Hürther Politik begleitet Ausbau offen, aber kritisch

Dirk Schüller, CDU-Ratsmitglied für Hürth-Fischenich, schaute bei der Vorstellung der Pläne für den Ausbau der S-Bahn-Strecke ganz genau hin: „Eine S-Bahn, die alle 20 Minuten in Kalscheuren und Fischenich halten wird, ist ohne Frage ein Gewinn für die gesamte Region. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ebenso seine Tücken mit sich bringt, wenn man bei der Planung nicht ganz genau hinsieht.“

Schüller meint damit vor allem die Brückenbauwerke, die entstehen, wenn die Bahn um den Ortsteil Fischenich herumgeleitet werden wird. „Nach der jetzigen Planung würde beispielsweise die Durchfahrt über den Marktweg bis nach Köln-Meschenich nicht mehr möglich sein. Das können wir so nicht hinnehmen“, betont Schüller, der vor allem die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Fall gefährdet sieht.

Ähnlich sieht das Rüdiger Winkler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU und ebenfalls Ratsmitglied für Fischenich: „Wir befinden uns allerdings erst in der Vorplanung, gebaut wird nicht vor den 2030er Jahren. Nichts desto trotz sind wir aufgefordert, schon jetzt an den richtigen Stellen zu intervenieren, um Alternativplanungen herbeizuführen. Das hat unsere Fraktion jetzt im Verkehrsausschuss deutlich gemacht und von den Planungsverantwortlichen der Bahn die Zusage erhalten, dass die Verbindung nach Meschenich eventuell in anderer Form erhalten bleibt.“

Bei aller Kritik sehen Schüller und Winkler auch enorme Chancen für den Ort: „Dass die Bahntrasse künftig um Fischenich herumgeführt wird und nicht mehr mitten durch den Ort fährt, ist aus mehrfacher Sicht ein enormer Gewinn: Flächen werden hinzugewonnen, Lärm reduziert.“

Beide versprechen: „Die CDU wird das Projekt in den nächsten Jahren intensiv begleiten – kritisch, aber auch konstruktiv.“

Querungshilfe am Pfadfinderheim „unterschriftsreif“

„Die Querungshilfe über die B265 in Höhe des Pfadfinderheims zwischen den Ortsteilen Alt-Hürth und Kendenich wurde von uns bereits vor dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim gefordert“, bestätigt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Wie Felix Saive-Pinkall vom Landesbetrieb StraßenNRW nun im Hürther Verkehrsausschuss bestätigte, sei die Ausführungsplanung für die Querungshilfe nun „unterschriftsreif“ und werde alsbald umgesetzt.

„Aus Erftstadt kommend in Richtung Hürth schwenkt die B265n hinter dem Pfadfinderheim rechts ab. Zuvor endet der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite. Die Straße an der Stelle ohne Querungshilfe ist riskant“, beschreibt Maria Graf-Leimbach von der CDU die Situation vor Ort und ergänzt: „Mit der Querungshilfe wird eine Lücke geschlossen, die seit dem Baubeginn der Ortsumgehung Hermülheim den Radfahrerinnen und Radfahrern, aber auch den Fußgängerinnen und Fußgängern aus Kendenich, Fischenich, dem oberen Teil Alt-Hürths und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der chemischen Industrie auf dem Knapsacker Hügel die Überquerung enorm erleichtert.“

Landesverkehrsminister und der Lärmaktionsplan der Stadt sehen Lärmbelästigung als Schwerpunkt

Der Verkehrsminister stellt in seinem Antwortschreiben auf ein Schreiben der Fischenicher Ratsmitglieder Dirk Schüller und Rüdiger Winkler zunächst klar, dass mit einer kurzfristigen Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht zu rechnen sei, dies aber weiterhin mit der Stadt erörtert würde. Er führt weiter aus, dass die Absenkung der in der StVO festgelegten innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h insbesondere auf klassifizierten Hauptverkehrsstraßen nach den Vorschriften des bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrechts nur schwer durchsetzbar seien. Auf der Bonnstraße sei das Unfallgeschehen dazu vergleichsweise unauffällig und es liege keine Unfallhäufungsstelle vor. Zudem haben, so der Minister, Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass das höchstzulässige Geschwindigkeitsniveau im Wesentlichen eingehalten werde. Hieraus folgert der Verkehrsminister, dass auf der Bonnstraße in Hürth-Fischenich keine besondere Gefahrenlage bestehe, mit der die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen rechtssicher angeordnet werden könnte.

Die weitere Erklärung des Ministers, dass eine besondere Gefahrenlage allerdings auch in einer erheblichen Verkehrslärmbelastung bestehen könnte, greift die Stadt Hürth jetzt in dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) auf, dessen öffentliche Auslegung der Planungsausschuss im Februar 2024 beschlossen hat. Über den Zeitraum der Auslegung werden die Fischenicher Ratsvertreter rechtzeitig informieren.

Im Entwurf des Lärmaktionsplanes wird folgendes festgehalten:
„Aufgrund der Verkehrsbelastung im Abschnitt südlich des Marktweges zeigen aktuelle Zahlen eine Belastung von rd. 10.000 Kfz/Tag. Unter Berücksichtigung der dichten Bebauung ist dort mit einer höheren Lärmbetroffenheit zu rechnen. Daher wurde der Abschnitt ergänzend in den LAP aufgenommen. Es wird empfohlen, die Betroffenheiten dort zusätzlich zu überprüfen (eine lärmtechnische Untersuchung durch den Landesbetrieb Straßen NRW ist bereits geplant) und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit Begründung der Gefährdung der Gesundheit der Anwohnenden anzustreben.“
Der Entwurf des LAP weist außerdem darauf hin, dass sich eine sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn anbietet, was sehr wahrscheinlich ebenfalls 30 km/h voraussetzen würde.

„Nach vielen Ankündigungen durch das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßen NRW scheint jetzt endlich Bewegung in die Fischenich sehr belastende Angelegenheit „Bonnstraße“ zu kommen. Wir werden uns im Stadtrat und den Ausschüssen auch weiter sehr intensiv um den Fortgang der angekündigten Maßnahmen kümmern. Wir setzen unsere Hoffnung auch noch auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit welcher den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Anordnung stadtverträglicher Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeräumt werden soll. Dann könnten wir im Hürther Rat eigenständig über die Geschwindigkeitsregelung entscheiden, stellen Schüller und Winkler einhellig fest.

CDU unterstützt Maßnahmenkatalog der Verwaltung im neuen Lärmentwicklungsplan

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht eine stufenweise Reduzierung der Lärmbelästigung in den Kommunen vor und fordert deshalb von den Städten die dazu notwendigen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen in einem Lärmaktionsplan (LAP) festzuhalten. „Bis Mitte Juli dieses Jahres muss dieser Maßnahmenkatalog als Stufe IV des LAP auch für Hürth vorgelegt werden. Leider sind nach den gesetzlichen Vorgaben dabei nur die Lärmemissionen der Autobahnen sowie der Bundes- und Landesstraßen zu berücksichtigen. Der Fluglärm bleibt sogar völlig unberücksichtigt. Trotzdem sind mit Hilfe eines externen Gutachters viele Stellen in Hürth definiert und mit Maßnahme-Empfehlungen versehen worden, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können“, berichtet Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss.

Fast 10.000 Menschen in Hürth sind von Lärmpegeln über 55 dB(A) betroffen, insbesondere im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. „Die neue B265n hat für die Luxemburger Straße in Hermülheim bereits zu einer deutlichen Entlastung geführt. Ähnliches gilt für die Lärmschutzanlage an der A1 in Hürth-Gleuel. Trotzdem ist die Zahl der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch viel zu hoch“, ergänzt Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Deshalb sollen nach der Neufassung des LAP zum Beispiel die Lärmschutzwände im Bereich der A1 in Hürth-Gleuel weiter optimiert, die Geschwindigkeitsreduzierung an der A4 wird weiter aufrechterhalten werden und an der nördlichen Luxemburger Straße die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhalten bleiben. Auch für die Bonnstraße wird für die Ortsdurchfahrt Fischenich endlich ein neues Lärmschutzgutachten gefordert. Außerdem wird im gesamten Stadtgebiet die Sanierung von Fahrbahnoberflächen und die Installation von Tempodisplays geprüft bzw. angegangen. Als sogenannte „Ruhige Gebiete“ sollen der Bürgerpark Hürth-Mitte, der Burgpark Hermülheim und das Weiler Bachtal in Fischenich vor der weiteren Lärmzunahme besonders geschützt werden.

Als nächster Schritt wird der Entwurf des LAP jetzt zur Stellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger offengelegt. Den Zeitraum der Offenlegung und für Stellungnahmen wird die Stadt kurzfristig veröffentlichen.

„Die gesundheitlichen Schäden durch Lärmbelästigung sind nicht zu unterschätzen. Gerade starke Schlafstörungen können im schlimmsten Fall zu Herzerkrankungen führen. Diesem Risiko entgegnet die Stadt Hürth mit ihrem Lärmaktionsplan. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher als nächster notwendiger Schritt unbedingt umgesetzt werden. Leider sind wir in Hürth an den übergeordneten Straßen nicht unmittelbar zuständig und deshalb auch nicht Herr des Verfahrens bei deren Umsetzung “, beurteilen Verbrüggen und Winkler die Realisierungsmöglichkeiten der Maßnahmen.

Unfallkommission lehnt die separate Führung von Fuß- und Radverkehr ab

„Wir bedauern es sehr, dass unser Vorschlag einer vollständig konfliktfreien Schaltung bei der Unfallkommission nicht durchsetzbar war. Mit der Kompromisslösung, die jetzt beschlossen wurde, werden jedoch schreckliche Unfälle, wie wir einen vor zwei Jahren erleben mussten, künftig vermieden. Um endlich eine Ampelschaltung zu erreichen, die die Sicherheit erhöht, haben wir dieser Variante im Ausschuss zugestimmt, auch wenn uns die Lösung nicht vollständig zufrieden stellt“, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, zu dem Beschluss des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

Nach dem schweren Abbiegeunfall von der Frechener- in die Sudetenstraße Ende 2021 hatte der Hürther Planungsausschuss gemeinsam mit einem Verkehrsgutachter in mehreren Sitzungen eine Lösung für die Ampelschaltung entwickelt, bei der es zu keiner gleichzeitigen Grünphase für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende und Fußgänger gekommen wäre. Diese Variante wurde in der Unfallkommission des Rhein-Erft-Kreises mehrfach diskutiert und auch ein Ortstermin an der Kreuzung abgehalten. Im Ergebnis stimmte die Kommission dieser Variante jedoch nicht zu, insbesondere weil es dadurch zu einem zusätzlichen Begegnungsverkehr von den Kfz-Linksabbiegern aus Richtung Hermülheimer Straße mit dem Geradeausverkehr der Sudetenstraße gekommen wäre. Außerdem wurde die Leistungsfähigkeit der Kreuzung bei dieser Variante bezweifelt. Zudem sei die Kreuzung nach den vorliegenden Zahlen kein Unfallschwerpunkt.

Als Kompromissvorschlag wurde jedoch eine Ampelschaltung vorgeschlagen, die zwar eine nicht vollständig konfliktfreie Führung der Fuß- und Radverkehre vorsieht, aber die Gefahr von Unfällen durch Abbiegeverkehre in die Sudetenstraße ausschließt.

Deutsche Bahn legt Planungsvarianten für eine künftige Führung der Eifelstrecke vor

„Auch wenn noch etliche Jahre vergehen werden, bis der Ausbau der Westspange Köln und der Eifelstrecke beginnen wird, begrüßen wir es, dass die Bahn die Stadt Hürth schon jetzt am Entscheidungsprozess der Trassenalternativen Hürth-Fischenich beteiligt“, weiß Rüdiger Winkler, der planungspolitische Sprecher der CDU im Hürther Stadtrat aus den Sitzungen von Haupt- und Planungsausschuss zu berichten.

Den Hürther Ratsgremien waren von der Bahn alternativ mehrere Trassenführungen vorgestellt worden, wie die Eifelstrecke ab dem Bahnhof Kalscheuren in Richtung Eifel zukünftig verlaufen soll. In einer ersten Machbarkeitsstudie hatte die Bahn dabei zur Beseitigung der Bahnübergänge Bonnstraße und Schmittenstraße eine Tieferlegung der Bonnstraße und ein quer durch Fischenich verlaufendes Brückenbauwerk untersucht. Wegen der damit verbundenen erheblichen baulichen Maßnahmen und der enormen Auswirkungen auf die Einwohner von Fischenich, die diese Zerschneidung der Ortslage bedeutet hätte, hat die Bahn aber ergänzend eine Verlegung der Bahnstrecke um Fischenich herum untersucht. Ab dem Bahnhof Kalscheuren würde dann zunächst der Bahnstecke Richtung Bonn gefolgt und die Trasse erst südlich von Fischenich in Höhe des derzeitigen Bahnübergangs an der Abzweigung der Weilerstraße wieder an die Eifelstrecke angebunden. An dieser Stelle wäre dabei die Stadtbahnlinie durch ein Brückenbauwerk zu überqueren. Die Planung sieht deshalb dort eine gemeinsame Haltestelle von S- und Stadtbahn vor, die durch einen Park & Ride Platz mit Mobilstation ergänzt werden könnte. 

„Wir haben nach Prüfung der Alternativen unsere Zustimmung zur weiteren Verfolgung der Trassenalternative mit der Bahnverlegung um Fischenich herum für den geplanten S-Bahn-Ausbau in diesem Abschnitt gegeben, wobei wir der Variante 3 den Vorzug geben, die auch von der Bahn priorisiert wurde und den größten Abstand zur Bebauung hat. Für Fischenich bedeutet diese Bahnverlegung nicht nur eine zusätzliche Anbindung an S- und Stadtbahn, sondern auch den Rückbau der zurzeit Fischenich durchquerenden Eifelstrecke mit der Beseitigung des Bahnübergans Bonnstraße/Marktweg. Auch wenn ein solcher Ausbau wahrscheinlich erst in den 2030’er Jahren erfolgen wird, sind dass langfristig gute Aussichten für Fischenich“, beurteilt Winkler die Planungen der Bahn.

Einbahnstraßenregelung wird in Richtung Otto-Maigler-See geändert

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PUV) beschlossen, die Verkehrsführung für den obere Teil des Von-Geyr-Rings zu ändern und eine Ausfahrt aus Alstädten-Burbach zu ermöglichen.

„Die jetzt beschlossene Einbahnstraßenrichtung für den oberen Teil des Von-Geyr-Rings in Richtung Otto-Maigler-See schafft endlich eine Verkehrsregelung, die unsere Ortslage entlastet und damit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Schulkinder schafft“, freut sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr Peter Prinz.

„Die Planung sieht vor, die Richtung der Einbahnstraße zwischen dem Knotenpunkt Von-Geyr-Ring/ZurGotteshülfe/Parkplatz Otto-Maigler-See in Richtung Alstädten-Burbach umzukehren, sodass die Ausfahrt aus dem Wohngebiet zum Knotenpunkt am Otto-Maigler-See erfolgen kann. Die Poller am Verbindungsweg an der Fernwärmestation werden entfernt und so auch der Weg als Einrichtungsverkehr von der Straße Zur Gotteshülfe in Richtung Von-Geyr-Ring geöffnet“, weiß Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im PUV zu berichten.

„Da Nebenanlagen nicht geplant sind, wird der Fußverkehr über die Fahrbahn erfolgen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit bleibt bei 30 km/h. Außerdem wird der Radverkehr überall in beide Richtungen freigegeben und die Einbahnstraße in der östlichen Zuführung zum Verbindungsweg aufgehoben“, berichtet Prinz weiter.

„Eine Investition an der richtigen Stelle, die zur Entlastung der Verkehrssituation gerade beim sommerlichen Andrang rund um den Otto-Maigler-See führen wird“, sind sich die beiden CDU-Politiker sicher.

Beschilderungssystem weist auf die besten Radverbindungen zwischen den Ortsteilen hin

„Um für Fahrten mit dem Fahrrad in Hürth zielorientiert Routen folgen zu können, die abseits von viel befahrenen Straßen kurze Verbindungen zwischen den Stadtteilen bieten, ist eine deutliche Beschilderung auch für Ortsunkundige zwingende Voraussetzung“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, die Ziele des auf Antrag von CDU und Grünen jetzt im Planungsausschuss verabschiedeten Übersichtsplanes.

Als Ergänzung des NRW-Wegweisungssystems und durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem landesweiten Radverkehrsnetz hat die Hürther Verwaltung die drei vorgeschlagenen Radrouten weiter ausgearbeitet und jetzt dem Planungsausschuss vorgestellt, die diesen mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen hat. Die Radroute 1 verbindet Berrenrath und Stotzheim. Die 2. Route schafft eine schnelle Verbindung zwischen Kendenich und Sielsdorf und durchquert dabei Hermülheim. Schließlich werden durch die Route 3 Alt-Hürth, Stotzheim und Gleuel verbunden.

„Die Verwaltung erstellt jetzt die entsprechenden Plan- und Katasterunterlagen, um diese dann mit allen Behörden abzustimmen, die am Verfahren beteiligt sind. Mit der danach überarbeiteten Planung werden die Stadtwerke mit der Herrichtung und Installation von Hinweisschildern beauftragt, so dass hoffentlich noch in diesem Jahr die ersten Fahrräder über die neu ausgeschilderten Routen fahren können“, ergänzt der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen.

Streuobstwiese wird als Überlaufparkplatz hergerichtet

Für weitere Parkmöglichkeiten an Spitzentagen mit vielen Besuchern des Otto-Maigler-Sees sorgt nach dem Beschluss des Planungsausschusses demnächst eine neue Streuobstwiese. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Alstädten-Burbach und vor allem in Gleuel. Durch die naturnahe Gestaltung werden außerdem Belange des Landschaftsschutzes beachtet“, freut sich der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, Rüdiger Winkler.

In den vergangenen Monaten hatten der Gleueler Ortsvorsteher Heinz-Werner Kriesch und David Rossmanith, CDU-Vorstandsmitglied in Gleuel, mehrfach den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und unter anderem zu zwei Bürgertreffen vor Ort eingeladen. „Die Situation war die vergangenen Jahre so prekär, dass wir regelmäßig mit wütenden Menschen zu tun hatten. Es musste also eine Lösung her, die die Situation deutlich verbessert und gerade die um den See liegenden Straßen entlastet. Gemeinsam haben wir in den Treffen mit den Bürgern Lösungsansätze gesucht und gefunden“, so Kriesch und Rossmanith.

„Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen war eben diese Erweiterung der Streuobstwiese und deren teilweise Nutzung als Überlaufparkplatz, durch den Pächter des Otto-Maigler-Sees. Damit wird nicht nur Gleuel, sondern auch das angrenzende Gebiet von Alstädten-Burbach entlastet“, ergänzt Ortsvorsteher Peter Prinz.

„Wir freuen uns, dass diese erste von sechs Maßnahmen, die wir mit der Stadtverwaltung und dem OMS-Pächter geprüft haben, nun in Angriff genommen wird. Natürlich werden auch die anderen Vorschläge weiter geprüft, die wir im letzten Bürgertreffen festgehalten haben“, versprechen Kriesch und Rossmanith.

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“