„Alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss haben gemeinsam mit den freien Trägern den Bedarf festgestellt, der die Erweiterung der Kindertageseinrichtung „Hürther Zwergengarten“ um eine Gruppe notwendig macht“, erklärt Gudrun Baer, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Träger hatte den Antrag gestellt, 15 weitere Betreuungsplätze zu schaffen.

In der weiteren Beratungsfolge wird die baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Erweiterungsbaus geprüft, insbesondere ob der Anbau der Innenbereichssatzung von Stotzheim entspricht und inwieweit das angrenzende Landschaftsschutzgebiet tangiert wird.

„Die Bevölkerungsentwicklung mit einer steigenden Zahl von Kinder unter 3 Jahren, die eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, machen den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen in Hürth nötig“, stellt Baer weiter fest. In Stotzheim und Sielsdorf bestehe insbesondere Bedarf für Kinder unter 2 Jahren, so Baer. Dieser könne durch die Erweiterung der bestehenden Einrichtung gedeckt werden.

„Bald haben Fahrradfahrer endlich die Möglichkeit legal von der Horbeller Straße Richtung Hürth-Park zu radeln“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen der CDU beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr jetzt den vorhandenen Gehweg am Hermülheimer Burgpark so zu erweitern, dass auch Radfahrer die Verbindung nutzen dürfen.

Bisher wurden von den Fahrradfahrern häufig die Fußwege entlang des Burgparks genutzt, die für die gemeinsame Nutzung mit den Fußgängern jedoch nicht breit genug sind. Der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen bestätigt: „Der Beschluss ist die richtige Antwort auf das in diesem Bereich weiter wachsende Radverkehrsaufkommen. Im Vordergrund der Planung stand, eine neue und attraktive Radwegeverbindung zu schaffen, die zugleich den Charakter des Burgparks als Erholungsgebiet berücksichtigt.“

 

Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“

„Mit dem Bebauungsplan für Efferen-West erschließen wir eines der größten Neubaugebiete für die nächsten Jahre“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr den nächsten Planungsschritt für das Großprojekt zwischen K2n und Beller- und Annenstraße. „Uns lag besonders die ausgewogene Mischung der Wohneinheiten am Herzen, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird“, bestätigt Winkler und ergänzt: „Hierbei sollte anknüpfend an die bisherige Siedlungsstruktur bezahlbarer Wohnraum die gleiche Beachtung finden wie die Verfügbarkeit von Grundstücken unterschiedlicher Größe für Einfamilienhäuser, die vor allem von jungen Familien in unserem Stadtgebiet nachgefragt werden.“ Die Entscheidung durch den Ausschuss ist das Ergebnis monatelanger Beratungen, an denen Politik, Verwaltung und im besonderen Maße die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. „Im Rahmen der jetzt folgenden Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes haben die Bürger noch einmal die Möglichkeit schriftliche Eingaben bei der Stadt einzureichen. Um dafür die notwendigen Informationen zu erhalten, wird abermals eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt“, erläuterte der CDU-Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen den weiteren Verlauf des Planungsverfahrens.  An der Hauptallee des Wohngebietes werden überwiegend Mehrfamilienhäuser neuen Wohnraum schaffen, während die geplanten Wohnhöfe von Einfamilienhäusern gerahmt werden. „Mit der zentralen Mitte und den begrünten Wohnhöfen schaffen wir die Möglichkeit, dass auch das soziale Miteinander gefördert wird“, erklärt Winkler. „Außerdem wollen wir, dass auch alters- und behindertengerechtes Wohnen in die Planung integriert wird“. Dem ökologischen Aspekt dienen begrünte Dächer und an zentraler Stelle eine Fläche für eine Mobilitätsstation für E-Bike- und Carsharing. Efferen-West ist eines der Baugebiete des neuen Wohnbaulandkonzepts, das im vergangenen Jahr interfraktionell erarbeitet wurde, um eine maßvolle Wohnraumentwicklung zu ermöglichen, die soziale, umweltpolitische und gestalterische Aspekte beachtet.

 

Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“

„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“

„Dem steigenden Bedarf an Ganztagsbetreuung tragen wir in der Stadt Hürth mit einer Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen in Alstädten-Burbach und in Hermülheim“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Hürth. Der Bildungsausschuss ist in der vergangenen Woche dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, ab dem kommenden Schuljahr an der Carl-Orff-Schule eine 8. Gruppe und an der Deutschherren schule eine 7. Gruppe einzurichten. „Die offenen Ganztagsschulen sind ein Erfolgsmodell. Sie werden in allen Stadtteilen gut angenommen. Gemeinsam mit der Verwaltung hatten wir deshalb bereits bei den Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr darauf geachtet, dass die finanziellen Mittel für die Erweiterungen bereit stehen. Damit folgen wir dem Willen von Eltern und Schulen“, erläutert Fabian weiter.

Durch den Neubau der Ortsumgehung Hermülheim und die Verlagerung der Anbindung der Bonnstraße an die neue Umgehungsstraße entsteht neben dem Fachmarktzentrum eine keilförmige Fläche, die landwirtschaftlich kaum noch sinnvoll nutzbar ist. „Die Parkplätze an der Eschweiler Straße laufen häufig über. Wir unterstützen daher das Vorhaben, am Fachmarkzentrum weitere Parkplätze zu bauen und dafür diese Fläche zu nutzen,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die Zustimmung seiner Fraktion.

Eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Fachmarktzentrums, für die sich die CDU bereits in der Vergangenheit stark gemacht hatte, scheiterte bisher an den fehlenden Wendemöglichkeiten. „Wenn nun der Bebauungsplan zur Erweiterung der Parkplätze verändert wird, soll auch die Stadtbusanbindung überprüft werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.

„Wenn die Stadt ein großes Neubaugebiet erschließt, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligen. Dazu müssen dann aber auch mehrere Alternativen vorgestellt werden, zu denen Stellung genommen werden kann“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Dem hat die Verwaltung Rechnung getragen und vier Planvarianten vorgelegt mit denen jetzt nach einstimmiger Beschlussfassung an die Öffentlichkeit gegangen wird. „Wir bevorzugen ein ausgewogenes Verhältnis von Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau wobei auch öffentlich geförderte Wohnungen Platz finden sollen. Mit den Einfamilienhäusern tragen wir vor allem dem wachsenden Bedarf junger Hürther Familien Rechnung, die in Hürth auf Suche nach einem Grundstück zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim sind“, erklärt Winkler und ergänzt: „Auch die soziale Durchmischung und die ökologischen Belange sind zu berücksichtigen. Aber zunächst einmal haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort!“

„Der knappen Schulraumsituation an der Brüder-Grimm-Schule wollen wir zügig entgegenwirken,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion den Raumbedarf der Gleueler Grundschule darstellen soll. Er ergänzt, die Darstellung solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen durch das klargestellt wird, wie die Durchführung von Unterricht, Schulsozialarbeit und Offener Ganztagsschule an allen Hürther Schulen bei ortsnaher Beschulung in allen Hürther Stadtteilen sichergestellt werden könne. „Die Hürther Schulentwicklung darf kein Stückwerk bleiben“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „In Zeiten steigender Schülerzahlen und knapper Kassen wollen wir die Schullandschaft für alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit Augenmaß voranbringen. Hierfür wird die Verwaltung nun die Zahlen liefern, mit Hilfe derer wir dann sinnvolle Entscheidungen treffen wollen. Dazu brauchen wir auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der die jüngsten Veränderungen durch die Erschließung neuer Wohngebiete berücksichtigen wird.“