Auf Initiative der Koalitionäre von CDU und Grünen im Hürther Stadtrat wird eine Handysammelbox im Hürther Rathaus aufgestellt. „In Mobiltelefonen sind wertvolle Mineralien und Rohstoffe verbaut, die konsequent recycelt werden müssen, um die Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen zu verringern. Da aus meiner eigenen Erfahrung in vielen Schubladen noch alte Handys schlummern, wollen wir die Besucher des Rathauses anregen, die darin enthaltenen Rohstoffe für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen,“ so Rüdiger Winkler, der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, zu dem gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag. Die Erlöse aus der Verwertung der alten Mobiltelefone sollen einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden. „Wir hoffen, dass viele Hürther Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an dieser Sammelaktion beteiligen werden“, wünscht sich CDU-Ratsmitglied Hans Josef Lang.
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„Um das Hürther Stadion zu erhalten, braucht es ein zeitgemäßes Nutzungskonzept“, so Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen werden die Bemühungen von Bürgermeister Dirk Breuer unterstützt, das Stadion in einen Fitness- und Bewegungspark weiterzuentwickeln. Die Verwaltung kann nun ein Konzept erstellen lassen. „Wir halten die Idee, im Stadion einen Freizeit- und Bewegungspark zu errichten, für den richtigen Ansatz“, betont Rock weiter. „Dabei soll einerseits die Rasenfläche und die Laufbahn der Sportanlagen für Schul- und Vereinssport gesichert, andererseits aber auch zusätzliche Einrichtungen für den individuellen Freizeitsport installiert werden.“
Auch für den CDU-Ausschussvorsitzenden Hans-Josef Lang ist klar: „Wir möchten das Stadion als grüne Mitte im Hürther Zentrum erhalten und seine Nutzung dem Bedarf der Bevölkerung anpassen. Erste Mittel in Höhe von 60.000 € wurden hierfür bereits bewilligt“. „Leider haben uns Versäumnisse der Vergangenheit auch hier wieder einmal eingeholt. So besteht beispielsweise großer Sanierungsbedarf an der Stadiontribüne. Doch bevor wir viel Geld für eine Einzelmaßnahme investieren, wollen wir die grundsätzliche Entscheidung zur Fortentwicklung des Stadions vorbereiten“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.
Die Verwaltung wird nun ein planerisches Konzept für die zukünftige Nutzung erarbeiten lassen und anschließend im Ausschuss vorstellen.
„Die durch ein gerichtliches Sachverständigenverfahren bedingte Situation des Solebeckens ist für uns unbefriedigend“, begründet Frank Rock, Sprecher der CDU im Bäderausschuss, den Antrag der schwarz-grünen Koalition. Seit Jahren ist das Solebecken aufgrund erheblicher Baumängel stillgelegt. Die Inbetriebnahme oder eine weitere Entwicklung war bisher durch das laufende Beweissicherungsverfahren nicht möglich.
„Wir haben die Verwaltung jetzt beauftragt, Alternativen für die künftige Nutzung zu prüfen. Dabei sollen Maßnahmen von einer Sanierung des Solebeckens über die Installation eines Wasserspielplatzes bis hin zur Nutzung als reines Sportbecken im nächsten Sommer geprüft werden“, erläutert der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang den Antrag. Selbst eine völlig andere Nutzung der Fläche durch eine Zuschüttung des Beckens soll Teil der Prüfung sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen zeitnah im Ausschuss vorgestellt werden.
„Mit unserem Auftrag an die Verwaltung, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Bonnstraße zwischen dem Kreisel an der Friedrich-Ebert-Straße und dem Kreisel „Am Lintacker“ zu prüfen, wollen wir zur weiteren Verkehrsberuhigung in Hermülheim beitragen“, begründet der CDU Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler den Antrag der Koalitionsfraktionen im letzten Planungsausschuss. Während der bislang vorhandenen Baustelle war bereits eine Beschränkung auf 30 km/h vorhanden. Zuletzt wurden die Schilder des Tempolimits jedoch im Zuge der Beendigung der Baumaßnahme entfernt. „Im Hinblick auf die in diesem Bereich neu entstandene Hermülheimer Grundschule halten wir es für erforderlich, auch zukünftig eine Zone mit dem Tempolimit von 30 km/h aufrechtzuerhalten“, teilt CDU-Ratsmitglied Hans-Josef Lang mit. „Die Sicherheit der Kleinsten unserer Gesellschaft muss höchste Priorität genießen. Daher halten wir neben der Beschränkung des Tempolimits auch die Prüfung eines LKW-Fahrverbots für notwendig“, meint CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.
Der Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat der Stadtwerke, die fünf durch Vandalismus zerstörten und daraufhin entfernten Sitzbänke zeitnah zu ersetzen, ist nach der Stellungnahme der Stadtwerke in diesem Jahr wegen der bereits ausgeschöpften Mittel nicht mehr möglich. „Bei anderen ungeplanten Investitionen von viel höherem Umfang wird vom Vorstand immer eine Möglichkeit der Finanzierung durch anderweitig freiwerdende Mittel gefunden. Das muss nach unserer Auffassung auch in diesem Fall möglich sein“, widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Verschiebung der Maßnahme auf 2018. Der Vorstand sagte daraufhin zu, dass versucht werde, neu Bänke unmittelbar nach Abschluss der anstehenden Dachsanierung aufzustellen. „Es besteht daher doch noch die Aussicht, dass vor allem ältere Menschen bald wieder einen Sitzplatz am ZOB finden werden“, hofft Ortsvorsteher und CDU Ratsmitglied Hans-Josef Lang.
Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Frank Rock bestätigte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG, dass sich die Inbetriebnahme des Bahnübergangs an der Ursulastraße erneut verzögert.
„Die behördliche Abnahme für den Neubau der kombinierten Signaltechnik ist nun für den 28.06.2017 geplant“, berichtet Frank Rock MdL. „Ich hoffe, dass an diesem Tag alle gesetzlichen und technischen Vorgaben erfüllt werden, die Freigabe von der Aufsichtsbehörde erteilt wird und die Absperrungen tatsächlich zurück gebaut werden können.“
Aufgrund negativer Ergebnisse bei den Sicherheitsprüfungen im Bereich der Verkehrssignalanlage konnte die Inbetriebnahme, ursprünglich geplant für den 11.05.2017, nicht erfolgen. Die Fehler sind nach Aussage der HGK zwischenzeitlich beseitigt und die Prüfungen erfolgreich verlaufen. „Die Mehrbelastung des Verkehrs durch die Sperrung des Bahnübergangs auf den Ausweichstrecken ist insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner in Hermülheim und Kalscheuren eine unbefriedigende Situation“, weiß Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.
„Der Sportplatz in Kalscheuren wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt“, so Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang. „Die Änderung des Bebauungsplanes, um auf dem Gelände die Errichtung eines Kindergartens zuzulassen, war deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Um Einrichtung auch zeitnah in Betrieb nehmen zu können, ist der Baubeschluss nunmehr dringend geboten. Zudem besteht damit für Kalscheuren endlich die Möglichkeit einen Ortsmittelpunkt zu errichten.“
Der Planungsausschuss hat daher in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, einen neuen Kindergarten auf dem ehemaligen Sportplatz Gronerstraße in Kalscheuren entsprechend der vorgelegten Planung umzusetzen und die für den Neubau erforderlichen Vergaben durchzuführen. Der viergruppige Kindergarten wird als eingeschossiges Gebäude geplant und besteht aus zwei Gruppen für Kinder von null bis drei Jahren sowie zwei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Die Investitionskosten werden auf ca. 2,14 Mio. Euro geschätzt.
„Nach dem Beschluss für die Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in Hermülheim am Bussardweg/Gernotstraße sind nun die Weichen gestellt, für einen weiteren Kindergarten, in einem Bereich unserer Stadt, an dem der Bedarf am größten ist“, freut sich Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es wichtig, dass das Betreuungsplatzangebot so auszubauen, dass alle Kinder, die einen Kindergarten benötigen, diesen auch in ihrem Stadtteil finden können.
„Wir freuen uns, die Sportpauschale in diesem Jahr auch für die Sicherstellung unserer Schwimmflächen zur Verfügung zu stellen“, teilt der sportpolitische Sprecher der CDU, Frank Rock, mit. Wurden die Mittel bislang vor allem für die Kunstrasenplätze und die Sporthallen der Stadt Hürth verwendet, soll in 2017 auch die Modernisierung des Lehrschwimmbeckens in Hürth-Fischenich finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus hat die Verwaltung weitere Mittel für die Kernsanierung der Dusch- und Toilettenanlage, sowie für die Reparatur des Hubbodens in den Haushalt eingeplant.
„Dies ist aus unserer Sicht wichtig, um die zuverlässige Nutzung dieser Wasserfläche zu gewährleisten“, ergänzt Rock weiter. Dem pflichtet auch CDU-Ausschussvorsitzender Hans-Josef Lang bei: „Es gehört zu den Aufgaben unserer Stadt, alle unsere Sportstätten und somit auch die Wasserflächen zukunftsfähig zu machen, wo unsere Kinder das Schwimmen lernen sollen.“
„Wir wollen den wertvollen Beitrag zur kulturellen und musikalischen Ausbildung der Hürtherinnen und Hürther, den unsere städtische Musikschule leistet, unbedingt erhalten. Um jedoch Kindern und Jugendlichen günstige Preise anbieten zu können, muss zumindest der Unterricht für Erwachsene hierbei kostendeckend gestaltet werden“, erklärt CDU-Ausschussvorsitzender Hans-Josef Lang. Deshalb sei zu prüfen, ob die Einnahmen aus den Teilnehmerbeiträgen bei den Erwachsenenkursen, den tatsächlichen Aufwand auch vollständig abdecken, oder ob dazu von allen Hürther Bürgern zu finanzierende Subventionen notwendig sind . „Wir begrüßen die finanzielle Unterstützung der Kurse für Kinder und Jugendliche ausdrücklich, sehen jedoch im Musikunterricht für Erwachsene keine Aufgabe der öffentlichen Hand“, meint CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst. Insbesondere Raumkosten, Overheadkosten sowie alle weiteren Nebenkosten finden nach dem Eindruck der Koalition von CDU und Grünen keine Berücksichtigung bei der Berechnung der Entgelte für Erwachsene. „In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Hürth ist es notwendig, zumindest bei den Erwachsenenkursen möglichst kostendeckend zu arbeiten“, betonte Elisabeth Ingenerf-Huber als sachkundige Bürgerin der CDU im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder am 15. Februar 2017.
Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder wurden die Ergebnisse der Kundenzufriedenheits-analyse vorgestellt, die im Rahmen des Marketingkonzepts erhoben wurden. „In vielen Bereichen zeigen sich die Kunden zufrieden bis sehr zufrieden”, freut sich der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Lang von der CDU. Verbesserungsbedarf bestehe vor allem bei der Sauberkeit im Bad und in den Umkleiden. “Wir haben den Badleiter gebeten, die Hinweise und Anregungen zu beachten und nach Lösungen für verbleibende Probleme zu suchen”, ergänzt Lang.