Anwohnerinnen und Anwohner in den anliegenden Ortsteilen zu einer Belastung führt.

Mitte April hatte die CDU Hürth zu einem Bürgertreff eingeladen, der diese Konfliktsituation rund um den Otto-Maigler-See näher diskutieren sollte. Anwesend waren unter anderem Heinz-Werner Kriesch, Ortsvorsteher von Gleuel, Christoph Hausmann, Pächter des Otto-Maigler-Sees, Peter Prinz, Ortsvorsteher von Alstädten/Burbach und Wilfried Görtz vom CDU-Ortsverband Alstädten/Burbach sowie David Rossmanith von der Jungen Union.

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung, um sich offen, respektvoll und konstruktiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Mögliche Maßnahmen und Ideen wurden erarbeitet, um die Situation an warmen Sommertagen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu entschärfen, dabei aber auch die Interessen der Erholungssuchenden zu berücksichtigen.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Pächter des Otto-Maigler-Sees werden folgende Maßnahmen geprüft.

  1. Eine verbesserte Beschilderung zum See für Besucher, die nicht ortskundig sind,
    um das Anfahren und Parken in Seitenwegen und Gassen zu reduzieren.
  • Die Ausstattung der Straßensperrungen mit Sicherheitspersonal,
    damit Absperrungen und Drängelgitter nicht verschoben oder umfahren werden.
  • Ein weiterer Parkplatz am See, der den Anteil der Fahrzeuge in beiden Stadtteilen reduziert.
  • Die Einrichtung eines Shuttle-Service, um die Anzahl der Anreisenden Fahrzeuge zu verringern.
  • Eine bessere Information über Radiosender, wenn alle Parkmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
  • Ein Tempolimit von 30 km/h ab der Wohnbebauung in der Schnellermaarstraße,
    um die Gefahr für Kinder und Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Gebiet zu reduzieren.
  • Das Errichten von Parktaschen in den kleineren, nahe am See gelegenen, Seitenstraßen.

Wir alle hoffen, dass diese Ideen umgesetzt werden und zur Entschärfung der Parksituation an warmen Sommertagen beitragen.

Auch mit der neuen Landesregierung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die umfangreiche Förderung der Nahmobilität fort. Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellte jetzt den zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms 2022 vor. Unter den 23 weiteren geförderten Rad- und Fußwegprojekten befinden sich auch jeweils eins aus Brühl und aus Hürth, wie die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Thomas Okos mitteilen.

„Der Ausbau von Rad- und Fußwegen sorgt für mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität in unseren Kommunen, gleichzeitig kommt es dem Klimaschutz zugute, wenn immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mit dem Fahrrad oder E-Bike unterwegs sind“, betonen die beiden Christdemokraten. „Mit dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms erhalten alle baureifen Projekte eine Förderung und wir freuen uns sehr, dass die Städte Brühl und Hürth davon profitieren können. Nordrhein-Westfalen und der Bund unterstützen die Kommunen finanziell dabei, den Rad- und Fußgängerverkehr vor Ort zu verbessern.“

In Hürth wird eine Radwegeverbindung entlang der Stadtbahn-Linie 18 geschaffen. Zu den Kosten in Höhe von 1.726.000 Euro gibt das Land 258.900 Euro dazu, der Bund 1.294.500 Euro. Somit beträgt die Gesamtzuwendung 1.553.400 Euro.

Zwischen der Hedwig-Gries-Straße und der Langenackerstraße im Zentrum von Brühl wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg gebaut. Die Kosten hierfür betragen 151.300 Euro, gefördert wird das Projekt mit 143.800 Euro (Landesanteil: 7.600 Euro, Bundesanteil: 136.200 Euro).  

„Die Investitionen sind gut angelegt und machen die Fortbewegung in den beiden Kommunen ein Stück sicherer und umweltfreundlicher“, so Okos und Golland. 

Hintergrund:

Das zweite Nahmobilitätspaket 2022 hat ein Volumen von rund 7,5 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Insgesamt umfasst das diesjährige Nahmobilitätsprogramm damit Fördermittel von 105 Millionen Euro für 276 Projekte.

Die Mittel des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“, das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist. Das Land stockt diese Mittel auf. Insgesamt beträgt die Förderung so bis zu 95 Prozent der förderfähigen Kosten.